Rahmenvertrag Betrieb GU/UWH Oberbayern Referenznummer der Bekanntmachung: 0270.ZV-12-21-39
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.auftraege.bayern.de
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvertrag Betrieb GU/UWH Oberbayern
Rahmenvertrag bzgl. des Betriebes von Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen zur Unterbringung von Asylbewerbern, welche von der Regierung von Oberbayern unterhalten werden.
Gebiet 1
Verwaltung der im Gebiet gelegenen Unterkünfte des AG (Gemeinschaftsunterkünfte und
Übergangswohnheime) und die Betreuung der dort untergebrachten Personen.
Der Vertrag verlängert sich um jeweils 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf der Laufzeit in Textform gekündigt wird. Der Vertrag endet ohne dass es einer Kündigung bedarf zum 31.01.2026.
Gebiet 4
Verwaltung der im Gebiet gelegenen Unterkünfte des AG (Gemeinschaftsunterkünfte und
Übergangswohnheime) und die Betreuung der dort untergebrachten Personen.
Der Vertrag verlängert sich um jeweils 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf der Laufzeit in Textform gekündigt wird. Der Vertrag endet ohne dass es einer Kündigung bedarf zum 31.01.2026.
Gebiet 5
Verwaltung der im Gebiet gelegenen Unterkünfte des AG (Gemeinschaftsunterkünfte und
Übergangswohnheime) und die Betreuung der dort untergebrachten Personen.
Der Vertrag verlängert sich um jeweils 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf der Laufzeit in Textform gekündigt wird. Der Vertrag endet ohne dass es einer Kündigung bedarf zum 31.01.2026.
Gebiet 7
Verwaltung der im Gebiet gelegenen Unterkünfte des AG (Gemeinschaftsunterkünfte und
Übergangswohnheime) und die Betreuung der dort untergebrachten Personen.
Der Vertrag verlängert sich um jeweils 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf der Laufzeit in Textform gekündigt wird. Der Vertrag endet ohne dass es einer Kündigung bedarf zum 31.01.2026.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, aber auf andere Weise die Erlaubnis zur Berufsausübung.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle: Gewerbeanmeldung, Berufs- Handelsregisterauszug, Eintragung in die Handwerksrolle oder Eintragung bei der IHK, oder anderweitige sonstige Nachweise oder jeweils gleichwertig.
Eigenerklärung Mindestjahresumsatz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei
Nichterfüllung):
Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags:
Lose 1, 2 und 3: Mindestjahresumsatz 2 Mio. €
Los 4: Mindestjahresumsatz 1,5 Mio. €
Für den Fall, dass ein Bieter für mehrere Lose gleichzeitig das wirtschaftlichste Angebot abgibt, müssen die
Eignungsvoraussetzungen (z.B. Mindestumsätze, Personal) in Höhe der Summe kumuliert nachgewiesen
werden.
Für den Fall, dass der Bieter mangels eines Mindestumsatzes gem. der o.g. Summe nicht für alle Lose,
für welche er das wirtschaftlichste Angebot gemacht hat, seine Eignung nachweisen kann, so erteilt
der Auftraggeber die Zuschläge nur auf die Anzahl von Losen, für deren Summe der nachgewiesene
Mindestumsatz des Bieters ausreicht. Der Zuschlag erfolgt nach der aufsteigenden Reihenfolge der Losnummern.
Eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte
Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen sind auf gesondertes Verlangen
der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
Eigenerklärung zu Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 5 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung
für Personenschäden in Höhe von mindestens 5.000.000,- €
pro Jahr (2-fach maximiert)
für Sachschäden in Höhe von mindestens 2.500.000,- €
pro Jahr (2-fach maximiert)
für Vermögensschäden in Höhe von mindestens 2.500.000,- €
pro Jahr (2-fach maximiert)
für Umweltschäden inkl. Umwelthaftpflicht-Regress in Höhe von mindestens 2.500.000,- €
pro Jahr (einfach maximiert)
für Abhandenkommen verwahrter Sachen bzw. von Schlüsseln, etc. je 100.000,- €
pro Jahr (2-fach maximiert)
für Vermögensschäden gem. BDSG bzw. Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden in Höhe von je 100.000,- €
pro Jahr (2-fach maximiert)
spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags
inkl. des Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n).
Eine entsprechende schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung
in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden kann,) oder einen entsprechenden
Versicherungsnachweis (, sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht,) ist auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.
Vorlage von 3 geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen (Bezeichnung der
Leistung, des Auftragswerts (netto), des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes und des Auftraggebers) der in den
letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen.
Der Auftraggeber akzeptiert auch Referenzen, welche mehr als drei Jahre zurückliegen. (L124 Seite 6 von 12)
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sollen die Referenzen mittels Liste mit mindestens folgendem Inhalt eingereicht und nachgewiesen werden:
- Bezeichnung der Leistung, des Auftragswerts (netto/Jahr),
- des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes und des
- Ansprechpartners des damaligen Auftraggebers (inkl. Telefonnummer).
Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenanzahl des Unternehmens und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind:
- Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Durchschnitt der letzten drei Jahre über folgende Anzahl von Beschäftigten und Führungskräften verfügte(n): (L124 Seite 10 von 12)
Angabe, welche Teile des Auftrages ich/wir als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigen.(L124 Seite 10 von 12)
Ein Bieter gilt als nur dann geeignet, wenn alle im Formblatt L 124 geforderten Angaben beantwortet werden
und
• mindestens die geforderte Anzahl vergleichbarer Referenzen angegeben werden und die eingeholten
Auskünfte / vorgelegten Referenzbescheinigungen keine Zweifel an der Eignung begründen (der Auftragnehmer
selbst darf nicht als Referenz angegeben werden) und
• keine negativen Erfahrungen des Auftraggebers oder Dritter mit dem Bieter beim Vertragsvollzug mit dem
Auftraggeber vorliegen.
• Ein Wechsel der im L 124 benannten Referenzgeber ist nicht möglich.
• Für den Fall, dass ein Bieter für mehrere Lose gleichzeitig das wirtschaftlichste Angebot abgibt, müssen die
Eignungsvoraussetzungen (z.B. Mindestumsätze, Personal) in Höhe der Summe kumuliert nachgewiesen
werden.
• Für den Fall, dass der Bieter mangels eines Mindestumsatzes gem. der o.g. Summe nicht für alle Lose,
für welche er das wirtschaftlichste Angebot gemacht hat, seine Eignung nachweisen kann, so erteilt
der Auftraggeber die Zuschläge nur auf die Anzahl von Losen, für deren Summe der nachgewiesene
Mindestumsatz des
Dem Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist bekannt, dass die jeweils genannten und
auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle geforderten Bestätigungen oder Nachweise innerhalb der dann
gesetzten Frist vorgelegt werden müssen.
Der/Das Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bestätigt ausdrücklich, dass es über die
vorstehend verlangten wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt.
Ferner, dass er über die vorstehend verlangten personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende
Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
Ferner, dass ihm bekannt ist, dass ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolgt, wenn in
Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurückgehalten
oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31
UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzesgegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage
stellen.
Eigenerklärung, dass der Wirtschaftsteilnehmer in den letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine
Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro verhängt wurde.
Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] Euro wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur
Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt
werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz
anfordern.
Falls der Wirtschaftsteilnehmer die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, hat er auf einer
eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche
Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen
wurden.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.
Falls die Bewerbung/das Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine
Führungszeugnis bzw. Auszug aus dem Bundeszentralregister (nicht älter als drei Monate),
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist/nicht älter als drei Monate),
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen.
Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Der Wirtschaftsteilnehmer legt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers oder Gleichwertiges auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vor.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 3 von 12 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers nicht in Liquidation befindet.
Alternativ hierzu: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte
Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen An-gaben informiert hat und 15 Kalendertage
bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen
sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten
Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber
der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller
Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabe-unterlagen erkennbar waren,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer