1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtentwässerung Schweinfurt
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Klärschlammentsorgung 2025-2029 für die Kläranlage Schweinfurt
Beschreibung: Entsorgung und thermische Verwertung von entwässertem Klärschlamm.
Kennung des Verfahrens: 6084b1d8-ff9d-4013-b293-7af7c824c7df
Interne Kennung: 24_VgV_SESW_2
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90513700 Schlammtransport
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90513800 Schlammbehandlung, 90513900 Schlammentsorgung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Schulgasse 13
Stadt: Schweinfurt
Postleitzahl: 97424
Land, Gliederung (NUTS): Schweinfurt, Kreisfreie Stadt (DE262)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gemäß § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Die Eigenerklärung zur Eignung besteht aus dem Formular Eigenerklärung_Eignung und Nachweisen; sämtliche Vergabe-/Auftragsunterlagen sind auf der Vergabeplattform eingestellt. Die Eigenerklärung zur Eignung und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern. Eigenerklärungen und Angebote können ausschließlich von registrierten Bietern über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil der Angebotsabgabe auf die Plattform hochzuladen. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen. Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur sind für die Teilnahme oder die Angebotsabgabe nicht erforderlich. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Nicht fristgerecht eingereichte Angebote bzw. schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Hinweis zur Zuschlags-/Bindefrist: Die Bieter halten sich bis zum 30.04.2025 an ihre Angebote gebunden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Zahlungsunfähigkeit:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Entrichtung von Steuern:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Klärschlammentsorgung 2025-2029 für die Kläranlage Schweinfurt
Beschreibung: Die Stadtentwässerung Schweinfurt plant die Neuvergabe der Klärschlammentsorgung für die Kläranlage. Das Klärwerk ist für eine Ausbaugröße von 250.000 Einwohnerwerten (EW) ausgelegt. Grundlage der Bemessung ist eine CSB-Fracht von 20.000 kg/d im Zulauf der biologischen Stufe (85 %-Wert plus angemessene Kapazitätsreserve). Damit fällt das Klärwerk gemäß Anhang 1 der Abwasserverordnung (AbwV) in die Größenklasse 5. Die Abwässer der Stadt Schweinfurt werden in einem dreistufigen Klärwerk (mechanisch, biologisch, chemisch) im Durchlaufverfahren gereinigt. Der anfallende Schlamm wird in einer separaten anaeroben Faulung behandelt. Das entstehende Methangas wird über zwei Blockheizkraftwerke zur Energiegewinnung genutzt. Angeschlossen sind 81.400 Einwohner sowie abwasserrelevante Industrie- und Gewerbebetriebe. Der Überschussschlamm wird mittels Flockungshilfsmitteln auf ca. 4-8 % TS eingedickt und zusammen mit dem Primärschlamm aus den Vorklärbecken kontinuierlich der Hauptfaulungsstufe zugeleitet. Der Faulschlamm aus den Faulbehältern wird mittels einer Entgasungsanlage mit nachfolgenden statischen Eindickern auf ca. 3-4,5 % TS eingedickt bevor er der Schlammentwässerung zugeleitet wird. Unter Zugabe von Eisen-lll-Chlorid als Konditionierungshilfsmittel und Flockungshilfsmitteln (Polymeren) wird der ausgefaulte Schlamm mittels Kammerfilterpressen entwässert. Über einen Abwurfschacht gelangt der gepresste Schlamm zu einer Fördereinrichtung, welche den Schlamm zur Zwischenlagerung in ein Hochsilo/Unterfahrsilo fördert. Die entwässerte Klärschlammmenge beträgt derzeit ca. 8.500 - 9.500 t/a mit folgender Spezifikation: Der Trockensubstanzgehalt (TR) liegt zwischen 25-30 %. Die Grenzwerte der Klärschlammverordnung vom 27.09.2017 und der Düngemittelverordnung 2012, 3. Änderung 26.05.2017, werden eingehalten. Klärschlammanalysen der letzten drei Jahre sind den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. Das Beladen der Fahrzeuge erfolgt über ein Schlammsilo (derzeitige Kapazität ca. 65 t). Derzeitige Durchfahrtshöhe unter dem Silo: 3,80 m. Derzeitige Durchfahrtsbreite unter dem Silo: 2,75 m. Bei Betriebsstörungen wird der Schlamm durch die Stadtentwässerung Schweinfurt von einem Klärschlammzwischenlagerplatz mittels Teleskoplader verladen. Über die Woche fällt der Klärschlamm kontinuierlich an und ist werktäglich abzufahren. Im Mittel stehen pro Werktag ca. 35 t Klärschlamm zur Abfuhr an. Ladezeiten sind Mo - Fr von 7.00 - 18.00 Uhr. Die genauen Fahrzeugdispositionen sind entsprechend dem Schlammanfall mit dem Klärwerksbetrieb abzustimmen. Der Klärwerksbetrieb meldet die voraussichtlichen Abfuhrmengen jeweils am Donnerstag für die darauffolgende Woche an. Die Abfuhr ist in jedem Fall zu gewährleisten, da das Klärschlammzwischenlager nur im Notfall zur Verfügung steht. Bei der Beladung ist darauf zu achten, dass das zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten wird. Die zulässige Zuladung ist auf den Begleitpapieren anzugeben und wird bei der Abrechnung mit den jeweiligen Wiegescheinen verglichen. Zur Entsorgung des anfallenden Klärschlamms wird ein Dienstleister gesucht, der ab dem 01.05.2025 die Mengen abtransportiert, trocknet und thermisch verwertet. Der Vertrag soll über vier Jahre bis zum 30.04.2029 laufen und eine Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr enthalten. Aktuell wird von einem Auftragsvolumen von etwa 35 Tonnen Klärschlamm pro Abholung ausgegangen. Die Abholung erfolgt in der Regel zweimal täglich auf dem Gelände der Kläranlage der Stadtentwässerung Schweinfurt. Nach derzeitiger Schätzung beträgt die zu entsorgende Klärschlammmenge rund 10.000 Tonnen pro Jahr. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Liefer- und Dienstleistung mit Rahmenvereinbarung über folgende Leistungen: • Transport sowie bedarfsweise Trocknung und thermische Verwertung des anfallenden Klärschlamms, basierend auf einem vom Auftragnehmer (AN) zu erstellenden Phosphor-Recycling-Konzept • Tägliche Abholung auf dem Gelände (ca. 35 t/Tag, Stand 2021), zweimal täglich werktags • Festlegung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung auf vier Jahre • Option zur Verlängerung der Laufzeit um maximal ein weiteres Jahr Die Vergabe erfolgt im Rahmen eines offenen Verfahrens gemäß § 15 VgV. Die Rahmenvereinbarung soll im April 2025 vergeben werden. Der Leistungsbeginn ist für Mai 2025 vorgesehen und umfasst eine Laufzeit von vier Jahren mit der Möglichkeit einer einjährigen Verlängerung, also bis spätestens April 2030. Die Rahmenvereinbarung wird mit nur einem Unternehmen abgeschlossen. Einzelaufträge müssen gemäß den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben werden. Die Verlängerung dient der Sicherstellung einer kontinuierlichen und wirtschaftlichen Klärschlammentsorgung bis zur geplanten Neustrukturierung der Entsorgungsorganisation ab 2029. Der Auftragnehmer sollte sich darauf einstellen, dass alle vereinbarten Leistungen und Konditionen auch im Verlängerungszeitraum unverändert fortgelten.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90513700 Schlammtransport
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90513800 Schlammbehandlung, 90513900 Schlammentsorgung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung sieht eine optionale Verlängerung bis einschließlich April 2030 vor. Diese Verlängerung erfolgt durch rechtzeitige schriftliche Mitteilung und Beauftragung durch den Auftraggeber. Die Verlängerung wird zu den im ursprünglichen Vertrag vereinbarten Bedingungen durchgeführt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Schulgasse 13
Stadt: Schweinfurt
Postleitzahl: 97424
Land, Gliederung (NUTS): Schweinfurt, Kreisfreie Stadt (DE262)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Beauftragung der ersten vier Jahre erfolgt mit Auftragsvergabe. Der Auftragnehmer wird mindestens sechs Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit über die Entscheidung zur Verlängerung um ein weiteres Jahr informiert, um eine nahtlose Fortsetzung der Leistungserbringung sicherzustellen.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Vergabenummer des öffentlichen Auftraggebers: 24_VgV_SESW_2. Der Vertrag wird mit der Stadtentwässerung Schweinfurt geschlossen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Eigenerklärung, dass eine Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister vorhanden ist. Das Nichterfüllen des Kriteriums führt zum Ausschluss.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Hinweis: Die vollständigen Eignungskriterien zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit finden sich in den Auftragsunterlagen. +++++ Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Mindestanforderung): +++++ Nachweis oder Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, eine Umwelthaftpflichtversicherung und eine Versicherung für öffentlich-rechtliche Sanierungsmaßnahmen (auftragsübergreifend oder auftragsbezogen) abgeschlossen wird: +++++ Personen- und/oder Sachschäden mind. 5 Mio. EUR inkl. aller daraus unmittelbar resultierenden Vermögensfolgeschäden je Versicherungsfall und -jahr, +++++ Umwelthaftpflichtversicherung mind. 5 Mio EUR inkl. aller daraus unmittelbar resultierenden Vermögensfolgeschäden je Versicherungsfall und -jahr, +++++ Versicherung für öffentlich-rechtliche Sanierungsmaßnahmen mind. 2 Mio EUR.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Hinweis: Die vollständigen Eignungskriterien zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit finden sich in den Auftragsunterlagen. +++++ Eine geeignete Eigenerklärung liegt vor, wenn die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllt sind: +++++ 1. Angabe von Redundanzmöglichkeiten (z. B. Partnerschaften oder zusätzliche Anlagen) zur Sicherstellung der Entsorgungssicherheit. Es reicht aus, hier die Angabe ja oder nein zu tätigen und ggf. zu erläutern. Das Kriterium dient der Information. Die Angabe von "nein" führt in diesem Kriterium nicht zum Ausschluss. +++++ 2. Nachweis über die Verfügbarkeit von mindestens einer Trocknungs- und einer thermischen Verwertungsanlage oder einer integrierte Lösung, um eine voraussichtliche Menge von 10.000 Tonnen Klärschlamm pro Jahr verwerten zu können. Die Angabe von "nein" führt zum Ausschluss, da die Mindestanforderung an den Bieter nicht erfüllt werden.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Transport und Kontingente
Beschreibung: siehe Zuschlagskriterien
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: P-Recycling-Konzept
Beschreibung: siehe Zuschalgskriterien
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Formel für die Wertung des angebotenen Preises: (niedrigster Preis / Angebotspreis)*4
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 97 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Entsorgungssicherheit muss durch den Auftragnehmer sichergestellt werden können.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Im vorliegenden Fall ist eine Verlängerung der Rahmenvereinbarung für die Klärschlammentsorgung auf fünf Jahre erforderlich und gerechtfertigt. Die spezifischen Umstände des Einzelfalls sind wie folgt: +++++ Neugründung eines Zweckverbands: Ab dem Jahr 2029 ist die Neugründung eines Zweckverbands für die Klärschlammentsorgung geplant. Dieser Zweckverband wird die Aufgaben der Klärschlammentsorgung übernehmen, was eine grundlegende organisatorische und strukturelle Veränderung darstellt. +++++ Unverhältnismäßigkeit des Aufwands: Eine erneute Ausschreibung für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr wäre mit einem erheblichen administrativen und operativen Aufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zur Dauer der Leistungserbringung steht. Die Durchführung einer solchen Ausschreibung würde erhebliche Ressourcen binden, die besser in die Vorbereitung und Umsetzung der Neugründung des Zweckverbands investiert werden könnten. +++++ Wirtschaftliche und rechtliche Erwägungen: Eine Verlängerung der Rahmenvereinbarung auf fünf Jahre gewährleistet die Kontinuität der Leistungserbringung und vermeidet Unterbrechungen, die durch eine kurzfristige Ausschreibung entstehen könnten. Dies liegt im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und stellt sicher, dass die Klärschlammentsorgung ohne Unterbrechungen und zu vertretbaren Kosten durchgeführt werden kann. +++++ Aufgrund dieser besonderen Umstände und der damit verbundenen Erwägungen ist eine Verlängerung der Rahmenvereinbarung auf fünf Jahre gerechtfertigt und notwendig.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtentwässerung Schweinfurt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtentwässerung Schweinfurt
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Stadtentwässerung Schweinfurt
Registrierungsnummer: t:00499727950
Postanschrift: Schulgasse 13
Stadt: Schweinfurt
Postleitzahl: 97424
Land, Gliederung (NUTS): Schweinfurt, Kreisfreie Stadt (DE262)
Land: Deutschland
Telefon: +4997217950
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: t:00498921762411
Stadt: München
Postleitzahl: 80538
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: de418966-a0c8-4511-860a-88c6accce822 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/12/2024 13:48:23 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 763811-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 243/2024
Datum der Veröffentlichung: 13/12/2024