1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Sozialreferat
Deutschland – Unterbringung – Rahmenvertrag für den Betrieb von Notunterkünften für Geflüchtete im Stadtgebiet München
675261-2024 - Auftragsänderung
Deutschland – Unterbringung – Rahmenvertrag für den Betrieb von Notunterkünften für Geflüchtete im Stadtgebiet München
OJ S 216/2024 06/11/2024
Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag für den Betrieb von Notunterkünften für Geflüchtete im Stadtgebiet München
Beschreibung: Vertragsgegenstand soll ein Rahmenvertrag mit mehreren Auftragnehmerinnen/ Auftragnehmern über den Betrieb von mehreren Unterkünften für Geflüchtete sein (Bieterkreisermittlung), in Form eines Abrufs eines wöchentlichen Stundenkontingents an Einrichtungsleitung und Haussicherheits- und Servicepersonal.
Kennung des Verfahrens: 05af287e-5240-424f-a728-8f5bf6ba6a26
Interne Kennung: SOZ-2023-0022
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 98341000 Unterbringung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81669
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Abweichend von der Vereinbarung vom 01. Februar 2024 wird das Gesamtstundenvolumen der Einrichtungsleitung (über die Vertragslaufzeit) um 7.480 Stunden (50 %) auf 23.520 Stunden und das Gesamtstundenvolumen des Haussicherheits- und Servicepersonals (HSP) (über die gesamte Vertragslaufzeit) um 43.904 Stunden (50 %) auf 131. 712 Stunden erhöht.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvertrag für den Betrieb von Notunterkünften für Geflüchtete im Stadtgebiet München
Beschreibung: Rahmendaten zum Abruf: Gesamtstundenvolumen EL (über die Vertragslaufzeit): 15.680 Stunden Gesamtstundenvolumen HSP (über die Vertragslaufzeit): 87.808 Stunden Im Rahmen dieses Verfahrens wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren geeigneten Auftragnehmerinnen/Auftragnehmern geschlossen (Bieterkreisermittlung), die die Vorgaben der Leistungsbeschreibung und der Vertragsbedingungen erfüllen und ein zuschlagsfähiges Angebot mit allen Preisangaben abgeben. Vorgabe der Leistungsbeschreibung ist auch, dass die Auftragnehmerin/ der Auftragnehmer bei Bedarf das Personal für den Betrieb von mindestens einer Unterkunft stellt (binnen 14 Tagen nach Abruf). Durch Angebotsabgabe wird dies zugesichert und alle Vorgaben werden akzeptiert. Die Bedingungen für die Erteilung der konkreten Einzelaufträge (Betrieb einer Unterkunft) sind die Folgenden: Die Auftragnehmerinnen/Auftragnehmer (Bieterkreis) werden in der Reihenfolge der Platzierung ihres in der Ausschreibung der Rahmenvereinbarung stehenden Angebots angefragt. Ist die/der erstplatzierte Auftragnehmerin/Auftragnehmer nicht in der Lage, zum geforderten Zeitpunkt vollumfänglich die abgerufene Leistung zu erbringen, wird die/der zweitplatzierte Auftragnehmerin/Auftragnehmer angefragt. In dieser Reihenfolge wird vorgegangen, bis eine Auftragserteilung möglich ist. Es erhält damit jeweils die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer des Bieterkreises den Zuschlag für den Einzelauftrag, der für diesen das wirtschaftlichste Angebot abgeben hat und Kapazitäten zur Verfügung hat. Hat die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer bereits einen Einzelauftrag erhalten und kann die erforderlichen Personalvolumina bei weiterem Abruf nicht stellen, erhält die/der nächstwirtschaftlichste Auftragnehmerin/Auftragnehmer den Zuschlag usw. Die Ermittlung des für den Einzelauftrag wirtschaftlichsten Angebots erfolgt ausschließlich auf Grundlage der im Rahmen dieses Verfahrens abgegebenen Preise und Konditionen. In dieser Leistungsbeschreibung / Rahmenvereinbarung sind bereits alle Bedingungen für die Erbringung der Leistung sowie die objektiven Bedingungen für die Auswahl der Unternehmen festgelegt, sodass die Einzelaufträge ohne erneutes Vergabeverfahren nach Maßgabe dieser Vorgaben beauftragt werden. Allgemeines: Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer stellt das Personal für den Betrieb von mindestens einer Unterkunft. Das Personalvolumen für den Betrieb einer Unterkunft setzt sich aus wöchentlich 40 Stunden EL und wöchentlich 224 Stunden HSP (Details siehe Ziffer I.3.1 der Leistungsbeschreibung). Das geforderte Personalvolumen für den Betrieb einer Unterkunft wird von der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer binnen einer Frist von bis zu 14 Tagen nach Abruf gestellt. Sobald der Abruf aus dem Rahmenvertrag (schriftlich durch die Auftraggeberin) erfolgt, stellt die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen für mindestens 4 Wochen das festgelegte Personalvolumen (siehe Ziffer I.3.1 der Leistungsbeschreibung ). Die 4 Wochen beginnen ab dem Datum, an dem das geforderte Personalvolumen durch die Auftragnehmerin/den Auftragnehmer gestellt wird (jedoch spätestens 14 Tage nach Abruf durch die Auftraggeberin). Verlängerungen für den Einzelabruf (jeweils über 4 Wochen) durch die Auftraggeberin sind bis zum Vertragsende möglich. Ob die Verlängerung eines Einzelabrufs in Anspruch genommen wird, wird der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer spätestens 7 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit des Einzelabrufs schriftlich mitgeteilt. Es besteht kein Anspruch der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers auf Abruf aus dem Rahmenvertrag. Der Zuschlag und ein etwaiger Abruf erfolgen bei Bedarf durch die Auftraggeberin und vorbehaltlich eines Finanzierungsbeschlusses. Einzelheiten zur Stellung der EL und der HSP-Kräfte (exemplarisch für ein Objekt) entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung. Laufzeit: Die Laufzeit des Rahmenvertrags beginnt mit Zuschlagserteilung, frühestens jedoch am 01.01.2024 um 07:30 Uhr und endet mit Ablauf des 31.12.2024 zuzüglich einer einmonatigen Verlängerungsoption.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 98341000 Unterbringung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Das Gesamtvolumen des Vertrages ist festgelegt. Besteht ein Bedarf über den 31.12.2024 hinaus und ist das Stundenkontigent (Gesamtstundenvolumen) nicht bereits vollständig ausgeschöpft, ist eine zeitliche Verlängerung durch die Auftraggeberin für den folgenden Zeitraum zu den gleichen Konditionen möglich. • Verlängerungsoption vom 01.01.2025 bis zum 31.01.2025 (24:00 Uhr) Die Verlängerung erfolgt einseitig durch die Auftraggeberin. Der Zustimmung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers bedarf es hierfür nicht. Die Auftraggeberin teilt der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer spätestens 4 Wochen vor Vertragsende mit, ob die Verlängerungsoption gezogen wird.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81669
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2024
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: -
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Der Höchstwert der Rahmenvereinbarung entspricht 150 % bei entsprechender maximaler Erweiterung um 50 % des Auftragswerts auf Basis eines einvernehmlich zu schließenden Nachtrags beim Vorliegen entsprechender vergaberechtlicher Gründen (§ 132 GWB).
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrags kann gem. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden. Zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen vor Auftragsvergabe wird auf die Auftragsbekanntmachung verwiesen.
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landeshauptstadt München, Sozialreferat
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Leiter des Bieters: PulsM GmbH
Offizielle Bezeichnung: PulsM GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: TEN-0001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert der Ausschreibung: 1,50 EUR
Konzession – Wert:
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: CON-0001
Datum des Vertragsabschlusses: 01/02/2024
7. Änderung
7.1.
Änderung
Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung: 74526-2024
Grund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.
Beschreibung: Das Auftragsvolumen für den Rahmenvertrag Betrieb von Notunterkünften für Geflüchtete im Stadtgebiet München wurde nach bestem Wissen durch die Stadtverwaltung kalkuliert, konnte jedoch auf Grund des Verlaufs der Flüchtlingsbewegung und des Krieges in der Ukraine so nicht vorhergesehen werden. Zur Unterbringung von Geflüchteten ist eine durchgängige Versorgung notwendig, sodass bis zu einer Neuausschreibung des Vertrages eine Erweiterung des Auftragsvolumens erforderlich ist. Es kann davon ausgegangen werden, dass angesichts der derzeitigen Migrationslage die einzelnen öffentlichen Auftraggeber im Voraus nicht immer wussten oder wissen konnten, wie viele Schutzsuchende sie zu versorgen haben würden. Der konkrete Bedarf einzelner Gemeinden an Wohnraum, Lieferungen von Waren oder an Dienstleistungen für Schutzsuchende konnte dann nicht im Voraus geplant werden und kann deshalb als ein von der betreffenden Gemeinde nicht voraussehbares Ereignis gelten. Bei einer Erfüllung der unmittelbaren Bedürfnisse der Schutzsuchenden innerhalb kürzester Zeit, besteht im vorliegenden Fall ein dringendes Erfordernis der Gewährleistung ausreichender Unterbringungsmöglichkeiten. Es besteht dementsprechend ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen und der Notwendigkeit der Erfüllung deren Bedürfnisse. Die Änderung des Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist demnach gem. § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB zulässig.
7.1.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Abweichend von der Vereinbarung vom 01. Februar 2024 wird das Gesamtstundenvolumen der Einrichtungsleitung um 7.840 Stunden (50%) auf 23.520 Stunden und das Gesamtstundenvolumen des Haussicherheits- und Servicepersonals um 43.904 Stunden (50%) auf 131.712 Stunden erhöht.
Abschnittskennung: CON-0001
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Sozialreferat
Registrierungsnummer: 09162000-ZRE1000000-09
Postanschrift: Orleansplatz 11
Stadt: München
Postleitzahl: 81667
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +498923348414
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: DE 129 524 000
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: PulsM GmbH
Registrierungsnummer: DE275992867
Postanschrift: Aidenbachstraße 54
Stadt: München
Postleitzahl: 81379
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Federführendes Mitglied
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 28267a87-8f7e-46dd-9a1b-0a8e7bfa76f9 - 01
Formulartyp: Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Unterart der Bekanntmachung: 38
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/11/2024 14:52:12 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 675261-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 216/2024
Datum der Veröffentlichung: 06/11/2024