1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Entwicklungsverbund "eJustice-Basisdienst Scannen" bestehend aus den Ländern Bayern, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz (GbR), vertr. d. d. Bayerische Staatsministerium der Justiz, Abt. H - Digitalisierung und Innovation
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: eJustice-Basisdienst Scannen und PDF-Konvertierung
Beschreibung: eJustice-Basisdienst Scannen und PDF-Konvertierung
Kennung des Verfahrens: 133eb98a-622a-490a-9d44-0c1a03537a60
Interne Kennung: 60445-19
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software, 72263000 Software-Implementierung, 72267000 Software-Wartung und -Reparatur
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Wir weisen darauf hin, dass der Ausführungsort in Abhängigkeit davon, welcher Bezugsberechtigte einen Abruf tätigt, in ganz Deutschland belegen sein kann.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0SM3TG# Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (Bestenauslese): 1. Geplante Zahl der Wettbewerbsteilnehmer: Minimal drei, maximal vier. 2. Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt bei Vollständigkeit der nach Maßgabe der Bekanntmachung vorzulegenden Nachweise und Erklärungen durch Bewertung der vorgelegten Referenzen. Für die Bewertung wird eine vergleichende Prognose angestellt, welche (unternehmensbezogene) Qualität aufgrund der eingereichten Referenzen für die vorliegend zu vergebende Leistung zu erwarten ist.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Teilsystem Scannen
Beschreibung: Der eIP-Verbund hat derzeit den eJustice-Basisdienst Scannen im Einsatz, der sich in die beiden Teilsysteme Scan- und Konvertierungsdienst aufgliedert. Das Teilsystem Scan steuert alle für den Scanvorgang spezifischen Komponenten und setzt sich (derzeit) zusammen aus der Standard-Komponente OpenText Intelligent Capture sowie verschiedenen Individualsoftware-Komponenten. Der Vertrag mit dem Anbieter für die Leistungen des Basisdienstes Scannen läuft noch bis zum 31.03.2027. Das Teilsystem Konvertierungsdienst stellt die Konvertierung von Dateien zahlreicher Formate in PDF/A bereit. Derzeit ist der Rendition Server von Foxit im Einsatz (auf Grundlage eines bis zum 31.12.2026 laufenden Vertrages). Die zu beschaffende Leistung ist in drei Lose aufgeteilt: - Los 1 - Teilsystem Scan: Gegenstand ist die Pflege, Weiterentwicklung und der Support der bestehenden Individualsoftware des eJustice-Basisdienstes Scannen (Teilsystem Scan), einschließlich der zugehörigen Komponenten (insbesondere Scan-Prozess, URen-der, UMon, Scan-Startleiste, Löschroutine, UGetInfo, Reporting-Komponente) und der zugehörigen Schnittstellen zur elektronischen Kommunikationsplattform (eKP), zum elektronischen Integrationsportal (eIP) sowie zu angebundener Fremdsoftware (bspw. die Signaturkomponente). - Los 2 - Teilsystem Konvertierungsdienst: Gegenstand ist die Bereitstellung, Softwarepflege (insbesondere Updates/Releases, Fixes), Anpassung und der Support einer als Standardsoftware ausgeprägten PDF-Konvertierungskomponente als fachliche Basis des Teilsystems Konvertierungsdienst, einschließlich der Anbindungsfähigkeit über die Schnittstelle URSI an das Teilsystem Scan. - Los 3 - Wartung und Pflege für die Bestandslizenzen Foxit Rendition Server: Die bestehenden Lizenzen der Verbundländer für das System "Foxit Rendition Server" werden weiter zum Einsatz kommen. Für die bereits erworbenen Node-Lizenzen für Worker- und Managingserver sowie die Volumenkontingente sind Softwarepflege- und Supportleistungen bereitzustellen. Im Übrigen siehe Leistungsbeschreibung. Die Vergabe und die Verfahrensführung erfolgen federführend durch das Land Bayern. Alle Gesellschafter des Entwicklungsverbundes "eJustice-Basisdienst Scannen" GbR (Bayern, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz) sind berechtigt, aus der Rahmenvereinbarung Lizenzen und Leistungen abzurufen (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VgV). Abrufmengen: Es werden die folgenden mindestens und höchstens möglichen Abrufmengen definiert: über die Vertragszeit | Mindestabnahme | Maximale Abnahme Los 1 (in Personentagen) | 700 | 2.750 Los 2 (in Seiten) | keine | 1.100.000.000 Los 3 (in EUR) | 1.500.000,00 EUR | 3.200.000,00 EUR Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software, 72263000 Software-Implementierung, 72267000 Software-Wartung und -Reparatur
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption: Der Auftraggeber kann den jeweiligen Vertrag einseitig zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängern.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Wir weisen darauf hin, dass der Ausführungsort in Abhängigkeit davon, welcher Bezugsberechtigte einen Abruf tätigt, in ganz Deutschland belegen sein kann.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2031
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Auftraggeber kann den jeweiligen Vertrag einseitig zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängern.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Eintragung in das Handelsregister, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Die Auswahl Eintragung in das Handelsregister erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] (1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB. (2) Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe der Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens sowie einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und der Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung. (3) Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Bewerber niedergelassen ist, entweder durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch sonstigen Nachweis über die erlaubte Berufsausübung. (4) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs im Sinne des Art. 5k Abs. der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Europäischen Rates vom 08.04.2022. (5) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (hier: Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz, Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), Brandenburgisches Vergabegesetz (BbgVergG), Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) sowie des Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: (1) Darstellung der ausreichenden Finanzkraft und der ausreichenden Bonität des Bewerbers durch die Vorlage geeigneter Nachweise z. B. Wirtschaftsauskunft, Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bewerbers (2023-2025) oder andere geeignete Nachweise, die für die Einschätzung der finanziellen Situation des Bewerbers relevant sein können. (2) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens (netto) in den letzten drei Geschäftsjahren (2023 bis 2025) soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind. Als vergleichbar erachtet der Auftraggeber Umsätze aus Aufträgen in den Bereichen Pflege und Weiterentwicklung einer Individualsoftware inkl. deren Support. (3) Nachweis einer Haftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung mit einer Deckungs-summe je Schadensereignis von mindestens 2.000.000 EUR für Personenschäden und Sachschäden und 250.000 EUR für Vermögensschäden. Der Nachweis wird durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitgestellt. Ist das nicht der Fall, hat der Bieter den Nachweis durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen, zu erfolgen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit. Die Auswahl Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] (1) Eigenerklärung zur Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr jahresdurchschnittlich beschäftigte Arbeitskräfte, gegliedert nach Beschäftigten (gesamt), Projektleiter, Service-Mitarbeiter, Software-Entwickler, Berater. (2) Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/ einschlägigen Referenzen des Unternehmens aus den fünf abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr, - soweit sie mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, unter Angabe der folgenden Informationen für alle Lose: + Beschreibung des Leistungsgegenstands einschließlich der Beschreibung des für die Auftragsausführung eingesetzten Projektteams + Wert des Auftrags + Erbringungszeitpunkt/ -zeitraum + Auftraggeber mit Ansprechpartner und Kontaktdaten Als vergleichbar mit dem Auftragsgegenstand werden insbesondere Leistungen angesehen, die folgende Anforderungen berücksichtigen: Los 1: Referenzprojekte, bei denen die Pflege und Weiterentwicklung einer Individualsoftware von einem vorherigen Dienstleister übernommen worden ist (Transition). Dazu sind die nachfolgenden losspezifischen Angaben zu machen. - Planung, Durchführung; - Komplexität der Individualsoftware (Lines of Code, Schnittstellen, sonstige Zusammenarbeit mit Umsystemen o.ä.). - Kam der Auftraggeber aus der öffentlichen Verwaltung? Los 2: Aufträge für Lizenzierung, Wartungs- und Pflegeleistungen der angebotenen Konvertierungslösung, insbesondere Softwarepflege, Qualitätserhalt der Kernfunktionen sowie qualifizierter Support Los 3: Aufträge für die Wartungs- und Pflegeleistungen im Bereich Foxit Rendition Server, insbesondere Softwarepflege, Qualitätserhalt der Kernfunktionen sowie qualifizierter Support Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Bescheinigungen des Referenzgebers ergänzend zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung anzufordern. (3) Nachweis der Zertifizierung nach BSI IT-Grundschutz, ISO 27001 oder vergleichbar. Der Geltungsbereich der Zertifizierung (Scope) muss die organisatorischen und technischen Bereiche sowie die Geschäftsprozesse umfassen, die der Bieter zur Erbringung der jeweils angebotenen Leistungen tatsächlich nutzt. (4) Nachweis der Zertifizierung zum Qualitätsmanagement nach ISO 9001 oder vergleichbar.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf den Anteil der Unterauftragsvergabe, sondern auch auf die weiteren nachstehenden Anforderungen. Die Auswahl Anteil der Unterauftragsvergabe erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] Beteiligung mehrerer Unternehmen: Die Beteiligung mehrerer Unternehmen ist sowohl im Wege der Eignungsleihe als auch im Wege einer Bietergemeinschaft ebenso grundsätzlich zulässig wie die Gründung einer Projektgesellschaft. Für die Beteiligung mehrerer Unternehmen und/ oder die Beteiligung einer Projektgesellschaft gelten ergänzend folgende Vorgaben. Mit der Bewerbung sind vorzulegen: (1) Einsatz weiterer Unternehmen: Erklärung, welche Teile der Bewerber beabsichtigt, an Nachunternehmer zu vergeben und Angabe, ob es sich um ein eignungsverleihendes Unternehmen oder um einen reinen Nachunternehmer handelt; bei Eignungsleihe ist zudem vorzulegen: Verzeichnis über die Leistung/Kapazitäten anderer Unternehmen und Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (siehe dazu entsprechende Formulare im Bewerberformblatt) (2) Bei Bewerbergemeinschaften: Bewerbergemeinschaftserklärung (siehe dazu entsprechendes Formular im Bewerberformblatt). Präqualifikation: Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Kalkulatorischer Preis
Beschreibung: Kalkulatorischer Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Zielerreichungsgrad der Bewertungskriterien
Beschreibung: Zielerreichungsgrad der Bewertungskriterien
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 65
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 11/08/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 17/08/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung gemäß § 56 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der AG weist bereits jetzt darauf hin, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleihunternehmen, soweit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind, nach Maßgabe dieses Verfahrensbriefs mit dem Angebot die erforderlichen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) RLP, des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG), des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) sowie des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) abzugeben haben. Der Bieter hat die Zertifizierung nach BSI IT-Grundschutz, ISO 27001 oder vergleichbar sowie die Zertifizierung zum Qualitätsmanagement nach ISO 9001 oder vergleichbar über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dem Auftraggeber das Fortbestehen auf Anforderung nachzuweisen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden und - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Entwicklungsverbund "eJustice-Basisdienst Scannen" bestehend aus den Ländern Bayern, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz (GbR), vertr. d. d. Bayerische Staatsministerium der Justiz, Abt. H - Digitalisierung und Innovation
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Entwicklungsverbund "eJustice-Basisdienst Scannen" bestehend aus den Ländern Bayern, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz (GbR), vertr. d. d. Bayerische Staatsministerium der Justiz, Abt. H - Digitalisierung und Innovation
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Teilsystem Konvertierungsdienst neuer Dienst
Beschreibung: Der eIP-Verbund hat derzeit den eJustice-Basisdienst Scannen im Einsatz, der sich in die beiden Teilsysteme Scan- und Konvertierungsdienst aufgliedert. Das Teilsystem Scan steuert alle für den Scanvorgang spezifischen Komponenten und setzt sich (derzeit) zusammen aus der Standard-Komponente OpenText Intelligent Capture sowie verschiedenen Individualsoftware-Komponenten. Der Vertrag mit dem Anbieter für die Leistungen des Basisdienstes Scannen läuft noch bis zum 31.03.2027. Das Teilsystem Konvertierungsdienst stellt die Konvertierung von Dateien zahlreicher Formate in PDF/A bereit. Derzeit ist der Rendition Server von Foxit im Einsatz (auf Grundlage eines bis zum 31.12.2026 laufenden Vertrages). Die zu beschaffende Leistung ist in drei Lose aufgeteilt: - Los 1 - Teilsystem Scan: Gegenstand ist die Pflege, Weiterentwicklung und der Support der bestehenden Individualsoftware des eJustice-Basisdienstes Scannen (Teilsystem Scan), einschließlich der zugehörigen Komponenten (insbesondere Scan-Prozess, URen-der, UMon, Scan-Startleiste, Löschroutine, UGetInfo, Reporting-Komponente) und der zugehörigen Schnittstellen zur elektronischen Kommunikationsplattform (eKP), zum elektronischen Integrationsportal (eIP) sowie zu angebundener Fremdsoftware (bspw. die Signaturkomponente). - Los 2 - Teilsystem Konvertierungsdienst: Gegenstand ist die Bereitstellung, Softwarepflege (insbesondere Updates/Releases, Fixes), Anpassung und der Support einer als Standardsoftware ausgeprägten PDF-Konvertierungskomponente als fachliche Basis des Teilsystems Konvertierungsdienst, einschließlich der Anbindungsfähigkeit über die Schnittstelle URSI an das Teilsystem Scan. - Los 3 - Wartung und Pflege für die Bestandslizenzen Foxit Rendition Server: Die bestehenden Lizenzen der Verbundländer für das System "Foxit Rendition Server" werden weiter zum Einsatz kommen. Für die bereits erworbenen Node-Lizenzen für Worker- und Managingserver sowie die Volumenkontingente sind Softwarepflege- und Supportleistungen bereitzustellen. Im Übrigen siehe Leistungsbeschreibung. Die Vergabe und die Verfahrensführung erfolgen federführend durch das Land Bayern. Alle Gesellschafter des Entwicklungsverbundes "eJustice-Basisdienst Scannen" GbR (Bayern, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz) sind berechtigt, aus der Rahmenvereinbarung Lizenzen und Leistungen abzurufen (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VgV). Abrufmengen: Es werden die folgenden mindestens und höchstens möglichen Abrufmengen definiert: über die Vertragszeit | Mindestabnahme | Maximale Abnahme Los 1 (in Personentagen) | 700 | 2.750 Los 2 (in Seiten) | keine | 1.100.000.000 Los 3 (in EUR) | 1.500.000,00 EUR | 3.200.000,00 EUR Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software, 72263000 Software-Implementierung, 72267000 Software-Wartung und -Reparatur
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption: Der Auftraggeber kann den jeweiligen Vertrag einseitig zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängern.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Wir weisen darauf hin, dass der Ausführungsort in Abhängigkeit davon, welcher Bezugsberechtigte einen Abruf tätigt, in ganz Deutschland belegen sein kann.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2031
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Auftraggeber kann den jeweiligen Vertrag einseitig zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängern.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Eintragung in das Handelsregister, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Die Auswahl Eintragung in das Handelsregister erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] (1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB. (2) Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe der Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens sowie einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und der Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung. (3) Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Bewerber niedergelassen ist, entweder durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch sonstigen Nachweis über die erlaubte Berufsausübung. (4) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs im Sinne des Art. 5k Abs. der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Europäischen Rates vom 08.04.2022. (5) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (hier: Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz, Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), Brandenburgisches Vergabegesetz (BbgVergG), Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) sowie des Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: (1) Darstellung der ausreichenden Finanzkraft und der ausreichenden Bonität des Bewerbers durch die Vorlage geeigneter Nachweise z. B. Wirtschaftsauskunft, Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bewerbers (2023-2025) oder andere geeignete Nachweise, die für die Einschätzung der finanziellen Situation des Bewerbers relevant sein können. (2) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens (netto) in den letzten drei Geschäftsjahren (2023 bis 2025) soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind. Als vergleichbar erachtet der Auftraggeber Umsätze aus Aufträgen in den Bereichen Pflege und Weiterentwicklung einer Individualsoftware inkl. deren Support. (3) Nachweis einer Haftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung mit einer Deckungs-summe je Schadensereignis von mindestens 2.000.000 EUR für Personenschäden und Sachschäden und 250.000 EUR für Vermögensschäden. Der Nachweis wird durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitgestellt. Ist das nicht der Fall, hat der Bieter den Nachweis durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen, zu erfolgen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit. Die Auswahl Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] (1) Eigenerklärung zur Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr jahresdurchschnittlich beschäftigte Arbeitskräfte, gegliedert nach Beschäftigten (gesamt), Projektleiter, Service-Mitarbeiter, Software-Entwickler, Berater. (2) Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/ einschlägigen Referenzen des Unternehmens aus den fünf abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr, - soweit sie mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, unter Angabe der folgenden Informationen für alle Lose: + Beschreibung des Leistungsgegenstands einschließlich der Beschreibung des für die Auftragsausführung eingesetzten Projektteams + Wert des Auftrags + Erbringungszeitpunkt/ -zeitraum + Auftraggeber mit Ansprechpartner und Kontaktdaten Als vergleichbar mit dem Auftragsgegenstand werden insbesondere Leistungen angesehen, die folgende Anforderungen berücksichtigen: Los 1: Referenzprojekte, bei denen die Pflege und Weiterentwicklung einer Individualsoftware von einem vorherigen Dienstleister übernommen worden ist (Transition). Dazu sind die nachfolgenden losspezifischen Angaben zu machen. - Planung, Durchführung; - Komplexität der Individualsoftware (Lines of Code, Schnittstellen, sonstige Zusammenarbeit mit Umsystemen o.ä.). - Kam der Auftraggeber aus der öffentlichen Verwaltung? Los 2: Aufträge für Lizenzierung, Wartungs- und Pflegeleistungen der angebotenen Konvertierungslösung, insbesondere Softwarepflege, Qualitätserhalt der Kernfunktionen sowie qualifizierter Support Los 3: Aufträge für die Wartungs- und Pflegeleistungen im Bereich Foxit Rendition Server, insbesondere Softwarepflege, Qualitätserhalt der Kernfunktionen sowie qualifizierter Support Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Bescheinigungen des Referenzgebers ergänzend zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung anzufordern. (3) Nachweis der Zertifizierung nach BSI IT-Grundschutz, ISO 27001 oder vergleichbar. Der Geltungsbereich der Zertifizierung (Scope) muss die organisatorischen und technischen Bereiche sowie die Geschäftsprozesse umfassen, die der Bieter zur Erbringung der jeweils angebotenen Leistungen tatsächlich nutzt. (4) Nachweis der Zertifizierung zum Qualitätsmanagement nach ISO 9001 oder vergleichbar.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf den Anteil der Unterauftragsvergabe, sondern auch auf die weiteren nachstehenden Anforderungen. Die Auswahl Anteil der Unterauftragsvergabe erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] Beteiligung mehrerer Unternehmen: Die Beteiligung mehrerer Unternehmen ist sowohl im Wege der Eignungsleihe als auch im Wege einer Bietergemeinschaft ebenso grundsätzlich zulässig wie die Gründung einer Projektgesellschaft. Für die Beteiligung mehrerer Unternehmen und/ oder die Beteiligung einer Projektgesellschaft gelten ergänzend folgende Vorgaben. Mit der Bewerbung sind vorzulegen: (1) Einsatz weiterer Unternehmen: Erklärung, welche Teile der Bewerber beabsichtigt, an Nachunternehmer zu vergeben und Angabe, ob es sich um ein eignungsverleihendes Unternehmen oder um einen reinen Nachunternehmer handelt; bei Eignungsleihe ist zudem vorzulegen: Verzeichnis über die Leistung/Kapazitäten anderer Unternehmen und Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (siehe dazu entsprechende Formulare im Bewerberformblatt) (2) Bei Bewerbergemeinschaften: Bewerbergemeinschaftserklärung (siehe dazu entsprechendes Formular im Bewerberformblatt). Präqualifikation: Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Kalkulatorischer Preis
Beschreibung: Kalkulatorischer Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Zielerreichungsgrad der Bewertungskriterien
Beschreibung: Zielerreichungsgrad der Bewertungskriterien
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 65
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 11/08/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 17/08/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung gemäß § 56 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der AG weist bereits jetzt darauf hin, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleihunternehmen, soweit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind, nach Maßgabe dieses Verfahrensbriefs mit dem Angebot die erforderlichen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) RLP, des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG), des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) sowie des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) abzugeben haben. Der Bieter hat die Zertifizierung nach BSI IT-Grundschutz, ISO 27001 oder vergleichbar sowie die Zertifizierung zum Qualitätsmanagement nach ISO 9001 oder vergleichbar über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dem Auftraggeber das Fortbestehen auf Anforderung nachzuweisen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden und - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Entwicklungsverbund "eJustice-Basisdienst Scannen" bestehend aus den Ländern Bayern, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz (GbR), vertr. d. d. Bayerische Staatsministerium der Justiz, Abt. H - Digitalisierung und Innovation
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Entwicklungsverbund "eJustice-Basisdienst Scannen" bestehend aus den Ländern Bayern, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz (GbR), vertr. d. d. Bayerische Staatsministerium der Justiz, Abt. H - Digitalisierung und Innovation
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Teilsystem Konvertierungsdienst: Wartung Bestand
Beschreibung: Der eIP-Verbund hat derzeit den eJustice-Basisdienst Scannen im Einsatz, der sich in die beiden Teilsysteme Scan- und Konvertierungsdienst aufgliedert. Das Teilsystem Scan steuert alle für den Scanvorgang spezifischen Komponenten und setzt sich (derzeit) zusammen aus der Standard-Komponente OpenText Intelligent Capture sowie verschiedenen Individualsoftware-Komponenten. Der Vertrag mit dem Anbieter für die Leistungen des Basisdienstes Scannen läuft noch bis zum 31.03.2027. Das Teilsystem Konvertierungsdienst stellt die Konvertierung von Dateien zahlreicher Formate in PDF/A bereit. Derzeit ist der Rendition Server von Foxit im Einsatz (auf Grundlage eines bis zum 31.12.2026 laufenden Vertrages). Die zu beschaffende Leistung ist in drei Lose aufgeteilt: - Los 1 - Teilsystem Scan: Gegenstand ist die Pflege, Weiterentwicklung und der Support der bestehenden Individualsoftware des eJustice-Basisdienstes Scannen (Teilsystem Scan), einschließlich der zugehörigen Komponenten (insbesondere Scan-Prozess, URen-der, UMon, Scan-Startleiste, Löschroutine, UGetInfo, Reporting-Komponente) und der zugehörigen Schnittstellen zur elektronischen Kommunikationsplattform (eKP), zum elektronischen Integrationsportal (eIP) sowie zu angebundener Fremdsoftware (bspw. die Signaturkomponente). - Los 2 - Teilsystem Konvertierungsdienst: Gegenstand ist die Bereitstellung, Softwarepflege (insbesondere Updates/Releases, Fixes), Anpassung und der Support einer als Standardsoftware ausgeprägten PDF-Konvertierungskomponente als fachliche Basis des Teilsystems Konvertierungsdienst, einschließlich der Anbindungsfähigkeit über die Schnittstelle URSI an das Teilsystem Scan. - Los 3 - Wartung und Pflege für die Bestandslizenzen Foxit Rendition Server: Die bestehenden Lizenzen der Verbundländer für das System "Foxit Rendition Server" werden weiter zum Einsatz kommen. Für die bereits erworbenen Node-Lizenzen für Worker- und Managingserver sowie die Volumenkontingente sind Softwarepflege- und Supportleistungen bereitzustellen. Im Übrigen siehe Leistungsbeschreibung. Die Vergabe und die Verfahrensführung erfolgen federführend durch das Land Bayern. Alle Gesellschafter des Entwicklungsverbundes "eJustice-Basisdienst Scannen" GbR (Bayern, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz) sind berechtigt, aus der Rahmenvereinbarung Lizenzen und Leistungen abzurufen (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VgV). Abrufmengen: Es werden die folgenden mindestens und höchstens möglichen Abrufmengen definiert: über die Vertragszeit | Mindestabnahme | Maximale Abnahme Los 1 (in Personentagen) | 700 | 2.750 Los 2 (in Seiten) | keine | 1.100.000.000 Los 3 (in EUR) | 1.500.000,00 EUR | 3.200.000,00 EUR Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung.
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software, 72263000 Software-Implementierung, 72267000 Software-Wartung und -Reparatur
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption: Der Auftraggeber kann den jeweiligen Vertrag einseitig zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängern.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Wir weisen darauf hin, dass der Ausführungsort in Abhängigkeit davon, welcher Bezugsberechtigte einen Abruf tätigt, in ganz Deutschland belegen sein kann.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2031
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Auftraggeber kann den jeweiligen Vertrag einseitig zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängern.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Eintragung in das Handelsregister, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Die Auswahl Eintragung in das Handelsregister erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] (1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB. (2) Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe der Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens sowie einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und der Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung. (3) Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Bewerber niedergelassen ist, entweder durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch sonstigen Nachweis über die erlaubte Berufsausübung. (4) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs im Sinne des Art. 5k Abs. der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Europäischen Rates vom 08.04.2022. (5) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (hier: Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz, Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), Brandenburgisches Vergabegesetz (BbgVergG), Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) sowie des Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: (1) Darstellung der ausreichenden Finanzkraft und der ausreichenden Bonität des Bewerbers durch die Vorlage geeigneter Nachweise z. B. Wirtschaftsauskunft, Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bewerbers (2023-2025) oder andere geeignete Nachweise, die für die Einschätzung der finanziellen Situation des Bewerbers relevant sein können. (2) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens (netto) in den letzten drei Geschäftsjahren (2023 bis 2025) soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind. Als vergleichbar erachtet der Auftraggeber Umsätze aus Aufträgen in den Bereichen Pflege und Weiterentwicklung einer Individualsoftware inkl. deren Support. (3) Nachweis einer Haftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung mit einer Deckungs-summe je Schadensereignis von mindestens 2.000.000 EUR für Personenschäden und Sachschäden und 250.000 EUR für Vermögensschäden. Der Nachweis wird durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitgestellt. Ist das nicht der Fall, hat der Bieter den Nachweis durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen, zu erfolgen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit. Die Auswahl Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] (1) Eigenerklärung zur Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr jahresdurchschnittlich beschäftigte Arbeitskräfte, gegliedert nach Beschäftigten (gesamt), Projektleiter, Service-Mitarbeiter, Software-Entwickler, Berater. (2) Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/ einschlägigen Referenzen des Unternehmens aus den fünf abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr, - soweit sie mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, unter Angabe der folgenden Informationen für alle Lose: + Beschreibung des Leistungsgegenstands einschließlich der Beschreibung des für die Auftragsausführung eingesetzten Projektteams + Wert des Auftrags + Erbringungszeitpunkt/ -zeitraum + Auftraggeber mit Ansprechpartner und Kontaktdaten Als vergleichbar mit dem Auftragsgegenstand werden insbesondere Leistungen angesehen, die folgende Anforderungen berücksichtigen: Los 1: Referenzprojekte, bei denen die Pflege und Weiterentwicklung einer Individualsoftware von einem vorherigen Dienstleister übernommen worden ist (Transition). Dazu sind die nachfolgenden losspezifischen Angaben zu machen. - Planung, Durchführung; - Komplexität der Individualsoftware (Lines of Code, Schnittstellen, sonstige Zusammenarbeit mit Umsystemen o.ä.). - Kam der Auftraggeber aus der öffentlichen Verwaltung? Los 2: Aufträge für Lizenzierung, Wartungs- und Pflegeleistungen der angebotenen Konvertierungslösung, insbesondere Softwarepflege, Qualitätserhalt der Kernfunktionen sowie qualifizierter Support Los 3: Aufträge für die Wartungs- und Pflegeleistungen im Bereich Foxit Rendition Server, insbesondere Softwarepflege, Qualitätserhalt der Kernfunktionen sowie qualifizierter Support Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Bescheinigungen des Referenzgebers ergänzend zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung anzufordern. (3) Nachweis der Zertifizierung nach BSI IT-Grundschutz, ISO 27001 oder vergleichbar. Der Geltungsbereich der Zertifizierung (Scope) muss die organisatorischen und technischen Bereiche sowie die Geschäftsprozesse umfassen, die der Bieter zur Erbringung der jeweils angebotenen Leistungen tatsächlich nutzt. (4) Nachweis der Zertifizierung zum Qualitätsmanagement nach ISO 9001 oder vergleichbar.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf den Anteil der Unterauftragsvergabe, sondern auch auf die weiteren nachstehenden Anforderungen. Die Auswahl Anteil der Unterauftragsvergabe erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] Beteiligung mehrerer Unternehmen: Die Beteiligung mehrerer Unternehmen ist sowohl im Wege der Eignungsleihe als auch im Wege einer Bietergemeinschaft ebenso grundsätzlich zulässig wie die Gründung einer Projektgesellschaft. Für die Beteiligung mehrerer Unternehmen und/ oder die Beteiligung einer Projektgesellschaft gelten ergänzend folgende Vorgaben. Mit der Bewerbung sind vorzulegen: (1) Einsatz weiterer Unternehmen: Erklärung, welche Teile der Bewerber beabsichtigt, an Nachunternehmer zu vergeben und Angabe, ob es sich um ein eignungsverleihendes Unternehmen oder um einen reinen Nachunternehmer handelt; bei Eignungsleihe ist zudem vorzulegen: Verzeichnis über die Leistung/Kapazitäten anderer Unternehmen und Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (siehe dazu entsprechende Formulare im Bewerberformblatt) (2) Bei Bewerbergemeinschaften: Bewerbergemeinschaftserklärung (siehe dazu entsprechendes Formular im Bewerberformblatt). Präqualifikation: Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Kalkulatorischer Preis
Beschreibung: Kalkulatorischer Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Zielerreichungsgrad der Bewertungskriterien
Beschreibung: Zielerreichungsgrad der Bewertungskriterien
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 11/08/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 17/08/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung gemäß § 56 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der AG weist bereits jetzt darauf hin, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleihunternehmen, soweit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind, nach Maßgabe dieses Verfahrensbriefs mit dem Angebot die erforderlichen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) RLP, des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG), des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) sowie des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) abzugeben haben. Der Bieter hat die Zertifizierung nach BSI IT-Grundschutz, ISO 27001 oder vergleichbar sowie die Zertifizierung zum Qualitätsmanagement nach ISO 9001 oder vergleichbar über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dem Auftraggeber das Fortbestehen auf Anforderung nachzuweisen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden und - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Entwicklungsverbund "eJustice-Basisdienst Scannen" bestehend aus den Ländern Bayern, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz (GbR), vertr. d. d. Bayerische Staatsministerium der Justiz, Abt. H - Digitalisierung und Innovation
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Entwicklungsverbund "eJustice-Basisdienst Scannen" bestehend aus den Ländern Bayern, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz (GbR), vertr. d. d. Bayerische Staatsministerium der Justiz, Abt. H - Digitalisierung und Innovation
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Entwicklungsverbund "eJustice-Basisdienst Scannen" bestehend aus den Ländern Bayern, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz (GbR), vertr. d. d. Bayerische Staatsministerium der Justiz, Abt. H - Digitalisierung und Innovation
Registrierungsnummer: DE212
Postanschrift: Prielmayerstraße 7
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB als Vergabestelle
Telefon: +49 69170000-154
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: +49 8921762411
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80538
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a458d49b-bf09-4513-90ac-ff77200e4b38 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/07/2026 14:41:51 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 491246-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 135/2026
Datum der Veröffentlichung: 16/07/2026