Verpflegungsdienstleistungen Unterkunfts-Dependance Steinerne Furt 75/77 in Augsburg Referenznummer der Bekanntmachung: 0270.ZV-18-22-6
Berichtigung
Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben
Lieferauftrag
(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2022/S 123-349245)
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: +49 8921760
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.auftraege.bayern.de
Abschnitt II: Gegenstand
Verpflegungsdienstleistungen Unterkunfts-Dependance Steinerne Furt 75/77 in Augsburg
Verpflegungsdienstleistungen Unterkunfts-Dependance Steinerne Furt 75/77 in Augsburg
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Abschnitt VII: Änderungen
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/53fbb252-e8ca-4fb0-a94f-3dee677d1f0d
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/0c9fcf5d-19b3-42a0-86d4-2dc55066ef0c
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Qualitätskriterium: Konzept / Gewichtung: 60
Preis - Weighting: 40
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
Optionen: nein
Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Vgl. "II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems"!
Die weitergehenden Details bezogen auf die Prüfung und Wertung der Angebote lassen sich insbesondere der
Anlage "Formblatt Wertungskriterien Freie Verhältniswahl Preis_Leistung." entnehmen; dies gilt gleichsam für
die jeweiligen Anforderungen an die konzeptionellen Ausgestaltungen bzw. deren Bewertung. Die jeweiligen
Mindestanforderungen an die konzeptionellen Darstellungen sind besonders zu beachten. Insbesondere
gilt, dass nur Angebote gewertet werden, die bei den absoluten Punkten des Kriteriums "Auftragsbezogene
Qualitätssicherung" mindestens 10 von 20 Punkten erreicht haben (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
Ergänzung zu "II.2.5) Zuschlagskriterien":
Die weitergehenden Details bezogen auf die Prüfung und Wertung der Angebote lassen sich insbesondere der
Anlage "Formblatt Wertungskriterien Freie Verhältniswahl Preis_Leistung." entnehmen; dies gilt gleichsam für
die jeweiligen Anforderungen an die konzeptionellen Ausgestaltungen bzw. deren Bewertung. Die jeweiligen
Mindestanforderungen an die konzeptionellen Darstellungen sind besonders zu beachten. Insbesondere
gilt, dass nur Angebote gewertet werden, die bei den absoluten Punkten des Kriteriums "Auftragsbezogene
Qualitätssicherung" mindestens 10 von 20 Punkten erreicht haben (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, aber auf andere Weise die Erlaubnis zur Berufsausübung.
Auf gesondertes Verlangen der ZV: Gewerbeanmeldung, Berufs- Handelsregisterauszug, Handwerksrolle, Eintragung IHK, oder anderweitige sonstige Nachweise oder jeweils gleichwertig
(Formblatt L 124, Seite 3, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
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Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ein(e) Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder ein anderweitiger sonstiger Nachweis ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
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(Nachweis (Nur soweit erforderlich!), Im Falle der Erforderlichkeit: Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Nachweis einer Zulassung nach der VO(EG) Nr. 853/2004. Details siehe in den Vergabeunterlagen, Dokument "05_LB_Anlage 3_Hinweise+Lebensmittelhygienerecht"!
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Eigenerklärung Mindestjahresumsatz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei
Nichterfüllung):
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages iHv [Betrag gelöscht] Euro p.a. in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019, 2020 und 2021).
Auf gesondertes Verlangen der ZV: Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder
entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
Eigenerklärung Versicherungsschutz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III Seite 5 von 12 (Ausschlussgrund bei
Nichterfüllung):
Personenschäden: 2,5 Mio €, Sachschäden: 2,5 Mio €, Vermögensschäden: 250.000 €, Bearbeitungs-/ Tätigkeitsschäden: 250.000 €, Abhandenkommen von Schlüsseln, Codekarten: 250.000 €, das Abhandenkommen von Sachen, insb. Nachweis der Versicherung von unerlaubten Handlungen der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers: 250.000 €, Umwelthaftpflicht inkl. Umwelthaftpflicht-Regress: 2,5 Mio €, im Rahmen einer Berufshaftpflicht-oder Betriebshaftpflichtversicherung.
Die Versicherungshöhe muss jeweils das Zweifache der Summen je Versicherungsjahr betragen, für
Umwelthaftpflichtschäden inkl. Umwelthaftpflichtregress das Einfache.
Eine entsprechende vorbehaltlose schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (, dass eine
Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe im Auftragsfall abgeschlossen werden kann) oder
einen entsprechenden Versicherungsnachweis (sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe
bereits besteht), wird auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eingereicht.
(Formblatt L 124, Seite 4, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages i. H. v. [Betrag gelöscht] Euro (netto) jeweils in den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren.
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
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Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für
- Personenschäden in Höhe von mindestens 2,5 Mio. Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Sachschäden in Höhe von mindestens 2,5 Mio. Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Vermögensschäden in Höhe von mindestens [Betrag gelöscht] Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Bearbeitungs-/ Tätigkeitsschäden in Höhe von mindestens [Betrag gelöscht] Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Abhandenkommen von Schlüsseln, Codekarten in Höhe von mindestens [Betrag gelöscht] Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- das Abhandenkommen von Sachen, insb. Nachweis der Versicherung von unerlaubten Handlungen der
Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers in Höhe von mindestens [Betrag gelöscht] Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Umwelthaftpflicht inkl. Umwelthaftpflicht-Regress in Höhe von mindestens 2,5 Mio Euro pro Jahr (1-fach maximiert),
spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n)."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine entsprechende schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden kann,) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (, sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht,) ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
(s. o.)
Angabe von mindestens 3 geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der
in den letzten höchstens fünf Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen:
(maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist)
Mindestens 1 Referenz muss folgende Vorgaben zwingend erfüllen:
- Referenzzeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten und einem Auftragswert von mindestens 500.000 € netto;
- Referenz umfasst Catering-/Verpflegungsdienstleistung einer Erstaufnahmeeinrichtung, einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, eines ANKER-Zentrums, eines Behördenankunftszentrums oder einer vergleichbaren Einrichtung (mind. 100 untergebrachte Personen); ansonsten kann die Eignung nicht angenommen werden (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung)
Eigenerklärung gem. L 124 EU Seite 12 von 12 mit dem Inhalt:
Dem Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist bekannt, dass die jeweils genannten und
auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle geforderten Bestätigungen oder Nachweise innerhalb der dann
gesetzten Frist vorgelegt werden müssen.
Der/Das Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bestätigt ausdrücklich, dass es über die
vorstehend verlangten wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt.
Ferner, dass er über die vorstehend verlangten personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende
Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
Ferner, dass ihm bekannt ist, dass ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolgt, wenn in
Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurück gehalten
oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden.
Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
- Zertifiziertes Qualitätssicherungssystem: Unternehmen ist mindestens nach DIN ISO 9001:2015 oder vergleichbar zertifiziert
- Zertifizierung für Lebensmittelsicherheit: Unternehmen ist mindestens nach BRC Global Standard, IFS International Food Standard oder gleichwertig zertifiziert
Die Bescheinigung über das bestehende Qualitätssicherungssystem bzw. die Lebensmittelsicherheit muss von einer unabhängigen und akkreditierten europäischen Stelle ausgestellt
worden und zum Zeitpunkt „Ende der Angebotsfrist“ gültig sein. Gleichwertige Zertifizierungen sind zugelassen, wenn der Bieter die Gleichwertigkeit nachweist.
Nur soweit erforderlich: Nachweis einer Zulassung nach der VO(EG) Nr. 853/2004 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung)
Der Bieter hat (im Formblatt L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen) anzugeben, welche Teile des Auftrags er unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
(s. o. (Eigenerklärung(en) u. (ggfs.) Nachweis(e)!)
(Formblatt L 124, Seite 6, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Vorlage von mindestens drei (3) geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens fünf Jahren (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist) erbrachten wesentlichen Leistungen:
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Mindestens 1 Referenz muss folgende Vorgaben zwingend erfüllen:
- Referenzzeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten und einem
Auftragswert von mindestens [Betrag gelöscht] Euro (netto);
- Die Referenz umfasst Catering-/Verpflegungsdienstleistung einer Erstaufnahmeeinrichtung, einer
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, eines ANKER-Zentrums, eines Behördenankunftszentrums oder einer
vergleichbaren Einrichtung (Durchschnittlich (!) mindestens 100 untergebrachte Personen über den
Gesamtzeitraum des Referenzauftrages.). Ansonsten kann die Eignung nicht angenommen werden
(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
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Die Zentrale Vergabestelle behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
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Hinweis: Pro Referenz bitte eine eigene Anlage den Angebotsunterlagen beifügen! Es können auch mehr als die o. g. Anzahl an Referenzen angegeben werden, diese sind dann ebenfalls auf gesonderter Anlage einzureichen.
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Pro Referenz ist auf max. 2 Seiten DIN-A4 anzugeben:
1. Bezeichnung der Leistung ("Titel").
2. Ausführliche Beschreibung der Leistung.
3. Leistungszeitraum (TT/MM/JJJJ bis TT/MM/JJJJ)
4. Auftragswert in €.
5. Name des Auftraggebers sowie die Kontaktdaten des Auftraggebers(Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
6. Bzgl. der Mindestanforderung "Die Referenz umfasst Catering-/Verpflegungsdienstleistung einer
Erstaufnahmeeinrichtung, einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, eines ANKER-Zentrums, eines
Behördenankunftszentrums oder einer vergleichbaren Einrichtung (Durchschnittlich (!) mindestens 100
untergebrachte Personen über den Gesamtzeitraum des Referenzauftrages.)." sind nachfolgende Angaben zu
machen:
- "Catering-/Verpflegungsdienstleistung": Angabe "JA" oder "NEIN".
- "Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, ANKER-Zentrum,
Behördenankunftszentrum": Angabe "JA" oder "NEIN". Im Falle einer "vergleichbaren Einrichtung" ist diese näher
zu beschreiben.
- Anzahl der durchschnittlich über den Gesamtzeitraum des Referenzauftrages untergebrachten Personen.
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:)
- Zertifiziertes Qualitätssicherungssystem: Unternehmen ist mindestens nach DIN ISO 9001:2015 oder gleichwertig
zertifiziert SOWIE (d. h. kumulativ!)
- Zertifizierung für Lebensmittelsicherheit: Unternehmen ist mindestens nach BRC Global Standard, IFS International
Food Standard oder gleichwertig zertifiziert.
Die Bescheinigung über das bestehende Qualitätssicherungssystem bzw. die Lebensmittelsicherheit muss von einer unabhängigen und akkreditierten europäischen Stelle ausgestellt worden und bis zum Zeitpunkt „Ende der Angebotsfrist“ gültig sein. Gleichwertige Zertifizierungen sind zugelassen, wenn der Bieter die Gleichwertigkeit nachweist.
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Der Bieter hat im Formblatt L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen anzugeben, welche Teile des Auftrags er unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
(s. o.)
Vergleiche hierzu unter anderem die Anlage „Scientology-Schutzerklärung"
Tag: 26.07.2022
Ortszeit: 10:00
Tag: 01.08.2022
Ortszeit: 10:00
Tag: 26.07.2022
Ortszeit: 10:00
Tag: 01.08.2022
Ortszeit: 10:00
Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen.
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass er in den letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine
Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro verhängt wurde.
Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] Euro wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur
Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt
werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz
anfordern.
Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden
gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur
Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt
wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Wurde ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, wird dieser auf Verlangen eingereicht (Ausschlussgrund bei
Nichterfüllung).
Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge
zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß
erfüllt wurden.
Falls die Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzsamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) werde(n) ich/wir zu dem im Formblatt L 211 (EU) bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung genannten Zeitpunkt einreichen.**)
Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Der Wirtschaftsteilnehmer legt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn
zuständigen Versicherungsträgers oder Gleichwertiges auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vor.
Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Seiten 1 bis 2:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
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"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro belegt worden bin/sind."
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Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden. Diese Anlage ist, falls zutreffend, mit den Angebotsunterlagen vorzulegen.
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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."
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(Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung(en) (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig ist. Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts (SOWEIT (!) Ihr Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen. Soweit eine Vorlage der o. g. Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus den o. g. Gründen nicht möglich ist, ist dies im Angebot, z. B. in einer eigenen Anlage, zu erklären.
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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorlegen." Soweit eine Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht möglich ist (Z. B.: Mitgliedschaft ist nicht verpflichtend), ist dies im Angebot, z. B. in einer eigenen Anlage, zu begründen.
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Nachweis Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn [Mit den Angebotsunterlagen] vorlegen."
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Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte
Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw.
bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen
sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend
gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt
und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn
der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen
erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160
Abs. 3 GWB).
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
Überarbeitung einzelner Punkte, v. a. III).