Beförderung von Kindern und Schülern/innen der Pestalozzischule Sonderpädagogisches Förderzentrum NÖ Referenznummer der Bekanntmachung: Abt. 4-8044/2021#14
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Altötting
NUTS-Code: DE214 Altötting
Postleitzahl: 84503
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.deutsche-evergabe.de
Abschnitt II: Gegenstand
Beförderung von Kindern und Schülern/innen der Pestalozzischule Sonderpädagogisches Förderzentrum NÖ
Der Landkreis Altötting beabsichtigt im Rahmen eines Offenen Verfahrens die Beförderung der Kinder und Schüler*innen für den Zeitraum von September 2021 bis längstens Juli 2026 zu vergeben. Der Landkreis Altötting ist als Schulaufwandsträger der Pestalozzischule Sonderpädagogisches Förderzentrum Neuötting zuständig für die Schülerbeförderung gem. Art. 1 und Art. 3 Abs. 4 BaySchFG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 SchBefV. Zu befördern sind Kinder der Schulvorbereitenden Einrichtung und Schüler*innen der Jahrgangsstufen 1 bis 9. Die Schulgebäude befinden sich in 84524 Neuötting, Sebastiansplatz 4 und Möhrenbachstr. 59, sowie eine Außenstelle (Hans-Stethaimer-Schule) in 84489 Burghausen, Stadtplatz 36.
Die Kinder und Schüler*innen werden auf insgesamt 14 Buslinien zu den Schulen befördert. Zwei der 14 Buslinien werden in diesem Verfahren ausgeschrieben. Die übrigen zwölf Linien wurden im vergangenen Jahr im Wege eines Offenen Verfahrens ausgeschrieben und vergeben.
Los 1 – Linie 3
In den Vergabeunterlagen aufgeführt.
— Gemeindegebiet Erlbach,
— Gemeindegebiet Reischach,
— Gemeindegebiet Perach,
— Schule Sebastiansplatz Neuötting,
— Schule Möhrbachstraße Neuötting,
— Grundlinie (einfache Strecke in km): 24 km,
— erforderliche Buskapazität: 8 Sitzplätze,
— Busbegleiter: nein.
Der Vertrag verlängern sich im Anschluss automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht der AG unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des Schuljahres (31.07.) kündigt.
Die Gesamtlaufzeit des Vertrags endet jedoch spätestens nach 5 Jahren mit Ablauf des 31.7.2026, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die Laufzeit des Vertrags endet frühestens am 31.7.2024. Der Vertrag verlängern sich im Anschluss automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht der AG unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des Schuljahres (31.07.) kündigt.
Die Gesamtlaufzeit des Vertrags endet jedoch spätestens nach 5 Jahren mit Ablauf des 31.7.2026, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Los 2 – Linie M III
In den Vergabeunterlagen aufgeführt.
— Schule Möhrenbachstraße Neuötting,
— Schule Sebastiansplatz Neuötting,
— Teilgebiet Altötting (Feuerwehr),
— Gemeindegebiet Kastl,
— Gemeindegebiet Burgkirchen,
— Gemeindegebiet Halsbach,
— Gemeindegebiet Kirchweidach,
— Gemeindegebiet Tyrlaching,
— Gemeindegebiet Feichten,
— Grundlinie (einfache Strecke): 37 km,
— erforderliche Buskpapzität: 22 Sitzplätze,
— Busbegleiter: mittags.
Der Vertrag verlängern sich im Anschluss automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht der AG unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des Schuljahres (31.07.) kündigt.
Die Gesamtlaufzeit des Vertrags endet jedoch spätestens nach 5 Jahren mit Ablauf des 31.7.2026, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die Laufzeit des Vertrags endet frühestens am 31.7.2024. Der Vertrag verlängern sich im Anschluss automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht der AG unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des Schuljahres (31.07.) kündigt.
Die Gesamtlaufzeit des Vertrags endet jedoch spätestens nach 5 Jahren mit Ablauf des 31.7.2026, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Eintragung in das Berufsregister des Firmensitzes oder Wohnorts: Mit Angebotsabgabe: Eigenerklärung darüber, dass der Bieter in ein Berufs-/Handelsregister eingetragen ist bzw. Angabe, dass er dazu nicht verpflichtet ist und den Nachweis zur erlaubten Berufsausübung in anderer Weise erbringen kann. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt und auf gesondertes Verlangen: Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise.
Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von: Für Sach- und Personenschäden pauschal [Betrag gelöscht] EUR.
Referenzen:
Zum Nachweis der Eignung (vgl. Ziffer IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit L 124 Eigenerklärung Eignung):
Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen.
Bescheinigung Berufsausübung:
Zum Nachweis der Eignung (vgl. Ziffer IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit L 124 Eigenerklärung Eignung sowie Ziffer 4.19 der Vergabeunterlagen): Der AN muss eine Konzession zur geschäftsmäßigen Personenbeförderung besitzen. Alternativ hat das Unternehmen – durch aussagekräftige Unterlagen – seine fachliche Eignung als Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs nachzuweisen.
Ausstattung zur Ausführung des Auftrags:
Fahrzeugliste vgl. Anlage 2 der Vergabeunterlagen. Diese Anlage ist bereits mit Angebotsabgabe vorzulegen.
Unteraufträge: Angabe, welche Teile des Auftrags als Unteraufträge vergeben werden.
Benennung von mindestens 2 geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Leistungen innerhalb der letzen 5 Jahre, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind. Als vergleichbar gelten Leistungen, die bei Förderzentren und Grundschulen/Kindergärten erbracht wurden. Anzugeben sind der Leistungsumfang, die eingesetzten Fahrzeuggrößen, die Leistungszeit sowie der Namen der öffentlichen oder privaten Auftraggeber, die Anschrift und die Nennung eines Ansprechpartners sowie dessen Kontaktdaten.
Der AN muss eine Konzession zur geschäftsmäßigen Personenbeförderung besitzen. Alternativ hat das Unternehmen – durch aussagekräftige Unterlagen – seine fachliche Eignung als Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs nachzuweisen.
Ausstattung zur Ausführung des Auftrags:
Fahrzeugliste vgl. Anlage 2 der Vergabeunterlagen. Diese Anlage ist bereits mit Angebotsabgabe vorzulegen.
Der AN verpflichtet sich u. a.:
— nur Fahrzeuge zu verwenden, die dem „Anforderungskatalog für Kraftomnibusse (KOM) und Kleinbusse (Pkw), die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden“ entsprechen (siehe auch Anlage 3),
— Für Fahrpersonal: Aushändigungsnachweise „Merkblatt für die Schulung von Fahrzeugführern bei der Beförderung von Schulkindern“ (Anlage 3) nach Zuschlagserteilung vorzulegen,
— Für Fahrpersonal und Begleitpersonen: Teilnahmebestätigung Erste Hilfe Kurs nach Zuschlagserteilung vorzulegen,
— Für Fahrpersonal und Begleitpersonen: Auszug Bundeszentralregister (Führungszeugnis mit erweitertem Eintragungsumfang gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG)) nach Zuschlagserteilung vorzulegen,
— Für Begleitpersonen: Schulungsnachweis Polizei „Sicherheit auf dem Schulweg“ nach Zuschlagserteilung vorzulegen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
I. Eigenerklärung zur Eignung:
Der Bieter erklärt das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 42 VgV i. V. m. §123 und § 124 GWB. Der Bieter erklärt, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, sowie sie der Pflicht zur Betragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Weiter erklärt er, dass falls sein Angebot in die engere Wahl kommt, er eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse und eine Unbedenklichkeitsbescheindigung des Finazamtes auf gesondertes Verlangen vorlegen wird. Der Bieter erklärt, dass er Mitglied bei der Berufsgenossenschaft ist. Weiter erklärt er, dass falls sein Angebot in die engere Wahl kommt, er eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen wird. Der Bieter erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse angelehnt wurde und sich sein Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Alternativ gibt er an, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und auf Verlangen vorgelegt wird.
II. Bieterfragen können bis einschließlich 21.06.2021 gestellt werden. Für später eingehende Fragen wird deren Beantwortung nicht zugesichert. Bieterfragen müssen unter „Nachrichten“ im eVergabesystem gestellt werden. Fragen auf anderen Kommunikationswegen, wie telefonische, schriftliche oder E-Mail Anfragen werden nicht beantwortet. Bieter, die nicht im eVergabesystem registriert sind, müssen sich selbst eigenverantwortlich über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren (Holschuld).
III. Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots: Zuschlagskriterien: Der Zuschlag ergeht gemäß § 58 VgV an das wirtschaftlichste Angebot. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis (Wertungspreis). Bei Angeboten, die nach Prüfung und Wertung im Ranking aufgrund des gleichen Preises auf Platz 1 liegen, wird das Angebot, das den Zuschlag erhalten soll, durch Auslosung ermittelt.
IV. Folgende Unterlagen sind mit Angebotsabgabe vorzulegen:
— Angebotsschreiben L 213,
— Bieter_LV (eVergabe),
— Konzession zur geschäftsmäßigen Personenbeförderung Kopie der Genehmigungsurkunde alternativ hat das Unternehmen – durch aussagekräftige Unterlagen – seine fachliche Eignung als Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs nachzuweisen,
— Eigenerklärung zur Eignung L 124,
— Eigenerklärung Gewerbezentralregisterauszug,
— Anlage 1 Preisblatt_Wertungspreis,
— Anlage 2 Fahrzeugliste,
— sofern zutreffend: L 234 Bietergemeinschaft,
— sofern zutreffend: L 235 Verzeichnis der LeistKap anderer Unternehmen,
— sofern zutreffend: L 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen,
— sofern zutreffend: L 124 Eigenerklärung zur Eignung für Unteraufragnehmer.
Folgende Unterlagen sind nach Zuschlagserteilung vorzulegen:
— für Fahrpersonal: Aushändigungsnachweise „Merkblatt für die Schulung von Fahrzeugführern bei der Beförderung von Schulkindern“ (Anlage 3),
— für Fahrpersonal und Begleitpersonen: Teilnahmebestätigung Erste Hilfe Kurs,
— für Fahrpersonal und Begleitpersonen: Auszug Bundeszentralregister,
— für Begleitpersonen: Schulungsnachweis Polizei „Sicherheit auf dem Schulweg“.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.