1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Steuern - Zentrale Vergabestelle -
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag über Briefdienstleistungen für das Druck- und Versandzentrum des BayLfSt
Beschreibung: Rahmenvertrag über Briefdienstleistungen für das Druck- und Versandzentrum des Bayerischen Landesamts für Steuern, Dienststelle Nürnberg Der Begriff „Briefdienstleistungen“ umfasst die tägliche Abholung des freigemachten Versandgutes beim DVZ des Auftraggebers, die tägliche Versorgung des DVZs mit einer ausreichenden Menge an Briefbehälterwagen und Briefboxenbehältern sowie die Zustellung aller Briefsendungen an den jeweils benannten Adressaten im In- oder Ausland, sowie an Postfachadressen.
Kennung des Verfahrens: c2d0e55d-2d8d-4eaf-820d-e3300a46bea1
Interne Kennung: 2025SHA000012
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung, 79571000 Postversand
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Nürnberg
Postleitzahl: 90489
Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Abholung des Versandguts erfolgt beim Druck- und Versandzentrum, die Zustellung erfolgt im gesamten Bundesgebiet bzw. international.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Ausschreibung ist auf dem bayerischen Vergabeportal https://www.auftraege.bayern.de/ veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch abgewickelt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist durch eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen, Tatbeständen des § 123 GWB, des Ausschlusses nach § 21 AEntG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG, von Insolvenz-/Liquidationsverfahren und wettbewerbswidrigem Verhalten, bzw. zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen. --- Sofern Unterauftragnehmer eingesetzt werden, haben diese ebenfalls die entsprechende Eigenerklärung abzugeben ---- Sofern ein Bewerber (bzw. eine Bietergemeinschaft) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel bei der Ausführung des Auftrags tatsächlich zur Verfügung stehen. Der Nachweis kann z.B. durch eine entsprechende unterschriebene Verpflichtungserklärung des Dritten erfolgen.
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag über Briefdienstleistungen für das Druck- und Versandzentrum des BayLfSt
Beschreibung: Rahmenvertrag über Briefdienstleistungen für das Druck- und Versandzentrum des Bayerischen Landesamts für Steuern, Dienststelle Nürnberg Der Begriff „Briefdienstleistungen“ umfasst die tägliche Abholung des freigemachten Versandgutes beim DVZ des Auftraggebers, die tägliche Versorgung des DVZs mit einer ausreichenden Menge an Briefbehälterwagen und Briefboxenbehältern sowie die Zustellung aller Briefsendungen an den jeweils benannten Adressaten im In- oder Ausland, sowie an Postfachadressen.
Interne Kennung: 8d22bc34-7a1c-41db-ac4d-9697cbedddb1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung, 79571000 Postversand
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Leistungsbeginn (Vertragslaufzeit) beginnt spätestens am 01.04.2026. Die Vertragslaufzeit beträgt 2 Jahre (Mindestvertragslaufzeit) ab Beginn der Leistungserbringung. Die Vertragslaufzeit verlängert sich insgesamt zweimal um jeweils 1 Jahr, sofern der Auftraggeber einer Verlängerung nicht spätestens 6 Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich widerspricht. Nach dieser zweimaligen Verlängerung (2 + 1 + 1 Jahre) endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Nürnberg
Postleitzahl: 90489
Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Abholung des Versandguts erfolgt beim Druck- und Versandzentrum, die Zustellung erfolgt im gesamten Bundesgebiet bzw. international.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2030
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Das Sendungsvolumen des DVZ im Jahr 2024 betrug 34.603.895 Sendungen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Angabe einer Referenz, aus der ersichtlich ist, welche Dienstleistungsaufträge in den letzten höchstens vier Jahren für mindestens 24 Monate am Stück im Bereich der Durchführung von Briefpostsendungen durchgeführt wurden. Um den Umfang der ausgeschriebenen Leistung zu vergleichen muss das Sendungsvolumen mindestens 27 Mio Briefsendungen im Jahr umfassen (80 % des momentanen Sendungsvolumens lt. Leistungsbeschreibung). Für die Erfüllung der Vergleichbarkeit können die Sendungsvolumen einzelner Referenzkunden zusammengefasst werden. Die einzelnen Kunden müssen dabei aber alle genannt werden. Fehlende, unvollständige Angaben und nicht vergleichbare Referenzen führen grundsätzlich zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/7fe1fcff-394e-4d11-b296-2ab02a20109c/suitabilitycriteria
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Kriterium: Supply-Chain-Management
Beschreibung: Eigenerklärung russische Unternehmen: Der Bieter gehört nicht zu den in Artikel 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Arf. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinn der Vorschrift aufweisen.
Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Beschreibung: Scientology-Schutzerklärung: Der Bieter versichert, dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lässt. Des Weiteren versichert er, dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht. Zudem verpflichtet sich der Bieter, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Mindestens folgende Versicherungssummen müssen per Eigenerklärung bestätigt und nach Zuschlagserteilung nachgewiesen werden: • 10 Mio. EUR pauschal für Personen- und/ oder Sachschäden je Schadenereignis; • 100.000 EUR für Tätigkeitsschäden an fremden Sachen je Schadenereignis im Rahmen Deckungssumme für Sachschäden; • 1 Mio. EUR für Vermögensschäden je Schadenereignis; • 1 Mio. EUR für Umwelthaftpflicht-Schäden (UHV-Basisdeckung und WHG-Restrisiko für privatrechtliche Inanspruchnahme) je Schadenereignis; Die Gesamtleistung des Versicherers je Versicherungsjahr ist auf das Doppelte der jeweiligen obigen Deckungssummen maximiert (Mindestanforderung).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gem. Dokument "Bewertung der Angebote"
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/10/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/11/2025 10:00:00 (UTC+1) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 133 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter hat mit seinem Angebot darzustellen, welche Anpassungen am innerhalb des DVZ eingesetzten Druckdatenaufbereitungsworkflows, sowie im Bereich der Kuvertierung notwendig sind (Migrationskonzept). Der Auftragnehmer hat bei den zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeugen mindestens folgende Quoten an sauberen Fahrzeugen nach Definition des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) im Verhältnis zu den insgesamt eingesetzten Fahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse zu gewährleisten: (1) Anzahl der „sauberen leichten Nutzfahrzeuge“ (Klasse N1) i. S. d. § 2 Nr. 4 SaubFahrzeugBeschG: 01.04.2026 bis 31.03.2030 – mindestens 38,5 Prozent (2) Anzahl der „sauberen schweren Nutzfahrzeuge“ (Klassen N2 und N3) i. S. d. § 2 Nr. 5 SaubFahrzeugBeschG: 01.04.2026 bis 31.03.2030 – mindestens 15 Prozent Als Nachweis über die Erfüllung der vorgegebenen Quoten ist dem Angebot die ausgefüllte Anlage "Jahresbericht Fahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)" beizufügen.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Fristen für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richten sich nach § 160 Abs. 3 GWB. Dieser lautet: --- (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, ---- 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, ---- 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, ---- 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ---- Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bayerisches Landesamt für Steuern
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Steuern - Zentrale Vergabestelle -
Registrierungsnummer: d0f6c417-ee7a-494f-953c-5cbb2c8217fa
Abteilung: Zentrale Vergabestelle im BayLfSt
Postanschrift: Sophienstr. 6
Stadt: München
Postleitzahl: 80333
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle im BayLfSt
Telefon: +49 8999910
Fax: +49 8999911510
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80539
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Landesamt für Steuern
Registrierungsnummer: 955f3ee5-ba27-4dcc-9164-0b25df5b3370
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Sophienstr. 6
Stadt: München
Postleitzahl: 80333
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 8999910
Fax: +49 8999911510
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 23bb528a-43eb-4b66-8694-df9b94b791ae - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/09/2025 10:57:55 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 621434-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 182/2025
Datum der Veröffentlichung: 23/09/2025