Rahmenvereinbarung für werkvertragliche Dienstleistungen für die Programmierung der Multi-User Webanwendung Alfred 2 Referenznummer der Bekanntmachung: LAS-1.3-0212-3/14

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Dillingen
NUTS-Code: DE277 Dillingen a.d. Donau
Postleitzahl: 89407
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://alp.dillingen.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=sukGsEYpN4E%253d
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.auftraege.bayern.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Bildung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung für werkvertragliche Dienstleistungen für die Programmierung der Multi-User Webanwendung Alfred 2

Referenznummer der Bekanntmachung: LAS-1.3-0212-3/14
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72200000 Softwareprogrammierung und -beratung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung für werkvertragliche Dienstleistungen für die Programmierung der Multi-User Webanwendung Alfred 2 der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP).

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71600000 Technische Tests, Analysen und Beratung
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
72210000 Programmierung von Softwarepaketen
72211000 Programmierung von System- und Anwendersoftware
72212000 Programmierung von Anwendersoftware
72220000 Systemberatung und technische Beratung
72240000 Systemanalyse und Programmierung
72267000 Software-Wartung und -Reparatur
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE277 Dillingen a.d. Donau
Hauptort der Ausführung:

89407 Dillingen a. d. Donau

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Mit dieser Ausschreibung sollen (werkvertragliche) IT-Dienstleistungen mittels einer Rahmenvereinbarung für die softwaretechnische Umsetzung der im Nachgang beschriebenen Aufgaben und Funktionen für die ALP beschafft werden.

Die ALP ist DER staatliche Anbieter von Fortbildungsangeboten für bayerische Lehrkräfte. Sie ist verantwortlich für die Konzeption, die Planung und die Durchführung der zentralen, staatlichen Lehrerfortbildung in Bayern.

Zur Konzeption und Planung des Fortbildungsangebots wird aktuell das System Alfred (Akronym für: Akademie für Lehrerfortbildung – Redaktionssystem) aus dem Jahr 2000 (Eigenentwicklung) eingesetzt. Dieses soll neu entwickelt werden, um den aktuellen Anforderungen an Konzeption und Planung gerecht zu werden.

Das System FIBS (Akronym für: Fortbildung in bayerischen Schulen) veröffentlicht u. a. das Fortbildungsangebot der ALP, so dass sich Lehrkräfte auf das Angebot bewerben können.

Hinweis:

Die vom Auftraggeber (AG) in den Vergabeunterlagen dargestellten Umsetzungsvorstellungen für die geplante und gegen entsprechende Abrufe (werkvertraglichen Dienstleistungsbeauftragungen) des AG durch den Auftragnehmer umzusetzende Webapplikation Alfred 2 dienen alleinig dem besseren Verständnis der geplanten Software und sollen dem zukünftigen Auftragnehmer bereits jetzt die Möglichkeit geben, die für die Auftragserfüllung am zweckdienlichsten erscheinenden Mitarbeiterprofile auszuwählen und anzubieten. Wir bitten Sie daher, auf Fragen und Verbesserungsvorschläge zur softwaretechnischen Umsetzung in diesem Ausschreibungsverfahren zu verzichten.

Aus der teilweisen Veröffentlichung dieser Unterlagen ergibt sich für den zukünftigen Auftragnehmer kein Anspruch auf Beauftragung/Abruf entsprechender werkvertraglicher Dienstleistungen zur teilweisen oder vollständigen Umsetzung der beschriebenen Anforderungen an eine zukünftige Webapplikation und/oder deren Pflege/Wartung bzw. Weiterentwicklung.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: 5.1. Berufserfahrung Projektleitung (Kategorie 1) / Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: 5.2. Berufserfahrung Entwickler (Kategorie 2) / Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: 5.3. Berufserfahrung Systemadministrator (Kategorie 3) / Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: 5.4. Konzept zum fortlaufenden & störungsfreien Betrieb / Gewichtung: 25
Qualitätskriterium - Name: 5.5. Konzept Zusammenarbeit AN und AG / Gewichtung: 25
Preis - Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2021
Ende: 31/10/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Hinweis zur Laufzeit der Rahmenvereinbarung:

Es besteht von Seiten des AG einseitige Sonderkündigungsrechte (vgl. Nummer 15 „Sonstige Vereinbarungen“ des Vertrages).

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Bestätigung der Kenntnisnahme als K.O.-Kriterium:

Die Eigenerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und bestätige ihren Inhalt.

Angaben zu fakultativen Ausschlussgründen:

Sollten für Sie bzw. Ihr Unternehmen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, schildern Sie bitte, warum diese nicht zu einem Ausschluss vom Verfahren führen sollen.

Der Auftraggeber entscheidet im Rahmen der Angebotsprüfung über den Ausschluss.

Sie können ausführlichere Angaben zum Sachverhalt auch im Arbeitsschritt Eigene Anlagen als Dokument hochladen.

Eigenerklärung:

— es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z. B. §§ 129 – 129b, 89c, 261, 263, 264, 299-299b, 108e, 333-335a, 232-233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden,

— das Unternehmen hat seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt,

— das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder Arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen Einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein Verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

Wird gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG Frauen und Männern für gleiche oder Gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt gewährt.

— das Unternehmen ist nicht zahlungsunfähig, es ist über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden, und es befindet sich auch nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt,

— das Unternehmen hat keine schweren Verfehlungen begangen, die seine Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist,

— das Unternehmen hat im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

— es liegt kein Ausschlussgrund nach § 21 AEntG, § 19 MiloG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG vor. Insbesondere wurde gegen das Unternehmen keine Geldbuße von mindestens [Betrag gelöscht] EUR wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG oder § 21 MiloG verhängt. Auch wurde gegen das Unternehmen oder einen Vertretungsberechtigten keine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten und keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mindestens [Betrag gelöscht] EUR wegen Verstoßes gegen eine in § 21 SchwarzArbG Aufgeführte Vorschrift verhängt.

Tritt bei den vorgenannten Umständen zu einem späteren Zeitpunkt eine Änderung ein, so ist dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Wissentlich falsche Erklärungen können den Ausschluss von diesem und weiteren Verfahren zur Folge haben. Werden diese Umstände nach Auftragserteilung bekannt, steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Mögliche Schadensersatzforderungen bleiben davon unberührt.

Sollten für Sie bzw. Ihr Unternehmen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, schildern Sie Bitte im Arbeitsschritt Eignungskriterien, weshalb diese nicht zu einem Ausschluss vom Verfahren führen sollen.

Der Auftraggeber entscheidet im Rahmen der Angebotsprüfung über den Ausschluss.

Erklärung zur Mitarbeitervergütung und zum Arbeitnehmerentsendegesetz

Hinweis: mit Angebotsabgabe wird diese Erklärung automatisch Bestandteil des Angebots.

1. Mitarbeitervergütung:

Hiermit bestätige/n ich/wir, dass im Falle der Zuschlagserteilung während der darauffolgenden Vertragslaufzeit, Inklusive etwaiger Verlängerungen/Optionen, für das eingesetzte Personal (eigene Beschäftigte bzw. beschäftigte des Unterauftragnehmers) mindestens eine Vergütung auf Basis der Regelungen des Mindestlohngesetzes (Mi-LoG) und die Vorschriften des Sozialgesetzbuches zugrundliegt.

2. Arbeitnehmerentsendegesetz:

Die Einhaltung aller Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) in der jeweils aktuellen Fassung durch uns und durch ggf. eingesetzte Unterauftragnehmer wird für die gesamte Vertragslaufzeit, Inklusive etwaiger Verlängerungen/Optionen bestätigt.

3. Weitere Verpflichtungserklärung:

Ich/wir als Hauptauftragnehmer verpflichte/n mich/uns sicherzustellen, dass eventuelle Unterauftragnehmer die entsprechenden Vorgaben bekannt sind und durch diese während der gesamten Vertragslaufzeit, inklusive etwaiger Verlängerungen/Optionen eingehalten werden.

Mir/Uns ist bewusst, dass bei Zuwiderhandlung oder Verstoß gegen diese Erklärung von mir/uns oder ggf. eingesetzter Unterauftragnehmer ein Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers und ein Schadensersatzanspruch gegenüber mir/uns als Hauptauftragnehmer besteht.

Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB:

7.1. Hinweis:

Ein Eintrag zu den folgenden Punkten erfolgt erst bei der Angebotsprüfung durch den Auftraggeber, es ist kein Eintrag durch den Bieter

Zulässig.

7.2. Ausschlussgründe nach § 123 GWB:

K. O.-Kriterium: Ja

Der Auftraggeber hat keine Kenntnis von zwingenden Ausschlussgründen nach §123 GWB?

7.3. Ausschluss nach § 124 GWB:

K. O.-Kriterium: Ja

Der Auftraggeber hat keine Kenntnis von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB, die zum Ausschluss führen?

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mindestsummen Betriebshaftpflichtversicherung als K.O.-Kriterium

Siehe Mindeststandards.

Verpflichtungserklärung und Erklärung zur gemeinsamen Haftung

Siehe Mindeststandards.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestsummen Betriebshaftpflichtversicherung

Schadensart und Deckungssummen in Euro je Schadensfall:

— Personenschäden: [Betrag gelöscht] EUR,

— Sach- und Umweltschäden: [Betrag gelöscht] EUR.

Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir eine entsprechende Versicherung bereits habe/n bzw. dass ich/wir eine solche Versicherung mindestens mit den oben genannten Summen spätestens unverzüglich nach Erhalt des Zuschlages abschließen werde/n. Die gültige Versicherungspolice bzw. Bestätigung durch den entsprechenden Versicherer wird spätestens 5 Arbeitstage vor Beginn des Kick-Off-Meeing in Kopie dem Auftraggeber übersendet.

Ich/ wir versichern, dass eine entsprechende Versicherung mind. in den o. g. Deckungssummen während der gesamten Vertragslaufzeit bestehen wird.

Hinweis:

Bei einer Beantwortung mit „Nein“ erfolgt der Ausschluss vom weiteren Verfahren.

Verpflichtungserklärung und Erklärung zur gemeinsamen Haftung Verpflichtungserklärung für Verbundene Unternehmen oder Unterauftragnehmer

Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, die im Formular „Darstellung der Struktur des Bieters“ unter Nr. 4 „Weitere Angaben zu verbundenen Unternehmen oder Unterauftragnehmern:“ aufgeführten Leistungen und/oder Ressourcen zu erbringen bzw. tatsächlich zur Verfügung zu stellen, für die unser Unternehmen vom Bewerber/Bieter vorgesehen und eingetragen ist.

Hinweis:

Ist die Leistung nicht bereits im Vergabeverfahren zur Überprüfung der Eignung zu erbringen (= reine Unterauftragsnahme ohne Eignungsleihe), so tritt die Verpflichtung nur im Falle der Auftragsvergabe an den o. g. Bewerber/Bieter in Kraft.

Eignungsleiher:

Ich/Wir, die oben aufgeführte Firma, garantieren die erforderliche wirtschaftliche, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit für die Maßnahme/n in diesem Verfahren, für den o. g. Bewerber/Bieter zur Verfügung zu stellen.

Hinweis:

Bei Beanspruchung einer Eignungsleihe hat der Bieter mit dem Angebot diese Verpflichtungserklärung von Beiden Parteien rechtsverbindlich unterschrieben beizufügen/hochzuladen. Für den Eignungsgeber sind alle geforderten Eignungsnachweise bereits mit der Angebotsabgabe zu erbringen bzw. nachzuweisen.

Erklärung zur gemeinsamen Haftung:

Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, im Falle der Auftragsvergabe an den o. g. Bewerber/Bieter entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe gemeinsam mit dem Bewerber/Bieter zu haften.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Referenzen als KO-Kriterium

Siehe Mindeststandards.

Auftragsbezogene Personalausstattung als KO-Kriterium

Siehe Mindeststandards.

Scientology Schutzerklärung als KO-Kriterium

„Ich/Wir versichere/n, dass die unter Nr. 2 der Schutzerklärung unter „Vertragsbedingungen/Formulare“ geforderten Punkte eingehalten werden.

Hinweis: Eine Beantwortung mit „Nein“ führt automatisch zum Ausschluss vom Verfahren.“

Siehe Mindeststandards.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Referenzen:

Ich/ wir bestätigen, dass ich/wir innerhalb der letzten 3 Jahre mindestens 2 vergleichbare Referenzaufträge erfolgreich abgeschlossen haben oder mindestens seit 24 Monaten betreuen.

Vergleichbare Referenzen sind nur solche, die der hier geforderten Leistung in Bezug auf:

— Gebiet der Programmierung:

Entweder Einsatz moderner Frameworks (beispielsweise Laravel oder Symfony) oder Verwendung von JavaScript-Frameworks (beispielsweise Angular oder React) oder Erfahrung bei der Nutzung und Entwicklung von OpenAPI-Schnittstellen

— zeitlichem Umfang:

Projektlaufzeit (Erstellung, Implementierung, Wartung und Weiterentwicklung) von mindestens 24 Monaten weitgehend entsprechen.

Auf Aufforderung lege ich/ wir mindestens eine entsprechende Referenz (Bezeichnung und Kurzbeschreibung des Projekts/Beschreibung der eigenen erbrachten Leistungen/durchschnittlicher Umfang der Aufwände in PT pro Monat unterteilt in Erstellung & Implementierung und Wartung&Weiterentwicklung nach Abnahme/Angabe des Auftraggebers unter Nennung eines Ansprechpartners des Referenzgebers) vor.

Hinweis:

Bei einer Beantwortung mit „Ja“: Nach Aufforderung zur Einreichung der zugesicherten Referenzen führen fehlende, bzw. unvollständige Angaben oder nicht vergleichbare Referenzen grundsätzlich zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren. Eine Beantwortung mit „Nein“ führt nicht automatisch zum Ausschluss vom Verfahren.

Falls die Erfüllung dieses Kriteriums nicht möglich ist (z. B. als „Newcomer“), also „keine Angabe“ eingetragen wird, so sind auf einem Beiblatt die Gründe hierfür darzulegen und darzustellen, warum die technische und berufliche Leistungsfähigkeit trotzdem gegeben ist. Bitte laden Sie dazu das entsprechende Beiblatt „Eigene Anlagen“ hoch. Der Auftraggeber wird in diesen Fällen eine ermessensgerechte Einzelfallprüfung der Eignung auf Basis der verschriftlichten Darstellung vornehmen.

Auftragsbezogene Personalausstattung:

Ich/ wir bestätigen, dass ich/wir in Summe über eine personelle Ausstattung – Stichtag Angebotsabgabe – von mindestens 3 ungekündigten Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im auftragsgegenständlichen Bereich ohne Einrechnung der Auszubildenden oder des Backoffices (Vorzimmer, Verwaltung, Abrechnungsstelle usw.) verfügen.

Bei Bewerbergemeinschaften und beim Einsatz von Unterauftragnehmern sind die Werte zu addieren.

Der Bieter legt eine entsprechende Aufschlüsselung unterteilt nach:

— fest angestellte Mitarbeiter in Vollzeit,

— fest angestellte Mitarbeiter in Teilzeit den Angebotsunterlagen bei.

Hinweis:

Zur Berechnung der VZÄ (40h/Woche) können festangestellte Mitarbeiter in Vollzeit oder Teilzeit – jeweils mit dem vertraglich vereinbarten wöchentlichen Stundenanteil – herangezogen werden.

Bei einer Beantwortung mit „Ja“:

Bei Einreichung der aufgeschlüsselten Liste führen fehlende, bzw. unvollständige oder nicht nachvollziehbare Angaben grundsätzlich zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.

Bei einer Beantwortung mit „Nein“: Sollten die personelle Ausstattung weniger als 3 VZÄ mit Stichtag Angebotsabgabe betragen, führt dies nicht automatisch zum Ausschluss vom Verfahren.

Falls die Erfüllung dieses Kriteriums nicht möglich ist (z. B. als „Newcomer“), so sind auf einem Beiblatt die Gründe hierfür darzulegen und darzustellen, warum die technische und berufliche Leistungsfähigkeit trotzdem gegeben ist.

Bitte laden Sie dazu das entsprechende Beiblatt „Eigene Anlagen“ hoch. Der Auftraggeber wird in diesen Fällen eine ermessensgerechte Einzelfallprüfung der Eignung auf Basis der verschriftlichten Darstellung vornehmen.

Scientology Schutzerklärung:

1. Erklärung zum Vergabeverfahren:

Der Bewerber/Bieter nimmt zur Kenntnis, dass die Nichtabgabe der Erklärung nach Nummer 2 oder die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung den Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat.

2. Erklärung für den Fall der Zuschlagserteilung:

Der Bewerber/Bieter versichert,

2.1. dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L.Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lässt,

2.2. dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht.

2.3. Der Bewerber/Bieter verpflichtet sich, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen.

2.4. Die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung nach Nummer 2.1 oder 2.2 sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung nach Nummer 2.3 berechtigen den Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist. Weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

3. Hinweis nach Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Datenschutzgesetzes:

Hinsichtlich des Zwecks der Schutzerklärung wird auf die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. Oktober 1996 verwiesen.

Scientology-Organisation Verwendung von Schutzerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. Oktober 1996 Nr. 476-2-151 (AllMBl. S.701, StAnz. Nr. 44):

Die Scientology-Organisation in allen ihren Erscheinungsformen ist eine Vereinigung, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft wirtschaftliche Ziele verfolgt und den einzelnen mittels rücksichtslos eingesetzter Psycho-und sozial-technologischer Methoden einer totalen inneren und äußeren Kontrolle unterwirft, um ihn für ihre Ziele zu instrumentalisieren.

Auf Grund der jetzigen Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass ein nach der Technologie von L. Ron Hubbard geführtes Unternehmen als Bestandteil der Gesamtorganisation Scientology zu betrachten ist. Ein Derartiges Unternehmen übernimmt die Verpflichtung, die Technologie von L. Ron Hubbard und die Ideologie von Scientology zu verbreiten, ihren Bestand zu sichern und in der Gesellschaft als allgemeines Gedankengut zu etablieren. Dadurch droht auch öffentlichen Stellen bei Geschäftskontakten eine Infiltration und Ausforschung durch Scientology.

Um dieser Gefahr wirksam begegnen zu können, wird bestimmt:

1. Von Auftragnehmern ist bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in den nachfolgenden Fällen bei der Auftragsvergabe eine Schutzerklärung gemäß Anlage zu verlangen, die bei Annahme des Angebots Vertragsbestandteil wird. Schutzerklärungen sind zulässig und notwendig, um bei solchen Vertragsverhältnissen die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers abzuklären, die:

— Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Organisation des Vertragspartners oder seine Beschäftigten eröffnen,

— ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen oder

— die Offenlegung von wesentlichen internen Vorgängen und Daten gegenüber dem Vertragspartner erfordern.

Schutzerklärungen kommen demnach regelmäßig in folgenden Vertragsverhältnissen in Betracht:

Unternehmensberatung, Personal-und Managementschulung, Fortbildungs-und Vortragsveranstaltungen, Softwareberatung, -entwicklung und -pflege, Projektentwicklung und-steuerung, Forschungs-und Untersuchungsaufträge.

2. Die Nichtabgabe der Erklärung oder die Abgabe einer wissenschaftlich falschen Erklärung hat den Ausschluss von dem laufenden Vergabeverfahren zur Folge.

3. Erweist sich nach Vertragsschluss, dass eine wissentlich falsche Erklärung abgegeben oder gegen die mit der Erklärung eingegangenen Verpflichtungen verstoßen wurde, so ist der Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4. Den kommunalen Auftraggebern und den sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. Das gleiche gilt für die Empfänger von Zuwendungen des Freistaates Bayern, wenn die Zuwendungen für Maßnahmen nach Nummer 1 gegeben werden.

5. Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 1996 in Kraft.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Sozialgesetzbuches (SGB); Einhaltung der Vorgaben des Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG)

Einzureichende Unterlagen (Eignungsnachweise):

1. Mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Unterlagen (vgl. Vertragsbeding-ungen/Formulare), die dem Angebot automatisch vom eVergabe-System beigefügt werden und somit Bestandteil des Angebots werden.

— Bewerbungsbedingungen EU und ergänzende BewerbBedingungen,

— Eigenerklärung,

— Darstellung der Struktur des Bieters,

— Angaben zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,

— Scientology-Schutzerklärung,

— Erklärung_Mitarbeitervergütung_AentG,

— Geheimhaltungsvereinbarung,

— Informationen zu statistischen Angaben,

— Datenschutzhinweise_LAS,

— Vertragsentwurf,

— Anlage 1 Leistungsbeschreibung und Anlagen zur Leistungsbeschreibung,

— Leistungsverzeichnis,

— Kriterienkatalog.

Hinweis: Teilweise müssen an Stellen (bei Formularen, Leistungsverzeichnis usw.) Eintragungen durch den Bieter vorgenommen werden.

2. Unterlagen, welche vom Bieter eigenständig dem Angebot beizufügen sind. Die Unterlagen sind im Bereich „Eigene Anlagen“ vom Bieter hochzuladen.

— ggf. weitere notwendige Erklärungen für Bietergemeinschaften, Unterauftragnehmer oder verbundene Unternehmen gem. Ziffer 2.4 ff. der Datei „Bewerbungsbedingungen EU“

— ggf. je Mitglied der Bietergemeinschaft oder je Unterauftragnehmer gesondert bestätigte Erklärung_Mitarbeitervergütung_AentG, Geheimhaltungsvereinbarung und Scientology-Schutzerklärung,

— ggf. Verpflichtungserklärung und Erklärung zur gemeinsamen Haftung,

— ggf. Angaben zu fakultativen Ausschlussgründen,

— ggf. Erklärung zu Referenzen und/ oder auftragsbezogene Personalausstattung bei Nichteinhaltung (z.B. „Newcomer“),

— aufgeschlüsselten Liste auftragsbezogene Personalausstattung,

— 4 Mitarbeiterprofile,

— Konzept zum fortlaufenden & störungsfreien Betrieb,

— Konzept Zusammenarbeit AN und AG.

3. Zudem weisen wir auf die vom Bieter auszufüllenden/zu bestätigende Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen hin, welche auch unter „III.1) Teilnahmebedingungen“ aufgeführt sind.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 11/08/2021
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/10/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 11/08/2021
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Ausschreibung ist auf dem bayerischen Vergabeportal www.auftrage.bayern.de veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch abgewickelt. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist durch eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen, Tatbeständen des § 123 GWB, des Ausschlusses nach § 21 AEntG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG, von Insolvenz-/Liquidationsverfahren und Wettbewerbswidrigen Verhalten, bzw. zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist.

Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.

Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers Diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Die Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrags kann gem. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Ansbach
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
01/07/2021

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