Schülerbeförderung von schwer- und teilweise mehrfach körperbehinderten Schülerinnen und Schülern – Stiftung Pfennigparade
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80804
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.pfennigparade.de
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.pfennigparade.de
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.pfennigparade.de
Abschnitt II: Gegenstand
Schülerbeförderung von schwer- und teilweise mehrfach körperbehinderten Schülerinnen und Schülern – Stiftung Pfennigparade
Die Pfennigparade Ernst-Barlach-Schulen GmbH (EBS) und die Pfennigparade Phoenix und Kita GmbH (PHX) betreiben in München Schulen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung. Für diese Gesellschaften beschafft die Stiftung Pfennigparade die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen. Vertragspartner werden jedoch die jeweiligen Trägergesellschaften der Schulen.
Die Schülerinnen und Schüler der genannten Schulen sind an den Schultagen von ihren jeweiligen Wohnsitzen zu den Schulen und zurück behindertengerecht zu befördern.
Die Stiftung Pfennigparade beschafft für die Ernst-Barlach-Schulen GmbH (EBS) und die Pfennigparade Phoenix und Kita GmbH (PHX) die hierzu benötigten Beförderungsdienstleistungen und führt ein Vergabeverfahren zur Beschaffung der Beförderungsdienstleistungen in folgenden Losen durch:
— Los 1: Standort Ernst-Barlach-Schulen (EBS),
— Los 2: Standort Phoenix Schule (PHX).
Eine ausführliche Darstellung des Beschaffungsgegenstandes ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen (Vergabeunterlage C.1 und C.2) nebst den (fiktiven) Tourendetails in den Anlagen B.12.1 und B.12.2 (Los 1 und Los 2, zugleich Preisblatt) und den Anforderungen des jeweiligen Muster-Vertrages (Vergabeunterlage D.1 und D.2).
Mehr Informationen zu den Auftraggebern finden sich unter https://www.pfennigparade.de.
Fahrdienst Schülerberförderung EBS
Berförderungsleistungen Stiftung Pfennigparade – Los 1: Ernst-Barlach-Schulen GmbH (EBS)
Der genaue Auftragsumfang/Loszuschnitt ergibt sich aus den Verfahrensunterlagen, insbesondere Vergabeunterlage C.1 (Leistungsbeschreibung) nebst Anlage B.12.1 (Tourenbeschreibung nebst Details) sowie dem Muster-Vertragsentwurf Vergabeunterlage D.1.
Zweimalige Verlängerungsoption des Auftraggebers um jeweils weitere 12 Monate.
Verlängerungsoption, siehe oben Ziffer II.2.9)
Fahrdienst Schülerbeförderung PHX
Berförderungsleistungen Stiftung Pfennigparade – Los 2: Pfennigparade Phoenix und Kita GmbH (PHX)
Der genaue Auftragsumfang/Loszuschnitt ergibt sich aus den Verfahrensunterlagen, insbesondere Vergabeunterlage C.2 (Leistungsbeschreibung) nebst Anlage B.12.2 (Tourenbeschreibung nebst Details) sowie dem Muster-Vertragsentwurf Vergabeunterlage D.2.
Zweimalige Verlängerungsoption des Auftraggebers um jeweils weitere 12 Monate.
Verlängerungsoption, siehe oben Ziffer II.2.9)
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
A) Basisinformation zum Unternehmen des Bieters (Name, Sitz, Rechtsform, Gründungsjahr, Kontaktdaten) bzw. zu den an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen (Name, Sitz, Rechtsform, Gründungsjahr, Kontaktdaten, Leistungsanteil) (soweit zutreffend) (Formblatt B.2.).
B) Eigenerklärung des Bieters, dass die in §§ 123, 124 GWB bzw. die in § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Ausschlusskriterien nicht vorliegen und § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und § 3 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz erfüllt werden; bzw. Eigenerklärung für ausländische Bieter, dass keine Ausschlusskriterien vorliegen, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw. § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vergleichbar sind und alle Anforderungen erfüllt werden, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und § 3 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz vergleichbar sind (Formblatt B.3.).
Diese Erklärung ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jedes Unternehmen, dessen Kapazität der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will (Eignungsleihe), zusätzlich zur Erklärung des Bieters gesondert abzugeben.
C) Eigenerklärung (soweit erforderlich) der Bietergemeinschaftsmitglieder zur gesamtschuldnerischen Haftung und Benennung desjenigen, der die Bietergemeinschaft vertritt einschließlich Nachweis der Vertretungsmacht (Formblatt B.4.).
Hinweis: Bei Bietergemeinschaften sind die gem. Ziffer III.1.1). bis III.1.3). dieser Bekanntmachung geforderten Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied gesondert zu erbringen.
D) Im Fall eines geplanten Unterauftragnehmereinsatzes hat der Bieter die Auftragsteile, die er im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigt, zu benennen (Formblatt B.5.).
E) Im Fall einer Eignungsleihe (soweit zutreffend): Eigenerklärung zur Eignungsleihe, einschließlich Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/sonstigen Dritten. Im Falle der Eignungsleihe (= Inanspruchnahme der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit eines Unterauftragnehmers oder sonstigen Dritten) hat der Bieter eine verbindliche Verpflichtungserklärung des jeweiligen Unternehmens vorzulegen, dass ihm die Mittel zur Verfügung stehen werden (§ 47 Abs. 1 VgV, je nach Inhalt der Eignungsleihe) sowie eine Erklärung der gemeinsamen Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe (Formblatt B.6.).
Das Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, muss folgende Erklärungen vorlegen:
a) Erklärungen, dass die in §§ 123, 124 GWB bzw, die in § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungesetzes genannten Ausschlusskriterien nicht vorliegen und § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und § 3 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz erfüllt werden; für ausländische Unternehmen: Eigenerklärung, dass keine Ausschlusskriterien vorliegen, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw. § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vergleichbar sind und alle Anforderungen erfüllt werden, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und § 3 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz vergleichbar sind (Formblatt B.3.).
b) Nachweis der Eignung des Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, in Bezug auf die Eignungskriterien entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe. (Verwendung des entsprechenden Formblatts (soweit vorhanden) je nachdem, welche Eignung in Anspruch genommen werden soll).
Hinweis: Erfüllt ein Unternehmen diejenigen Eignungskriterien nicht, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, kann der Auftraggeber vorschreiben, dass der Bieter das entsprechende Unternehmen ersetzen muss (§ 47 Abs. 2 VgV). Nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, kann der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bieters und des (jeweils) anderen Unternehmens entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen (§ 47 Abs. 3 VgV).
F) Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall i. H. v. 5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden (Formblatt B.7.).
Ein Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung gem. § 45 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 VgV bzw. eine schriftliche Erklärung des Versicherers zur Erhöhung der Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall muss den Angebotsunterlagen beiliegen;
G) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten 3 Geschäftsjahren (Formblatt B.8.),
H) Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters mit vergleichbaren Dienstleistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren (Formblatt B.9.).
Vergleichbare Dienstleistungen sind Beförderungsdienstleistungen für Menschen mit Behinderung.
I) Fachliche Qualifikation des Teilnehmers: Liste der wesentlichen in den letzten 10 Jahren (seit 2011) erbrachten vergleichbaren Leistungen (Vergleichbare Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die die Beförderung von Menschen mit Behinderung jeder Altersgruppe zum Inhalt haben) mit Angabe der Leistungszeit, des Auftragsgegenstandes und Leistungsumfangs sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber i. S. d. Vergaberechts. (Formblatt B.10.).
J) Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigenanzahl des Unternehmens in den letzten 3 Jahren (Formblatt B.11.)
Zu Ziffer I):
Los 1 (EBS):
— Eine (1) Referenz über die Beförderung von Menschen mit Behinderung jeder Altersgruppe sowie der Beförderung von erkrankten Menschen jeder Altersgruppe in einem Umfang von mindestens 300 000 Besetztkilometern im Jahr.
Los 2 (PHX):
— Eine (1) Referenz über die Beförderung von Menschen mit Behinderung jeder Altersgruppe sowie der Beförderung von erkrankten Menschen jeder Altersgruppe in einem Umfang von mindestens 150 000 Besetztkilometern im Jahr.
Abschnitt IV: Verfahren
Bieter sind zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen, § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
2025 oder 2027
Die Angebote sind zwingend über die entsprechende Funktion des Vergabeportals subreport-ELViS zu übermitteln. Auf postalischem Wege sowie per Email, per Telefax oder auch über die Bieterkommunikation des Vergabeportals übermittelte Angebote sind nicht zugelassen. Zusätzliche bzw. ergänzende Angebotsunterlagen auf anderem Wege werden nicht berücksichtigt. Die Unterlagen sind wie durch das Vergabeportal vorgesehen dort einzureichen.
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Der Auftraggeber schreibt aus eigener Entscheidung europaweit auf Grundlage der VgV aus. Ob die Vergabekammer Südbayern im Fall eines Nachprüfungsantrags in dieser speziellen Konstellation zuständig ist, hat das Oberlandesgericht München bzw. das Bayerische Oberste Landgericht noch nicht entschieden. Sollte der Nachprüfungsantrag eines Bieters von der Vergabekammer wegen Unzuständigkeit abgelehnt werden, übernimmt die Auftraggeberin hierfür keine Haftung.
Rein vorsorglich weist der Auftraggeber zudem auf folgende Vorschriften hin:
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.