1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Sozialreferat
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Bereitstellung und Betrieb von bis zu 300 Bettplätzen zur Unterbringung von Geflüchteten
Beschreibung: Bereitstellung und Betrieb von bis zu 300 Bettplätzen zur Unterbringung von Geflüchteten.
Kennung des Verfahrens: a138b62b-8735-4827-bf0d-c65b812ddf77
Interne Kennung: SOZ-2024-0010
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Bereitstellung und Betrieb von bis zu 300 Bettplätzen zur Unterbringung von Geflüchteten.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55100000 Dienstleistungen von Hotels
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens, 98341000 Unterbringung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt München
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Bereitstellung und Betrieb von bis zu 300 Bettplätzen zur Unterbringung von Geflüchteten
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Schaffung von Kapazitäten im Bereich der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und Asylsuchenden, in Form von bis zu 300 Bettplätzen in Beherbergungsbetrieben (Objekte des Hotel- und Gaststättengewerbes) im Stadtgebiet München. Ziel der angestrebten Unterbringung ist es, diese Personen, größtenteils Geflüchtete aus der Ukraine, mit einer menschenwürdigen temporären Unterkunft zu versorgen. Die Bereitstellung der Bettplätze inklusive der Betriebsführung des Objektes erfolgt an das Sozialreferat der Landeshauptstadt München (LHM, im folgenden "Auftraggeberin" genannt). Die angebotenen Objekte dienen als öffentlich-rechtliche Einrichtungen der Auftraggeberin zur Unterbringung der geflüchteten Personen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses. Der Vertrag beginnt am 02.09.2024 und endet am 01.01.2025. Die Landeshauptstadt München behält sich die Option offen, diesen Vertrag nach Ablauf der o.g. Vertragslaufzeit zu den gleichen Bedingungen dreimal (bis 01.04.2025, 01.07.2025 bzw. 01.09.2025) zu verlängern (Verlängerungsoptionen). Ob die Vertragsverlängerungen in Anspruch genommen werden, wird den Auftragnehmer*innen spätestens 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform mitgeteilt. Die Auftragnehmer*innen haben keinen Anspruch auf Ziehung der Verlängerungsoptionen. Der jeweilige Beherbergungsbetrieb der Auftragnehmer*innen muss sich im Stadtgebiet München befinden. Die Auftragnehmer*innen stellen in dem angebotenen Objekt mindestens 50 und höchstens 300 Bettplätze in Einzel-, Doppel- und Mehrbettzimmern zur Verfügung. Sollten diese Bettplätze nicht das gesamte Kontingent der in dem Objekt vorhandenen Bettplätze ausmachen, sollen die angebotenen Bettplätze räumlich zusammenhängend (z.B. ganze Etagen) angeboten werden. Sämtliche Zimmer müssen über die in der Leistungsbeschreibung genannte Mindestausstattung verfügen. Pro Person muss eine Individualfläche von mind. 6 m² zur Verfügung stehen. Flure, Balkone, Bad/WC, sonstige Nebenräume (z.B. Abstellkammer) sowie die Grundfläche einer Küchenzeile und nicht nutzbare Flächen im Eingangsbereich (Türnischen/Türöffnungsflächen) bleiben bei der Berechnung der vorgenannten Mindestnutzungsflächen unberücksichtigt. Einzelheiten zur Garantiebelegung i.H.v. 75 Prozent sind der Leistungsbeschreibung unter Ziffer A.V. zu entnehmen. Für weitere Einzelheiten, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die Unterkunft (u.a. Mindestausstattung der Zimmer) und die Betriebsführung, verweisen wir auf die Leistungsbeschreibung.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55100000 Dienstleistungen von Hotels
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens, 98341000 Unterbringung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Landeshauptstadt München behält sich die Option offen, diesen Vertrag nach Ablauf der o.g. Vertragslaufzeit zu den gleichen Bedingungen dreimal (bis 01.04.2025, 01.07.2025 bzw. 01.09.2025) zu verlängern. Ob die Vertragsverlängerungen in Anspruch genommen werden, wird den Auftragnehmer*innen spätestens 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform mitgeteilt. Die Auftragnehmer*innen haben keinen Anspruch auf Ziehung der Verlängerungsoptionen.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Der Zuschlag erfolgt durch die Auftraggeberin vorbehaltlich einer Kostenzusage durch die Regierung von Oberbayern.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. § 44 VgV:) Verfügt das Unternehmen über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend. Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann. Auszug aus dem Handelsregister: Mit dem Angebot soll ein aktueller Handelsregisterauszug des*der Betreiber*in (falls vorhanden) eingereicht werden. Bei Änderungen während der Vertragslaufzeit ist der Aufraggeberin unverzüglich und ohne Aufforderung ein aktualisierter Handelsregisterauszug zukommen zu lassen. Bitte bestätigen Sie die Verpflichtung mit "Ja" und reichen Sie den Auszug als Anlage zu ihrem Angebot ein.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i. V. m. § 45 VgV) Verfügt das Unternehmen über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend. Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann. Bestätigung Betriebshaftpflichtversicherung Sie verpflichten sich für die Dauer der Auftragsausführung eine marktübliche Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben (Mindestdeckungssumme 5.000.000 €). Bitte bestätigen Sie die Verpflichtung mit "Ja". Hinweis: Der Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung ist spätestens zum Betriebsbeginn der Auftraggeberin nachzuweisen und ist für die Aufnahme des Betriebs zwingend notwendig.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 VgV. Verfügt das Unternehmen über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend. Es gilt vorrangig diese Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Soziale Verträglichkeit
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 80
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 05/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 1 Monat
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Entscheidung über eine etwaige Nachforderung trifft die Auftraggeberin. Dabei wird der vergaberechtliche Rahmen berücksichtigt.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landeshauptstadt München, Sozialreferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Sozialreferat
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Sozialreferat
Registrierungsnummer: 09162000-ZRE1000000-09
Postanschrift: Orleansplatz 11
Stadt: München
Postleitzahl: 81667
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: 49 89 233-48414
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: nicht bekannt
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 678abe74-118b-4891-bb76-7e98f5581c9f - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/07/2024 11:57:44 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 400921-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 130/2024
Datum der Veröffentlichung: 05/07/2024