Öffentliche Ausschreibung 2021 Open-House-Verfahren zur Beauftragung Dritter mit der Durchführung von PoC-Antigentests für asymptomatische Personen im Landkreis Ebersberg Referenznummer der Bekanntmachung: Freistaat Bayern_v. d. d. Landratsamt Ebersberg_PoC

Open-House-Verfahren zur Beauftragung Dritter mit der Durchführung von PoC-Antigentests für asymptomatische Personen im Landkreis Ebersberg Referenznummer der Bekanntmachung: Freistaat Bayern_v. d. d. Landratsamt Ebersberg_PoC_Antigentests

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ebersberg
NUTS-Code: DE218 Ebersberg
Postleitzahl: 85560
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.lra-ebe.de/

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PD10Q/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PD10Q

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Open-House-Verfahren zur Beauftragung Dritter mit der Durchführung von PoC-Antigentests für asymptomatische Personen im Landkreis Ebersberg

Referenznummer der Bekanntmachung: Freistaat Bayern_v. d. d. Landratsamt Ebersberg_PoC_Antigentests

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Open-House-Verfahren zur Beauftragung Dritter mit der Durchführung von PoC-Antigentests für asymptomatische Personen im Landkreis Ebersberg.

Unter Verwendung einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen

Interessierten Wirtschaftsteilnehmern / Dritten jederzeit der Abschluss bzw. Beitritt zu dem Vertrag angeboten.

Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht geführt, einzelne Vertragspartner erhalten keine Exklusivität. Es besteht keine Selektivität.

Ein Vertragsabschluss erfolgt mit jedem Wirtschaftsteilnehmer / Dritten, der die Voraussetzungen zum Vertrag erfüllt und dies durch

Seine Unterschrift auf den auszufüllenden Erklärungen bzw. dem Vertrag bestätigt.

Im Sinne der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 2.6.2016, — C-410/14) stellt der Abschluss der Verträge mangels Selektivität keine Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU dar, so dass

Weder die Richtlinie noch das GWB-Vergaberecht Anwendung anzuwenden sind.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE218 Ebersberg

Hauptort der Ausführung:

Landkreis Ebersberg

Eichthalstraße 5

85560 Ebersberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Diese Auftragsbekanntmachung betrifft ein Open-House-Verfahren.

Gegenstand dieser Ausschreibung ist eine Beauftragung Dritter mit der Durchführung von PoC-Antigentests für asymptomatische Personen im Landkreis Ebersberg mittels dem Abschluss von Open-House-Verträgen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 TestV.

Die Testungen werden ausschließlich bei asymptomatischen Personen zur weiteren Eindämmung des Coronavirus SARS CoV-2 durchgeführt. Asymptomatische Personen haben nach § 4a der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Gesundheit vom 08.03.2021 (TestV) [Anlage 1] Anspruch auf Leistungen der Diagnostik.

Der Landkreis Ebersberg wird den Auftrag an jeden Dritten erteilen, der die Mustervereinbarung zur Beauftragung durch den ÖGD [Anlage 2] unterzeichnet und übermittelt.

Mit der anliegenden Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Coronavirus-Testverordnung (TestV) ergeht die Erlaubnis, PoC-Antigentests durchzuführen. Diese sind ordnungsgemäß, insbesondere nach einer Schulung nach § 12 Abs. 4 TestV, durchzuführen.

Das Gesundheitsamt weist darauf hin, dass der Betrieb im Ermessen des Betreibers liegt und er das unternehmerische Risiko hinsichtlich der Durchführung von PoC-Antigentests selbst zu tragen hat. Ein wirtschaftlicher Betrieb wird nicht garantiert.

Der Auftraggeber und das Landratsamt Ebersberg behalten sich vor, Regelungen zu erlassen, damit die ordnungsgemäße Durchführung im Landkreis Ebersberg flächendeckend gewährleistet wird.

Mit der Unterschrift unter der Beauftragung [Anlage 2], erklärt der Dritte, dass er die ordnungsgemäße Durchführung der Testungen garantiert. Dazu gehört insbesondere, dass die Testabnahme nur von geschultem Personal durchgeführt wird und alle Arbeitsschutzmaßnahmen eingehalten werden.

Auf die Empfehlung des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) zu „Arbeitsschutzmaßnahmen bei Probenahme und Diagnostik von SARS-CoV-2“ (ABAS-Beschluss 6/2020) wird hingewiesen.

Die Vereinbarung endet mit dem Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinn von § 5 IfSG oder mit dem Außerkrafttreten der TestV (derzeit befristet auf 30.6.2021) oder dem Wegfall des Anspruches nach § 4a TestV. Die Frist kann verlängert werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Qualitätskriterium - Name: Es existiert kein Zuschlagskriterium, da keine Auswahl stattfinden wird (keine Selektivität). / Gewichtung: 0

Kostenkriterium - Name: Es existiert kein Zuschlagskriterium, da keine Auswahl stattfinden wird (keine Selektivität). / Gewichtung: 0

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 26/03/2021

Ende: 30/06/2021

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Diese Vereinbarung endet mit dem Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinn von § 5 IfSG oder mit dem Außerkrafttreten der TestV (derzeit befristet auf 30.6.2021) oder dem Wegfall des Anspruches nach § 4a TestV. Die Frist kann verlängert werden.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Diese Bekanntgabe findet im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union statt, um transparent und europaweit dieses Open-House-Verfahren durchzuführen.

Mangels eines entsprechenden Formulars wird hiermit das Formular für die EU-Auftragsbekanntmachung „offenes Verfahren“ im Sinne der Richtlinie 2014/24/EUR verwendet.

Es findet hiermit jedoch keine Aufforderung zur Angebotsabgabe im Sinne des Vergaberechts statt.

Es existiert kein Zuschlagskriterium, da keine Auswahl stattfinden wird (keine Selektivität).

Es existiert keine Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Mit der Beauftragung, hat der Dritte zu erklären, dass er die ordnungsgemäße Durchführung der Testungen garantiert. Dazu gehört insbesondere, dass die Testabnahme nur von geschultem Personal durchgeführt wird und alle Arbeitsschutzmaßnahmen eingehalten werden. Auf die Empfehlung des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) zu „Arbeitsschutzmaßnahmen bei Probenahme und Diagnostik von SARS-CoV-2“ (ABAS-Beschluss 6/2020) wird hingewiesen.

Die Abrechnung der von Ihnen erbrachten Leistungen erfolgt allein gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) nach den Regelungen der TestV. Weder der Freistaat Bayern noch das beauftragende Gesundheitsamt werden durch diese Vereinbarung zur Erbringung von Leistungen verpflichtet.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern

Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Open-House Verfahren mit theoretisch unbeschränkter Anzahl Dritter.

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 30/06/2021

Ortszeit: 23:59

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 30/06/2021

Ortszeit: 23:59

Ort:

Es findet hiermit keine Aufforderung zur Angebotsabgabe im Sinne des Vergaberechts statt.

Es existiert kein Zuschlagskriterium, da keine Auswahl stattfinden wird (keine Selektivität).

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9PD10Q

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Open-House-Verfahren - daher kein Nachprüfungsverfahrenen
Land: Deutschland

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

26/03/2021

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