Öffentliche Ausschreibung Straubing 2021 Lieferung von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ ES8.0 Referenznummer der Bekanntmachung: 13-8019/04/20 2021-08-24

Lieferung von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ ES8.0 Referenznummer der Bekanntmachung: 13-8019/04/20

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Straubing
NUTS-Code: DE223 Straubing, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 94315
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.polizei.bayern.de/verwaltungsamt/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ ES8.0

Referenznummer der Bekanntmachung: 13-8019/04/20

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

34970000 Verkehrsüberwachungseinrichtung

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen vom ES8.0 mit Lichtschranken-Messtechnik inklusive Zubehör und Fahrzeugausbau

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE2 Bayern

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen vom ES8.0 mit Lichtschranken-Messtechnik inklusive Zubehör und Fahrzeugausbau

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Erhöhung des Mengengerüsts um 20 %

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen

Erläuterung:

Die Bayer. Polizei benötigt zur Überwachung des Verkehrs ausschließlich Messgeräte unterschiedlicher Messtechniken, die die Anforderungen an ein sog. "standardisiertes Messverfahren" gemäß Beschluss des BGH vom 19.08.1993, Az. 4 StR 627/92, erfüllen. Dies ist nur gegeben, wenn das entsprechende Messgerät von der Physikalich-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zugelassen ist.

Gemäß Auszug aus dem Register der PTB vom 23.07.2021 ist im Bereich der Lichtschrankenmesstechnik der Einseitensensor ES 8.0 das einzige Geschwindigkeitsmessgerät mit PTB-Zulassung / Baumusterprüfbescheinigung, das auf dem Markt verfügbar ist.

Die Herstellerfirma Kister Instrumente GmbH (vormals eso GmbH) kommt somit als einziger Lieferant für ein Geschwindigkeitsmessgerät mit Lichtschrankenmesstechnik in Betracht; da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Deshalb kann die Beschaffung im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b VgV).

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 13-8019/04/20

Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen vom ES8.0

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:

19/08/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Tettnang
NUTS-Code: DE147 Bodenseekreis
Postleitzahl: 88069
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

10 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB

30 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung nach § 135 Abs. 2 GWB

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

19/08/2021

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