1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Unterstützung der bayerischen Staatsanwaltschaften bei Tätigkeiten im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Beschreibung: Staatsanwaltschaften sind für die Verwaltung der im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sichergestellten Vermögensgegenstände zuständig. In der Praxis hat sich in der Vergangenheit bewährt, einen rahmenvertraglich gebundenen, professionellen, bayernweit zuständigen Drittanbieter für die Bewertung, den Transport, die Asservierung/Verwahrung und Veräußerung von abzuschöpfenden Vermögenswerten in Anspruch zu nehmen und in den polizeilichen Arbeitsprozess zu implementieren. Ziel der Beauftragung ist es, wie bisher den bayerischen Staatsanwaltschaften möglichst zeitnah einen verlässlichen Anhaltspunkt für die Werthaltigkeit und die Verwertbarkeit von (potenziellen) Sicherungs- oder Einziehungsgegenständen zur Verfügung zu stellen, im Bedarfsfalle entsprechende Verwahrungs- und Transportkapazitäten zu Verfügung zu stellen sowie die Sicherungsgegenstände im Wege der Notveräußerung und originär eingezogene Gegenstände durch Versteigerung oder freihändigen Verkauf zu verwerten.
Kennung des Verfahrens: 33d48295-1bc2-4654-a017-7f3652a5f2f4
Interne Kennung: 2024000327
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Vergabe wird als offenes Verfahren nach §§ 64, 65 Abs. 1, 15 VgV durchgeführt.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt München
Postleitzahl 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 1
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Unterstützung der bayerischen Staatsanwaltschaften bei Tätigkeiten im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Beschreibung: Staatsanwaltschaften sind für die Verwaltung der im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sichergestellten Vermögensgegenstände zuständig. In der Praxis hat sich in der Vergangenheit bewährt, einen rahmenvertraglich gebundenen, professionellen, bayernweit zuständigen Drittanbieter für die Bewertung, den Transport, die Asservierung/Verwahrung und Veräußerung von abzuschöpfenden Vermögenswerten in Anspruch zu nehmen und in den polizeilichen Arbeitsprozess zu implementieren. Ziel der Beauftragung ist es, wie bisher den bayerischen Staatsanwaltschaften möglichst zeitnah einen verlässlichen Anhaltspunkt für die Werthaltigkeit und die Verwertbarkeit von (potenziellen) Sicherungs- oder Einziehungsgegenständen zur Verfügung zu stellen, im Bedarfsfalle entsprechende Verwahrungs- und Transportkapazitäten zu Verfügung zu stellen sowie die Sicherungsgegenstände im Wege der Notveräußerung und originär eingezogene Gegenstände durch Versteigerung oder freihändigen Verkauf zu verwerten.
Interne Kennung: 953027b0-3f36-4798-ba8a-8347fb350539
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Gemäß Ziffer 16 des Vertragsdokuments endet der Vertragszeitraum mit Erreichen der in der Anlage 1 genannten maximalen Abrufmenge, spätestens jedoch am 31.12.2025.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/07514264-3fdb-408d-b2b9-9cc03900b749/suitabilitycriteria Alle Kriterien sind zu beantworten; Formulare müssen unverändert verwendet werden. - Kriterien mit [A] müssen erfüllt / beantwortet werden, - Kriterien mit [I] dienen zur Information und werden nicht bewertet; sie sind zwecks Vollständigkeit aber zu beantworten. 1. statistische Angaben 2. Eigenerklärungen 3. Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB - nicht vom Bieter zu befüllen - hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. 4. Angaben Wettbewerbsregister 5. Projektbezogene Eignungskriterien: 5.1: [I] a) Beschreiben Sie in einer Bieterdarstellung Ihr Unternehmen sowie ggf. die Bietergemeinschaft/den Generalunternehmer sowie Unterauftragnehmer unter Berücksichtigung des ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes und der beabsichtigten Bewerbung. Stellen Sie − bei mehreren beteiligten Unternehmen − in jedem Fall dar, welche Leistungsbereiche durch welches Unternehmen abgedeckt werden sollen. b) Dargestellt werden müssen auch alle Beteiligungsverhältnisse/Verbindungen bei Bietergemeinschaften bzw. zu Unterauftragnehmern. Geben Sie die Anzahl und Orte der Niederlassungen aller beteiligten Unternehmen in Deutschland bzw. außerhalb Deutschlands an. 5.2: [I] Wie hoch war jeweils Ihr Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens? (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresumsätze für jedes beteiligte Unternehmen getrennt anzugeben.) 5.3: [I] Wie hoch war jeweils Ihr Umsatz aus vergleichbaren Projekten in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens? (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresumsätze für jedes beteiligte Unternehmen getrennt anzugeben.) 5.4: [A] Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresabschlüsse für jedes beteiligte Unternehmen getrennt vorzulegen.) 5.5: [A] Bestätigen Sie, dass Sie technisch, wirtschaftlich und personell in der Lage sind, die ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen?
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/07514264-3fdb-408d-b2b9-9cc03900b749/suitabilitycriteria 5.6: [A] Sichern Sie zu, dass Sie die Verwahrungs- und Verwertungsleistungen ausschließlich von Standorten innerhalb Deutschlands erbringen werden? Dies betrifft auch die Leistungserbringung durch Dritte (z.B. Unterauftragnehmer). 5.7: [A] Sichern Sie zu, dass Ihr Unternehmen bzw. einer Ihrer Unterauftragnehmer über mindestens einen Mitarbeiter mit der Qualifikation eines öffentlich vereidigten Versteigerers verfügt? Das entsprechende Zertifikat ist mit Abgabe des Angebots vorzulegen. 5.8: [A] Haben Sie Ihrem Angebot das im Eignungskriterium K7 geforderte Zertifikat beigefügt? 5.9: [A] Haben Sie einen Auftraggeber der öffentlichen Hand oder einen Insolvenzverwalter bei Leistungsschwerpunkten, wie sie in der Leistungsbeschreibung dargestellt sind, bereits unterstützt?
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 12:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 05/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 117 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe insbesondere Vertragsdokument sowie Leistungsbeschreibung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf folgende Fristen (vgl. § 160 Abs. 3 GWB) wird besonders hingewiesen: - Der Bieter hat von ihm erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen. - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. - Falls der Auftraggeber mitteilt, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, hat der Bieter die Möglichkeit, die Vergabekammer anzurufen, solange nicht eine Frist (gerechnet nach dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers) von mehr als 15 Kalendertagen vergangen ist.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Der Präsident des Oberlandesgerichts München
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Registrierungsnummer: 71b91020-cef4-4717-a128-cb76427dac2c
Postanschrift: Prielmayerstraße 7
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 89559702
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80539
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Der Präsident des Oberlandesgerichts München
Registrierungsnummer: f0653f3a-e7a9-422f-8563-82216be6b777
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Denisstr. 3
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 8955971673
Fax: +49 9621962410981
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f3664ca1-d576-40f5-8fa8-da9589d6ad22 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/07/2024 12:35:53 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 391962-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 127/2024
Datum der Veröffentlichung: 02/07/2024