1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Europäische Patentorganisation
Rechtsform des Erwerbers: Internationale Organisation
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Ausschreibung zur Rechtsberatung
Beschreibung: Ausschreibung zur Rechtsberatung
Kennung des Verfahrens: e8e92fc2-4db2-47fb-9ded-d044e13e4899
Interne Kennung: EPO-2024-0009
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift Bob-van-Benthem-Platz 1
Stadt München
Postleitzahl 80469
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Nur elektronische Angebote dürfen eingereicht werden. Bitte beachten Sie, dass eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich ist, siehe die Angaben auf der Webseite des EPA: https://www.epo.org/about-us/tenders/signatures_de.html\n\nEnddatum um die Verdingungsunterlagen herunterzuladen:\n26.08.2024 23:30\n\nAnnahmeschluss für Rückfragen bei der EPO:\n15.07.2024 12:00\nRückfragen sind über das Bietercockpit einzureichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zu den Ausschlussgründen siehe Artikel 2 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen der EPO
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los 1 - Überwachung Modellverträge\n3 Jahre fest mit 2 möglichen Verlängerungen für jeweils 1 Jahr
Beschreibung: Siehe Ausschreibungsunterlagen
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 60 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Änderungsvorschläge, die sich in einer erheblichen Einschränkung der Rechte und Sicherheiten der EPO niederschlagen würden, sind nicht zulässig.\nFragen, die nach der Annahmefrist für Rückfragen eingehen, werden nicht beantwortet. Es ist jedoch nach Fristablauf möglich, eine Liste der von anderen Bietern eingereichten Fragen und der entsprechenden Antworten im BIETERCOCKPIT einzusehen.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Siehe Ausschreibungsunterlagen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Siehe Ausschreibungsunterlagen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Technische Kriterien
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Monate
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Bitte berücksichtigen Sie, dass die Beschaffungsverfahren der EPO ausschließlich den eigenen Beschaffungsvorschriften der EPO unterliegen. Die relevanten Vorschriften sind in den Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen der EPO beschrieben, welche auf der Website der EPO https://www.epo.org/about-us/tenders/general-conditions_de.html abrufbar sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Siehe Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Europäische Patentorganisation
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Beschaffung und Lieferantenmanagement
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los 2 - Beratungsleistungen im deutschen Baurecht\n1 Jahr fest plus 4 Verlängerungen um jeweils 1 Jahr
Beschreibung: Siehe Ausschreibungsunterlagen
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 30/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Änderungsvorschläge, die sich in einer erheblichen Einschränkung der Rechte und Sicherheiten der EPO niederschlagen würden, sind nicht zulässig.\nFragen, die nach der Annahmefrist für Rückfragen eingehen, werden nicht beantwortet. Es ist jedoch nach Fristablauf möglich, eine Liste der von anderen Bietern eingereichten Fragen und der entsprechenden Antworten im BIETERCOCKPIT einzusehen.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Siehe Ausschreibungsunterlagen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Siehe Ausschreibungsunterlagen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Technische Kriterien
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Monate
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Bitte berücksichtigen Sie, dass die Beschaffungsverfahren der EPO ausschließlich den eigenen Beschaffungsvorschriften der EPO unterliegen. Die relevanten Vorschriften sind in den Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen der EPO beschrieben, welche auf der Website der EPO https://www.epo.org/about-us/tenders/general-conditions_de.html abrufbar sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Siehe Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Europäische Patentorganisation
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Beschaffung und Lieferantenmanagement
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Europäische Patentorganisation
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: Bob-van-Benthem-Platz 1
Stadt: Munich
Postleitzahl: 80469
Land: Deutschland
Kontaktperson: Procurement and Vendor Management
Telefon: +49 892399-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Siehe Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: not applicable
Stadt: not applicable
Land: Deutschland
Telefon: +49 892399-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffung und Lieferantenmanagement
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: European Patent Office
Stadt: Munich
Postleitzahl: 80298
Land: Deutschland
Telefon: +49 892399-0
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 046471a0-0b31-4a0d-8e66-9723fe7123e2 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/07/2024 13:15:23 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Englisch, Deutsch, Französisch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 400247-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 129/2024
Datum der Veröffentlichung: 04/07/2024