Schülerbeförderung für die Gemeinde Haiming
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Haiming
NUTS-Code: DE214 Altötting
Postleitzahl: 84533
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.haiming.de
Abschnitt II: Gegenstand
Schülerbeförderung für die Gemeinde Haiming
Beförderung von Schüler/innen der Grundschule Haiming und der Franz-Xaver-Gruber Mittelschule in Burghausen mit Gepäck (z.B. Schulranzen, Musikinstrumente) zwischen deren Wohnorten und der Schulen in beide Richtungen.
Ebenso Beförderung von Kindergartenkindern des Kindergartens in Niedergottsau zwischen deren Wohnorten und dem Kindergarten (und zurück).
Es werden voraussichtlich ein 40-Sitzer und ein 32-Sitzer benötigt.
Gemeinde Haiming, Stadt Burghausen
Beförderung von Schüler/innen der Grundschule Haiming und der Franz-Xaver-Gruber Mittelschule in Burg-hausen mit Gepäck (z.B. Schulranzen, Musikinstrumente) zwischen deren Wohnorten und der Schulen in beide Richtungen.
Ebenso Beförderung von Kindergartenkindern des Kindergartens in Niedergottsau zwischen deren Wohnorten und dem Kindergarten (und zurück).
Es werden voraussichtlich ein 40-Sitzer und ein 32-Sitzer benötigt.
Voraussichtlich: 27.500 Besetzt-Kilometer/Jahr
Der Auftraggeber hat einmalig die einseitige Option auf eine Verlängerung des Leistungszeitraums um ein Schuljahr. Für diesen Fall wird der Auftraggeber den Auftragnehmer rechtzeitig, spätestens 6 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit über seine Absicht informieren.
Der Auftraggeber hat einmalig die einseitige Option auf eine Verlängerung des Leistungszeitraums um ein Schuljahr. Für diesen Fall wird der Auftraggeber den Auftragnehmer rechtzeitig, spätestens 6 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit über seine Absicht informieren.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Anlage 2 der Angebotsaufforderung, Eigenerklärung -Teil II:
-- Angabe zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder Institution/Genossenschaft des Heimatlandes, die in Funktion und Struktur vergleichbar ist
-- Eintragung in das Berufs-/Handelsregister des Firmen- oder Wohnsitzes nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
Landes, in dem der Bieter ansässig ist
Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, wird der Bieter auf gesondertes Verlangen Nachweise vorlegen
die nicht älter als 6 Monate sind.
Anlage 2 der Angebotsaufforderung, Eigenerklärung -Teil III:
-- Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Verkehrsleistungen,
die mit dem Gegenstand der Vergabe zu vergleichen sind, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre,
-- Erklärung zum Vorliegen einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme
von mindestens 5 Mio. EUR je Schadensfall oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche
Versicherung spätestens bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen haben wird sowie Erklärung zum Vorliegen einer K-fzHaftpflichtversicherung für die Leistungserbringung mit einer Deckungssumme von 100 Mio. EUR pro
Schadensfall, bei Personenschäden mit Begrenzung von 15 Mio. EUR für die einzelne Person oder eine
Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen haben wird
-- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes: Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, wird
der Bieter auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers Nachweise bzgl. der ordnungsgemäßen Zahlung von
Steuern und Abgaben vorlegen die nicht älter als 6 Monate sind
Anlage 2 der Angebotsaufforderung, Eigenerklärung -Teil III:
-- Angabe des voraussichtlichen Standorts der Fahrzeuge (örtliche Verfügbarkeit der Fahrzeuge), die im Zusammenhang mit der
Leistungserbringung eingesetzt werden. Dieser Standort muss so gewählt sein, dass die Busse gemäß den Anforderungen der Leistungsbeschreibung
in höchstens 30 Minuten am Einsatzort sein können,
-- Nachweis über einen Betriebsleiter/Verkehrsleiter nach BOKraft oder vergleichbar,
-- Angabe der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten und der Führungskräfte in den letzten drei abgeschlossenen Betriebsjahren.
-- Ausgeführte vergleichbare Betriebsleistungen in den letzten drei abgeschlossenen Betriebsjahren
(Beschreibung, Benennung von Ansprechpartnern der beauftragenden Stellen, Auftragswert, Vertragslaufzeit).
-- Nachweis einer Grundqualifikation der Fahrer nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz bei Einsatz von
Fahrzeugen größer als 9-Sitzer oder nach den vergleichbaren Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in
dem der Bieter ansässig ist. Diesen Nachweis müssen Bieter/Subunternehmen beziehungsweise sämtliche Bieter einer Bietergemeinschaft für den Fall, dass das Angebot in die engere Wahl kommt, oder im Falle des Zuschlags nach gesonderter Aufforderung des AG abgeben.
-- Angaben welche Teile des Auftrags das Unternehmen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt
(Anlage 7 zur Angebotsaufforderung).
Anlage 2 Teil I: Eintragung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 122-124 GWB
Der Bieter erklärt mit der Angebotsabgabe,
- dass gegen ihn keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften
vorliegt,
- dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften des PBefG bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden
Rechtsverordnungen vorliegen,
- dass keine schweren Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die
Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, vorliegen,
- dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit
erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung
oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vorliegen,
- dass keine schweren Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des BundesImmissionsschutzgesetzes, vorliegen,
- dass keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit
ergeben, vorliegen und dass der Bieter der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des
EU-Mitgliedstaates des Auftraggebers nachgekommen ist,
- dass keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBI I, S.
213) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen und dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der
Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den
Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates des Auftraggebers erfüllt hat,
- dass keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vorliegen,
- dass die Verpflichtung von Zahlung von Mindestlohn (§ 19 MiloG) erfüllt wird.
Zur Durchführung der Leistungen sind folgende Rechtsvorschriften zu beachten:
Personenbeförderungsgesetz, BOKraft, StVZO, StVO, DFBus und Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
-- Eigenerklärung zu dem Bezug zu Russland (siehe Anlage 2a der Angebotsaufforderung) müssen Bieter beziehungsweise sämtliche Bieter einer Bietergemeinschaft sowie für den Fall, dass das Angebot in die engere Wahl kommt, alle Subunternehmer abgeben.
Folgende Unterlagen sind nach Zuschlagserteilung vor dem Leistungsbeginn dem AN vorzulegen, der die
Vorlage dem AG schriftlich bestätigt:
-- gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV),
-- Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal, das eingesetzt wird (nicht älter als 1
Monat),
-- erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 BZRG für die einzusetzenden Fahrer, das nicht älter als ein
Monat sein darf,
-- jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll
Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] EUR wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, einen aktuellen (nicht älter als 1 Monat) Auszug aus dem Wettbewerbsregister
gem. § 6 Abs.1 Satz 1 WRegG i.V.m, §5 WRegV anfordern.
Abschnitt IV: Verfahren
Gemeinde Haiming
Öffnung der Angebote durch zwei Vertreter des Auftraggebers, Bieter sind nicht zugelassen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die folgenden kodierten Zeilen sind notwendig, um Angaben zur Umsetzung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge technisch zu ermöglichen..
Diese Zeilen NICHT löschen! Sie können dahinter weitere zusätzlich Angaben eintragen.
#cvd#cvd00=Das Vergabeverfahren fällt in den Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG#
#cvd#cvd03=Dienstleistungsaufträge § 3 Nr. 3 SaubFahrzeugBeschG#
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.regierung.oberbayern.bayern.de
Rügen der Bieter:
Rügen der Bieter, in welchen diese einen Verstoß gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren vortragen, erfolgen ausschließlich im elektronischen Weg über die Vergabeplattform mit dem Zugang zum e-Portal der jeweiligen Ausschreibung an die Vergabestelle der Gemeinde Haiming.
Verstöße gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren, die bereits bei Bekanntgabe der Vergabe oder aus den Vergabeunterlagen hervorgehen und von den Bietern erkannt bzw. erkennbar waren, sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle zu rügen.
Ist der behauptete Vergabeverstoß erst nach Mittelung der beabsichtigten Zuschlagserteilung erkennbar, so haben die Bieter diesen Verstoß binnen
10 Kalendertagen nach Erkennbarkeit gegenüber der Vergabestelle zu rügen.
Nachprüfungsverfahren:
Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, wird mit Eingang des entsprechenden Antwortschreibens der Vergabestelle eine Frist von 15 Kalendertagen in Gang gesetzt (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB), innerhalb derer der Bieter einen etwaigen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer einreichen kann.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.regierung.oberbayern.bayern.de