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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Entwicklungsverbund „eJustice-Basisdienste eKP/eIP, aus BW, BY, BE, BB, HH, MV, RP, SN, SH und TH
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Pflege, Weiterentwicklung und Support der Individualsoftware eKP / eIP
Beschreibung: Der Auftraggeber benötigt Leistungen zur Pflege, Weiterentwicklung und Support der eJustice-Basisdienste. Diese Individualsoftware besteht aus den Teilen eKP und eIP. Die eKP stellt für die jeweilige Landesjustizverwaltung dabei eine zentrale Infrastrukturkomponente dar, mit der die im Bundesland gewünschten Kommunikationsszenarien realisiert werden können. Die eKP besteht aus wiederverwendbaren Services und Prozessen und einem serviceorientierten Ansatz. Das elektronische Integrationsportal (eIP) vereint die elektronische Akte, den elektronischen Rechtsverkehr, die elektronische Aufgabenverwaltung (Aktenbock), justizielle Fachverfahren und Schreibwerke in einer einheitlichen Benutzeroberfläche. eIP ermöglicht so das ergonomische Zusammenspiel der einzelnen Komponenten sowie eine elektronische Akten- und Vorgangsbearbeitung und bietet darüber hinaus die Integration von Webdiensten, MS-Office Anwendungen und einem Strukturierungswerkzeug. Die Individualsoftware wird in unterschiedlichen IT-Infrastrukturumgebungen der Verbundländer eingesetzt.
Kennung des Verfahrens: 620e9ac8-a7ea-464b-b1d9-374ddf618623
Interne Kennung: 2026000055
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72211000 Programmierung von System- und Anwendersoftware, 72230000 Entwicklung von kundenspezifischer Software, 72245000 Vertragliche Systemanalyse und Programmierung, 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software, 72267000 Software-Wartung und -Reparatur
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Pflege, Weiterentwicklung und Support der Individualsoftware eKP / eIP
Beschreibung: Der Auftraggeber benötigt Leistungen zur Pflege, Weiterentwicklung und Support der eJustice-Basisdienste. Diese Individualsoftware besteht aus den Teilen eKP und eIP. Die eKP stellt für die jeweilige Landesjustizverwaltung dabei eine zentrale Infrastrukturkomponente dar, mit der die im Bundesland gewünschten Kommunikationsszenarien realisiert werden können. Die eKP besteht aus wiederverwendbaren Services und Prozessen und einem serviceorientierten Ansatz. Das elektronische Integrationsportal (eIP) vereint die elektronische Akte, den elektronischen Rechtsverkehr, die elektronische Aufgabenverwaltung (Aktenbock), justizielle Fachverfahren und Schreibwerke in einer einheitlichen Benutzeroberfläche. eIP ermöglicht so das ergonomische Zusammenspiel der einzelnen Komponenten sowie eine elektronische Akten- und Vorgangsbearbeitung und bietet darüber hinaus die Integration von Webdiensten, MS-Office Anwendungen und einem Strukturierungswerkzeug. Die Individualsoftware wird in unterschiedlichen IT-Infrastrukturumgebungen der Verbundländer eingesetzt.
Interne Kennung: 80cbfd7e-2eac-4069-94fb-2e64a3db6513
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72211000 Programmierung von System- und Anwendersoftware, 72230000 Entwicklung von kundenspezifischer Software, 72245000 Vertragliche Systemanalyse und Programmierung, 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software, 72267000 Software-Wartung und -Reparatur
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit kann der Auftraggeber als Option den Vertrag zweimalig jeweils um ein Jahr verlängern. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die Ausübung der Verlängerungsoption spätestens sechs Monate vor Vertragsende schriftlich mitteilen. Für den Auftrag sind Einheitlichkeit und Stringenz für die Leistungserbringung essenziell. Der Vertragsgegenstand ist sehr komplex. Die Einarbeitung in die Materie ist sehr aufwändig und schwierig, da mehrere technische Plattformen sowie die Anbindung verschiedenster Softwareprodukte unterstützt werden müssen. Zudem muss der Auftragnehmer mehrere Entwicklungs- und Testsysteme vorhalten, auf denen er die Software entwickelt und testet. Diese Aspekte verteuern, verkomplizieren und verlängern die Einarbeitung eines Auftragnehmers erheblich. Mit einer Aufspaltung des Vergabegegenstandes unter mehreren Auftragnehmern wären nicht beherrschbare, qualitative Risiken verbunden.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2031
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Zusätzliche Informationen: Maximale Abnahmemengen: Weiterentwicklungsleistungen: 90.000 Personentage Maximale Abnahmemenge für Konzeptionsleistungen: 25.000 Personentage Personentage Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen: 25.000 Personentage
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 4
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 4
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog der zweiten Phase (erweiterte Richtwertmethode mit Zuschlag auf die beste Leistung im Schwankungsbereich).
Beschreibung: Die Leistungskriterien werden in der Ausschreibungsphase definiert. Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog der zweiten Phase (erweiterte Richtwertmethode mit Zuschlag auf die beste Leistung im Schwankungsbereich).
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 27/03/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 27/04/2026
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 07/04/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf folgende Rügeobliegenheiten und Präklusionsfristen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB) wird besonders hingewiesen: - Der Bewerber / Bieter hat von ihm vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen, wobei der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB unberührt bleibt. - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. - Falls der Auftraggeber mitteilt, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, hat der Bieter/ Bewerber die Möglichkeit, die Vergabekammer anzurufen, solange nicht (gerechnet nach dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers) mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Der Präsident des Oberlandesgerichts München
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Entwicklungsverbund „eJustice-Basisdienste eKP/eIP, aus BW, BY, BE, BB, HH, MV, RP, SN, SH und TH
Registrierungsnummer: 0960198a-dc84-46a8-b5d7-165a23058ece
Postanschrift: Prielmayerstraße 7
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8955970
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80539
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Der Präsident des Oberlandesgerichts München
Registrierungsnummer: f0653f3a-e7a9-422f-8563-82216be6b777
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Denisstr. 3
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 8955971648
Fax: +49 9621962410981
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: e5001dbe-f4a1-4259-bd83-7b54d8bcbee8-01
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Beschreibung: Die Bewertungsräume im Eignungskriterium K5.7 hatten bisher nicht aneinander angeschlossen; Umsätze zwischen 30 und 35 Mio. EUR wurden bisher nicht bewertet. Das Kriterium wird mit 5 Punkten nunmehr ab einem Umsatz von >= 30 Mio. EUR gewertet.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b51ac115-c8c5-459c-9995-8a21ce67b70b - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/03/2026 13:07:15 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 176162-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 51/2026
Datum der Veröffentlichung: 13/03/2026