Betrieb eines Bayerischen Testzentrums mit mobilen Testteams und Außenstellen im Landkreis München
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE21H München, Landkreis
Postleitzahl: 81541
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.landkreis-muenchen.de
Abschnitt II: Gegenstand
Betrieb eines Bayerischen Testzentrums mit mobilen Testteams und Außenstellen im Landkreis München
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt München, beauftragt die Einrichtung, die Organisation und den Betrieb eines bayerischen Testzentrums einschließlich angebundener mobiler Testteams und Außenstellen.
Landkreis München
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt München – im Nachfolgenden als Auftraggeber bezeichnet – beauftragt die Einrichtung, die Organisation und den Betrieb eines bayerischen Testzentrums einschließlich angebundener mobiler Testteams und Außenstellen.
1. Einsatzgebiet:
Einsatzgebiet ist der Landkreis München. Auf besondere Anforderung kann abweichend vom Einsatzgebiet auch landkreisübergreifender Einsatz zu erbringen sein.
Das stationäre Testzentrum befindet sich derzeit in Haar. Als Außenstelle wurde ein stationäres Testzentrum in der Gemeinde Kirchheim b. München eingerichtet. Zudem soll künftig das Testzentrum in Pullach i. Isartal durch den Landkreis im Benehmen mit der Gemeinde Pullach i. Isartal betrieben werden.
2. Auf- und Abbau der Testzentren:
— Dem Auftragnehmer werden die Örtlichkeiten und Grundeinrichtung (Gebäude, Lagerräume, Schreibtische, EDV) für die Testzentren zur Verfügung gestellt. Diese sind gegebenenfalls auf Kosten des Auftraggebers durch den Auftragnehmer zu besorgen.
— Die Mobilen Testteams sind durch den Auftragnehmer eigenständig bereitzustellen. Der Auftragnehmer hat die hierfür erforderliche Ausstattung, wie z. B. Desinfektionsmittel, Tupfer, Verbandstoff, Abwurfbehälter für gebrauchte Kanülen, Schreibgeräte, EDV-Ausstattung, Verbandstoffe usw.) für das Testteam sowie Fahrzeuge bereitzuhalten.
3. Organisation und Betrieb der Testzentren:
a) Verantwortlichkeiten:
— Der Auftragnehmer organisiert und betreibt das Testzentrum und die Mobilen Testteams in eigener Verantwortung.
— Die Vorgaben des Datenschutzes sind zu beachten.
— Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Vereinbarungstätigkeit bekannt gewordenen Ergebnisse, Informationen, Betriebsgeheimnisse und Unterlagen gegenüber Dritten Stillschweigen zu wahren und diese vertraulich zu behandeln. Diese Verschwiegenheitspflicht bleibt auch nach Vertragsende bestehen.
— Sofern das eingesetzte Personal nicht bereits einem Berufsgeheimnis unterliegt, hat der Auftragnehmer Verschwiegenheitsverpflichtungen vorzunehmen und auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen.
— Die Vorgaben des Datenschutzes sind zu beachten. Insbesondere schließt der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.
Abschnitt IV: Verfahren
- Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen
In der aktuellen Situation der Ausbreitung des Coronavirus können Leistungen sehr schnell und verfahrenseffizient insbesondere über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. § 14 Abs. 4, 17Vergabeverordnung (VgV) beschafft werden:
— Dieses Verfahren kann nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV angewandt werden, wenn:
1. ein unvorhergesehenes Ereignis vorliegt,
2. äußerst dringliche und zwingende Gründe bestehen, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen,
3. ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit besteht, die Fristen anderer Vergabeverfahren einzuhalten.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Betrieb eines bayerischen Testzentrums mit mobilen Testteams und Außenstellen im Landkreis München
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Gräfelfing
NUTS-Code: DE21H München, Landkreis
Postleitzahl: 82166
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, § 160 Abs. 3 GWB, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, oder
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Müchen
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de