Winterbauheizung

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 81829
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.mrg-gmbh.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=254455
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=254455
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Eigengesellschaft der Landeshauptstadt München
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Abwicklung von Planung und Bau öffentlicher Infrastrukturprojekte

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Winterbauheizung

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
09000000 Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Heizung vollautomatischer Ölbrenner (10 Stück); 160 kW - 200 kW: 220,000 StWo

Heizung vollautomatischer Ölbrenner; 230 kW - 250 kW: 1,000 StWo

Brennstofflieferung: 220.000,000 Ltr

Mobile Heizlüfter 15 kW: 110,000 StWo

Liefern und Betreiben

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
42512300 Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen
45331000 Installation von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

81829 München

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Heizung vollautomatischer Ölbrenner (10 Stück); 160 kW - 200 kW: 220,000 StWo

Heizung vollautomatischer Ölbrenner; 230 kW - 250 kW: 1,000 StWo

Brennstofflieferung: 220.000,000 Ltr

Mobile Heizlüfter 15 kW: 110,000 StWo

Liefern und Betreiben

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 07/12/2022
Ende: 30/04/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Direkter Link zur Eigenerklärung -- siehe Link https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=254455

Die Bedingungen ergeben sich aus dem Formular 124, welches den Vergabeunterlagen beiliegt (uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang gebührenfrei entsprechend Ziffer I.3) der Bekanntmachung). Alternativ zur Verwendung des Formulars 124 kann die Eignung entsprechend dieser Ziffer nachgewiesen werden:

—anhand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).

1)Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen, insbesondere Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung, kann unter der in Ziffer I.1) genannten Kontaktadresse kostenfrei heruntergeladen werden) oder Eintrag in ein Präqualifikationsverzeichnis.

— Eintragung in das Handelsregister, bzw. entsprechende Erklärung, falls dies nicht verpflichtend ist,

— Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft,

— Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde,

— Erklärung, dass keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z. B. wirksames Berufsverbot

(§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§35 GewO), Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Geschäftsführung oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen (§§ nach StGB) Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollten, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 zu begehen (§ 89c), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e), Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländ. Abgeordneter i. Zus. m. internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen (§ 129, 129a), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b), Menschenhandel bzw. Förderung desselben (§§ 232-233a), Diebstahl (§ 242), Unterschlagung (§ 246), Erpressung (§ 253), Geldwäsche (§ 261), Betrug/Subventionsbetrug/Kreditbetrug (§ 263, 264, 165b), Untreue (§ 266), Urkundenfälschung (§ 267), Fälschung techn. Aufzeichnungen (§ 268), Delikte i. Zus. m. Insolvenzverfahren (§ 283 ff.), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299), Brandstiftung (§ 306), Baugefährdung (§ 319), Gewässer- u. Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326). Vorteilsgewährung (§ 333), Bestechung (§ 334), jeweils auch in Verbindung mit § 335a, die mit Freiheitsstrafen von über 3 Monaten oder Geldstrafen von über 90 Tagessätzen geahndet wurde. Dem steht i. S. d. genannten Vorschriften eine Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich,

— Erklärung, dass in den letzten 2 Jahren keine Belangung aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von über 3 Monaten, einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] EUR erfolgte.

2)Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist zur Bestätigung vorzulegen:

— Gewerbeanmeldung,

— Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate,

— Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer,

— qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsumme,

— Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist),

— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit vom Finanzamt ausgestellt),

— Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG.

Der Auftraggeber wird für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Siehe hierzu auch die Hinweise unter Ziffer VI.3).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Direkter Link zur Eigenerklärung -- siehe Link https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=254455

Die Bedingungen ergeben sich

aus dem Formular 124, welches den Vergabeunterlagen beiliegt (uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang gebührenfrei entsprechend ZifferI.3) der

Bekanntmachung). Alternativ zur Verwendung des Formulars 124 kann die Eignung entsprechend dieser Ziffer nachgewiesen werden:

— anhand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).

Siehe hierzu auch die Hinweise unter Ziffer VI.3).

Zusätzliche Angaben:

1)Erklärung über den Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in EUR, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

Hinweise zu Ziff. 1 Umsatz:

a) als die „letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre“ gelten nur die 3 Kalenderjahre, die dem Jahr der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung vorhergehen (Bespiel: Veröffentlichung im Jahr 2021: die „letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre“ sind die Jahre 2018, 2019 und 2020);

b) präqualifizierte Bieter/Bewerber haben in eigener Verantwortung zu prüfen, ob diese „letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre“ für sie (und ggf. ihre Nachunternehmer) im Präqualifikationsverzeichnis dokumentiert sind und ggf. dort nicht dokumentierte Erklärungen/Nachweise vorzulegen;

c) Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Nachweise zu verlangen.

2) Nachweis einer Haftpflichtversicherung (entsprechend der besonderen Vertragsbedingungen, Ziffer8) mit folgenden Mindestdeckungssummen für den Einzelfall:

—[Betrag gelöscht] EUR für Personenschäden ([Betrag gelöscht] EUR für die einzelne geschädigte Person),

—[Betrag gelöscht] EUR für Sachschäden,

—[Betrag gelöscht] EUR für Bearbeitungsschäden bzw. Vermögensschäden.

Mit dem Angebot, spätestens jedoch nach Aufforderung durch die Vergabestelle innerhalb einer festgelegten Frist, ist das Vorhandensein einer entsprechenden Versicherung nachzuweisen. Alternativ genügt die schriftliche Bestätigung des Versicherungsunternehmens, dass die vorhandenen Versicherungssummen im Auftragsfall entsprechend erhöht werden.

3) Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, ob ein Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde oder ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet;

4) Erklärung, ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Falls ja, ist dieser auf Verlangen vorzulegen.

Hinweise zu Ziff. III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

a) Nimmt der Bewerber/Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, behält sich der Auftraggeber vor, zu verlangen, dass Bewerber/Bieter und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften (§ 6d EU Abs. 2 VOB/A);

b) Wenn der Bieter/Bewerber den Einsatz von Nachunternehmern beabsichtigt, sind für jeden Nachunternehmer auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:

Nachweise/Erklärungen zu vorstehend Ziff. 1) und 2);

c) Mindeststandard bei Nachunternehmereinsatz in Bezug auf dessen wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Der Mindestumsatz des Nachunternehmers beträgt in den letzten 3 abgeschlossen Geschäftsjahren mindestens das Doppelte des Wertes des Auftragsteils (gem. Angebot), dessen Abarbeitung dem Nachunternehmer übertragen werden soll.

Siehe hierzu auch die Hinweise unter Ziffer VI.3) Zusätzliche Angaben.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Direkter Link zur Eigenerklärung -- siehe Link https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=254455

Die Bedingungen ergeben sich aus dem Formular 124, welches den Vergabeunterlagen beiliegt (uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang gebührenfrei entsprechend Ziffer I. 3) der Bekanntmachung). Alternativ zur Verwendung des Formulars 124 kann die Eignung entsprechend dieser Ziffer nachgewiesen werden:

— anhand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).

Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen.

1)Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen, insbesondere Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung, kann unter der in Ziffer 1.1 genannten Kontaktadresse angefordert werden) oder Eintrag in ein Präqualifikationsverzeichnis siehe hierzu auch die Hinweise unter Ziffer VI.3)

Zusätzliche Angaben:

2)Angaben über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren.

Mindeststandard: 3 vergleichbare Referenzen,

Hinweise zu Ziff. 2.:

a) Vergleichbar sind Leistungen, die den ausgeschriebenen Leistungen inhaltlich im Wesentlichen entsprechen;

b) Die Vergabestelle behält sich vor, Nachweise zu verlangen, insbesondere über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis der wichtigsten Bauleistungen.

Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.

3) Nachunternehmer:

a) Wenn der Bieter/Bewerber den Einsatz von Nachunternehmern beabsichtigt, sind für jeden Nachunternehmer auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:

— Nachweise/Erklärungen zu vorstehend Ziff. 1) bis 2),

— Verpflichtungserklärung und Erklärung/Vereinbarung über die Einhaltung von Mindestlohnvorschriften u. a. (vergl. Vergabeunterlagen).

b) Mindeststandard bei Nachunternehmereinsatz in Bezug auf dessen technische und berufliche Leistungsfähigkeit (nachzuweisen auf Anforderung der Vergabestelle):

Mindeststandard: 1 vergleichbare Referenz

Vergleichbar sind Leistungen, die den an den Nachunternehmer zu übertragenden Leistungen inhaltlich im Wesentlichen entsprechen und einen Auftragswert von mindestens das Doppelte des Wertes des Auftragsteils (gem. Angebot) haben, dessen Abarbeitung dem Nachunternehmer übertragen werden soll. Die Vergabestelle behält sich vor, Nachweise zu verlangen, insbesondere über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis der wichtigsten Bauleistungen.

Siehe hierzu auch die Hinweise unter Ziffer VI.3) Zusätzliche Angaben.

Das Formblatt 124 ist erhältlich bei:

https://www.vob-online.de/blob/155270/7d3c873c73cd2b68a41634a482cceb67/124-data.pdf

bzw. wird auf der Vergabeplattform zusammen mit den weiteren Vergabeunterlagen zum Download zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6aEU Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:

- Formblatt "Erklärung des Bieters zu den Mindestanforderungen an die Eignung" Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen,

- Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister anfordern. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen,

- Der Bieter hat die Einhaltung der Mindestentgelt-Regelungen zu berücksichtigen. Einzelheiten dazu sind in den Ausschreibungsunterlagen enthalten.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Direkter Link zur Eigenerklärung -- siehe Link https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=254455

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 09/11/2022
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/12/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 09/11/2022
Ortszeit: 10:00
Ort:

MRG Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH

Paul-Henri-Spaak-Str. 5

81829 München

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Die Öffnung erfolgt nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Ziffer IV.2.2. Bei der Öffnung ist keine Teilnahme von Bietern oder eventuellen Bevollmächtigten zugelassen.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

a) Es ist ausschließlich elektronische Angebotsabgabe zugelassen;

b) nicht fristgerecht eingereichte Angebote werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt;

c) fehlende Preisangaben (auch bei unwesentlichen Positionen) werden nicht nachgefordert und führen zum Ausschluss der eingereichten Angebote;

d) Bietergemeinschaften:

Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, muss diese die Rechtsform einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter annehmen. Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot ihre Mitglieder und deren jeweilige Aufgaben innerhalb des Leistungsumfangs zu beschreiben. Jedes Mitglied hat für den von ihm zu erbringenden Teil der Leistung die entsprechenden Erklärungen über die Teilnahmebedingungen (Eignungsnachweise) abzugeben.

Eine Änderung der Person der Bieter oder der Bietergemeinschaft ist nach Ende der Bewerbungsfrist nicht mehr zulässig und hat den Ausschluss der betreffenden Bieter/Bietergemeinschaft vom weiteren Verfahren zur Folge. Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind unzulässig und führen zum Verfahrensausschluss sämtlicher betroffener Bietergemeinschaften und Einzelbieter, sofern sie nicht bereits mit dem Angebot nachweisen, dass sie durch organisatorische oder personelle Maßnahmen sichergestellt haben, dass ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb ausgeschlossen ist.

e) Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmen) und Eignungsleihe:

e.1) Beabsichtigt der Bieter oder ein Mitglied einer Bietergemeinschaft, sich für einen Teil der Leistung der Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmen) zu bedienen, so sind im Angebot (Formblatt 235) Art und Umfang der Teilleistungen zu beschreiben. Nach gesonderter Aufforderung der Vergabestelle sind die Nachunternehmen zu benennen sowie die entsprechenden Eignungsnachweise in Bezug auf die übertragene Teilleistung einzureichen;

e.2) Beabsichtigt der Bieter oder ein Mitglied einer Bietergemeinschaft, sich im Rahmen der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so sind im Angebot (Formblatt 235) die Namen, gesetzlichen Vertreter und Kontaktdaten des Unternehmens sowie die von diesem Unternehmen überlassene Eignung anzugeben. Nach gesonderter Aufforderung durch die Vergabestelle sind die entsprechenden Eignungsnachweise in Bezug auf die benannten Kapazitäten einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe wird verlangt, dass der Bieter bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft sowie das andere Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften (§47 VgV);

e.3) Nach gesonderter Aufforderung durch die Vergabestelle sind für die anderen Unternehmen (Nachunternehmen) sowie für die Unternehmen, die ihre Eignung verleihen, entsprechende Verpflichtungserklärungen (gemäß Formblatt 236) vorzulegen;

f) Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen;

g) Eigenerklärung Bezug Russland

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.

h) es wird empfohlen, die Formblätter des Auftraggebers zu verwenden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften:

— durch die sich ein am Auftrag interessierter Bieter in seinen Rechten verletzt sieht, sind innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen beim Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB),

— die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe beim Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB),

— die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe beim Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB).

Hilft der Auftraggeber der Rüge nicht ab, kann innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer gestellt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden in Textform informiert (§ 134 GWB). Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden. Bei Absendung der Information auf elektronischem Weg oder per Fax verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
04/10/2022

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Gräfenberg
Grafenrheinfeld
Grafenwiesen
Grafenwöhr
Grafing bei München
Grafrath
Grainau
Grainet
Grasbrunn
Grassau
Greding
Greifenberg
Grettstadt
Griesstätt
Gröbenzell
Großaitingen
Großhabersdorf
Großheubach
Großmehring
Großostheim
Großwallstadt
Grünwald
Gundelfingen an der Donau
Gundelsheim
Gundremmingen
Günzburg
Gunzenhausen
Gutenstetten
Haag in Oberbayern
Haar
Haarbach
Hagelstadt
Hahnbach
Haibach
Haidmühle
Haimhausen
Haiming
Haldenwang
Haldenwang (Günzburg)
Halfing
Hallbergmoos
Hallerndorf
Hallstadt
Hammelburg
Happurg
Harburg (Schwaben)
Haselbach
Haßfurt
Hausen
Hausham
Hauzenberg
Hebertshausen
Heideck
Heidenheim (Mittelfranken)
Heigenbrücken
Heiligenstadt
Heilsbronn
Heimenkirch
Heinersreuth
Heldenstein
Helmbrechts
Helmstadt
Hemau
Hemhofen
Henfenfeld
Hengersberg
Hepberg
Heroldsbach
Heroldsberg
Herrieden
Herrsching am Ammersee
Hersbruck
Herzogenaurach
Heßdorf
Hilgertshausen-Tandern
Hilpoltstein
Hirschaid
Hirschau
Hitzhofen
Höchberg
Höchstadt an der Aisch
Höchstädt an der Donau
Hof
Hofheim in Unterfranken
Hofkirchen
Hohenbrunn
Hohenburg
Hohenfels (Oberpfalz)
Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Hohenlinden
Hohenpeißenberg
Hohenroth
Hohenschäftlarn
Hohenthann
Hohenwart
Hohenwarth
Hollenbach
Hollfeld
Holzgünz
Holzheim
Holzkirchen
Horgau
Hösbach
Huglfing
Hunderdorf
Hutthurm
Ichenhausen
Icking
Igensdorf
Igling
Ihrlerstein
Illertissen
Illesheim
Illschwang
Ilmmünster
Immenstadt im Allgäu
Ingenried
Ingolstadt
Inning am Ammersee
Inzell
Iphofen
Ippesheim
Irchenrieth
Irschenberg
Isen
Ismaning
Itzgrund
Jandelsbrunn
Jettingen-Scheppach
Jetzendorf
Johannesberg
Johanniskirchen
Kahl am Main
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Kalchreuth
Kallmünz
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Karlshuld
Karlskron
Karlstadt
Karlstein am Main
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Kelheim
Kelheim Schäfflerstraße
Kemnath
Kempten (Allgäu)
Kiefersfelden
Kinding
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Kipfenberg
Kirchanschöring
Kirchdorf am Inn
Kirchdorf im Wald
Kirchehrenbach
Kirchenlamitz
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Kirchenthumbach
Kirchham
Kirchhaslach
Kirchheim
Kirchheim bei München
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Kirchroth
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Kleinlangheim
Kleinostheim
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Kochel am See
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Kolitzheim
Kollnburg
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Königsbrunn
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Konnersreuth
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Kößlarn
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Krumbach
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Künzing
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Lam
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Lauf an der Pegnitz
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Laufen (Salzach)
Laufen an der Salzach
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Lautertal (Oberfranken)
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Leipheim
Lenggries
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Leutershausen
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Lichtenfels
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Lindenberg im Allgäu
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Neuburg am Inn
Neuburg an der Donau
Neuburg an der Kammel
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Neuendettelsau
Neuendorf
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Neufahrn
Neufahrn in Niederbayern
Neuhaus am Inn
Neuhaus an der Pegnitz
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Neuhof an der Zenn
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Neukirchen vorm Wald
Neumarkt in der Oberpfalz
Neumarkt-Sankt Veit
Neunburg vorm Wald
Neunkirchen am Brand
Neuötting
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Neuried (bei München)
Neusäss
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Neusitz
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Neustadt an der Aisch
Neustadt an der Donau
Neustadt an der Waldnaab
Neustadt bei Coburg
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Nordendorf
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Nordheim vor der Rhön
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Oberasbach
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Oberhausen (bei Neuburg/Donau)
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Obermeitingen
Obermichelbach
Obernburg am Main
Oberneuching
Obernzenn
Oberostendorf
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Oberschönegg
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Obertraubling
Obertrubach
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Ochsenfurt
Odelzhausen
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Oettingen in Bayern
Offenberg
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Olching
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Osterhofen
Ostheim vor der Rhön
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Ottobeuren
Ottobrunn
Oy-Mittelberg
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Palling
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Parsberg
Partenstein
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Pegnitz
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Penzberg
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Perlesreut
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Pfaffenhausen
Pfaffenhofen an der Ilm
Pfaffenhofen an der Roth
Pfarrkirchen
Pfeffenhausen
Pförring
Pforzen
Pfreimd
Pfronten
Piding
Pielenhofen
Pilsach
Pilsting
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Plattling
Pleinfeld
Pleiskirchen
Pleystein
Pliening
Plößberg
Pocking
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Polling (bei Mühldorf am Inn)
Polling (bei Weilheim)
Pommersfelden
Poppenhausen
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Postmünster
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Presseck
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Pullach im Isartal
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Puschendorf
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Rammingen
Ramsau bei Berchtesgaden
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Reichenberg (Unterfranken)
Reichenschwand
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Reit im Winkl
Rennertshofen
Ried (bei Mering)
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Riedenburg
Rieneck
Rimbach (Oberpfalz)
Rimpar
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Rohr
Rohr in Niederbayern
Rohrbach (Ilm)
Rohrdorf
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Roßhaupten
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Röthenbach (Allgäu)
Röthenbach an der Pegnitz
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Rothenburg ob der Tauber
Rothenfels am Main
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Rott (Landkreis Landsberg am Lech)
Rott am Inn
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Röttenbach (bei Erlangen)
Röttenbach (Landkreis Roth)
Rottenbuch
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Rottendorf
Rotthalmünster
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Ruhstorf an der Rott
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Sachsen bei Ansbach
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Schönau am Königssee
Schönberg
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Schwandorf
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Schwarzach
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Tapfheim
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