1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Stadt Memmingen
Rechtsform der zuständigen Behörde: Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Stadtverkehrslinien im Stadtbus Memmingen
Beschreibung: Die Personenbeförderung mit Omnibussen nach dem PBefG sollen im Stadtverkehr Memmingen auf den Linien 1 bis 8 erfolgen. Nähere Angaben finden Sie in der "Anlage zusätzliche Angaben im Rahmen der VBM Stadtverkehr Memmingen 2027 bis 2037" unter folgendem Link: https://www.memmingen.de/aktuelles/ausschreibungen.html
Verfahrensart: Wettbewerbliche Vergabeverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Rechtsbehelfsverfahren und Nachprüfungsverfahren sowie Fragen zu diesen Verfahren können bei folgender Stelle eingereicht werden: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München Telefon +49 89 2176-2411, Telefax +49 89 2176-2847 E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html Die Fristen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ergeben sich aus den §§ 136 und 160 GWB, die auch bei Vergaben nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007 anwendbar sind (vgl. § 8 Abs. 7 Satz1PBefG). Hinweis auf § 12 Abs. 6 PBefG: Beabsichtigt die zuständige Behörde die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Artikel5 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 oder nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monaten ach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Aufgabenträgerverspätete Anträge zulassen. Das Einvernehmen des Aufgabenträgers nach Satz 2 gilt als erteilt, wenn der von dem Aufgabenträger beauftragte Verkehr den im Rahmen der Vorabbekanntmachung gesetzten Anforderungen nach § 8a Absatz 2 Satz 3 bis 5 nicht entspricht.
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Stadtverkehrslinien im Stadtbus Memmingen
Beschreibung: Das Linienbündel Stadtverkehr Memmingen (Linien 1 bis 8) soll zum 01.05.2027 neu vergeben werden. Der VVM-Tarif für den Stadtbus Memmingen und die Qualitätsstandards für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im VVM Verkehrsverbund Mittelschwaben in den Landkreisen Günzburg, Unterallgäu und der Stadt Memmingen sind anzuwenden. Die zum Einsatz kommenden Omnibusse müssen so dimensioniert sein, dass das regelmäßige Fahrgastaufkommen befördert werden kann. Der Betreiber muss dem VVM beitreten und an der Einnahmeaufteilung im VVM teilnehmen. (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen) Die Angabe „Wettbewerbliche Vergabeverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der VO (EG) Nr. 1370/2007)“ in Ziffer 2.1 ist nur erfolgt, weil die Eingabemaske des Supplements zum EU-Amtsblatt die Benennung der Verfahrensart verlangt und deren Bezeichnung vorgibt. Es handelt sich vorliegend jedoch um eine Vorabbekanntmachung gemäß § 8a Absatz 2 (PBefG) i.V.m. Artikel 7 Absatz 2 VO (EG) 1370/2007 zur Durchführung eines offenen Verfahrens gemäß § 119 Absatz 3 GWB.
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadt Memmingen
Stadt: Memmingen
Postleitzahl: 87700
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 01/05/2027
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2037
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Memmingen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Stadt Memmingen
Registrierungsnummer: ENOTICES
Postanschrift: Marktplatz 1
Stadt: Memmingen
Postleitzahl: 87700
Land, Gliederung (NUTS): Memmingen, Kreisfreie Stadt (DE274)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 8331 8501937
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 87519352-5ce2-4c7a-bb6e-a710d9428d4b - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/12/2025 17:07:40 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 827479-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 240/2025
Datum der Veröffentlichung: 12/12/2025