Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE2 Bayern
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.aok.de

Einrichtung des öffentlichen Rechts

Gesundheit

Auftragsvergabe Leistungen zur Sozialwahl 2023 Auswertung der Wahlunterlagen

Referenznummer der Bekanntmachung: 22-203

Dienstleistungen

Die AOK Bayern ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Versicherungsträger im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung; die bei der AOK Bayern errichtete Pflegekasse ist Träger der sozialen Pflegeversicherung. Die Selbstverwaltung wird durch die Versicherten und die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der AOK Bayern ausgeübt. Die Bildung des Verwaltungsrats erfolgt durch die Sozialversicherungswahlen.

Im Jahr 2023 finden Sozialversicherungswahlen statt, Wahltermin ist der 31. Mai 2023. Wesentlicher Gegenstand des Auftrags ist die technische und organisatorische Abwicklung der Sozialversicherungswahlen. Die rechtlichen Grundlagen sind der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) und den maßgeblichen Bestimmungen des vierten Sozialgesetzbuches (§§ 43 ff SGB IV) zu entnehmen. Der Ablauf richtet sich nach dem aus den Wahlrechtsvorschriften abzuleitenden Wahlkalender. Die Wahlen sind frei und öffentlich; es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Die Wahl erfolgt aufgrund von Vorschlagslisten. Dabei werden die Vertreter der Gruppe der Versicherten und der Gruppe der Arbeitgeber getrennt gewählt.

Bei den Sozialversicherungswahlen wird zwischen Urwahlen mit Stimmabgabe der Wahlberechtigten und Friedenswahlen, bei der eine Stimmabgabe entfällt, unterschieden. Für 2023 besteht aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen eine erhöhte Erwartung, dass es bei der AOK Bayern zu einer Urwahl kommen kann. Gewählt wird durch briefliche Stimmabgabe. Nur im Fall einer Urwahl hat der Auftragnehmer die beschriebenen Leistungen zu erbringen.

Gegenstand der Leistungsbeschreibung ist ausschließlich die Wahl der Versichertenvertreter/innen für den Verwaltungsrat der AOK Bayern im Rahmen der Sozialversicherungswahlen 2023. Die AOK Bayern als Auftraggeberin erteilte einen Auftrag über Auswertung, Lagerung und Vernichtung der eingegangenen Wahlunterlagen aus. Hier wird die Abholung der als Rücklauf eingegangenen Wahlunterlagen, die Aufbewahrung und Aufbereitung/Vorbehandlung sowie Öffnung der Wahlbriefe, Auswertung der Stimmzettel und Meldung der ausgewerteten Stimmen gefordert. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die AOK Bayern ist ebenfalls Leistungsbestandteil.

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

NUTS-Code: DE2 Bayern

siehe kurze Beschreibung

Preis

Optionen: nein

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Erläuterung:

Im Rahmen des offenen Verfahrens 2022/S 089-243046 gingen für das betreffende Fachlos keine Angebote ein.

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 089-243046

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

27/09/2022

Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE2 Bayern
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6Y6HHY

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Bonn
Land: Deutschland

05/10/2022