1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bad Neustadt a. d. Saale
Rechtsform der zuständigen Behörde: Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen auf dem Gebiet der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale
Beschreibung: Die beabsichtigte Direktvergabe bezieht sich auf Personenverkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) i. S. v. § 8 PBefG und Art. 1 BayÖPNVG. Der zu vergebende öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst die neu geplanten Linien 801 Herschfeld – Gartenstadt und 802 Bad Neuhaus – Brendlorenzen. Es handelt sich um einen auf ein Jahr befristeten Probebetrieb. Der Auftraggeber behält sich vor, den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zweimalig um jeweils ein Jahr zu verlängern (Verlängerungsoptionen). Der Betrieb der o. g. Linien ist zum 01.01.2027 aufzunehmen. Der Betreiber ist zur Vorhaltung der erforderlichen Fahrzeuge und Infrastruktur verpflichtet. Die zum Betriebsbeginn umfassten Verkehrsdienste und das Bedienungsgebiet sind in einem ergänzenden Dokument (siehe 2.1.4 dieses Formulars) beschrieben. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen, den Nahverkehrsplan, an verbundbedingte Standards und ggf. an veränderte Umstände anzupassen ist. Die Änderungsmöglichkeiten beziehen sich auf den Fahrplan sowie auf Art, Umfang und Qualität der Personenverkehrsdienste und auf Beförderungstarife.
Interne Kennung: Direktvergabe Stadtverkehr Bad Neustadt a. d. Saale
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: A. Anforderungen an die Personenverkehrsdienste: Die mit dem beabsichtigten ÖDA verbundenen Anforderungen an die Fahrpläne, Beförderungsentgelte und Bedienungsstandards i. S. v. § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG werden in einem ergänzenden Dokument zu dieser Vorinformation angegeben, welches als Download unter folgender URL zur Verfügung steht: https://www.stw-badnes.de/Ausschreibung B. Vergabe als Gesamtleistung: Die von der Vergabe umfassten Linien sind verkehrlich und wirtschaftlich eng miteinander verflochten und werden daher als Gesamtleistung i. S. v. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG vergeben. Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf einzelne Linien oder Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. C. Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge (§ 8a Abs. 2 S. 2 PBefG): Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach dieser Vorabbekanntmachung zu stellen. Die Frist wird durch diese Vorabinformation für die von der beabsichtigten Vergabe umfassten Personenverkehrsdienste ausgelöst. Das ergänzende Dokument enthält verbindliche Anforderungen i. S. v. § 13 Abs. 2a PBefG. Diese sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge bzw. führen zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags.
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 -
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags („ÖDA“) über Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen auf dem Gebiet der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale.
Beschreibung: Die beabsichtigte Direktvergabe bezieht sich auf Personenverkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) i. S. v. § 8 PBefG und Art. 1 BayÖPNVG. Der zu vergebende öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst die neu geplanten Linien 801 Herschfeld – Gartenstadt und 802 Bad Neuhaus – Brendlorenzen. Es handelt sich um einen auf ein Jahr befristeten Probebetrieb. Der Auftraggeber behält sich vor, den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zweimalig um jeweils ein Jahr zu verlängern (Verlängerungsoptionen). Der Betrieb der o. g. Linien ist zum 01.01.2027 aufzunehmen. Der Betreiber ist zur Vorhaltung der erforderlichen Fahrzeuge und Infrastruktur verpflichtet. Die zum Betriebsbeginn umfassten Verkehrsdienste und das Bedienungsgebiet sind in einem ergänzenden Dokument (siehe 2.1.4 dieses Formulars) beschrieben. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen, den Nahverkehrsplan, an verbundbedingte Standards und ggf. an veränderte Umstände anzupassen ist. Die Änderungsmöglichkeiten beziehen sich auf den Fahrplan sowie auf Art, Umfang und Qualität der Personenverkehrsdienste und auf Beförderungstarife.
Interne Kennung: Direktvergabe Stadtverkehr Bad Neustadt a. d. Saale
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
Menge: 150 000 Kilometer
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bad Neustadt a. d. Saale
Postleitzahl: 97616
Land, Gliederung (NUTS): Rhön-Grabfeld (DE266)
Land: Deutschland
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 01/01/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Bad Neustadt a. d. Saale
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bad Neustadt a. d. Saale
Registrierungsnummer: 09673114-STADTNES-35
Postanschrift: Rathausgasse 2
Stadt: Bad Neustadt a. d. Saale
Postleitzahl: 97616
Land, Gliederung (NUTS): Rhön-Grabfeld (DE266)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Stadtwerke Bad Neustadt a. d. Saale
Telefon: +4997716220501
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Postleitzahl: 2417
Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)
Land: Luxemburg
Telefon: +352 29291
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: fa89d34d-86d4-4f9e-b8c6-a2bdeb4f2f26 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/12/2025 10:55:51 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 854895-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 246/2025
Datum der Veröffentlichung: 22/12/2025