Öffentliche Ausschreibung 2022 Schülerbeförderung LK Erlangen-Höchstadt Referenznummer der Bekanntmachung: 01/2021 2022-10-12

Schülerbeförderung LK Erlangen-Höchstadt Referenznummer der Bekanntmachung: 01/2021

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Erlangen
NUTS-Code: DE257 Erlangen-Höchstadt
Postleitzahl: 91052
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.erlangen-hoechstadt.de/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Schülerbeförderung LK Erlangen-Höchstadt

Referenznummer der Bekanntmachung: 01/2021

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE257 Erlangen-Höchstadt

Hauptort der Ausführung:

Landkreis Erlangen-Höchstadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Das Los 3 besteht aus zwei Linien und zwar dem "Herzbus" und dem "Sternenbus" (ehemals "Sonnenbus"). Beide Busse bringen die Schülerinnen und Schüler von ihren Wohnorten zur Don-Bosco-Schule, Tilman-Riemenschneider-Str. 1, in 91315 Höchstadt.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 48

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 113-297713

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 01/2021

Los-Nr.: 3

Bezeichnung des Auftrags:

Herzbus und Sternenbus zur Don-Bosco-Schule in Höchstadt

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

31/05/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 21109
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Verfahren für Los 6 wurde aufgehoben. Folgender Grund führte zur Aufhebung: im Vergabeverfahren wurde kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt (vgl. § 63 Abs. 1 S.1 Nr. 3 VgV).

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9MR6CP

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt2/abt3Sg2101.htm

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

07/10/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE257 Erlangen-Höchstadt

Hauptort der Ausführung:

Landkreis Erlangen-Höchstadt

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 48

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 21109
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Der gemäß § 9.1 des Beförderungsvertrages vereinbarte Besetztkilometersatz wird einmalig gestaffelt gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB angepasst. Dieser erhöht sich rückwirkend vom 1. März 2022 bis zum 30. September 2022 um 7,91 % und ab dem 1. Oktober 2022 um 14,75 %. Zudem hat der Auftraggeber vertraglich eine Preisgleitklausel ergänzt, um künftige Preisänderungen beim Dieselpreis nach einem vertraglich vereinbarten Prozedere abdecken zu können.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Aufgrund der steigenden Treibstoffkosten, insbesondere bedingt durch die aktuelle Situation in der Ukraine, und der erhöhten Personalkosten, bedingt durch die außerplanmäßige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf EUR 12,00 / Stunde zum 1. Oktober 2022, nimmt der Auftraggeber eine Anpassung des vertraglichen Besetztkilometersatzes vor. Der Auftraggeber hatte unter Heranziehung aller Ressourcen zu keiner Zeit die Möglichkeit, diese Änderung vorherzusehen. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 31. Mai 2021 - knapp 9 Monate vor Beginn des Konfliktes in der Ukraine im Februar 2022 - gingen die Parteien davon aus, dass die Treibstoffe unproblematisch und mit den üblichen Preisschwankungen bezogen werden könnten. Seit Beginn der Krise unterliegt der Preis für Diesel, welcher einen erheblichen Kalkulationsfaktor bei der Beförderung mittels Omnibussen darstellt, jedoch erheblichen Preisschwankungen und ist explosionsartig angestiegen. Es handelt sich um einen Zustand höherer Gewalt.

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

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