Miete und Wartung von Druckern Referenznummer der Bekanntmachung: 0270.ZV-13-22-3
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Landshut
NUTS-Code: DE221 Landshut, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 84028
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: +49 2176-0
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.auftraege.bayern.de
Abschnitt II: Gegenstand
Miete und Wartung von Druckern
Miete und Wartung von Druckern für die Regierung von Niederbayern an den Standorten Landshut und Deggendorf
Für die Regierung von Niederbayern (Auftraggeber) sollen an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet Landshut und in Deggendorf, siehe hierzu im Detail die Vergabeunterlagen, 34 umweltfreundliche Drucker mit unterschiedlichen Leistungsmerkmalen über einen Zeitraum von 4 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Leistungsgegenstand sind die (in Form eines Mietverhältnisses) zur Verfügung zu stellenden Drucker, ein Roll-Out-Konzept sowie ein ausführlicher Service (Full-Service-Vertrag).
Das Vertragsverhältnis kann mit einer Ankündigung von 3 Monaten vor dessen Auslauf maximal um zwölf weitere Monate seitens des Auftraggebers verlängert werden.
Dahingehend darf - allgemein - auf die Vergabeunterlagen verwiesen werden. Leistungen, die im Angebot nicht enthalten sind, dürfen erst ausgeführt werden, wenn ein Zusatzauftrag schriftlich erteilt wird. Für die möglichen Zusatzaufträge gelten die gleichen Bedingungen wie im (Haupt-)Vertrag. Der Auftraggeber kann zusätzlich auf der Grundlage dieses Vertrages in einem Umfang von bis zu 10 % der Leistung, gemessen an der zu zahlenden Gesamtvergütung, weitere Systeme von dem Auftragnehmer anmieten. Die Preise hierfür sind in gleicher Weise wie die Preise nach dem Preisblatt zu kalkulieren. Werden Systeme während der Vertragslaufzeit mit zusätzlichen Funktionen erweitert, so gelten hierfür die Regelungen des Preisblatts. Der notwendige Montageaufwand für Erweiterungen und/oder Zubehör wird nach Zeit und Aufwand gemäß den Preisen für zusätzliche Arbeiten nach Stundenlohn im Preisblatt abgerechnet.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, aber auf andere Weise die Erlaubnis zur Berufsausübung.
Eigenerklärung Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 5 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Personenschäden iHv 5.000.000,00 €, Sachschäden iHv 2.000.000,00 €, Vermögensschäden iHv 500.000,00€, im Rahmen einer Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung.
Die Versicherungshöhe muss jeweils das Zweifache der Summen je Versicherungsjahr betragen.
Eine entsprechende vorbehaltlose schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe im Auftragsfall abgeschlossen werden kann) oder ein entsprechender Versicherungsnachweis (sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht) wird auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eingereicht.
- Einreichen von 2 geeignete Referenzen (Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes (netto), des Liefer- bzw.
Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers) über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen gem. Formblatt L 124 EU Ziffer
IV, Seite 6 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Die Referenzen dürfen auch älter als 3 Jahre ab Angebotsabgabe sein und sollen dem Leistungsgegenstand nach der Art und dem
Umfang des Auftrag(swert)s wie angeboten entsprechen.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sollen die Referenzen mittels Liste mit mindestens folgendem Inhalt eingereicht und
nachgewiesen werden:
Bezeichnung der Leistung, des Auftragswerts (netto/Jahr), des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes und des Ansprechpartners des
damaligen Auftraggebers (inkl. Telefonnummer).
- Eigenerklärung, aus der ersichtlich ist, welche Teile des Auftrags der Wirtschaftsteilnehmer als Unteraufträge zu vergeben
beabsichtigt gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 10 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
- Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen.
Eigenerklärung, dass der Wirtschaftsteilnehmer in den letzten zwei Jahren:
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro belegt worden ist.
Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] Euro wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.
Falls der Wirtschaftsteilnehmer die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, hat er auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden
- Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.
- Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 3 von 12 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Ver-fahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers nicht in Liquidation befindet.
Alternativ hierzu: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.
- Zertifikate Blauer Engel und Energy-Star oder vergleichbar
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80539
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).