1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Kaufbeuren
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Kinderhaus Schillerstraße - Investorenmodell
Beschreibung: Die Stadt Kaufbeuren schreibt in einem Investorenmodell einen Erbbaurechts- und Betreibervertrag mit Planungs- und Bauverpflichtung für den Neubau des Kinderhauses Schillerstraße in Kaufbeuren Hirschzell mit einer Kapazität von insgesamt bis zu 148 Plätzen aus. Aus Haushaltsgründen errichtet die Stadt das Kinderhaus nicht selbst, sondern sucht hierfür einen privaten Investor und Betreiber. Die Stadt stellt das Baugrundstück Fl.Nrn. 2011/2 und 2158/3 (Teilfläche), Gemarkung Kaufbeuren, zu vergünstigten Gemeinbedarfskonditionen im Wege eines Erbbaurechts bereit. Der Betreiber soll neben der Kinderbetreuung alle für den Betrieb erforderlichen weiteren Dienstleistungen (Essensverpflegung mittels eines Caterers, Reinigung, Hausmeisterdienste etc.) übernehmen. Der Kinderhaus-Betreiber erhält von der Stadt einen Baukostenzuschuss in Gestalt der FAG-Fördermittel. Darüber hinaus erhält er keinen Betriebskostenzuschuss, ist jedoch im Gegenzug frei, die Elterngebühren an seinem Leistungsangebot auszurichten und bis zur Zumutbarkeitsgrenze frei zu kalkulieren. Der AN erbringt sämtliche Planungs- und Bauleistungen und Lieferungen, die die mangelfreie, schlüsselfertige Herstellung des Kinderhauses erforderlich sind. Für die Einzelzeiten wird auf die Vergabeunterlagen, insbesondere die 03_Projektbeschreibung Kinderhaus Kaufbeuren und 04_1 Erbbaurechts- und Betreibervertrag verwiesen.
Kennung des Verfahrens: 699d1f78-377f-4021-9896-b7a16b864866
Interne Kennung: 2024HBA001_2
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45214100 Bauarbeiten für Kindergärten
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Kaufbeuren
Postleitzahl: 87600
Land, Gliederung (NUTS): Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt (DE272)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bieterfragen sind spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist zu stellen, um eine rechtzeitige Beantwortung zu gewährleisten. Die Eignungskriterien ergeben sich abweichend vom Formblatt 1311 EU abschließend aus 01_Eignungskriterien Kinderhaus Kaufbeuren.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Kinderhaus Schillerstraße - Investorenmodell
Beschreibung: Die Stadt Kaufbeuren schreibt in einem Investorenmodell einen Erbbaurechts- und Betreibervertrag mit Planungs- und Bauverpflichtung für den Neubau des Kinderhauses Schillerstraße in Kaufbeuren Hirschzell mit einer Kapazität von insgesamt bis zu 148 Plätzen aus. Aus Haushaltsgründen errichtet die Stadt das Kinderhaus nicht selbst, sondern sucht hierfür einen privaten Investor und Betreiber. Die Stadt stellt das Baugrundstück Fl.Nrn. 2011/2 und 2158/3 (Teilfläche), Gemarkung Kaufbeuren, zu vergünstigten Gemeinbedarfskonditionen im Wege eines Erbbaurechts bereit. Der Betreiber soll neben der Kinderbetreuung alle für den Betrieb erforderlichen weiteren Dienstleistungen (Essensverpflegung mittels eines Caterers, Reinigung, Hausmeisterdienste etc.) übernehmen. Der Kinderhaus-Betreiber erhält von der Stadt einen Baukostenzuschuss in Gestalt der FAG-Fördermittel. Darüber hinaus erhält er keinen Betriebskostenzuschuss, ist jedoch im Gegenzug frei, die Elterngebühren an seinem Leistungsangebot auszurichten und bis zur Zumutbarkeitsgrenze frei zu kalkulieren. Der AN erbringt sämtliche Planungs- und Bauleistungen und Lieferungen, die die mangelfreie, schlüsselfertige Herstellung des Kinderhauses erforderlich sind. Für die Einzelzeiten wird auf die Vergabeunterlagen, insbesondere die 03_Projektbeschreibung Kinderhaus Kaufbeuren und 04_1 Erbbaurechts- und Betreibervertrag verwiesen.
Interne Kennung: 2024HBA001_2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45214100 Bauarbeiten für Kindergärten
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Kaufbeuren
Postleitzahl: 87600
Land, Gliederung (NUTS): Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt (DE272)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 40 Jahre
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: 1) Handelsregistereintragung (soweit eintragungspflichtig). 2) Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt L 124) oder Präqualifizierung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Hinweis: Die übrigen Mindestanforderungen sind auch von präqualifizierten Bietern oder im Falle einer EEE nachzuweisen, soweit nicht im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegt. 3) Wird vom AG eingeholt: Auszug aus Wettbewerbsregister für Bieter (bei juristischen Personen: Auskunft für juristische Person). Der Wettbewerbsregisterauszug darf keine Eintragungen enthalten, welche die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellen.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Eigenerklärung Scientology und Demokratie (Eigenerklärung K 1) .
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindesthöhe der Versicherungssumme für Personen- und sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) von pauschal 5.000.000,- EUR je Schadensfall. Die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss mindestens das Zweifache der genannten Versicherungssumme pro Versicherungsjahr umfassen. Abweichend hiervon genügt bei Umwelthaftpflichtschäden genügt das einfache der Versicherungsumme pro Versicherungsjahr. Mit dem Angebot ist eine abgeschlossene Versicherung bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens mit den o.g. Deckungssummen nachzuweisen. Die geforderte Sicherheit kann alternativ auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens (nicht ausreichend: Versicherungsmakler oder Eigenerklärung) erfüllt werden, mit der dieses den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit den genannten Versicherungssummen im Auftragsfall zusichert.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Durchschnittlicher Mindestumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Betrieb eines Kinderhauses, Kita oder vergleichbar) in den abgelaufenen drei Kalenderjahren 2022 bis 2024 von durchschnittlich 2.500.000,- EUR p.a. Soweit der Jahresumsatz für 2024 noch nicht festgestellt ist, kann der geschätzte Jahresumsatz angegeben werden. Hinweis: Verfügt ein Investor nicht über die geforderten Mindestumsätze im Bereich Betrieb von Kinderhäusern, Kitas oder vergleichbar, steht ihm die Möglichkeit offen, eine Bewerbergemeinschaft mit einem Betreiber einzugehen oder diesen als eignungsverleihendes Nachunternehmen einzusetzen.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Mindestens zwei vergleichbare Referenzen über den Betrieb eines Kinderhauses/Kita mit mind. 3 Gruppen oder vergleichbare pädagogischen Einrichtung (Kinderheim, Schule etc.) mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten im Zeitraum August 2020 bis August 2025 (Eigenerklärung Referenz K 2). Der Auftraggeber bewertet die Eignung der Bewerber/Bewerbergemeinschaften im Bereich Betrieb eines Kinderhauses/Kita (siehe 1.1) und im Bereich Planen (siehe 1.2) anhand der Vergleichbarkeit von jeweils bis zu vier Referenzen. Die Vergleichbarkeit wird im Hinblick auf die inhaltliche Vergleichbarkeit anhand der nachfolgenden Kriterien bewertet . 1. Referenzen im Bereich Kinderhaus-Betrieb: a) Referenz umfasst Betrieb eines Kinderhauses, Kita oder vergleichbaren pädagogischen Einrichtung für Kinder (Kinderheim etc.) im Referenzzeitraum August 2020 bis August 2025 mit einer Laufzeit von mind. 12 Monaten (Mindestanforderung für die Wertung der Referenz). b) Referenz umfasst Betrieb einer Kita oder einer vergleichbaren Einrichtung mit Laufzeit von mind. 36 Monaten (Zusatzpunkt zu a). c) Referenz umfasst Kinderhaus mit mind. 6 Gruppen. d) Referenz umfasst integrative Förderung von Kindern (i-Kinder). e) Referenz umfasst integrative Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund. f) Referenz (Betrieb der Einrichtung) wurde auftragsgemäß oder zumindest im Wesentlichen auftragsgemäß erbracht (Eigenerklärung). 2. Referenzen im Bereich Planen: a) Referenz umfasst Planungleistungen im Leistungsbild Gebäude (§ 34 HOAI) mit den LPh 2 bis 8 im Referenzzeitraum August 2015 bis August 2025 (Mindestanforderung für die Wertung der Referenz). b) Referenz umfasst Planung eines Kinderhauses oder einer vergleichbaren Bildungs- oder Betreuungseinrichtung. c) Referenz umfasst mindestens Honorarzone II. d) Referenz umfasst anrechenbare Kosten (KG 300 bis KG 400) von mind. 4,0 Mio. EUR brutto. e) Referenz umfasst Projekt von hoher architektonischer Qualität mit Wettbewerbserfolg (RPW), Publikation in Fachzeitschrift oder sonstigem Architekturpreis. f) Referenz wurde auftragsgemäß oder zumindest im Wesentlichen auftragsgemäß im Hinblick auf Termin- und Kostensicherheit ausgeführt (Eigenerklärung). Aufgrund der inhaltlichen Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenzen sowie, um einen hinreichenden Wettbewerb sicherzustellen und insbesondere, um auch kleinere Bewerber nicht zu benachteiligen, stellt der Auftraggeber als Referenzzeitraum - für den Kinderhausbetrieb auf die letzten fünf Jahre (August 2020 bis August 2025) und - für die Planung auf die letzten zehn Jahre (August 2015 bis August 2025) ab. Die Bewerber sollen mit ihrem Teilnahmeantrag das Formblatt K 2 Eigenerklärung Referenz Kinderhaus Betrieb und Formblatt K2a Eigenerklärung Referenz Planen zu jeweils vier Referenzen einreichen. Werden mehr Referenzen eingereicht, werden nur die aus Sicht des Auftraggebers besten vier Referenzen anhand der nachfolgenden Kriterien gewertet. Es werden jeweils die besten vier Referenzen mit 1 bis 15 (Referenzen Kinderhaus-Betrieb) bzw 1 bis 10 Punkten (Referenzen PLanen) gewertet. Die Referenzen werden daraufhin bewertet, ob sie die nachfolgenden Aspekte erfüllen. Insgesamt sind damit max. 4 x 15 = 60 Wertungspunkte (Rerenzen Kinderhaus-Betrieb) bzw. 4 x 10 = 40 Wertungspunkte (Referenzen Planen) zu erreichen. Bewerbergemeinschaften werden wie ein Einzelbewerber behandelt (§ 24 Abs. 2 KonzVgV). Bewerbergemeinschaften legen daher eine gemeinsame Referenzliste vor. Der Auftraggeber behält sich vor, bei der angegebenen Kontaktstelle des Referenzgebers zu überprüfen, ob die Referenzen jeweils zur Zufriedenheit des Referenzgebers erbracht worden sind. Den Bietern wird anheim gestellt, bereits vorhandene Referenzbescheinigungen ihrem Angebot beizufügen.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: (nur auf Verlangen des AG) Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen (Krankenkassen, Künstlersozialkasse, Deutschen Rentenversicherung, Knappschaft-Bahn-See) über die ordnungsgemäße Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung - nicht älter als sechs Monate oder Befristung noch nicht abgelaufen). Bei präqualifizierten Bietern ist maßgebend, dass das Gültigkeitsdatum der Präqualifizierung im amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) z.Z. der Angebotsabgabe noch nicht abgelaufen ist.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: (nur auf Verlangen des AG) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als sechs Monate oder Befristung noch nicht abgelaufen).
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Finanzierungsbestätigung einer Bank über die grundsätzliche Finanzierbarkeit des Projekt bzw. Nachweis ausreichender Eigenmittel (z.B. Bank- oder Steuerberatererklärung)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 01/10/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 08/10/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen steht im Ermessen des Auftraggebers.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt voraus, dass der geltend gemachte Vergabeverstoß spätestens 10 Kalendertage nach Kenntnis gerügt wurde (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Kaufbeuren
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Kaufbeuren
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Kaufbeuren
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Kaufbeuren
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Kaufbeuren
Registrierungsnummer: 09-9007626-47
Abteilung: Vergabestelle
Postanschrift: Kaiser-Max-Straße 1
Stadt: Kaufbeuren
Postleitzahl: 87600
Land, Gliederung (NUTS): Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt (DE272)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle Stadt Kaufbeuren
Telefon: +49 8341437587
Fax: +49 8341437609
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: 09-0318006-60
Abteilung: Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80538
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer Südbayern
Telefon: +498921762411
Fax: +498921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 59d88598-060c-4883-a7ee-4aa2ae9a9341 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/09/2025 13:16:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 578705-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 169/2025
Datum der Veröffentlichung: 04/09/2025