1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Entwicklungsverbünde, bestehend aus allen Ländern und der Bundesrepublik Deutschland
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Pflege und Weiterentwicklung der Software Justiz-GUI-Builder nebst Oberflächenbibliothek
Beschreibung: Pflege und Weiterentwicklung des Justiz-GUI-Builders, der Oberflächenbibliotheken sowie gegebenenfalls der Erstellung von Interaktions- und Designprototypen unter Verwendung dieser Werkzeuge
Kennung des Verfahrens: 3a6214c7-603b-40a9-8a83-0822b5d4ceac
Interne Kennung: 2025000016
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72211000 Programmierung von System- und Anwendersoftware
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72212900 Diverse Software-Entwicklungen und Computersysteme, 72232000 Entwicklung von Transaktionsverarbeitungssoftware und kundenspezifischer Software, 72243000 Programmierung, 72245000 Vertragliche Systemanalyse und Programmierung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Pflege und Weiterentwicklung der Software Justiz-GUI-Builder nebst Oberflächenbibliothek
Beschreibung: Pflege und Weiterentwicklung des Justiz-GUI-Builders, der Oberflächenbibliotheken sowie gegebenenfalls der Erstellung von Interaktions- und Designprototypen unter Verwendung dieser Werkzeuge
Interne Kennung: bc1d3617-5d5b-40bb-aae8-b488f48ab2a8
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72211000 Programmierung von System- und Anwendersoftware
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72212900 Diverse Software-Entwicklungen und Computersysteme, 72232000 Entwicklung von Transaktionsverarbeitungssoftware und kundenspezifischer Software, 72243000 Programmierung, 72245000 Vertragliche Systemanalyse und Programmierung
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2031
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/1713926e-0177-4f3b-96e9-55ce2572d12d/suitabilitycriteria 1. statistische Angaben K1.1: [I] Geben Sie die Größe des Unternehmens an. 2. Eigenerklärungen: K2.1: [A] Die Eigenerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und bestätige ihren Inhalt. - Es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 - 299b, 108e, 333 - 335a, 232 - 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden. - Das Unternehmen hat seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt. - Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende menschen-, umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere wird gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt gewährt. werden gem. § 3 Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten die in Abschnitt 2 dieses Gesetzes festgelegten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise beachtet. werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. - Das Unternehmen ist nicht zahlungsunfähig, es ist über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden, und es befindet sich auch nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt. - Das Unternehmen hat keine schweren Verfehlungen begangen, die seine Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist. - Das Unternehmen hat im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. - Es liegt kein Ausschlussgrund nach § 21 AEntG, § 19 MiloG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG vor. Insbesondere wurde gegen das Unternehmen keine Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG oder § 21 MiloG verhängt. Auch wurde gegen das Unternehmen oder einen Vertretungsberechtigten keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten und keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen Verstoßes gegen eine in § 21 SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt. K2.2: [A] Die Eigenerklärung (RUS) habe ich zur Kenntnis genommen und bestätige ihren Inhalt. 1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers / Bieters in Russland, b. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber / Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %, c. durch das Handeln der Bewerber / Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und / oder b zutrifft. 2. Es wird bestätigt, dass die am Auftrag beteiligten Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, die zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören und auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. K2.3: [I]: Sollten für Sie bzw. Ihr Unternehmen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, schildern Sie bitte, warum diese nicht zu einem Ausschluss vom Verfahren führen sollen. Der Auftraggeber entscheidet im Rahmen der Angebotsprüfung über den Ausschluss. Sie können ausführlichere Angaben zum Sachverhalt auch im Arbeitsschritt Eigene Anlagen als Dokument hochladen. 3. Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB - nicht vom Bieter zu befüllen - hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. 4. Angaben Wettbewerbsregister K4.1: Öffentliche Auftraggeber sind nach § 6 Abs. 1 des Wettbewerbsregistergesetzes ab einer Höhe von 30.000 € verpflichtet, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anzufordern. K4.2: [I] Name des Unternehmens K4.3: [I] Angaben zur Postanschrift K4.4: [I] Angaben zur Rechtsform
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/1713926e-0177-4f3b-96e9-55ce2572d12d/suitabilitycriteria K4.5: [I] Registerangaben (inländische oder ausländische Register bzw. Angaben zu Gesellschaftern; ggf. Umsatzsteueridentifikationsnummer) 5. Projektbezogene Eignungskriterien: K5.1: [I] a) Beschreiben Sie in einer Bewerberdarstellung Ihr Unternehmen / die Bewerbergemeinschaft / den Generalunternehmer sowie etwaige Nachunternehmen unter Berücksichtigung des ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes und der beabsichtigten Bewerbung (max. 5 Seiten DIN A4). Stellen Sie − bei mehreren beteiligten Unternehmen − in jedem Fall dar, welche Leistungsbereiche durch welches Unternehmen abgedeckt werden sollen. b) Dargestellt werden müssen auch alle Beteiligungsverhältnisse / Verbindungen bei Bewerbergemeinschaften bzw. zu Nachunternehmen. Geben Sie die Anzahl und Orte der Niederlassungen aller beteiligten Unternehmen in Deutschland bzw. außerhalb Deutschlands an. c) Geben Sie eine Person mit Name, Vorname und E−Mailadresse an, die für diese Vergabe zuständig ist. K5.2: [A] Der durchschnittliche jährliche Mindestumsatz aus Projekten oder Aufträgen in den Bereichen Pflege und Weiterentwicklung einer Individualsoftware im Sinne der Leistungsbeschreibung, bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor dem Bekanntmachungstermin für den Teilnahmewettbewerb beträgt mindestens 1,0 Mio. Euro. K5.3: [I] Erklärung zum durchschnittlichen jährlichen Umsatz des Unternehmens aus Projekten oder Aufträgen in den Bereichen Pflege und Weiterentwicklung einer Individualsoftware im Sinne der Leistungsbeschreibung, bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor dem Bekanntmachungstermin für den Teilnahmewettbewerb. K5.4: [I] Erklärung zum durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor dem Bekanntmachungstermin für den Teilnahmewettbewerb. K5.5: [A] Der Bewerber verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor dem Bekanntmachungstermin für den Teilnahmewettbewerb einzureichen. K5.6: [B] 350 Punkte | Geben Sie an, inwieweit Ihr Unternehmen Erfahrung im Einsatz folgender Technologien und Umgebungen gesammelt hat: 1) Betriebssysteme clientseitig (Windows, macOS), 2) Java und JavaFX, 3) OSGi, 4) Eclipse Rich Client Platform (RCP) und Eclipse Modeling Framework (EMF), 5) e(fx)clipse, 6) Xtend, 7) TypeScript und Angular, 8) HTML und (S)CSS, 9) Barrierefreiheit bezüglich der vorgenannten Oberflächentechnologien. Beziehen Sie sich bei allen Ihren Angaben konkret auf Produkte von Anbietern mit Angabe des Produktnamens und der Version. Gefordert ist eine konkrete und nachvollziehbare Kurzdarstellung der gelösten Aufgaben unter Einbeziehung der genannten Technologien. Das Kriterium wird wie folgt bewertet: Für jede in einer Kurzdarstellung beschriebene Erfahrung mit den genannten Technologien erhält der Bewerber 0,5 Punkte je ausgewiesener Ziffer (siehe 1) bis 9) = gesamt 4,5 Punkte). Sind alle Technologien nachgewiesen, wird ein Zusatz von 0,5 Punkte vergeben, so dass max. 5 Punkte erreicht werden können. Ist keine Erfahrung nachvollziehbar beschrieben oder werden keine Angaben gemacht, erhält der Bewerber in diesem Kriterium 0 Punkte. K5.7: Beschreibung der Wertung der Referenzen K5.8: [B] 150 Punkte | Aus welchem Bereich war der Auftraggeber des Referenzprojektes (öffentlicher Auftraggeber / nicht-öffentlicher Auftraggeber)? Das Kriterium wird wie folgt bewertet: öffentlicher Auftraggeber = 5 Punkte; nicht öffentlicher Auftraggeber = 3 Punkte; Keine Angabe = 0 Punkte K5.9: [B] 300 Punkte | Wie viele Personentage wurden von dem Bewerber / dem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. demjenigen, der die Eignung leiht, in dem Referenzprojekt in den Bereichen Weiterentwicklung und Pflege (inkl. Beratung und Konzeption) pro Projektjahr durchschnittlich geleistet? Das Kriterium wird wie folgt bewertet: Mehr als 1.000 Personentage = 5 Punkte; 801 bis 1.000 Personentage = 4 Punkte; 601 bis 800 Personentage = 3 Punkte; 401 bis 600 Personentage = 2 Punkte; ; 200 bis 400 Personentage = 1 Punkt; Weniger als 200 Personentage oder keine Angabe = 0 Punkte K5.10: [B] 200 Punkte | Wie groß ist der Umfang der Individualsoftware in dem Referenzprojekt bezogen auf die Bereiche Oberflächentechnologie und automatisierte Erzeugung von Code? Diese Frage bezieht sich auf die Anzahl der Zeilen im Quellcode. Das Kriterium wird wie folgt bewertet: Mehr als 200.000 Lines of Code = 5 Punkte; 150.001 bis 200.000 Lines of Code = 4 Punkte; 100.001 bis 150.000 Lines of Code = 3 Punkte; 50.001 bis 100.000 Lines of Code = 2 Punkte; ; 10.000 bis 50.000 Lines of Code = 1 Punkt; Weniger als 10.000 Lines of Code oder keine Angabe = 0 Punkte K5.11: [I] Beschreiben Sie, nach welchen Methoden für Pflege- und Weiterentwicklungsleistungen von Individualsoftware in Ihrem Unternehmen vorgegangen wird?
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 4
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Beschreibung: Die Leistungskriterien werden hier zur Kenntnis in den Anlagen beigefügt.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 11/02/2025 12:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 28/02/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 17/02/2025 12:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf folgende Fristen (vgl. § 160 Abs. 3 GWB) wird besonders hingewiesen: - der Bieter hat von ihm erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen; - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen; - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen; - Falls der Auftraggeber mitteilt, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, hat der Bieter die Möglichkeit, die Vergabekammer anzurufen, solange nicht eine Frist (gerechnet nach dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers) von mehr als 15 Kalendertagen vergangen ist.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Der Präsident des Oberlandesgerichts München
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Entwicklungsverbünde, bestehend aus allen Ländern und der Bundesrepublik Deutschland
Registrierungsnummer: 51d907a4-b014-45b2-ac87-e9ffa64a4589
Postanschrift: Prielmayerstraße 7
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8955970
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80539
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Der Präsident des Oberlandesgerichts München
Registrierungsnummer: f0653f3a-e7a9-422f-8563-82216be6b777
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Denisstr. 3
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 8955971673
Fax: +49 9621962410981
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ad1ecc1a-53ba-4f30-ae26-778952305840 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/01/2025 09:46:16 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 31003-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 11/2025
Datum der Veröffentlichung: 16/01/2025