1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Förmliche Zustellungsaufträge gemäß §§ 166 ff. ZPO in den OLG-Bezirken Bamberg und Nürnberg
Beschreibung: Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gemäß §§ 166 ff. ZPO für die Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Oberlandesgerichtsbezirken Bamberg und Nürnberg
Kennung des Verfahrens: 96837d4d-180d-43c0-a706-a4226bffbb4c
Interne Kennung: 2024USC000001
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Bamberg, Kreisfreie Stadt (DE241)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: LOS 1: Ausführung von • förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung • für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg • im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland • einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden LOS 2: Ausführung von • förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung • für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg • im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland • einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 6 088 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gemäß §§ 166 ff. ZPO im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg
Beschreibung: Ausführung von • förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung • für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg (Ober- und Unterfranken) • im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland • einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden
Interne Kennung: b3f75f33-1a6d-40d0-99b4-3cb5c096dc3e
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: LOS 1: Die Leistungszeit für die Ausführung der Zustellungen beginnt am 01.04.2025 und endet mit Ablauf des 31.03.2027. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis zum 31.03.2029, falls er nicht vor dem Ende der Laufzeit von den Vertragsparteien gemäß Ziff. 12 der Vertragsbedingungen gekündigt wird.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 832 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Erklärung zur Entgeltgenehmigung (§ 40 I PostG) Bestätigung, dass die Durchführung von Postdienstleistungen erlaubt ist (§ 4 PostG)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung zum Umsatz, bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die Leistungsart, die Gegenstand der Ausschreibung ist, für die letzten drei (abgeschlossenen) Geschäftsjahre Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Organisationsstruktur Gesamtzahl der derzeit angestellten Mitarbeiter Gesamtzahl der derzeit angestellten Zusteller ggf. erforderliche Neueinstellungen Angaben über Sortieranlagen Umfang des Fuhrparks Ggf. erforderliche Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks technischen Ausrüstung Zusicherung Mindestlohn etc. Referenzliste
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 18/11/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 66 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 18/11/2024 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg
Beschreibung: Ausführung von • förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung • für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg (Mittelfranken und Oberpfalz inklusive der Gerichtsbezirke der Amtsgerichte Straubing und Kehlheim) • im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland • einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden
Interne Kennung: 09030e0f-0a43-43bd-94fe-1f95d7c04502
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: LOS 2: Die Leistungszeit für die Ausführung der Zustellungen beginnt am 01.07.2025 und endet mit Ablauf des 31.03.2027. (Das unter 5.1.3 genannte Datum [Beginn 01.04.2025 für LOS 2] ist nicht zutreffend; es war technisch bedingt leider nicht abänderbar.) Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis zum 31.03.2029, falls er nicht vor dem Ende der Laufzeit von den Vertragsparteien gemäß Ziff. 12 der Vertragsbedingungen gekündigt wird.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 256 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Erklärung zur Entgeltgenehmigung (§ 40 I PostG) Bestätigung, dass die Durchführung von Postdienstleistungen erlaubt ist (§ 4 PostG)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung zum Umsatz, bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die Leistungsart, die Gegenstand der Ausschreibung ist, für die letzten drei (abgeschlossenen) Geschäftsjahre Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Organisationsstruktur Gesamtzahl der derzeit angestellten Mitarbeiter Gesamtzahl der derzeit angestellten Zusteller ggf. erforderliche Neueinstellungen Angaben über Sortieranlagen Umfang des Fuhrparks Ggf. erforderliche Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks technischen Ausrüstung Zusicherung Mindestlohn etc. Referenzliste
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 18/11/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 66 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 18/11/2024 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Registrierungsnummer: c0f12e87-76f1-4468-90ef-036d199560d7
Postanschrift: Promenade 27
Stadt: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land, Gliederung (NUTS): Ansbach, Kreisfreie Stadt (DE251)
Land: Deutschland
Telefon: +49 981531277
Fax: +49 981531837
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg
Registrierungsnummer: ba7ffa43-2c95-437d-809e-d3a298096487
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Wilhelmsplatz 1
Stadt: Bamberg
Postleitzahl: 96047
Land, Gliederung (NUTS): Bamberg, Kreisfreie Stadt (DE241)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 9518330
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg
Registrierungsnummer: b9b9104f-db6d-4704-829c-4e919b5dcb39
Postanschrift: Wilhelmsplatz 1
Stadt: Bamberg
Postleitzahl: 96047
Land, Gliederung (NUTS): Bamberg, Kreisfreie Stadt (DE241)
Land: Deutschland
Telefon: +49 9518331181
Fax: +49 9518331230
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2bc1cddd-5bf1-4411-b3ac-db4907bb03a1 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/10/2024 00:00:01 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 625179-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 202/2024
Datum der Veröffentlichung: 16/10/2024