Öffentliche Ausschreibung Geisenfeld 2021 Betrieb einer Breitbandnetzinfrastruktur im Rahmen eines sog. Betreibermodells 2021-08-06

Betrieb einer Breitbandnetzinfrastruktur im Rahmen eines sog. Betreibermodells

Zuschlagsbekanntmachung – Konzession

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Geisenfeld
NUTS-Code: DE21J Pfaffenhofen a. d. Ilm
Postleitzahl: 85290
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.geisenfeld.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Betrieb einer Breitbandnetzinfrastruktur im Rahmen eines sog. Betreibermodells

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

72411000 Anbieter von Internetdiensten (ISP)

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Stadt Geisenfeld und die Gemeinde Ernsgaden beabsichtigen die flächendeckende Errichtung einer zukunftssicheren Breitbandnetzinfrastruktur und deren Betrieb durch einen Kooperationspartner im sog. Betreibermodell. Ziel des gegenständlichen Auswahlverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession an einen Kooperationspartner zum Betrieb einer Breitbandnetzinfrastruktur (FttB / FttH) nebst der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen nach Maßgabe der §§ 1 ff. KonzVgV. Für die Vergabe der Dienstleistungskonzession haben sich die Stadt Geisenfeld sowie die Gemeinde Ernsgaden gemäß § 4 VgV (analog) zur gemeinsamen Auftragsvergabe zusammengeschlossen. Die Stadt Geisenfeld und die Gemeinde Ernsgaden behalten sich ausdrücklich vor, die Dienstleistungskonzession zu einem späteren Zeitpunkt auf die gemeinschaftliche kommunale Zweckgesellschaft (in Gründung) zu übertragen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Allgemeines förderfähiges Ausbaugebiet der Stadt Geisenfeld

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE21J Pfaffenhofen a. d. Ilm

Hauptort der Ausführung:

Stadt Geisenfeld

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 1 (Allgemeines förderfähiges Ausbaugebiet der Stadt Geisenfeld) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Pachtzahlungen (30%)

Kriterium: Konzept zur Durchführung der Vorvermarktung (20%)

Kriterium: Konzept zur technischen Realisierung (20%)

Kriterium: Endkundenpreise (20%)

Kriterium: Servicekonzept (10%)

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Beginn: 01/12/2021

Ende: 31/03/2028

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Dienstleistungskonzession kann vom Konzessionsgeber zweimalig um jeweils weitere drei Jahre durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmers spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gewerbegebiet Illmendorf der Stadt Geisenfeld

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE21J Pfaffenhofen a. d. Ilm

Hauptort der Ausführung:

Stadt Geisenfeld

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 2 (Gewerbegebiet Illmendorf der Stadt Geisenfeld) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Pachtzahlungen (30%)

Kriterium: Konzept zur Durchführung der Vorvermarktung (20%)

Kriterium: Konzept zur technischen Realisierung (20%)

Kriterium: Endkundenpreise (20%)

Kriterium: Servicekonzept (10%)

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Beginn: 01/12/2021

Ende: 31/03/2028

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gewerbegebiet Max-Knöfel-Straße der Stadt Geisenfeld

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE21J Pfaffenhofen a. d. Ilm

Hauptort der Ausführung:

Stadt Geisenfeld

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 3 (Gewerbegebiet Max-Knöfel-Straße der Stadt Geisenfeld) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Pachtzahlungen (30%)

Kriterium: Konzept zur Durchführung der Vorvermarktung (20%)

Kriterium: Konzept zur technischen Realisierung (20%)

Kriterium: Endkundenpreise (20%)

Kriterium: Servicekonzept (10%)

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Beginn: 01/12/2021

Ende: 31/03/2028

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Allgemeines förderfähiges Ausbaugebiet der Gemeinde Ernsgaden

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE21J Pfaffenhofen a. d. Ilm

Hauptort der Ausführung:

Gemeinde Ernsgaden

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 4 (Allgemeines förderfähiges Ausbaugebiet der Gemeinde Ernsgaden) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Pachtzahlungen (30%)

Kriterium: Konzept zur Durchführung der Vorvermarktung (20%)

Kriterium: Konzept zur technischen Realisierung (20%)

Kriterium: Endkundenpreise (20%)

Kriterium: Servicekonzept (10%)

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Beginn: 01/12/2021

Ende: 31/03/2028

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gewerbegebiet im Chai der Gemeinde Ernsgaden

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE21J Pfaffenhofen a. d. Ilm

Hauptort der Ausführung:

Gemeinde Ernsgaden

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 5 (Gewerbegebiet im Chai der Gemeinde Ernsgaden) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Pachtzahlungen (30%)

Kriterium: Konzept zur Durchführung der Vorvermarktung (20%)

Kriterium: Konzept zur technischen Realisierung (20%)

Kriterium: Endkundenpreise (20%)

Kriterium: Servicekonzept (10%)

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Beginn: 01/12/2021

Ende: 31/03/2028

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nicht-förderfähiges Eigenausbaugebiet der Stadt Geisenfeld und der Gemeinde Ernsgaden

Los-Nr.: 6

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE21J Pfaffenhofen a. d. Ilm

Hauptort der Ausführung:

Stadt Geisenfeld und Gemeinde Ernsgaden

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 6 (Nicht-förderfähiges Eigenausbaugebiet der Stadt Geisenfeld und der Gemeinde Ernsgaden) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs nach den Regelungen des TKG. Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich des Los 6 werden ausschließlich Eigenmittel des Konzessionsgebers eingesetzt.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Pachtzahlungen (30%)

Kriterium: Konzept zur Durchführung der Vorvermarktung (20%)

Kriterium: Konzept zur technischen Realisierung (20%)

Kriterium: Endkundenpreise (20%)

Kriterium: Servicekonzept (10%)

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Beginn: 01/12/2021

Ende: 31/03/2028

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung

IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 197-478319

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Allgemeines förderfähiges Ausbaugebiet der Stadt Geisenfeld

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

31/07/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Nürnberg
NUTS-Code: DE254 Nürnberg, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 2

Bezeichnung des Auftrags:

Gewerbegebiet Illmendorf der Stadt Geisenfeld

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

31/07/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Nürnberg
NUTS-Code: DE254 Nürnberg, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 3

Bezeichnung des Auftrags:

Gewerbegebiet Max-Knöfel-Straße der Stadt Geisenfeld

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

31/07/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Nürnberg
NUTS-Code: DE254 Nürnberg, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 4

Bezeichnung des Auftrags:

Allgemeines förderfähiges Ausbaugebiet der Gemeinde Ernsgaden

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

31/07/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Nürnberg
NUTS-Code: DE254 Nürnberg, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 5

Bezeichnung des Auftrags:

Gewerbegebiet im Chai der Gemeinde Ernsgaden

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

31/07/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Nürnberg
NUTS-Code: DE254 Nürnberg, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 6

Bezeichnung des Auftrags:

Nicht-förderfähiges Eigenausbaugebiet der Stadt Geisenfeld und der Gemeinde Ernsgaden

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

31/07/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Nürnberg
NUTS-Code: DE254 Nürnberg, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.

Dieser lautet:

„Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

03/08/2021

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