Öffentliche Ausschreibung 2024 Deutschland – Anbieter von Internetdiensten (ISP) – Marktgemeinde Obernzell - Gigabit-RL 2.0 - Bestimmung Netzbetreiber für Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell 2024-12-16

Deutschland – Anbieter von Internetdiensten (ISP) – Marktgemeinde Obernzell - Gigabit-RL 2.0 - Bestimmung Netzbetreiber für Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Obernzell

E-Mail: johann.sterl@obernzell.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Marktgemeinde Obernzell - Gigabit-RL 2.0 - Bestimmung Netzbetreiber für Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell

Beschreibung: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 VgV zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell in den nachstehenden Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 (nachfolgend "Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0") inkl. der im Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe genannten Nebenbestimmungen (zum Download bereitgestellt im Downloadbereich des Projektträgers https://gigabit-projekttraeger.de/downloads/). Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0. Aus diesem Grund soll dort ein flächendeckendes Gigabit-Netz (Netz mit einer Mindestbandbreite von 1 Gbit/s symmetrisch für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten errichtet werden, wobei sich die Up- und Downloadrate mindestens verdoppeln müssen. Der Auftraggeber hat bereits einen Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe erhalten, der Bescheid über die abschließende Höhe der Zuwendung steht jedoch noch aus und setzt den erfolgreichen Abschluss (gesicherter Netzbetrieb) des vorliegenden Ausschreibungsverfahrens sowie die Einreichung aller erforderlichen Unterlagen für die Konkretisierung des Zuwendungsbescheides in abschließender Höhe voraus.

Kennung des Verfahrens: 839caed7-926b-4caa-bb7c-a4fed511995b

Interne Kennung: OBERNZELL1BP01 (TNW)

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

Zentrale Elemente des Verfahrens: Im Teilnahmewettbewerb wird auf einer ersten Stufe die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) der Bewerber geprüft. Alle so zugelassenen Teilnehmer werden in einer zweiten Stufe zu Angebotsabgabe aufgefordert und haben Gelegenheit, bis zum Ablauf der Angebotsfrist ein Erstangebot abzugeben (first offer). Auf Grundlage dieses Angebots hat der Auftraggeber die Möglichkeit, Verhandlungen mit den Bietern durchzuführen und ggf. diese zur Abgabe eines verbesserten, letzten Angebotes aufzufordern (final offer). Der Auftraggeber behält sich vor ohne Verhandlung den Zuschlag nach Auswertung der Erstangebote zu erteilen (§ 17 Abs. 11 VgV).

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 72411000 Anbieter von Internetdiensten (ISP)

Zusätzliche Einstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste, 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste, 32562300 Glasfaserkabel für die Datenübertragung, 32562100 Glasfaserkabel für die Informationsübertragung, 32561000 Glasfaserverbindungen, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur, 32412000 Kommunikationsnetz

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Gemeinde Obernzell Marktplatz 42

Stadt: Obernzell

Postleitzahl: 94130

Land, Gliederung (NUTS): Passau, Landkreis (DE228)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort sind die förderfähigen Adressen gem. Adressliste Anlage 3.

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 451 883,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YV8HU6Z Siehe Ausführungen der Bekanntmachung, insbesondere in Ziffern 2.1 und 5.1. Nähere Angaben zu nachfolgenden Punkten ergeben sich aus dem separat angefügten Bekanntmachungsdokument unter Ziffer 2.1.4: a) Barrierefreier Zugang weiterer Unterlagen zum Verhandlungsverfahren b) Fragen zu Unklarheiten c) Verfahrensablauf Verhandlungsverfahren d) Inhaltliche Anforderungen an das Angebot

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.5.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 1

Auftragsbedingungen:

Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1

2.1.6.

Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Marktgemeinde Obernzell - Gigabit-RL 2.0 - Bestimmung Netzbetreiber für Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell

Beschreibung: Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell aller ausgeschriebenen Adressen und Anschlusspunkte auf Basis der Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0. Im Übrigen siehe Ausführungen der Bekanntmachung, insbesondere in Ziffern 2.1 und 5.1. Nähere Angaben zu nachfolgenden Punkten ergeben sich aus dem separat angefügten Bekanntmachungsdokument Ziff. 5.1 ff: a) Beschreibung des Ausbaugebietes allgemein b) Definition Ausbaugebiet c) Errichtung und Betrieb eines Netzes zur Gigabitversorgung d) Vorhandene Infrastruktur e) Mindestbetriebsdauer f) Open Access g) Dokumentation, Monitoring h) Vorgegebener Zuwendungsvertrag

Interne Kennung: OBERNZELL1BP01 (TNW)

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 72411000 Anbieter von Internetdiensten (ISP)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Gemeinde Obernzell Marktplatz 42

Stadt: Obernzell

Postleitzahl: 94130

Land, Gliederung (NUTS): Passau, Landkreis (DE228)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort sind die förderfähigen Adressen gem. Adressliste Anlage 3.

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 84 Monate

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Zusätzliche Informationen: Mit dem Download der beigestellten Adress- und GEO-Daten erklärt sich der Interessent mit den Regelungen der aktuell gültigen Lizenzvereinbarung und den Nutzungsbedingungen des Projektträgers einverstanden. Insbesondere gilt: - Übergebene Daten dürfen ausschließlich zur internen Nutzung und im Zusammenhang mit diesem Förderprojekt verwendet werden. - Dritten darf kein Zugriff auf die Daten gewährt werden. - Alle Daten sind nach Beendigung des gegenständlichen Förderprojekts bzw. aller relevanten Nachweispflichten zu löschen. Im Übrigen siehe Unterlagen zur Bekanntmachung.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Beschreibung: Es werden nur Teilnehmer zugelassen, welche die nachfolgend aufgeführten Nachweise erbringen und dem Teilnahmeantrag beifügen: a) Eigenerklärung, dass der Bewerber alle Gesetze und Vorschriften, welche sich auf die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb von Telekommunikationsnetzen beziehen, einhält. b) Eigenerklärung, dass der Bewerber sich bei der Erteilung von Auskünften im Vergabeverfahren keiner falschen Erklärungen schuldig gemacht oder entsprechende Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt hat. c) Erklärung, dass der Bewerber die geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Arbeitnehmermissbrauch und Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird. d) Erklärung, dass der Bewerber das Mindestlohngesetz einhält. e) Erklärung, dass der Bewerber eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden und Sachschäden abgeschlossen hat oder im Fall der Auftragserteilung abschließen wird, welche die im beigefügten Dokument Konzessionsbekanntmachung Ziff. 5.1.9.1 e), geforderten Mindestsummen abdeckt. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragserteilung von allen für die Vergabe in Betracht kommenden Bietern innerhalb einer gesondert zu setzenden, angemessenen Frist Nachweise zur abgeschlossenen Haftpflichtversicherung und deren Beitragszahlung zu verlangen. f) Eigenerklärung, dass der Bewerber der Bundesnetzagentur die Erbringung von Telekommunikationsdiensten an die Öffentlichkeit gem. § 5 TKG gemeldet hat bzw. im Falle der Zuschlagserteilung unverzüglich nachholt und dem Auftraggeber nachweist. Der Auftraggeber behält sich vor, die Meldung des Bewerbers gem. § 5 TKG in der aktuellen, von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Liste erbrachter Meldungen zu prüfen. g) Eigenerklärung, dass die in § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber keine Anwendung finden. h) Vorlage eines Unternehmensprofils oder sonstiger aussagekräftiger Angaben über den Bewerber. Der Auftraggeber behält sich weiter vor, die Haftungs- und Eigentumsverhältnisse der Bewerber durch Abrufen eines aktuellen Handelsregisterauszugs zu prüfen. Im Übrigen wird auf die weiteren Bekanntmachungsunerlagen verwiesen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Nachfolgende Mindeststandards werden gefordert, sowie nachfolgen genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen: Jahresabschlüsse oder Bilanzen des Bewerbers jeweils über die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre und Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des sich bewerbenden Unternehmens sowie den Umsatz aus Leistungen, die mit dem Konzessionsgegenstand oder Teilen davon vergleichbar sind, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Sofern ein Bewerber noch nicht so lange auf dem Markt tätig ist, legt er für die fehlenden Jahre eine Unternehmensplanung vor. Nichtbilanzierende Unternehmen legen eine attestierte Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 abgeschlossenen Jahre vor (§ 45 Abs. 4 Nr.4 VgV). Von der Vorlage der Jahresabschlüsse kann abgesehen werden, soweit der Bewerber diese im Bundesanzeiger bereits veröffentlicht hat und hierauf verweist. Im Übrigen wird auf die weiteren Bekanntmachungsunerlagen verwiesen.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Technische und berufliche Fachkunde

Beschreibung: Nachfolgende Mindeststandards werden gefordert, sowie nachfolgen genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen: Angabe von mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren vor Ende der Bewerbungsfrist über die Ausführung von (a) Planung und Ausbau sowie (b) Betrieb eines Gigabitnetzes, die mit der zu vergebenden Konzession vergleichbar sind, mit Angabe des jeweiligen Auftragswertes. Die Mindestanzahl der Referenzen muss vorgelegt werden für den Leistungsteil (a) Planung und Ausbau sowie (b) Betrieb eines Gigabit-Netzes, mit welchem, zuverlässig Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch je Endnutzer bereitgestellt werden. Es können darüber hinaus noch drei weitere Referenzen je geforderten Leistungsbestandteil benannt werden. Die Gesamtheit aller Referenzen soll dem Ausbauvolumen dieser Ausschreibung vergleichbar sein. Im Übrigen wird auf die weiteren Bekanntmachungsunerlagen verwiesen.

Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:

Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Kosten

Bezeichnung: Höhe des Zuschusses