1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Auswahlverfahren für den Betrieb eines Intensivtransporthubschraubers (ITH) „Christoph Regensburg“
Beschreibung: Der ZRF beabsichtigt, eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung gemäß Art. 2 Abs. 14 BayRDG mit der Durchführung der Luftrettung im Wege einer Dienstleistungskonzession auf Grundlage von Art. 16 Abs. 2 i. V. m. Art. 13 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3, 5 Sätze 1 bis 3 und 5 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) zu beauftragen. Das vorliegende Auswahlverfahren unterliegt allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denjenigen aus Art. 2 Abs. 14, Art. 13 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 bis 3 und Art. 16 Abs. 2 BayRDG sowie den einschlägigen Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Die Bestimmungen des §§ 97 ff., 148 ff. GWB sowie der KonzVgV finden nach den Vorgaben des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung. Es wird daher ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sinne von § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt.
Kennung des Verfahrens: b76d9145-ee83-4ee0-9b02-7a7715fde37d
Interne Kennung: 80218-2024
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60443000 Luftrettungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1) Das vorliegende Auswahlverfahren unterliegt allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denjenigen aus Art. 2 Abs. 14, Art. 13 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 bis 3 und Art. 16 Abs. 2 BayRDG sowie den einschlägigen Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Die Bestimmungen des §§ 97 ff., 148 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) finden nach den Vorgaben des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung. Es wird daher ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sinne von § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt. 2) Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wird zweistufig durchgeführt. Auf erster Stufe wird ein Teilnahmewettbewerb zu den in den Vergabeunterlagen dargestellten Bedingungen durchgeführt. Aus den Bewerbern, die form- und fristgerecht einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, werden anhand der unter Ziff. 12 Bewerbungsbedingungen (BB) dargestellten Kriterien die drei geeignetsten Bewerber ausgewählt und zur Durchführung von Verhandlungen aufgefordert. Auf zweiter Stufe wird mit diesen drei Bewerbern der Inhalt der Erstangebote verhandelt, wobei sich der ZRF ausdrücklich vorbehält, den Zuschlag, ohne in Verhandlungen einzutreten, auf das Erstangebot zu erteilen. Sollte der Zuschlag nicht auf ein Erstangebot erteilt werden, werden die Bewerber – unter Beachtung des Verhandlungsergebnisses – aufgefordert, ein letztverbindliches Angebot abzugeben. 3) Die Bewerber haben sich unmittelbar nach Erhalt (Download) der Vergabeunterlagen über deren Vollständigkeit zu vergewissern. Bestehen nach Auffassung eines Bewerbers Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche in den Unterlagen, sind diese dem Auftraggeber unverzüglich in Form einer Bewerber-/ Bieterfrage mitzuteilen. Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in deutscher Sprache über das genutzte Vergabeportal einzureichen. Alle Fragen werden über das Vergabeportalbeantwortet. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass die Bewerber sich selbstständig durch regelmäßige Einsichtnahme auf dem Vergabeportal über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren müssen. Eine Information per E-Mail ist technisch nur dann möglich, wenn sich der Bewerber auf dem Vergabeportal mit einer E-Mail-Adresse registriert. Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bewerbern gleichermaßen bei der Erstellung des Teilnahmeantrags berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zum 09.01.2025, 18:00 Uhr bei der genannten Stelle eingehen. Spätere Fragen zu den Bewerbungsbedingungen des Teilnahmewettbewerbs können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden. Es werden keine telefonischen oder schriftlichen Auskünfte über den Stand des Vergabeverfahrens erteilt. 4) Der Einsatz von Nachunternehmern zur Durchführung von Leistungen der Luftrettung ist nicht zulässig. Es besteht ein Selbstausführungsgebot. Keine Nachunternehmerleistung in diesem Sinne ist die Bereitstellung von Kapazitäten (sogenannte Eignungsleihe), wenn das andere Unternehmen keine eigenen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringt. Hierzu zählen u. a. • die Zurverfügungstellung (ohne Betrieb) des Hubschraubers, • die Bereitstellung einer Werft an den Bewerber zur Wartung des ITH und • die Zurverfügungstellung von HEMS-TC oder Notärzten. 5) Wenn sich ein Bewerber für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf die Leistungsfähigkeit und Kapazitäten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers berufen will, hat er in seinem Teilnahmeantrag bereits die folgenden Angaben kumulativ zu machen: • Name und Adresse dieser Wirtschaftsteilnehmer und • Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel des Wirtschaftsteilnehmers bei der Erfüllung des Auftrags während der gesamten Konzessionslaufzeit zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für den Fall der Eignungsleihe bei Wirtschaftsteilnehmern, die mit dem Bewerber im Konzern verbunden sind. Es ist eine Erklärung des Bewerbers und des Wirtschaftsteilnehmers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass diese für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam haften und dass die für die Erfüllung der Eignungskriterien erforderlichen Mittel während der gesamten Konzessionslaufzeit zur Verfügung stehen werden. Hierzu ist das neue Formblatt in Anlage 5 „Erklärung zur Eignungsleihe“ auszufüllen und von jedem Wirtschaftsteilnehmer zu unterzeichnen. Das ausgefüllte und unterzeichnete Formblatt ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. 6) Die Preisangaben in dem gegenständlichen Verfahren dienen ausschließlich der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen des Vergabeverfahrens. Da vorliegend eine Dienstleistungskonzession vergeben wird, kann sich aus den angebotenen Preisen kein Anspruch des Bewerbers ableiten, diese auch in der angegebenen Höhe gegenüber den Kostenträgern geltend machen zu können. Denn über die Höhe der Benutzungsentgelte sollen die Bewerber mit den Kostenträgern Vereinbarungen treffen (vgl. Art. 34 Abs. 8 i.V.m. Abs. 2 S. 1 und 2, Abs. 3, 4, 5 S. 1, 3 und 4, Abs. 6 und 7 BayRDG). Bei den Entgeltvereinbarungen mit den Kostenträgern hat sich der Bewerber allerdings in den ersten beiden auf die Beauftragung folgenden Entgeltverhandlungen für den Zeitraum 01.09.2026 bis 31.12.2027 an die Preiskalkulation in dem hier abgegebenen Angebot nach oben gebunden zu halten. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Leistungserbringer dazu verpflichtet ist, den Auftraggeber über die Ergebnisse der Entgeltverhandlungen mit den Kostenträgern vollumfänglich zu informieren. 7) Der bisherige Leistungserbringer hat auf seine Kosten auf dem Hubschraubersonderlandeplatz des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) eine 2. Start- und Landefläche mit Hubschrauberhangar, Sozialstation für die Besatzungen sowie Betankungsanlage errichtet. Die dabei entstandenen Baukosten werden derzeit im Rahmen des Mietvertrags zwischen dem UKR und dem derzeitigen Leistungserbringer durch Anrechnung auf die Miete für die Station abgegolten. Die zum Leistungsbeginn (01.09.2026) noch offenen Baukosten betragen 597.112,67 EUR. Im Falle eines Leistungserbringerwechsels hat der neue Leistungserbringer daher dem bisherigen Leistungserbringer die noch offenen Baukosten i. H. v. 597.112,67 EUR im Wege einer Einmalzahlung bis zum 31.08.2026 zu erstatten. Das UKR hat sich verpflichtet, die Abgeltung dieses Betrags weiterhin durch Anrechnung auf die Mietzahlungen anzuerkennen (vgl. Regelungen im verpflichtend abzuschließenden Mietvertrag zwischen dem UKR und dem neuen Leistungserbringer in Anlage 3). Der neue Leistungserbringer kann die hierdurch entstehenden fiktiven Mietkosten im Rahmen der Entgeltverhandlungen gegenüber den Kostenträgern geltend machen. Die entsprechende Zustimmung der Kostenträger wurde durch den Auftraggeber eingeholt. Die Erstattung der Baukosten an den bisherigen Leistungserbringer ist nicht im Preisblatt anzugeben und geht daher auch nicht in die Bewertung des Kriteriums Leistungspreis ein. Es sind lediglich die fiktiven Mietkosten in Höhe von derzeit 6.171,30 EUR im Preisblatt einzutragen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
konzvgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Konkurs: Insolvenz
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Vergleichsverfahren: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Auswahlverfahren für den Betrieb eines Intensivtransporthubschraubers (ITH) „Christoph Regensburg“
Beschreibung: Der ZRF beabsichtigt die Durchführung der Luftrettung am Standort Regensburg für den Zeitraum 01.09.2026 bis 31.08.2031 (5 Jahre) neu zu vergeben. Die Beauftragung verlängert sich automatisch um einmalig weitere fünf Jahre bis längstens 31.08.2036, wenn der ZRF den Vertrag nicht spätestens bis 31.12.2030 schriftlich beendet. Die Durchführung der Luftrettung ist im Rahmen der Notfallversorgung durchzuführen. Die zu vergebende Leistung umfasst • den Betrieb des ITH Christoph Regensburg am Standort des Universitätsklinikums Regensburg einschließlich der technischen und baulichen Infrastrukturen sowie der erforderlichen medizinisch-technischen Ausstattung an 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, • die Gestellung der für den Betrieb des ITH erforderlichen und geeigneten Hubschrauberführer, • die Gestellung der für den Betrieb des ITH erforderlichen und geeigneten Notärztinnen bzw. Notärzten, • die Gestellung der für den Betrieb des ITH erforderlichen und geeigneten HEMS-TC, • die Durchführung von Primär- und Sekundäreinsätzen im sogenannten „Dual-Use-Modell“ gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Hierauf wird verwiesen. Darüber hinaus hat der Leistungserbringer ein geeignetes Fahrzeug zu stellen, welches in dem Zeitraum, in welchem der ITH nicht einsatzbereit sein sollte, durch den HEMS-TC als Fahrer und den Notarzt zu besetzen ist. Dieses Fahrzeug wird dann von der ILS Regensburg von der Luftrettungsstation aus disponiert, sollte ein zusätzlicher Notarzt benötigt werden. Das Fahrzeug muss mit Digitalfunk, einer Sondersignalanlage und einer den Herstellerangaben ausreichenden Befestigungsmöglichkeit für das Notfallmedizinische Equipment ausgestattet sein. Einzelheiten zu den Leistungsanforderungen und der Leistungsdurchführung sind in der Anlage 1 Leistungsbeschreibung sowie der Anlage 2 Beauftragungsvertrag dargestellt. Der zukünftige Betreiber hat die ITH-Station am Universitätsklinikum Regensburg weiter zu nutzen. Er hat hierfür den Mietvertrag in Anlage 3 mit dem Universitätsklinikum Regensburg abzuschließen. Zur Sicherstellung der Betankung ist die am Standort vorhandene Betankungsanlage zu nutzen.
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60443000 Luftrettungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2031
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i.V.m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. der Vereinsregisterordnung (VRV) vorgelegt werden. Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen. 2) Nachweis der Gemeinnützigkeit Der Bewerber hat nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 14 BayRDG erfüllt und eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung ist. Hierzu haben die Bewerber vorrangig einen entsprechenden aktuellen Feststellungsbescheid nach § 60a AO oder eine andere gleichwertige Bescheinigung über die gemeinnützige Organisationsstruktur vorzulegen (Art. 2 Abs. 14 Nr. 2 BayRDG). Kann der Bewerber einen solchen Bescheid bzw. eine solche Bescheinigung nicht vorweisen, kann er auch anderweitig den Nachweis erbringen, dass er die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 14 Nr. 1 oder Nr. 3 BayRDG erfüllt. Hierzu hat er geeignete Belege einzureichen, aus denen die Erfüllung dieser Voraussetzungen hervorgeht. Der Nachweis ist im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. 3) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Erklärung des Bewerbers im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen“, Anlage 6). 4) Auszug aus dem Gewerbezentralregister Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Gewerbezentralregister für den Unternehmer als natürliche Person oder den Bewerber als juristische Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung aus. Können derartige Auszüge nicht veranlasst werden, weil der Bewerber bzw. die betreffenden Personen aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU stammen oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU niedergelassen sind, erkennt der Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bewerbers oder Bieters an. In diesem Fall ist der für den Zuschlag vorgesehene Bieter zur Vorlage der gleichwertigen Bescheinigungen verpflichtet. Werden die benannten Urkunden/Bescheinigungen von dem Herkunftsland oder dem Niederlassungsstaat des Bewerbers nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 sowie § 124 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erwähnt, so können sie durch eine „Versicherung an Eides statt“ ersetzt werden. In den Staaten, in denen es keine „Versicherung an Eides statt“ gibt, darf die „Versicherung an Eides statt“ durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters abgibt. 5) Auszug aus dem Bundeszentralregister Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die mit der Führung der Geschäfte bestellte Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung aus. Alternativ kann auch ein Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG beantragt werden. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den Auftraggeber zu übersenden ist. Können derartige Auszüge nicht veranlasst werden, weil der Bewerber bzw. die betreffenden Personen aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU stammen oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU niedergelassen sind, erkennt der Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers an. In diesem Fall ist der für den Zuschlag vorgesehene Bieter zur Vorlage der gleichwertigen Bescheinigungen verpflichtet. Werden die benannten Urkunden/Bescheinigungen von dem Herkunftsland oder dem Niederlassungsstaat des Bewerbers nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erwähnt, so können sie durch eine „Versicherung an Eides statt“ ersetzt werden. In den Staaten, in denen es keine „Versicherung an Eides statt“ gibt, darf die „Versicherung an Eides statt“ durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers abgibt.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1) Umsatznachweis Erklärung über den Netto-Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Netto-Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre gemäß Formblatt „Umsatznachweis“ (Anlage 7). 2) Nachweis Versicherungen 1. Nachweis einer Halterhaftpflichtversicherung: Der Halter eines Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz eine Haftpflichtversicherung zu unterhalten (vgl. § 43 Abs. 2 LuftVG sowie Art. 4 VO (EG) Nr. 785/2004). Die Höhe der Deckungssummen muss den jeweils geltenden Vorgaben des LuftVG sowie der LuftZVO und der VO (EG) Nr. 785/2004 entsprechen. 2. Nachweis einer Unfallversicherung für Fluggastschäden: Darüber hinaus hat der Luftfrachtführer (hier das Luftfahrtunternehmen) eine Unfallversicherung für Fluggastschäden zu unterhalten (vgl. § 44 ff. LuftVG, § 102 b und § 103 LuftVZO). Die Mindestdeckungssumme für den Fall der Tötung oder Vollinvalidität beträgt mindestens 1 Mio. EUR, bei Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung (die keine Vollinvalidität zur Folge hat) eines Fluggastes beträgt sie für jede Person mindestens 250.000 Rechnungseinheiten (vgl. § 103 LuftVZO i.V.m. § 49 b LuftVG). Es sind mindestens 4 Fluggastplätze zu versichern (maximale Anzahl an Passagieren im ITH). Darüber hinaus muss der Versicherungsschutz für jeden Fluggast ein Krankenhaustagegeld im Umfang von mindestens 100 EUR pro Tag und Übergangsleistungen von mindestens 50 TEUR beinhalten. 3. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung: Zudem hat der Bewerber einen Nachweis über eine Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption zu erbringen. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung des Aufgabenträgers bei Schäden, für welche der Aufgabenträger im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personen- sowie Umweltschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber eine Kopie der bestehenden Versicherungspolice seiner Halterhaftpflichtversicherung sowie der Versicherung für Fluggastschäden und der Betriebshaftpflichtversicherung inklusive Angabe der Deckungssummen vorzulegen. Alternativ kann er auch eine Bestätigung seiner Versicherung (Fremderklärung) vorlegen, dass die geforderten Haftpflichtversicherungen mit den entsprechenden Deckungssummen bestehen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1) Nachweis fachliche Eignung der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen gem. Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG (bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens). Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB. 2) Nachweis Luftfahrtunternehmer gemäß § 20 LuftVG bzw. bei ausländischen Bewerbern der aktuelle europäische Genehmigungsbescheid gemäß Art. 3 VO (EG) 1008/2008 gemäß BB. 3) Nachweis Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB. 4) Unternehmensdarstellung und Mindestvorgabe Anzahl Rettungseinsätze gemäß Vorgaben BB. HINWEIS: Mindestvorgabe zur Anerkennung der Eignung ist eine Anzahl von 1.000 (tausend) Rettungseinsätzen im öffentlichen Auftrag pro Jahr als Mittelwert aus den Jahren 2021, 2022, 2023. Hinweis: Auslandsrückholungen zählen nicht zu Rettungseinsätzen im öffentlichen Auftrag in diesem Sinn. Die Anzahl der Rettungseinsätze ist gleichzeitig Bewertungskriterium (vgl. hierzu Ziffer 12 BB). 5) Nachweis Verfügbarkeit Hubschrauber gemäß Vorgaben BB 6) Nachweis über Zugriff auf lizenzierten Werftbetrieb gemäß Vorgaben BB 7) Referenzen für die Durchführung der Luftrettung Benennung von mindestens zwei (2) vergleichbaren Referenzen (im Tag- und Nachtflugbetrieb) für die Durchführung der Luftrettung für einen öffentlichen Auftraggeber aus den letzten fünf (5) abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Referenzbeschreibung sowie Angaben zur Aufgabe des Bewerbers, zum Auftraggeber, Ansprechpartner beim Auftraggeber und Leistungszeitraum (Beginn und Ende) gemäß Formblatt „Referenzen Durchführung Luftrettung“ in Anlage 9. Hinweis: Mindestvorgabe zur Anerkennung der Eignung: zwei (2) Referenzen für die Durchführung der Luftrettung (ohne Bau der Luftrettungsstation). Die Anzahl der insgesamt vorgelegten Referenzen ist gleichzeitig Bewertungskriterium. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB. 8) Eignungsnachweise Hubschrauberführer Für die Leistungserbringung sind mindestens 9 Hubschrauberführer vorzusehen. Diese müssen die in den Vergabeunterlagen dargestellten Anforderungen erfüllen. Zum Nachweis hat der Bewerber mindestens neun (9) Hubschrauberführer namentlich zu benennen und Mitarbeiterprofile der vorgesehenen Hubschrauberführer einzureichen, mit denen die genannten Anforderungen nachgewiesen werden können. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB. 9) Verfügbarkeitsnachweis Notärzte Der Leistungserbringer muss mindestens über 8 geeignete Notärzte verfügen. Diese müssen die in den Vergabeunterlagen dargestellten Anforderungen erfüllen. Der Nachweis ist durch Ausfüllen des Formblatts „Verfügbarkeit Notärzte“ in Anlage 10 zu führen. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis mittels eines Konzeptes erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird. HINWEIS: Greift der Leistungserbringer auf die Notärzte des Universitätsklinikums Regensburg zurück, muss der Nachweis über die Verfügbarkeit der Notärzte nicht vorgelegt werden. In diesem Fall genügt die Erklärung im Teilnahmewettbewerb, dass auf die Notärzte des Universitätsklinikums Regensburg zurückgegriffen wird. HINWEIS: MINDESTANFORDERUNG Für die notärztliche Besetzung sind für eine angemessene Sicherstellung der jederzeitigen Verfügbarkeit nach Ansicht des Auftraggebers mindestens 8 Personen erforderlich. Erbringt der Bewerber den Verfügbarkeitsnachweis in Form der Anlage 10 oder alternativ mittels eines Konzeptes für weniger als diese 8 Personen nicht, wird das Angebot ausgeschlossen. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB. 10) Verfügbarkeitsnachweis Nichtärztliches Personal (HEMS-TC) Der Leistungserbringer muss mindestens über 8 geeignete HEMS-TC verfügen. Diese müssen die in den Vergabeunterlagen dargestellten Anforderungen erfüllen. Der Nachweis ist durch Ausfüllen des Formblatts „Verfügbarkeit HEMS-TC“ in Anlage 11 zu führen. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis mittels eines Konzeptes erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird. HINWEIS: MINDESTANFORDERUNG Für die nichtärztliche Besetzung (HEMS-TC) sind für eine angemessene Sicherstellung der jederzeitigen Verfügbarkeit nach Ansicht des Auftraggebers mindestens 8 Personen erforderlich. Erbringt der Bewerber den Verfügbarkeitsnachweis in Form der Anlage 11 oder alternativ mittels eines Konzeptes für weniger als diese 8 Personen nicht, wird das Angebot ausgeschlossen. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 40
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Beschreibung: Qualität
Gewichtung (Punkte, genau): 60
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 17/01/2025 12:00:00 (UTC)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1) Selbstschuldnerische Bankbürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 EUR, die die weiteren Vorgaben der Bewerbungsbedingungen (BB) erfüllt. Zum Nachweis hat der Bewerber mit dem Teilnahmeantrag eine entsprechende Erklärung eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass dieses/dieser bereit ist, im Zuschlagsfall und vor Auftragserteilung eine den genannten Anforderungen entsprechende selbstschuldnerische Bankbürgschaft einzugehen. 2) Personal: Es darf nur solches ärztliches Personal eingesetzt werden, das im Durchschnitt eines Jahres mind. 24 Stunden pro Monat auf dem ITH absolviert. Es dürfen darüber hinaus auch nur solche Hubschrauberführer/Piloten bzw. HEMS-TC eingesetzt werden, die beim Konzessionär mit Dienstvertrag im Umfang von mindestens 19 Stunden pro Woche fest angestellt sind. Zu den EInzelheiten siehe BB. 3) Abgabe einer Erklärung zu Russlandsanktionen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber wird die Vorabinformation der Bieter über den Ausgang des Verfahrens im Wege eines Verwaltungsaktes erlassen. Gegen diesen kann gemäß § 74 VwGO binnen eines Monats Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden.
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg
Registrierungsnummer: 11389
Postanschrift: Altmühlstraße 3
Stadt: Regensburg
Postleitzahl: 93059
Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)
Land: Deutschland
Telefon: +49 9414009796
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
Registrierungsnummer: 2ff03d22-804e-4a68-8cd2-e2a3619cc10d
Postanschrift: Haidplatz 1
Stadt: Regensburg
Postleitzahl: 93047
Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)
Land: Deutschland
Telefon: +49 94150220
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b76d9145-ee83-4ee0-9b02-7a7715fde37d - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 19
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/11/2024 16:30:00 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 727074-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 232/2024
Datum der Veröffentlichung: 28/11/2024