1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Deutschland – Beton – ehem. Bayernkaserne, Grundstücksvermietung zum Betrieb einer Betonmischanlage zur Aufbereitung und zum Vertrieb von Recyclingmaterial
427739-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Beton – ehem. Bayernkaserne, Grundstücksvermietung zum Betrieb einer Betonmischanlage zur Aufbereitung und zum Vertrieb von Recyclingmaterial
OJ S 138/2024 17/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: ehem. Bayernkaserne, Grundstücksvermietung zum Betrieb einer Betonmischanlage zur Aufbereitung und zum Vertrieb von Recyclingmaterial
Beschreibung: Ehem. Bayernkaserne Baufeldfreimachung: Los 321 - Grundstücksvermietung zum Betrieb einer Betonmischanlage für Aufbereitung und Vertrieb von Recyclingmaterial
Kennung des Verfahrens: 1406a985-7c30-4574-82ed-6a8fa319f9be
Interne Kennung: KR-Subm-2024-0011
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44114000 Beton
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45223800 Montage und Errichtung von Fertigkonstruktionen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift Heidemannstraße 50
Stadt München
Postleitzahl 80939
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: ----A) Kommunikation: Der Auftraggeber führt die Kommunikation mit den (potenziellen) Bietern ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform der Landeshauptstadt München, soweit nicht andere Kommunikationsformen zulässig sind. Die ausschreibende Stelle (Kommunalreferat, Recht und Verwaltung, Zentrale Dienste, Submissionsbüro) wird dementsprechend auch rechtserhebliche Erklärungen, die einem bestimmten Unternehmen gegenüber abzugeben sind, ebenso wie Dokumente oder sonstige Informationen dadurch dem betreffenden Unternehmen zugehen lassen, dass die Erklärung, das Dokument oder die sonstige Information ausschließlich in dem jeweiligen Bietercockpit bereitgestellt wird, das dem Unternehmen nach dessen Registrierung über die Vergabeplattform der Landeshauptstadt München zur Verfügung steht. Bitte beachten Sie, dass dies insbesondere auch für die Information der Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden oder nicht berücksichtigt worden sind, durch die ausschreibende Stelle gilt. Bitte informieren Sie sich daher selbstständig über neu im Bietercockpit eingestellte Erklärungen, Dokumente und sonstige Informationen und beachten Sie insbesondere die entsprechenden Nachrichten, die darauf hinweisen, dass neue Informationen zur Verfügung stehen. Ungeachtet dessen behält sich die ausschreibende Stelle vor, Erklärungen, Dokumente oder sonstige Informationen den Unternehmen gegebenenfalls jeweils nicht nur über die Vergabeplattform, sondern zusätzlich per E-Mail an deren jeweils angegebene oder im Vergabeverfahren verwendete E-Mail-Adresse zu übermitteln. ----B) Auskünfte zu den Vergabeunterlagen oder sonstige zusätzliche Informationen: Diese sind so rechtzeitig bei der ausschreibenden Stelle zu beantragen, dass die ausschreibende Stelle diese spätestens sechs Kalendertage vor dem Ablauf der Angebotsfrist für alle Unternehmen bereitstellen kann. Bitte beachten Sie daher, dass Fragen, die Sie nach dieser Maßgabe verspätet einreichen, unter Umständen nicht mehr beantwortet werden. Hinweise zum Verfahrensablauf veröffentlicht die ausschreibende Stelle gegebenenfalls auch später als sechs Kalendertage vor dem Ablauf der Angebotsfrist. Beantragte Auskünfte zu den Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf der Vergabeplattform der Landeshauptstadt München bereitgestellt. ----C) Das Angebot muss elektronisch in Textform mittels der für die Angebotsabgabe vorgesehenen Funktion des Bietercockpits der Vergabeplattform eingereicht werden. Verwenden Sie für die Angebotsabgabe NICHT die Funktion Nachrichten des Bietercockpits und reichen Sie das Angebot NICHT per E-Mail oder per Fax ein. Schriftliche Angebotsabgabe ist nicht zugelassen. ----D) Nach einer Zuschlagserteilung und Erteilung des Auftrags wird der Auftraggeber den Mietvertragsentwurf samt seinen Anlagen (siehe Vergabeunterlagen) an den dafür vorgesehenen Stellen vervollständigen und dabei auch etwaige im Lauf des Vergabeverfahrens veröffentlichte oder den Unternehmen mitgeteilte Konkretisierungen oder sonstige Änderungen (z.B. als Folge einer Bieterfrage) in den Mietvertrag einarbeiten. Der Mietvertrag wird sodann von dem Auftragnehmer als künftigem Mieter und dem Auftraggeber als zukünftigem Vermieter in der Form des § 550 BGB unterzeichnet. Durch die Abgabe des Angebots erklärt sich der Bieter verbindlich dazu bereit, an der unverzüglichen Unterzeichnung des Mietvertrages in der vorgesehenen Form mitzuwirken.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es gelten zusätzlich die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter - bei Bietergemeinschaften alle Mitglieder der Bietergemeinschaft - hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. Die Erklärungen gemäß sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung (entsprechendes Formblatt, dessen Verwendung empfohlen wird, liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) abzugeben Beruft sich der Bieter hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), sind die entsprechenden Angaben auch für diese Unternehmen vorzulegen. Beabsichtigt der Bieter, Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sind die entsprechenden Angaben auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers auch für diese einzureichen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: ehem. Bayernkaserne, Grundstücksvermietung zum Betrieb einer Betonmischanlage zur Aufbereitung und zum Vertrieb von Recyclingmaterial
Beschreibung: Im Rahmen der Baufeldfreimachung des Geländes der ehemaligen Bayernkaserne fällt eine große Menge an Mineralstoffen an. Die Landeshauptstadt München (Auftraggeber) lässt Bauschutt und aufgefüllten Kies zu unterschiedlichen Gesteinskörnungen auf dem ehemaligen Kasernengelände aufbereiten. Die Gesteinskörnungen werden von den die Aufbereitung durchführenden Unternehmen im Rahmen ihrer werkseigenen Produktionskontrolle (WPK) zertifiziert. Eigentümer dieser Gesteinskörnungen ist der Auftraggeber (AG). Dieser wird die Gesteinskörnungen nach Maßgabe des vorliegend ausgeschriebenen "Grundstücks-Mietvertrags zum Betrieb einer Betonmischanlage zur Aufbereitung und zum Vertrieb von Recyclingmaterial und weitere Vereinbarungen" (Mietvertrag) an den Auftragnehmer (AN) als Mieter zur Weiterverarbeitung verkaufen und Teile des vom Mieter hergestellten Materials vom Mieter ankaufen. Nach dem Mietvertrag überlässt der AG Mietflächen auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne für den Betrieb einer Mischanlage mit dem Ziel, die vor Ort erzeugten Gesteinskörnungen aus Gründen der Nachhaltigkeit bei Baumaßnahmen ortsnah einzusetzen und hierzu nach entsprechender Weiterverarbeitung dem Vermieter und Dritten entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die nachhaltige Verwertung von RC-Rohstoffen wurde vom Stadtrat der Landeshauptstadt München beschlossen und ist ausdrücklich erwünscht. Der Mietvertrag sieht daher vor, dass Lieferungen ausschließlich auf Baustellen in einem Radius von maximal 10 km Luftlinie um das vertragsgegenständliche Baugelände der ehemaligen Bayernkaserne erfolgen dürfen. Sofern der Mieter im Einzelfall nachweist, dass ein Festhalten an der höchstzulässigen Entfernung von 10 km unbillig wäre, ist eine Erweiterung dieser höchstzulässigen Entfernung nach Zustimmung des Vermieters nach billigem Ermessen (§ 315 BGB), insbesondere unter Berücksichtigung des Vertragsziels, für einzelne oder für mehrere Lieferungen, gegebenenfalls auch zeitlich begrenzt, möglich. Der Mietvertrag läuft über eine feste Laufzeit von drei Jahren und kann durch Erklärung des Auftraggebers vier Mal um jeweils sechs Monate verlängert werden, sofern nicht bereits das Vertragsziel erreicht ist oder nicht mehr erreicht werden kann. Das an den AN abzugebende vertragsgegenständliche Gesteinsmaterial umfasst:---- --Natürliche Gesteinskörnung: 0-4, 4-8, 8-16, 16-32mm: Insgesamt ca. 150.000 t, --Recyclierte Gesteinskörnungen (RGK): --RGK Typ 1 0-4mm: ca. 2.500 t / --RGK Typ 1 0-16mm: ca. 24.000 t / --RGK Typ 1 4-16mm: ca. 24.000 t / --RGK Typ 2 0-4mm: ca. 2.500 t / --RGK Typ 2 0-16mm: ca. 25.000 t / --RGK Typ 2 4-16mm: ca. 25.000 t.---- Vorgesehen sind derzeit folgende entgeltlich an den AG selbst zu liefernde Mengen: --R-Beton Sauberkeitsschicht 12/15 X0 (16 mm GK): ca. 1.000 m3 --100%-R-Beton 20/25 XC1: ca. 3.000 m3 --100%-R-Beton 25/30 XC1: ca. 3.000 m3 --100 %-R-Beton 30/37 XC1: ca. 3.000 m3.---- Der AN als Mieter ist verpflichtet, alle vom Vermieter auf dem auftragsgegenständlichen Gelände der ehemaligen Bayernkaserne hergestellten und gelagerten RC-Baustoffe und Kiese entgeltlich abzunehmen und für seine Betonproduktion und den Vertrieb des Rohmaterials oder herzustellender Betonprodukte einzusetzen. Der Mieter übernimmt die Weiterverarbeitung der RC-Baustoffe und Kiese, die er vom Vermieter abzunehmen hat, und den Vertrieb der daraus von ihm hergestellten Betonprodukte im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Vorbehaltlich dieser Vorgaben darf der Mieter für die Betonherstellung auch natürliche Gesteinskörnungen einsetzen, die er von außerhalb des auftragsgegenständlichen Geländes bezieht. Der Bezug von recyclierten Gesteinskörnungen von außerhalb des auftragsgegenständlichen Geländes ist ausgeschlossen.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44114000 Beton
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45223800 Montage und Errichtung von Fertigkonstruktionen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Option des Auftraggebers zur Verlängerung des Mietvertrags wie nachstehend beschrieben:
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Heidemannstraße 50
Stadt: München
Postleitzahl: 80939
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 30/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 29/09/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Mietvertrag läuft über eine feste Laufzeit von drei Jahren und kann durch Erklärung des Auftraggebers vier Mal um jeweils sechs Monate verlängert werden, sofern nicht bereits das Vertragsziel erreicht ist oder nicht mehr erreicht werden kann.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: ---
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die nachstehend unter a) genannte Erklärung oder der dort genannte Nachweis ist mit dem Angebot einzureichen, bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied. Beruft sich der Bieter hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), ist die entsprechende unter a) genannte Erklärung oder der Nachweis auch für diese Unternehmen vorzulegen. Beabsichtigt der Bieter, Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sind diese Leistungen mit dem Angebot anzugeben und auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers die Unternehmen zu benennen, deren Verfügbarkeit nachzuweisen (z.B. durch Vorlage von Verpflichtungserklärungen der jeweiligen Unternehmen) und die unter a) genannten Unterlagen auch für diese einzureichen (Hinweis: Nach dem Mietvertrag unterliegt die Überlassung des Mietobjekts an Dritte Beschränkungen). Empfohlen wird, für die Angaben und Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Für in ausländischer Sprache abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen ---- a) Erklärung (Eigenerklärung) oder Nachweis, dass der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates eingetragen ist, oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (§ 44 VgV) ---- b) Sofern es sich bei dem Bieter um eine natürliche Person handelt, sind auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers zum Zweck der Anforderung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO sowie der Abfrage gemäß § 6 WRegG durch den Auftraggeber vor Zuschlagserteilung außerdem anzugeben: Vorname(n), Geburtsname, Familienname (falls abweichend vom Geburtsnamen), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die nachstehenden Unterlagen a) bis f) sind, soweit nicht anders angegeben, mit dem Angebot einzureichen, bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied. Beruft sich der Bieter hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), sind die entsprechenden Unterlagen, soweit nicht anders angegeben, auch für diese Unternehmen vorzulegen. Beabsichtigt der Bieter, Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sind diese Leistungen mit dem Angebot anzugeben und auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers die Unternehmen zu benennen, deren Verfügbarkeit nachzuweisen (z.B. durch Vorlage von Verpflichtungserklärungen der jeweiligen Unternehmen) und die Unterlagen auch für diese einzureichen (Hinweis: Nach dem Mietvertrag unterliegt die Überlassung des Mietobjekts an Dritte Beschränkungen). Empfohlen wird, für die Angaben und Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Für in ausländischer Sprache abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen ---- a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz für jedes der letzten 3 Geschäftsjahre, unter Einschluss des Anteils von zusammen mit anderen Unternehmen erbrachten Leistungen, soweit in dem jeweiligen Jahr ein Umsatz erzielt worden ist; ---- b) Eigenerklärung über den Umsatz hinsichtlich der Leistungen in dem Tätigkeitsbereich, dem der vorliegend ausgeschriebene Auftrag zuzuordnen ist, für jedes der letzten 3 Geschäftsjahre, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen erbrachten Leistungen, soweit in dem jeweiligen Jahr ein Umsatz erzielt worden ist; ---- c) Bescheinigung über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme nach den nachstehend benannten Mindestanforderungen. Alternativ kann eine Bestätigung eines Versicherers über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall oder eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall unverzüglich eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung für den Auftrag abgeschlossen wird. Mindestanforderungen: Deckungssummen über mindestens EUR 3 Mio. für Personenschäden und für Sachschäden und über mindestens EUR 1 Mio. für Vermögensschäden. Die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss jeweils mindestens das Zweifache der Deckungssumme betragen. Im Falle einer Bietergemeinschaft müssen die Mindestanforderungen durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Dies gilt entsprechend, wenn der Bieter beabsichtigt, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen; ---- d) Bescheinigung über eine bestehende Produkthaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Bestätigung eines Versicherers über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall oder eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall unverzüglich eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung für den Auftrag abgeschlossen wird. ---- e) Bescheinigung über eine bestehende Umwelthaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Bestätigung eines Versicherers über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall oder eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall unverzüglich eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung für den Auftrag abgeschlossen wird. ---- f) Sofern der Bieter bezüglich der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nehmen wird (Eignungsleihe): Nachweis des Bieters, dass ihm die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens), und Erklärung des anderen Unternehmens, dass es für den Auftragsfall eine gemeinsame Haftung mit dem Bieter für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gegenüber dem Auftraggeber übernimmt.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die nachstehenden Unterlagen a) bis c) sind, soweit nicht anders angegeben, mit dem Angebot einzureichen, bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied. Beruft sich der Bieter hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), sind die entsprechenden Unterlagen, soweit nicht anders angegeben, auch für diese Unternehmen vorzulegen. Beabsichtigt der Bieter, Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sind diese Leistungen mit dem Angebot anzugeben und auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers die Unternehmen zu benennen, deren Verfügbarkeit nachzuweisen (z.B. durch Vorlage von Verpflichtungserklärungen der jeweiligen Unternehmen) und die Unterlagen auch für diese einzureichen (Hinweis: Nach dem Mietvertrag unterliegt die Überlassung des Mietobjekts an Dritte Beschränkungen). Empfohlen wird, für die Angaben und Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Für in ausländischer Sprache abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen. ---- a) Referenzen (Eigenerklärungen) in Form einer Liste über die in den letzten 3 Jahren vom Bieter erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (einschließlich Kontaktdaten der dortigen Ansprechperson). Angegeben werden können auch Referenzen über zeitlich davor erbrachte wesentliche Leistungen, sofern diese ab dem Kalenderjahr 2019 oder später erbracht worden sind. ---- b) Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenanzahl und die Zahl der Führungskräfte, jeweils in den letzten 3 Jahren. ---- c) Sofern der Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nehmen wird (Eignungsleihe): Nachweis des Bieters, dass ihm die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, z. B. durch eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19024dea59b-20cbbc65fbd6a3a3
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 38 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist nach Maßgabe von § 56 VgV möglich.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landeshauptstadt München
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Die oben bezeichnete Kontaktstelle (Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, Abteilung Recht und Verwaltung, Submissionsbüro)
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München
Registrierungsnummer: 09162000-ZRE 1000000-09
Postanschrift: Denisstraße 2
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, Abteilung Recht und Verwaltung, Submissionsbüro
Telefon: +49 8923326762
Fax: +49 8923398920523
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: 09-0358002-61
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Die oben bezeichnete Kontaktstelle (Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, Abteilung Recht und Verwaltung, Submissionsbüro)
Registrierungsnummer: 09162000-ZRE 1000000-09
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8923326762
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5e5e0035-16c1-4be2-aa65-d18f32ee5bd4 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/07/2024 17:46:59 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 427739-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 138/2024
Datum der Veröffentlichung: 17/07/2024