Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern durch Leasing im Wege einer Entgeltumwandlung
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ursberg
NUTS-Code: DE278 Günzburg
Postleitzahl: 86513
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://drw.de/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ursberg
NUTS-Code: DE278 Günzburg
Postleitzahl: 86513
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://drw.de/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ursberg
NUTS-Code: DE278 Günzburg
Postleitzahl: 86513
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://drw.de/betreuungsangebote/gesundheit-medizin/gesundheit-medizin/medizinisches-versorgungszentrum-ursberg
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Allmannshofen
NUTS-Code: DE276 Augsburg, Landkreis
Postleitzahl: 86695
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.kloster-holzen.de/de/
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern durch Leasing im Wege einer Entgeltumwandlung
Ziel des gegenständlichen Beschaffungsvorhabens ist die Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern nebst Zubehör durch Leasing im Wege der Entgeltumwandlung für die Mitarbeiter des Dominikus-Ringeisen- Werks und dessen Tochtergesellschaften sowie dazugehörigen Umsetzungs- und Serviceleistungen über eine Laufzeit von sechs Jahren. Die Rahmenvereinbarung regelt die grundlegenden Leistungsbeziehungen zwischen dem Leasinggeber und dem Dienstleister als Auftragnehmer einerseits und dem Dominikus-Ringeisen-Werk sowie dessen Tochtergesellschaften als Auftraggeber und Leasingnehmer andererseits. Zudem enthält die Rahmenvereinbarung grundsätzliche Bedingungen für die jeweiligen Einzelleasingverträge, die das Dominikus-Ringeisen- Werk und die Tochtergesellschaften für deren Mitarbeiter mit dem Leasinggeber schließen und dann auf Grundlage eines Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages zur Nutzung überlassen werden.
Klosterhof 2
86513 Ursberg
Auftrag des Dominikus-Ringeisen-Werks ist die Versorgung und Betreuung von Menschen mit Behinderung sowie Menschen im Alter. An insgesamt 30 Standorten in den Regierungsbezirken Schwaben, Unterfranken und Oberbayern nehmen über 4.600 Mitarbeiter die Betreuung von ca. 5.000 Menschen wahr. So betreibt das Dominikus-Ringeisen-Werk gemeinsam mit seinen Tochtergesellschaften u.a. Einrichtungen für betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung oder Menschen im Alter, Werkstätten für behinderte Menschen, Förderschulen, eine Fachschule für Heilerziehungspflege und Altenpflege, ambulante Betreuungs- und Pflgeheime.
Das Dominikus-Ringeisen-Werk ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts der Diözese Augsburg gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) der Ordnung für kirchliche Stiftungen in den bayerischen (Erz-)Diözesen (KiStiftO) i.V.m. Art. 1 Abs. 4, 21 ff. des Bayerisches Stiftungsgesetzes (BayStG) und damit kirchlicher Anstellungsträger und Dienstgeber. Sowohl für das Dominikus-Ringeisen-Werk als auch für dessen Tochtergesellschaften gilt damit das Arbeitsvertragsrecht der bayerischen Diözesen (ABD).Am 19. Mai 2021 wurde das ABD um Teil D, 16 erweitert und den Arbeitnehmern von kirchlichen Anstellungsträgern die Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings ermöglicht (Teil D, 16, § 2 Abs. 1 ABD). Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das Dominikus-Ringeisen-Werk die Umsetzung von Teil D, 16 ABD für sich und die Tochtergesellschaften, der es ermöglicht, unter Nutzung dieser kirchenarbeitsvertraglichen und steuerrechtlichen Erleichterungen, Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder i. S. d. § 63a StVZO (Fahrräder) sowie leasingfähiges Zubehör bei einem Unternehmen zu leasen und den Mitarbeitern zur Nutzung bereit zu stellen.
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Rahmenvereinbarung, auf dessen Grundlage Einzelleasingverträge zur Bereitstellung von Fahrrädern nebst Zubehör für die Mitarbeiter des Dominikus-Ringeisen-Werks und dessen Tochtergesellschaften geschlossen werden können.
Zu den wesentlichen Leistungsgegenständen zählen u.a.:
(1) Bereitstellung eines Fahrrads sowie leasingfähiges Zubehör (z. B. Versicherung, Fahrradschloss, Licht, Pedale usw.) nach Wahl eines Mitarbeiters aufgrund eines Einzelleasingvertrages
(2) Umsetzung der Rahmenvereinbarung in die Verwaltungsstrukturen des Dominikus-Ringeisen-Werks und der Tochtergesellschaften, insbesondere durch Verfügbarkeit eines Ansprechpartners sowie Schulung der bei dem Dominikus-Ringeisen-Werk und den Tochtergesellschaften verantwortlichen Personals;
(3) Umsetzung der Rahmenvereinbarung sowie Abwicklung des Verfahrens zur Bereitstellung des Fahrrads durch Betrieb einer Online-Plattform oder Softwareapplikation und durch Verfügbarkeit von Ansprechpartnern für die bei dem Dominikus-Ringeisen-Werk und den Tochtergesellschaften verantwortlichen Personen, etwa bei Fragen zu Einzelleasingverträgen;
(4) Vermarktung des Fahrradleasings bei den Mitarbeitern sowie
(5) Serviceleistungen für die Mitarbeiter, wie z. B. jährliche Wartungs- und Inspektionsleistungen an den Fahrrädern.
Sämtliche Leistungen sind aufgrund der Rahmenvereinbarung sowie des jeweiligen Einzelleasingvertrages über eine Laufzeit von sechs Jahren zu erbringen. Angaben zu den Mindest- und Höchstmengen können Teil D der Vergabeunterlagen, dort Ziffer V. 3. b) entnommen werden.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern durch Leasing im Wege einer Entgeltumwandlung
Ort: Schweinfurt
NUTS-Code: DE262 Schweinfurt, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Ort: Schweinfurt
NUTS-Code: DE262 Schweinfurt, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die Vergabeunterlagen für das gegenständliche Verfahren können unter dem benannten Direktlink der eVergabeplattform abgerufen werden und sind
gemäß §§ 41 Abs. 1, 9 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt auf der eVergabeplattform verfügbar. Eine Bewerbung um die Teilnahme am Verhandlungsverfahren (Teilnahmeantrag) ist ausschließlich mittels
des vom Auftraggeber vorgegebenen Bewerbungsformulars (Teil C der Vergabeunterlagen) nebst den dazugehörigen Anlagen möglich. Mit dem Teilnahmeantrag sind sämtliche geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise einzureichen. Angaben, Erklärungen und Nachweise, die von einem Bewerber nicht bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist bei dem Bewerber angefordert werden. Reicht der Bewerber die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb einer vom Auftraggeber verbindlich gesetzten Nachfrist ein, so wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bewerber Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Bewerbungsfrist zu geben. Der Teilnahmeantrag muss alle geforderten Unterlagen und Nachweise enthalten und ist gemäß § 53 Abs. 1 VgV i. V. m. § 126b BGB in Textform elektronisch zu übermitteln. Das heißt, die verbindlichen Erklärungen im Teilnahmeantrag müssen dabei durch Unterschrift, Nachbildung der Unterschrift (Faksimile), eingescannte Unterschrift oder Nennung des Namens des Erklärenden ersichtlich sein. Teilnahmeanträge, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen, werden nicht berücksichtigt. Eine Übermittlung des Teilnahmeantrages per Post/Boten, Telefax oder E-Mail ist ausgeschlossen. Für den Fall einer Bewerbung als Bewerbergemeinschaft muss jedes einzelne Mitglied das Bewerbungsformular (Teil C der Vergabeunterlagen) nebst den dazugehörigen Anlagen ausfüllen und gemäß den vorgenannten Vorgaben auf der angegebenen eVergabeplattform zusammen mit dem Teilnahmeantrag der anderen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft in Textform gemäß § 53 Abs. 1 VgV i. V. m. § 126b BGB einreichen, wobei auf die vorstehenden Ausführungen zur Einreichung des Teilnahmeantrags verwiesen wird. Weitere Verfahrensbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, dort in den Teilen A („Allgemeine Verfahrensbedingungen“), B („Bewerbungsbedingungen für den Teilnahmewettbewerb“) und D („Vergabebedingungen für Angebots- und Verhandlungsphase“).
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html
Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Dieser lautet:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html