Durchführung der Schülerbeförderung für die Verwaltungsgemeinschaft Kirchweidach
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kirchweidach
NUTS-Code: DE214 Altötting
Postleitzahl: 84558
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.vg-kirchweidach.de
Abschnitt II: Gegenstand
Durchführung der Schülerbeförderung für die Verwaltungsgemeinschaft Kirchweidach
Beförderung der Schüler/innen der Grund- und Mittelschule Kirchweidach mit Gepäck (z.B. Schulranzen, Musikinstrumente, Schlitten/Ski) zwischen deren Wohnorten und dem jeweiligen Schulort in beide Richtungen.
Bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023 besitzt die Grund- und Mittelschule Kirchweidach vier Schulhäuser in Kirchweidach, Tylaching, Feichten und Halsbach. Zwischen diesen Schulhäusern fallen u.a. auch Zwischenfahrten an.
Ab dem Schuljahr 2023/2024 erfolgt eine Zentralisierung der Schule in Kirchweidach. In den anderen Schulhäusern findet kein Unterreicht mehr statt. Die Haltestellen in den Gemeinden werden jedoch weiterhin bedient und die Schüler in die Schule nach Kirchweidach und zurückbefördert.
Zudem umfassen die Beförderungsleistungen auch Sonderfahrten sowohl für das Schuljahr 2022/2023 zwischen den Schulstandorten und sonstigen Zielen von Schulveranstaltungen wie zum Schwimmunterricht als auch anschließend ab Schuljahr 2023/2024 zwischen dem einen Schulstandort in Kirchweidach zum Schwimmunterricht und ggf. auch zur Mittelschule Garching/Alz.
Es ist voraussichtlich der Einsatz von zwei 50-Sitzern im Schuljahr 2022/2023 und ab dem Schuljahr 2023/2024 drei 50-Sitzern notwendig.
Gemeinden Kirchweidach, Tyrlaching, Feichten und Halsbach
Beförderung der Schüler/innen der Grund- und Mittelschule Kirchweidach mit Gepäck (z.B. Schulranzen, Musikinstrumente, Schlitten/Ski) zwischen deren Wohnorten und dem jeweiligen Schulort in beide Richtungen.
Bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023 besitzt die Grund- und Mittelschule Kirchweidach vier Schulhäuser in Kirchweidach, Tylaching, Feichten und Halsbach. Zwischen diesen Schulhäusern fallen u.a. auch Zwischenfahrten an.
Ab dem Schuljahr 2023/2024 erfolgt eine Zentralisierung der Schule in Kirchweidach. In den anderen Schulhäusern findet kein Unterreicht mehr statt. Die Haltestellen in den Gemeinden werden jedoch weiterhin bedient und die Schüler in die Schule nach Kirchweidach und zurückbefördert.
Zudem umfassen die Beförderungsleistungen auch Sonderfahrten sowohl für das Schuljahr 2022/2023 zwischen den Schulstandorten und sonstigen Zielen von Schulveranstaltungen wie zum Schwimmunterricht als auch anschließend ab Schuljahr 2023/2024 zwischen dem einen Schulstandort in Kirchweidach zum Schwimmunterricht und ggf. auch zur Mittelschule Garching/Alz.
Es ist voraussichtlich der Einsatz von zwei 50-Sitzern im Schuljahr 2022/2023 und ab dem Schuljahr 2023/2024 drei 50-Sitzern notwendig.
Voraussichtlicher Umfang: 46.000 Besetzt-Kilometer/Jahr im Schuljahr 2022/2024 (ohne Sonderfahrten) und ab dem Schuljahr 2023/2024 etwa 53.000 Besetzt-Kilometer/Jahr (ohne Sonderfahrten)
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Eigenerklärung zu den Eignungsanforderungen nach §§ 122 ff GWB, die nach Formblatt L1240 erbracht werden kann; Link zum Formblatt 1240:
https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=233229
sowie Anlage 2a der Angebotsaufforderung, Eigenerklärungen gemäß §§ 122-124 GWB, §§ 42 ff VgV und AEntG, AufenthG, MiLoG
Eintragung in das Berufsregister des Betriebssitzes oder Wohnsitzes nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig
ist (Formblatt VHL Bayern L1240).
Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, wird der Bieter auf gesondertes Verlangen Nachweise vorlegen die nicht älter als 6 Monate sind.
Eigenerklärung zu den Eignungsanforderungen nach §§ 122 ff GWB, die nach Formblatt L1240 erbracht werden kann; Link zum Formblatt 1240:
https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=233229
Zusätzliche Erklärungen zu den Eignungsanforderungen durch Formblatt Anlage 2b zur Angebotsaufforderung zu:
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Verkehrsleistungen, die mit dem Gegenstand der
Vergabe zu vergleichen sind, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (Anlage 2b der Angebotsaufforderung, Eigenerklärungen Eignung),
— Erklärung zum Vorliegen einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR je
Schadensfall oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen
haben wird (Anlage 2b der Angebotsaufforderung, Eigenerklärungen Eignung) sowie Erklärung zum Vorliegen einer Kfz-Haftpflichtversicherung für
die Leistungserbringung mit einer Deckungssumme von 100 Mio. EUR pro Schadensfall, bei Personenschäden mit Begrenzung von 15 Mio. EUR für
die einzelne Person oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung
abgeschlossen haben wird (Anlage 2b der Angebotsaufforderung, Eigenerklärungen Eignung) sowie
— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes: Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, wird der Bieter auf gesondertes Verlangen
des Auftraggebers Nachweise bzgl. der ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern und Abgaben vorlegen die nicht älter als 6 Monate sind
Eigenerklärung zu den Eignungsanforderungen nach §§ 122 ff GWB, die nach Formblatt L1240 erbracht werden kann;
Link zum Formblatt 1240:
https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=233229
— Ausgeführte vergleichbare Betriebsleistungen in den letzten drei abgeschlossenen Betriebsjahren (Beschreibung, Benennung von
Ansprechpartnern der beauftragenden Stellen, Rechnungswert (Formblatt VHL Bayern L1240).
Zusätzliche Nachweise bzw. Erklärungen zu den Eignungsanforderungen, durch Formblatt Anlage 2b zur Angebotsaufforderung zu:
— Nachweis über einen Betriebsleiter nach BOKraft oder vergleichbar (Anlage 2b der Angebotsaufforderung Eigenerklärungen Eignung),
— Nachweis einer Grundqualifikation der Fahrer nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz bei Einsatz von Fahrzeugen größer als 9-Sitzer oder
nach den vergleichbaren Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem der Bieter ansässig ist.
— Angabe des voraussichtlichen Standorts der Fahrzeuge (Betriebshof), die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden
(Anlage 2b der Angebotsaufforderung Eigenerklärungen Eignung). Dieser Standort muss so gewählt sein, dass die Busse gemäß den
Anforderungen der Leistungsbeschreibung in höchstens 30 Minuten am Einsatzort sein können,
— Angaben welche Teile des Auftrags das Unternehmen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt werden (Anlage 7 zur Angebotsaufforderung).
Der Bieter erklärt mit der Angebotsabgabe (siehe Anlage 2a der Angebotsaufforderung),
dass gegen ihn keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften vorliegt,
dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften des PBefG bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,
dass keine schweren Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten
des Fahrpersonals, vorliegen,
dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die
Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vorliegen,
dass keine schweren Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, vorliegen,
dass keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, vorliegen und dass der
Bieter der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates des Auftraggebers nachgekommen ist,
dass keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBI I, S. 213) in der jeweils geltenden Fassung
vorliegen und dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er
ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates des Auftraggebers erfüllt hat,
dass keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vorliegen,
dass die Verpflichtung von Zahlung von Mindestlohn (§ 19 MiloG) erfüllt wird.
— Zur Durchführung der Leistungen sind folgende Rechtsvorschriften zu beachten:
Personenbeförderungsgesetz, BOKraft, StVZO, StVO, DFBus und Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Folgende Unterlagen sind nach Zuschlagserteilung vor dem Leistungsbeginn dem AN vorzulegen, der die Vorlage dem AG schriftlich bestätigt:
— gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV),
— Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal, das eingesetzt wird (nicht älter als 1 Monat),
— erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 BZRG für die einzusetzenden Fahrer, das nicht älter als ein Monat sein darf,
— jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll,
— ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] EUR wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen
aktuellen (nicht älter als 1 Monat) Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO anfordern,
— der AN hat für sich und die eingesetzten Fahrer zu bescheinigen, dass die Technologien des Gründers der Scientology-Organisation, L. Ron
Hubbard, weder verwendet, noch verbreitet werden (Anlage 3 zur Leistungsbeschreibung)
— der AN hat für sich und die eingesetzten Fahrer zu bescheinigen, verfassungsfeindliches (z.B. rechtsextremistisches) Gedankengut bei der Ausführung des Auftrages nicht verbreitet wird und der AN und die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Fahrer einer entsprechenden Gruppierung weder angehören noch an deren Veranstaltungen teilnehmen (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung).
Abschnitt IV: Verfahren
Kirchweidach
Öffnung der Angebote durch zwei Vertreter des Auftraggebers, Bieter sind nicht zugelassen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.regierung.oberbayern.bayern.de
Rügen der Bieter:
Rügen der Bieter, in welchen diese einen Verstoß gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren vortragen, erfolgen ausschließlich im elektronischen
Weg über die Vergabeplattform mit dem Zugang zum e-Portal der jeweiligen Ausschreibung an die Vergabestelle der Gemeinde Karlsfeld.
Verstöße gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren, die bereits bei Bekanntgabe der Vergabe oder aus den Vergabeunterlagen hervorgehen und
von den Bietern erkannt bzw. erkennbar waren, sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle zu rügen.
Ist der behauptete Vergabeverstoß erst nach Mittelung der beabsichtigten Zuschlagserteilung erkennbar, so haben die Bieter diesen Verstoß binnen
10 Kalendertagen nach Erkennbarkeit gegenüber der Vergabestelle zu rügen.
Nachprüfungsverfahren:
Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, wird mit Eingang des entsprechenden Antwortschreibens der Vergabestelle eine Frist von 15
Kalendertagen in Gang gesetzt (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB), innerhalb derer der Bieter einen etwaigen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer
einreichen kann
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.regierung.oberbayern.bayern.de