1. Zuständige Behörde
1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Landsberg am Lech
Rechtsform der zuständigen Behörde: Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Vergabe der MVV-Regionalbuslinie 896; Landsberg am Lech - Obermeitingen
Verfahrensart: Wettbewerbsausschreibung (Artikel 5(3) der Verordnung 1370/2007)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1. Hinweis gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG: Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Omnibussen im Linienverkehr ist nach § 12 Abs. 6 PBefG spätestens drei Monate nach dieser Vorabbekanntmachung bei der Regierung von Oberbayern als zuständiger Genehmigungsbehörde zu stellen. Die Regierung von Oberbayern kann im Einvernehmen mit dem Landkreis Landsberg am Lech als zuständigem Aufgabenträger verspätete Anträge zulassen. 2. Einräumung ausschließlicher Rechte: Zum Schutz der Personenverkehrsdienste, die mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergeben werden sollen, soll dem Betreiber ein ausschließliches Recht im Sinne v. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 2 lit. f) VO (EG) Nr. 1370/2007 gemäß § 8a Abs. 8 PBefG gewährt werden. Es soll räumlich und zeitlich andere Verkehrsleistungen ausschließen, die die zu vergebende Linie wirtschaftlich nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Es umfasst dabei Leistungen gemäß den §§ 42 und 43 PBefG. Die Definition des ausschließlichen Rechts erfolgt im öffentlichen Dienstleistungsauftrag und wird im Bericht des Landkreises Landsberg am Lech nach Art. 7 Abs. 1 VO (EG)1370/2007 bekannt gemacht werden. 3. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Kraft-Omnibussen auf der MVV Regionalbuslinie 896; Landsberg am Lech - Obermeitingen entsprechend dem jeweils geltenden Fahrplan (vgl. https://www.lvg-bus.de/fahrplan/fahrplan-regionalbus/linie-31-landsberg-kaufering-obermeitingen/ ) zu den Tarif- und Beförderungsbedingungen des MVV. Die aktuellen Tarif- und Beförderungsbedingungen sind einsehbar unter https://www.mvvmuenchen.de/ticketshop-preise/tarifstruktur/befoerderungsbedingungen/index.html . Die Tarif-und Beförderungsbedingungen sowie das Fahrplanangebot und die unter 5.1 genannten Anforderungen sind unter Berücksichtigung der auf der angegebenen Homepage https://www.lvg-bus.de/ mit Verweis auf https://www.mvv-muenchen.de/index.html veröffentlichten Änderungen Teil der vom Aufgabenträger nach Art, Umfang und Qualität festgelegten ausreichenden Verkehrsbedienung im Sinne der §§ 8, 8a und 13 Abs. 2a PBefG. 4. Angaben zur Qualität: a) Fahrplan/ Leistungsumfang: Es gelten die unter 5.1 beschriebenen Anforderungen. b) Fahrzeuge: 1 Niederflurbus mit mindestens 144 Sitz- und Stehplätzen c) Fahrpersonal: Sichere deutsche Sprachkenntnisse in Wort und Schrift - lokale Netz- und Streckenkenntnisse -Kenntnis über den Linienverlauf - Kenntnis des MVV-Tarifs. d) Sonstiges: Haltestellenaushang hat durch Busunternehmen zu erfolgen (mind. 1x pro Jahr) - Monatliche Abrechnung unter Beigabe der Verkaufsstatistik. 5. Besondere Bedingungen: Die Erbringung der zu vergebenden Dienstleistungen ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten. Es gelten die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft). Wir weisen darauf hin, dass der Landkreis Landsberg am Lech mit Wirkung zum 01.01.2025 dem Münchner Verkehrs-und Tarifverbund (MVV) beitritt und Gesellschafter der MVV GmbH wird. Die MVV Tarifstruktur sowie die Beförderungsbedinungen des MVV sind dann bindend, der endgültige Fahrplan ist mit dem Landkreis Landsberg am Lech und dem MVV abzustimmen. Alle Informationen können auf der Homepage des MVV unter: https://www.mvv-muenchen.de/ abgerufen werden. Zudem erfolgt die Veröffentlichung diverser Informationen zukünftig nicht mehr auf der Homepage der LVG, sondern auf der des MVV. Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 1370/2007 i. V. m. § 8a Abs. 2 PBefG
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Vergabe der MVV-Regionalbuslinie 896; Landsberg am Lech - Obermeitingen
Beschreibung: Der Landkreis Landsberg am Lech als zuständiger Aufgabenträger beabsichtigt, vorbehaltlich der Zustimmung aller zuständigen Gremien, die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 1370/2007 i. V. m. § 8a Abs. 2 PBefG, § 103 GWB für den öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftomnibussen auf der MVV-Regionalbuslinie 896; Landsberg am Lech - Obermeitingen als Gesamtleistung. - Laufzeit: Betriebsbeginn 01.07.2026, Laufzeit von 8 Jahren und 1 Monat - Verkehrsleistung von ca. 42.646 Nwkm pro Jahr. - Einsatz von 1 Niederflurbus mit mindestens 144 Sitz- und Stehplätzen - Die Bedienung umfasst ca. 20 Haltestellen von Montag bis Freitag mit 2 Fahrtenpaaren am Samstag. Nähere Informationen zu den zu bedienenden Haltestellen, dem Fahrplan und Takt sind unter: https://www.lvg-bus.de/fahrplan/fahrplan-regionalbus/linie-31-landsbergkaufering-obermeitingen/ abrufbar. Die Vergabe erfolgt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren gemäß § 15 VgV (Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der VO (EG) Nr. 1370/2007)). Der Einsatz von Nachunternehmern ist zulässig, muss aber vom Auftraggeber genehmigt werden. Der Auftragnehmer muss mindestens 70 % der Betriebsleistungen selbst erbringen (vgl. Art. 4 Abs. 7 VO (EG) 1370/2007).
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Landsberg am Lech
Postleitzahl: 86899
Land, Gliederung (NUTS): Landsberg am Lech (DE21E)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Landkreis Landsberg am Lech
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 01/07/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2034
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Landsberg am Lech
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Landsberg am Lech
Registrierungsnummer: 09-0318220-97
Stadt: Landsberg am Lech
Postleitzahl: 86899
Land, Gliederung (NUTS): Landsberg am Lech (DE21E)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle
Telefon: +49 81911291593
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 27f21a4f-0053-407e-97a1-02a6faf1d26d - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/11/2024 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 706885-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 226/2024
Datum der Veröffentlichung: 20/11/2024