1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Memmingen
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Klärschlammentsorgung für das Gruppenklärwerk der Stadt Memmingen 01.12.2025 - 30.11.2027
Beschreibung: Klärschlammentsorgung (inkl. Übernahme und Transport) für das Gruppenklärwerk der Stadt Memmingen in Heimertingen vom 01.12.2025 - 30.11.2027. Die Gesamtleistung wird in einem Los vergeben.
Kennung des Verfahrens: c8fdfec7-08d5-4201-8e12-d918e019f9fc
Interne Kennung: 00625/54/1
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90513600 Schlammbeseitigung, 90513700 Schlammtransport, 90513800 Schlammbehandlung, 90513900 Schlammentsorgung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Unterallgäu (DE27C)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Fragen zu den Vergabeunterlagen stellen Sie bitte ausschließlich über das Vergabeportal Deutsche eVergabe an das Amt Recht und Vergabe bis spätestens 10 Kalendertage (Eingang) vor Ablauf der Angebotsfrist. Nicht rechtzeitig gestellte Bieterfragen können unbeantwortet bleiben. Für den Fall, dass der Ausschreibungsgewinner vor vollständiger Leistungserbringung wegen Kündigung, Insolvenz oder aus einem anderen Grunde endgültig ausfällt, behält sich der Auftraggeber vor, die verbleibenden Leistungen den übrigen Bietern in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses auf der Grundlage ihrer Angebote anzutragen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Klärschlammentsorgung für das Gruppenklärwerk der Stadt Memmingen 01.12.2025 - 30.11.2027
Beschreibung: Im Gruppenklärwerk Memmingen fallen mit der derzeitigen Maschinentechnik jährlich ca. 9.000 Mg/a – 10.500 Mg/a stabilisierter, zentrifugierter Klärschlamm (TS-Gehalt 19 % bis 27 %) an. Diese Menge entspricht insgesamt jährlich ca. 2.187 Mg/a Trockensubstanz (TS). Der Durchschnitt der letzten Jahre beträgt 22,28 %. Bei der zu Grunde gelegten Gesamtmenge des Klärschlamms handelt es sich um den geplanten Anfall pro vollem Kalenderjahr. Für Teile eines Jahres ist jeweils eine entsprechend anteilige Menge zu übernehmen. Die Übernahme des Klärschlamms durch den Auftragnehmer erfolgt an folgendem Standort: Gruppenklärwerk Memmingen, Illerstraße 50, 87751 Heimertingen. Übernahmezeiten: Dienstag und Donnerstag: 07:30 Uhr bis 15:00 Uhr. Bei Feiertagen verschiebt sich die Abholung jeweils um einen Tag oder nach Absprache. Von Seiten des Auftraggebers wird am Donnerstag jeder Woche bis spätestens 10:00 Uhr per Mail die Anzahl der nötigen Abfuhren für die Tage Dienstag und Donnerstag (bzw. ein anderer Tag bei Feiertagen) der darauffolgenden Woche mitgeteilt. Fällt der Feiertag auf einen Donnerstag, erfolgt die Mitteilung bereits am Mittwoch. Die Gesamtleistung wird in einem Los vergeben. Der Vertrag wird mit der Zuschlagserteilung geschlossen. Leistungsbeginn ist der 01.12.2025. Der für die Leistungserbringung maßgebliche Dienstleistungsvertrag wird für einen Zeitraum von zwei Jahren (Leistungsende 30.11.2027) ausgeschrieben. Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein Jahr (bis max. zum 30.11.2028), wenn der Vertrag nicht spätestens zwölf Monate vor dem Ablauf der Vertragslaufzeit vom Auftraggeber oder Auftragnehmer schriftlich gekündigt wird. Das Entgelt für die Übernahme- und Transportleistungen unterliegt ab dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe einer Entgeltanpassung. Zum 01.01.2026 kann das vereinbarte Entgelt durch Anwendung einer indexbasierten Entgeltanpassungsformel erstmals angepasst werden. Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. EfbV: Die mit der operativen Leistungserbringung beauftragte Niederlassung des Auftragnehmers muss bis spätestens sechs Monate nach Leistungsbeginn als Entsorgungsfachbetrieb/-e nach Entsorgungsfachbetriebsverordnung (EfbV) in Bezug auf die vertragsgegenständlichen Leistungen zertifiziert sein oder über ein gleichwertiges Zertifikat verfügen. Diese Zertifikate sind bis zum Vertragsende aufrechtzuerhalten. Weitere Details entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Unterallgäu (DE27C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/12/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2027
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein Jahr (bis max. zum 30.11.2028), wenn der Vertrag nicht spätestens zwölf Monate vor dem Ablauf der Vertragslaufzeit vom Auftraggeber oder Auftragnehmer schriftlich gekündigt wird.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Sowohl präqualifizierte als auch nicht präqualifizierte Unternehmen haben die in der Bekanntmachung genannten Eignungskriterien gleichermaßen zu erfüllen. Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot - entweder die in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, vorzulegen. Präqualifizierte Unternehmen können zum Nachweis ihrer Eignung auf die im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) hinterlegten Unterlagen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, verweisen. Unternehmen stellen dabei eigenverantwortlich sicher, dass die hinterlegten Nachweise den in der Ausschreibung gestellten Anforderungen genügen. Sofern im Angebot angegeben wird Nachunternehmer einzusetzen geht der Auftraggeber davon aus, dass von diesen keine schwere Verfehlung begangen wurde, die deren Zuverlässigkeit in Frage stellt und deshalb bei diesen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen und keine Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert sind. Andernfalls wird um Mitteilung der Ausschlussgründe / Eintragungen gebeten. Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 6 Kalendertage) zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: • Nichtvorliegen der in § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB genannten Tatbestände, • Ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, • Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Erklärung zur Insolvenz. Nachweis durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124 / L 1240. Auf gesondertes Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Angabe des Jahresumsatzes. Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung / Zusicherung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für Personen- und Sachschäden mit einer Deckungssumme von 1,5 Mio. EUR je Schadensfall sowie für mindestens zwei Schadensfälle pro Jahr. Diese Deckungssummen wird der Auftragnehmer auch von eventuell eingeschalteten Unterauftragnehmern/Erfüllungsgehilfen verlangen. Auf gesondertes Verlangen ist innerhalb einer angemessenen Frist eine Versicherungsbestätigung vorzulegen. Nachweis durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124 / L 1240. Auf gesondertes Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Nachweis von mindestens einer mit der zu vergebenden Leistung vergleichbaren Referenz über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens 3 Jahren (gerechnet ab dem Tag der Auftragsbekanntmachung) erbrachten wesentlichen Leistungen durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 1240. Als vergleichbar gilt eine Referenz über die thermische Entsorgung von mindestens 5.000 Mg/a Klärschlamm, die insgesamt innerhalb des vorgegebenen Zeitraums der letzten drei Jahre erbracht wurde. Die als vergleichbar geforderte Gesamtmindestmenge von 5.000 Mg/a Klärschlamm kann dabei bei einem Auftraggeber oder mehreren Auftraggebern erfolgt sein. Der/den angegebenen Referenz(en) ist daher eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Menge und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (es gilt die Gesamtmenge des entsorgten Klärschlamms der angegebenen Referenz(en)). Nutzungsnachweis für die angebotene thermische Entsorgungsanlage für Klärschlamm für die gesamte Vertragslaufzeit. Der Nachweis muss die Mindestangaben gemäß „Mustertext zum Nutzungsnachweis der thermischen Entsorgungsanlage“ (separates Dokument in den Vergabeunterlagen) beinhalten. Soweit der Bieter selbst Betreiber der angebotenen Anlage ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine entsprechende Eigenerklärung des Bieters geführt werden. In diesem Fall muss der Bieter darauf hinweisen. Betriebsbeschreibung (Inhaltliche Beschreibung der angebotenen Leistung) Benennung und Beschreibung der vorgesehenen thermischen Entsorgungsanlage (inkl. Bestätigung, dass die genutzte Anlage zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für den vorgesehenen Leistungsgegenstand genehmigt ist). Hinweis zum Umfang der vorzulegenden Unterlagen: Stichpunktartige Beschreibungen sind ausreichend. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Bedarfsfall detailliertere Beschreibungen nachzufordern.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/06/2025 10:00:00 (UTC) Western European Time, GMT
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Die Nachforderung erfolgt nach den Bestimmungen des § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/06/2025 10:00:00 (UTC) Western European Time, GMT
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß VOL/B (Details siehe Vergabeunterlagen). Rechtsform für Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem verantwortlichen Vertreter. Als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag hat der Auftragnehmer innerhalb von 14 Werktagen nach Inkrafttreten des Vertrages eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft (Bankbürgschaft) in Höhe von 10.000 EUR vorzulegen. Erfüllt der Auftragnehmer die im Vertrag aufgeführten Pflichten schuldhaft nicht ordnungsgemäß oder erfüllt er sie nicht, so hat der Auftraggeber, nach einmaliger schriftlicher Abmahnung, neben der Erfüllung Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 300 EUR je Vorgang, bzw. 200 EUR je Tag. Vertragsstrafen sind insbesondere im Falle der nicht ordnungsgemäßen oder der Nichterfüllung vertraglicher Nebenpflichten zu entrichten (vgl. § 15 Abs. 3 des Vertrages). Der Höchstbetrag aller Vertragsstrafen wird mit 5 % der Abrechnungssumme festgelegt.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Memmingen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Memmingen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Memmingen
Registrierungsnummer: 10150
Postanschrift: Marktplatz 1
Stadt: Memmingen
Postleitzahl: 87700
Land, Gliederung (NUTS): Memmingen, Kreisfreie Stadt (DE274)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8331850623
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: c5cb098c-2fd4-4e6e-9430-bc4a901037a2
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80538
Land, Gliederung (NUTS): Memmingen, Kreisfreie Stadt (DE274)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c8fdfec7-08d5-4201-8e12-d918e019f9fc - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/04/2025 07:58:00 (UTC) Western European Time, GMT
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 221675-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 68/2025
Datum der Veröffentlichung: 07/04/2025