Vergabe einer Dienstleistungskonzession unter Schwellenwert – Schilderprägestelle iVm einem Pachtvertrag
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Miesbach
NUTS-Code: DE21F Miesbach
Postleitzahl: 83714
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.landkreis-miesbach.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Vergabe einer Dienstleistungskonzession unter Schwellenwert – Schilderprägestelle iVm einem Pachtvertrag
Vergabe einer Dienstleistungskonzession – Verpachtung von Räumen zum Betrieb einer Präge- und Verkaufsstelle (Schilderpräger) für Kfz-Kennzeichen.
(Die Vermietung von Räumen zum Zweck des Betriebs einer Kfz-Schilder-Werkstatt wird von der Vergabekammer Nordbayern (Bschl. v. 2.8.2006 – 21. VK-3194-22/06) als Dienstleistungskonzession qualifiziert. Dieser Einschätzung schließen wir uns an. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen fällt unterhalb der Schwellenwerte nicht in den Anwendungsbereich des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, der Konzessionsvergabeverordnung oder der UVgO. Gleichwohl wird die Vergabe der Konzession europaweit ausgeschrieben, um möglichst breiten Wettbewerb und möglichst hohe Transparenz zu schaffen. Lediglich im Interesse der Vereinfachung wird das Formular für eine Konzessionsvergabe verwendet. Kartellvergaberecht ist auf das Verfahren nicht anwendbar).
Miesbach
Vergabe einer Dienstleistungskonzession – Verpachtung von Räumen zum Betrieb einer Präge- und Verkaufsstelle (Schilderpräger) für Kfz-Kennzeichen für drei Jahre mit einseitiger Option der Verlängerung um zwei Jahre insgesamt (jeweils ein Jahr).
(Die Vermietung von Räumen zum Zweck des Betriebs einer Kfz-Schilder-Werkstatt wird von der Vergabekammer Nordbayern (Bschl. v. 2.8.2006 – 21. VK-3194-22/06) als Dienstleistungskonzession qualifiziert. Dieser Einschätzung schließen wir uns an. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen fällt unterhalb der Schwellenwerte nicht in den Anwendungsbereich des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, der Konzessionsvergabeverordnung oder der UVgO. Gleichwohl wird die Vergabe der Konzession europaweit ausgeschrieben, um möglichst breiten Wettbewerb und möglichst hohe Transparenz zu schaffen. Lediglich im Interesse der Vereinfachung wird das Formular für eine Konzessionsvergabe verwendet. Kartellvergaberecht ist auf das Verfahren nicht anwendbar).
- Kriterium: Preis
Zweimalige, einseitige Option der Verlängerung des Auftraggebers um höchstens ein weiteres Jahr.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
- Nichtvorliegen von Ausschlussgründen,
- Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung,
- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft,
- Nachweis über die Zulassung zur Prägung retroreflektierender Kennzeichenschilder,
- Berechtigung zum Führen des DIN- Prüf- und Überwachungszeichens mit der zugehörigen Registriernummer,
- Gewerbeanmeldung zur Betreibung eines Schilderdienstes,
- Polizeiliches Führungszeugnis des/der in den zu verpachtenden Geschäftsräumen Betriebsverantwortlichen,
- Erklärung gemäß § 6b Abs. 1 Straßenverkehrsgesetzes.
- Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
Wir behalten uns vor, insbesondere folgende Nachweise gesondert abzufragen:
a) Unbedenklichkeitserklärung der Berufsgenossenschaft,
b) Unbedenklichkeitserklärung der Krankenkasse,
c) Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
- Mindestjahresumsatz von [Betrag gelöscht] Euro in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags
- Angabe dreier geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den
letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen - Der Auftraggeber akzeptiert auch Referenzen, welche mehr als drei Jahre zurückliegen.
- Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind.
- Nachweis über die Zulassung zur Prägung retroreflektierender Kennzeichenschilder,
- Berechtigung zum Führen des DIN- Prüf- und Überwachungszeichens mit der zugehörigen Registriernummer,
- Gewerbeanmeldung zur Betreibung eines Schilderdienstes,
- Eigenerklärung - Formblatt L 124 - mit rechtsgültiger Unterschrift, sofern nicht eine Europäische Eigenerklärung (EEE) vorgelegt wird,
- Eigenerklärungen
- Polizeiliches Führungszeugnis des/der in den zu verpachtenden Geschäftsräumen Betriebsverantwortlichen,
- Erklärung gemäß § 6b Abs. 1 Straßenverkehrsgesetzes
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Miesbach
Postleitzahl: 83714
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]