1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Markt Burghaslach
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Deutschland – Anbieter von Internetdiensten (ISP) – Markt Burghaslach - Gigabit-RL 2.0 - Bestimmung Netzbetreiber für Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
419401-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Anbieter von Internetdiensten (ISP) – Markt Burghaslach - Gigabit-RL 2.0 - Bestimmung Netzbetreiber für Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
OJ S 135/2024 12/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Markt Burghaslach - Gigabit-RL 2.0 - Bestimmung Netzbetreiber für Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Beschreibung: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 VgV zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell in den nachstehenden Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 (nachfolgend "Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0") inkl. der im Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe genannten Nebenbestimmungen (zum Download bereitgestellt im Downloadbereich des Projektträgers https://gigabit-projekttraeger.de/downloads/). Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0. Aus diesem Grund soll dort ein flächendeckendes Gigabit-Netz (Netz mit einer Mindestbandbreite von 1 Gbit/s symmetrisch für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten errichtet werden, wobei sich die Up- und Downloadrate mindestens verdoppeln müssen. Der Auftraggeber hat bereits einen Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe erhalten, der Bescheid über die abschließende Höhe der Zuwendung steht jedoch noch aus und setzt den erfolgreichen Abschluss (gesicherter Netzbetrieb) des vorliegenden Ausschreibungsverfahrens sowie die Einreichung aller erforderlichen Unterlagen für die Konkretisierung des Zuwendungsbescheides in abschließender Höhe voraus.
Kennung des Verfahrens: 43658cfc-1045-4ddb-a306-b3b08c81308e
Interne Kennung: BURGHASLACH1BP01-1 (TNW)
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Im Teilnahmewettbewerb wird auf einer ersten Stufe die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) der Bewerber geprüft. Alle so zugelassenen Teilnehmer werden in einer zweiten Stufe zu Angebotsabgabe aufgefordert und haben Gelegenheit, bis zum Ablauf der Angebotsfrist ein Erstangebot abzugeben (first offer). Auf Grundlage dieses Angebots hat der Auftraggeber die Möglichkeit, Verhandlungen mit den Bietern durchzuführen und ggf. diese zur Abgabe eines verbesserten, letzten Angebotes aufzufordern (final offer). Der Auftraggeber behält sich vor ohne Verhandlung den Zuschlag nach Auswertung der Erstangebote zu erteilen (§ 17 Abs. 11 VgV).
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72411000 Anbieter von Internetdiensten (ISP)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste, 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift Gemeinde Musterort Musterortplatz 1
Stadt Musterort
Postleitzahl 99999
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen Erfüllungsort sind die förderfähigen Adressen gem. Adressliste Anlage 3.
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4 513 100,11 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YV8HAWU Siehe Ausführungen der Bekanntmachung, insbesondere in Ziffern 2.1 und 5.1. Nähere Angaben zu nachfolgenden Punkten ergeben sich aus dem separat angefügten Bekanntmachungsdokument unter Ziffer 2.1.4: a) Barrierefreier Zugang weiterer Unterlagen zum Verhandlungsverfahren b) Fragen zu Unklarheiten c) Verfahrensablauf Verhandlungsverfahren d) Inhaltliche Anforderungen an das Angebot
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los 1
Beschreibung: Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell aller ausgeschriebenen Adressen und Anschlusspunkte auf Basis der Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0. Im Übrigen siehe Ausführungen der Bekanntmachung, insbesondere in Ziffern 2.1 und 5.1. Nähere Angaben zu nachfolgenden Punkten ergeben sich aus dem separat angefügten Bekanntmachungsdokument Ziff. 5.1 ff: a) Beschreibung des Ausbaugebietes allgemein b) Definition Ausbaugebiet c) Errichtung und Betrieb eines Netzes zur Gigabitversorgung d) Vorhandene Infrastruktur e) Mindestbetriebsdauer f) Open Access g) Dokumentation, Monitoring h) Vorgegebener Zuwendungsvertrag
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72411000 Anbieter von Internetdiensten (ISP)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste, 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Gemeinde Musterort Musterortplatz 1
Stadt: Musterort
Postleitzahl: 99999
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort sind die förderfähigen Adressen gem. Adressliste Anlage 3.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 9 999 999 999,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Mit dem Download der beigestellten Adress- und GEO-Daten erklärt sich der Interessent mit den Regelungen der aktuell gültigen Lizenzvereinbarung und den Nutzungsbedingungen des Projektträgers einverstanden. Insbesondere gilt: - Übergebene Daten dürfen ausschließlich zur internen Nutzung und im Zusammenhang mit diesem Förderprojekt verwendet werden. - Dritten darf kein Zugriff auf die Daten gewährt werden. - Alle Daten sind nach Beendigung des gegenständlichen Förderprojekts bzw. aller relevanten Nachweispflichten zu löschen. Im Übrigen siehe Unterlagen zur Bekanntmachung.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Es werden nur Teilnehmer zugelassen, welche die nachfolgend aufgeführten Nachweise erbringen und dem Teilnahmeantrag beifügen: a) Eigenerklärung, dass der Bewerber alle Gesetze und Vorschriften, welche sich auf die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb von Telekommunikationsnetzen beziehen, einhält. b) Eigenerklärung, dass der Bewerber sich bei der Erteilung von Auskünften im Vergabeverfahren keiner falschen Erklärungen schuldig gemacht oder entsprechende Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt hat. c) Erklärung, dass der Bewerber die geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Arbeitnehmermissbrauch und Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird. d) Erklärung, dass der Bewerber das Mindestlohngesetz einhält. e) Erklärung, dass der Bewerber eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2.000.000 EUR für Personenschäden und 3.000.000 EUR für Sachschäden abgeschlossen hat oder im Fall der Auftragserteilung abschließen wird. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragserteilung von allen für die Vergabe in Betracht kommenden Bietern innerhalb einer gesondert zu setzenden, angemessenen Frist Nachweise zur abgeschlossenen Haftpflichtversicherung und deren Beitragszahlung zu verlangen. f) Eigenerklärung, dass der Bewerber der Bundesnetzagentur die Erbringung von Telekommunikationsdiensten an die Öffentlichkeit gem. § 5 TKG gemeldet hat bzw. im Falle der Zuschlagserteilung unverzüglich nachholt und dem Auftraggeber nachweist. Der Auftraggeber behält sich vor, die Meldung des Bewerbers gem. § 5 TKG in der aktuellen, von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Liste erbrachter Meldungen zu prüfen. g) Eigenerklärung, dass die in § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber keine Anwendung finden. h) Vorlage eines Unternehmensprofils oder sonstiger aussagekräftiger Angaben über den Bewerber. Der Auftraggeber behält sich weiter vor, die Haftungs- und Eigentumsverhältnisse der Bewerber durch Abrufen eines aktuellen Handelsregisterauszugs zu prüfen. Im Übrigen wird auf die weiteren Bekanntmachungsunerlagen verwiesen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Nachfolgende Mindeststandards werden gefordert, sowie nachfolgen genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen: Jahresabschlüsse oder Bilanzen des Bewerbers jeweils über die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre und Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des sich bewerbenden Unternehmens sowie den Umsatz aus Leistungen, die mit dem Konzessionsgegenstand oder Teilen davon vergleichbar sind, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Sofern ein Bewerber noch nicht so lange auf dem Markt tätig ist, legt er für die fehlenden Jahre eine Unternehmensplanung vor. Nichtbilanzierende Unternehmen legen eine attestierte Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 abgeschlossenen Jahre vor (§ 45 Abs. 4 Nr.4 VgV). Von der Vorlage der Jahresabschlüsse kann abgesehen werden, soweit der Bewerber diese im Bundesanzeiger bereits veröffentlicht hat und hierauf verweist. Im Übrigen wird auf die weiteren Bekanntmachungsunerlagen verwiesen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Fachkunde
Beschreibung: Nachfolgende Mindeststandards werden gefordert, sowie nachfolgen genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen: Angabe von mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren vor Ende der Bewerbungsfrist über die Ausführung von (a) Planung und Ausbau sowie (b) Betrieb eines Gigabitnetzes, die mit der zu vergebenden Konzession vergleichbar sind, mit Angabe des jeweiligen Auftragswertes. Die Mindestanzahl der Referenzen muss vorgelegt werden für den Leistungsteil (a) Planung und Ausbau sowie (b) Betrieb eines Gigabit-Netzes, mit welchem, zuverlässig Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch je Endnutzer bereitgestellt werden. Es können darüber hinaus noch drei weitere Referenzen je geforderten Leistungsbestandteil benannt werden. Die Gesamtheit aller Referenzen soll dem Ausbauvolumen dieser Ausschreibung vergleichbar sein. Im Übrigen wird auf die weiteren Bekanntmachungsunerlagen verwiesen.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Höhe des Zuschusses
Beschreibung: Siehe Anlage 1a - Wertungskriterien und Gewichtung
Gewichtung (Punkte, genau): 60
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Technisches Konzept
Beschreibung: Siehe Anlage 1a - Wertungskriterien und Gewichtung
Gewichtung (Punkte, genau): 5
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Produktpreise für Endnutzer
Beschreibung: Siehe Anlage 1a - Wertungskriterien und Gewichtung
Gewichtung (Punkte, genau): 20
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Servicekonzept
Beschreibung: Siehe Anlage 1a - Wertungskriterien und Gewichtung
Gewichtung (Punkte, genau): 5
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Spätester Zeitpunkt der Inbetriebnahme
Beschreibung: Siehe Anlage 1a - Wertungskriterien und Gewichtung
Gewichtung (Punkte, genau): 5
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Einsatz alternativer Verlegemethoden
Beschreibung: Siehe Anlage 1a - Wertungskriterien und Gewichtung
Gewichtung (Punkte, genau): 5
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2024 00:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 13/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2, 3 VgV: (2) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. (3) Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Ort: Keine öffentliche Angebotsöffnung
Zusätzliche Informationen: Angebotsöffnung erfolgt durch Vergabestelle über Zugang DTVP eVergabeportal im 4-Augen-Prinzip
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Wirksamkeit des Zuwendungsvertrages sowie die Ausführung des Auftrages stehen unter der aufschiebenden Bedingung eines antragsgemäßen Zuwendungsbescheides über die abschließende Höhe durch die Bewilligungsbehörden des Bundes, sowie eines antragsgemäßen Kofinanzierungsbescheides durch die Bewilligungsbehörde des kofinanzierenden Bundeslandes. Im Übrigen siehe Ausführungen der beigefügten Bekanntmachung, insbesondere der Ziffern 5.1 bzw. 5.1.12.2).
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Siehe Regelungen des vorgegebenen Zuwendungsvertrags § 8 "Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung" in Verbindung mit Anlage 3 "Zahlungsplan" zum Zuwendungsvertrag.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Ein Antragsteller hat einen von ihm festgestellten Verstoß gegen Vergabevorschriften nach Erkennen unverzüglich zu rügen. Lehnt die Vergabestelle es ab, der Rüge abzuhelfen, so muss der Antragsteller innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dieser Rüge nicht abzuhelfen, den Antrag auf die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens stellen (vgl. § 160 GWB). Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten, hiervon in Textform in Kenntnis setzen. Ein Vertrag darf erst 15 Tage nach Absendung dieser Information, bei Mitteilung durch Fax oder auf elektronischem Wege erst 10 Kalendertage nach der Absendung dieser Information geschlossen werden (vgl. § 134 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Regierung von Oberbayern
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Markt Burghaslach
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Los 2
Beschreibung: Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell aller ausgeschriebenen Adressen und Anschlusspunkte auf Basis der Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0. Im Übrigen siehe Ausführungen der Bekanntmachung, insbesondere in Ziffern 2.1 und 5.1. Nähere Angaben zu nachfolgenden Punkten ergeben sich aus dem separat angefügten Bekanntmachungsdokument Ziff. 5.1 ff: a) Beschreibung des Ausbaugebietes allgemein b) Definition Ausbaugebiet c) Errichtung und Betrieb eines Netzes zur Gigabitversorgung d) Vorhandene Infrastruktur e) Mindestbetriebsdauer f) Open Access g) Dokumentation, Monitoring h) Vorgegebener Zuwendungsvertrag
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72411000 Anbieter von Internetdiensten (ISP)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste, 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Gemeinde Musterort Musterortplatz 1
Stadt: Musterort
Postleitzahl: 99999
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort sind die förderfähigen Adressen gem. Adressliste Anlage 3.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 9 999 999 999,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Mit dem Download der beigestellten Adress- und GEO-Daten erklärt sich der Interessent mit den Regelungen der aktuell gültigen Lizenzvereinbarung und den Nutzungsbedingungen des Projektträgers einverstanden. Insbesondere gilt: - Übergebene Daten dürfen ausschließlich zur internen Nutzung und im Zusammenhang mit diesem Förderprojekt verwendet werden. - Dritten darf kein Zugriff auf die Daten gewährt werden. - Alle Daten sind nach Beendigung des gegenständlichen Förderprojekts bzw. aller relevanten Nachweispflichten zu löschen. Im Übrigen siehe Unterlagen zur Bekanntmachung.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Es werden nur Teilnehmer zugelassen, welche die nachfolgend aufgeführten Nachweise erbringen und dem Teilnahmeantrag beifügen: a) Eigenerklärung, dass der Bewerber alle Gesetze und Vorschriften, welche sich auf die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb von Telekommunikationsnetzen beziehen, einhält. b) Eigenerklärung, dass der Bewerber sich bei der Erteilung von Auskünften im Vergabeverfahren keiner falschen Erklärungen schuldig gemacht oder entsprechende Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt hat. c) Erklärung, dass der Bewerber die geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Arbeitnehmermissbrauch und Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird. d) Erklärung, dass der Bewerber das Mindestlohngesetz einhält. e) Erklärung, dass der Bewerber eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2.000.000 EUR für Personenschäden und 3.000.000 EUR für Sachschäden abgeschlossen hat oder im Fall der Auftragserteilung abschließen wird. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragserteilung von allen für die Vergabe in Betracht kommenden Bietern innerhalb einer gesondert zu setzenden, angemessenen Frist Nachweise zur abgeschlossenen Haftpflichtversicherung und deren Beitragszahlung zu verlangen. f) Eigenerklärung, dass der Bewerber der Bundesnetzagentur die Erbringung von Telekommunikationsdiensten an die Öffentlichkeit gem. § 5 TKG gemeldet hat bzw. im Falle der Zuschlagserteilung unverzüglich nachholt und dem Auftraggeber nachweist. Der Auftraggeber behält sich vor, die Meldung des Bewerbers gem. § 5 TKG in der aktuellen, von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Liste erbrachter Meldungen zu prüfen. g) Eigenerklärung, dass die in § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber keine Anwendung finden. h) Vorlage eines Unternehmensprofils oder sonstiger aussagekräftiger Angaben über den Bewerber. Der Auftraggeber behält sich weiter vor, die Haftungs- und Eigentumsverhältnisse der Bewerber durch Abrufen eines aktuellen Handelsregisterauszugs zu prüfen. Im Übrigen wird auf die weiteren Bekanntmachungsunerlagen verwiesen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Nachfolgende Mindeststandards werden gefordert, sowie nachfolgen genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen: Jahresabschlüsse oder Bilanzen des Bewerbers jeweils über die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre und Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des sich bewerbenden Unternehmens sowie den Umsatz aus Leistungen, die mit dem Konzessionsgegenstand oder Teilen davon vergleichbar sind, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Sofern ein Bewerber noch nicht so lange auf dem Markt tätig ist, legt er für die fehlenden Jahre eine Unternehmensplanung vor. Nichtbilanzierende Unternehmen legen eine attestierte Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 abgeschlossenen Jahre vor (§ 45 Abs. 4 Nr.4 VgV). Von der Vorlage der Jahresabschlüsse kann abgesehen werden, soweit der Bewerber diese im Bundesanzeiger bereits veröffentlicht hat und hierauf verweist. Im Übrigen wird auf die weiteren Bekanntmachungsunerlagen verwiesen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Fachkunde
Beschreibung: Nachfolgende Mindeststandards werden gefordert, sowie nachfolgen genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen: Angabe von mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren vor Ende der Bewerbungsfrist über die Ausführung von (a) Planung und Ausbau sowie (b) Betrieb eines Gigabitnetzes, die mit der zu vergebenden Konzession vergleichbar sind, mit Angabe des jeweiligen Auftragswertes. Die Mindestanzahl der Referenzen muss vorgelegt werden für den Leistungsteil (a) Planung und Ausbau sowie (b) Betrieb eines Gigabit-Netzes, mit welchem, zuverlässig Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch je Endnutzer bereitgestellt werden. Es können darüber hinaus noch drei weitere Referenzen je geforderten Leistungsbestandteil benannt werden. Die Gesamtheit aller Referenzen soll dem Ausbauvolumen dieser Ausschreibung vergleichbar sein. Im Übrigen wird auf die weiteren Bekanntmachungsunerlagen verwiesen.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Höhe des Zuschusses
Beschreibung: Siehe Anlage 1a - Wertungskriterien und Gewichtung
Gewichtung (Punkte, genau): 60
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Technisches Konzept
Beschreibung: Siehe Anlage 1a - Wertungskriterien und Gewichtung
Gewichtung (Punkte, genau): 5
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Produktpreise für Endnutzer
Beschreibung: Siehe Anlage 1a - Wertungskriterien und Gewichtung
Gewichtung (Punkte, genau): 20
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Servicekonzept
Beschreibung: Siehe Anlage 1a - Wertungskriterien und Gewichtung
Gewichtung (Punkte, genau): 5
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Spätester Zeitpunkt der Inbetriebnahme
Beschreibung: Siehe Anlage 1a - Wertungskriterien und Gewichtung
Gewichtung (Punkte, genau): 5
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Einsatz alternativer Verlegemethoden
Beschreibung: Siehe Anlage 1a - Wertungskriterien und Gewichtung
Gewichtung (Punkte, genau): 5
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/07/2024 00:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 13/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2, 3 VgV: (2) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. (3) Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Ort: Keine öffentliche Angebotsöffnung
Zusätzliche Informationen: Angebotsöffnung erfolgt durch Vergabestelle über Zugang DTVP eVergabeportal im 4-Augen-Prinzip
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Wirksamkeit des Zuwendungsvertrages sowie die Ausführung des Auftrages stehen unter der aufschiebenden Bedingung eines antragsgemäßen Zuwendungsbescheides über die abschließende Höhe durch die Bewilligungsbehörden des Bundes, sowie eines antragsgemäßen Kofinanzierungsbescheides durch die Bewilligungsbehörde des kofinanzierenden Bundeslandes. Im Übrigen siehe Ausführungen der beigefügten Bekanntmachung, insbesondere der Ziffern 5.1 bzw. 5.1.12.2).
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Siehe Regelungen des vorgegebenen Zuwendungsvertrags § 8 "Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung" in Verbindung mit Anlage 3 "Zahlungsplan" zum Zuwendungsvertrag.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Ein Antragsteller hat einen von ihm festgestellten Verstoß gegen Vergabevorschriften nach Erkennen unverzüglich zu rügen. Lehnt die Vergabestelle es ab, der Rüge abzuhelfen, so muss der Antragsteller innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dieser Rüge nicht abzuhelfen, den Antrag auf die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens stellen (vgl. § 160 GWB). Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten, hiervon in Textform in Kenntnis setzen. Ein Vertrag darf erst 15 Tage nach Absendung dieser Information, bei Mitteilung durch Fax oder auf elektronischem Wege erst 10 Kalendertage nach der Absendung dieser Information geschlossen werden (vgl. § 134 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Regierung von Oberbayern
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Markt Burghaslach
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Markt Burghaslach
Registrierungsnummer: 09 5 75 116
Postanschrift: Kirchplatz 12
Stadt: Burghaslach
Postleitzahl: 96152
Land, Gliederung (NUTS): Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim (DE25A)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Herr Johannes Steinbrecher
Telefon: +49 95529320-10
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Postfach
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: - Vergabekammer Südbayern -
Telefon: +49 892176-2411
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Postfach
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: - Vergabekammer Südbayern -
Telefon: +49 892176-2411
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Postfach
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: - Vergabekammer Südbayern -
Telefon: +49 892176-2411
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b25724a0-45fa-4013-8799-6da64c780461 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/07/2024 16:40:27 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 419401-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 135/2024
Datum der Veröffentlichung: 12/07/2024