1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: OVR 2024 (Online Volltextdienst für Rechtsinformationen)
Beschreibung: Webbasierter Zugang zu einer entsprechenden Rechts- und Wissensdatenbank als ein Online Volltextdienst für Rechtsinformationen (01.06.2024-31.05.2028)
Kennung des Verfahrens: e9dd978f-9b8b-4641-a03a-1a5fd6dc661c
Interne Kennung: 12-24-00037
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: bundesweit
Land, Gliederung (NUTS): Extra-Regio NUTS 3 (DEZZZ)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mit dem Angebot sind folgende Vordrucke eingereicht worden:: -Erklärung bzgl. Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 2022/576
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: OVR 2024 (Online Volltextdienst für Rechtsinformationen)
Beschreibung: Ziel war die Beschaffung eines Zugangs zu einer Rechts- und Wissensdatenbank über das Internet. Die Wissensdatenbank soll entweder im BA-internen Netz betrieben werden oder über eine Web-Anwendung online aufgerufen werden können. Die IT-Sicherheitsauflagen der BA sind dabei einzuhalten. Die gleichzeitige Nutzung durch 500 Mitarbeiter/-innen muss möglich sein. Insbesondere nachstehend angeführte Bestandteile sollen redaktionell aktualisiert werden: Pflichtinhalte-Kommentare: - Kommentar Plog / Wiedow "Bundesbeamtengesetz", ISBN 978-3-472-30020-5, Luchterhand-Verlag - Kommentar Sponer/Steinherr "Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst", Loseblattwerk, ISBN 978-3-7685-7344-3 R. v. Decker Verlag - Kommentar Lorenzen "Bundespersonalvertretungsgesetz", Loseblattwerk, ISBN 978-3-7685-2177-2, R. v. Decker Verlag - Kommentar Hrsg. Werner Gansen "Disziplinarrecht in Bund und Ländern", Loseblattwerk, ISBN 978-3-7685-3043-9, R. v. Decker Verlag - Kommentar Breier, Dassau Faber "Bundes-Angestelltentarifvertrag - BAT", Loseblattwerk, ISBN 978-3-8073-0211-9, Rehm Verlag - Kommentar Breier, Dassau, Faber "TVöD Kommentar inkl. Lexikon Arbeitsrecht ö.D",ISBN 978-3-8073-2226-1 - Kommentar v. Rötteken "Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG", ISBN 978-3-7685-3744-5, R. v. Decker Verlag Zu Folgenden Rechtsgebieten/Gesetzen ist mindestens ein Kommentar erforderlich: - Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG), - Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), - Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), - Bundeslaufbahnverordnung (BLV), - Bundesreisekostengesetz (BRKG), - Bundesumzugskostengesetz (BUKG), - Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), - Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), - Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV), - Mutterschutzgesetz (MuSchG), - Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) - Sozialgesetzbuch Erstes bis Elftes Buch (SGB I, SGB II, SGB III, SGB IV, SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB VIII, SGB IX, SGB X, SGB XI), - Sonderurlaubsverordnung (SUrlV), - Trennungsgeldverordnung (TGV), - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Allgemeiner Teil (TVöD (AT)), - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung (TVöD (BT-V)), - Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Rechtsvorschriften und ministerielle Weisungen (obligatorisch) - Personalrechtlich relevante bundesrechtliche Regelungen - Rundschreiben des Bundesinnenministeriums - Personalrechtliche relevante landesrechtliche Regelungen aller Bundesländer - Personalrechtlich relevante Dokumente der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen - Personalrechtlich relevante Verwaltungsanweisungen Steuerrecht Personalrechtlich relevante Rechtsänderungen und -vorschau mit Änderungsdokumentation für Bundesrecht, Tarifverträge des öffentlichen Dienstes im Bund und allen Bundesländern. Der genaue Leistungsumfang kann der Leistungsbeschreibung entnommen werden.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: bundesweit
Land, Gliederung (NUTS): Extra-Regio NUTS 3 (DEZZZ)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Entfällt.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Angebot:
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert des Ergebnisses: 0,01 EUR
Vergabe von Unteraufträgen: no
Informationen zum Auftrag:
Datum des Vertragsabschlusses: 28/05/2024
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Registrierungsnummer: DE811458858
Postanschrift: Regensburger Str. 104
Stadt: Nürnberg
Postleitzahl: 90478
Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)
Land: Deutschland
Telefon: +49 911-179-3234
Fax: +49 911-179-908051
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: ---
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228 9499-0
Fax: +49 228-9499-163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Registrierungsnummer: DE811458858
Postanschrift: Regensburger Str. 104
Stadt: Nürnberg
Postleitzahl: 90478
Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)
Land: Deutschland
Telefon: +49 911-179-5777
Fax: +49 911-179-908051
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: large
Registrierungsnummer: DE188836808
Postanschrift: Wolters-Kluwer-Str. 1
Stadt: Hürth
Postleitzahl: 50354
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Erft-Kreis (DEA27)
Land: Deutschland
Telefon: +49 (160) 97808230
Rollen dieser Organisation:
BieterFederführendes Mitglied
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: DEU
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0e58747b-a399-429f-b0b6-d8fb65c88cff - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/05/2024 13:56:11 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 321234-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 104/2024
Datum der Veröffentlichung: 30/05/2024