1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Ansbach
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Überwachung des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet Ansbach mit dem Schwerpunkt der Unfallverhütung im Rahmen eines Präventionskreislaufs
Beschreibung: Der Stadtrat der Stadt Ansbach hat in seiner Sitzung am 23.04.2024 beschlossen, die Verkehrssicherheit insbesondere des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet Ansbach zu erhöhen. Dazu wird die Überlassung von Arbeitnehmern gem. AÜG und die Zurverfügungstellung der Technik für die Durchführung der Überwachung des fließenden Verkehrs zum Zwecke der Prävention/Verhütung von Gefahren im Straßenverkehr mit nachfolgend aufgezählten Leistungspaketen zur Durchführung eines Präventionszyklus ausgeschrieben. Ziel ist es, Präventivmaßnahmen im Straßenverkehr möglichst effektiv umzusetzen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Aspekt der Unfallverhütung und Präventionsarbeit im Rahmen eines sich weiterentwickelnden Kreislaufs. Folgende Leistungsvoraussetzungen sind zu erfüllen: 1. Bewertung der vorhandenen Messstellen im Stadtgebiet Ansbach, 2. Analyse / Ableitung eines Gefährdungsplanes – Ermittlung und Begehung der Gefährdungsstellen, 3. Ableitung eines Plans zur Gefährdungsminimierung, 4. Durchführung von Maßnahmen zur Individualprävention, 5. Bereitstellung und Auswertung der gewonnenen Daten, 6. Öffentlichkeitsarbeit / Schularbeit neben und in Kooperation mit der Präventionsarbeit der Bayerischen Polizei, 7. Analyse der gewonnenen Daten mit anschließender Wiederaufnahme des Zyklus an Ziff. 3. Die Maßnahmen der Individualprävention werden flankiert durch Maßnahmen der Generalprävention. Durchzuführen sind die Leistungspakete Öffentlichkeitsarbeit und Schularbeit mit folgenden Bausteinen: Öffentlichkeitsarbeit: Information der Öffentlichkeit in Zusammenarbeit und Abstimmung mit Stadtverwaltung und Bayerischer Polizei, Schularbeit: Durchführung von Schulsicherheitstagen/ähnlichen Veranstaltungen in Zusammenarbeit und Abstimmung mit Stadtverwaltung und Bayerischer Polizei Weitere Informationen können dem Leistungsverzeichnis entnommen werden.
Kennung des Verfahrens: 105f8c4c-d955-47c3-a5ad-84a74e5d1dff
Interne Kennung: ANS_2024_01
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63712710 Verkehrsüberwachung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 63712000 Hilfstätigkeiten für den Straßenverkehr
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land, Gliederung (NUTS): Ansbach, Kreisfreie Stadt (DE251)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Zur Abgabe des Angebots sind zwingend die vom Auftraggeber bereitgestellten Formblätter zu verwenden. Diese können über den Download (vgl. Ziffer 5.1.11) abgerufen werden. Bieterfragen können nur über die Vergabeplattform https://my.vergabe.rib.de gestellt werden und werden nur über die Vergabeplattform beantwortet. Dafür ist es notwendig, dass sich die Bieter auf der Vergabeplattform https://my.vergabe.rib.de registrieren. Bieterfragen, die nach dem 07.06.2024, 12:00 Uhr eingehen, können nicht mehr beantwortet werden. Die Bieterfragen sind über die oben genannte Vergabeplattform zu stellen. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des Auskunftsersuchens trägt der anfragende Bieter. Die Bieterantworten sind über die Vergabeplattform https://my.vergabe.rib.de abrufbar. Die Angebote sind fristgerecht (vgl. Ziffer 5.1.12) und ausschließlich elektronisch, verschlüsselt über die Vergabeplattform https://my.vergabe.rib.de einzureichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Eigenerklärung des Bieters/ der Bietergemeinschaft, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Überwachung des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet Ansbach mit dem Schwerpunkt der Unfallverhütung im Rahmen eines Präventionskreislaufs
Beschreibung: Der Entleiher, die Stadt Ansbach, beabsichtigt, die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet Ansbach zu erhöhen. Zu diesem Zweck werden Maßnahmen im Rahmen eines Präventionszyklus mit den verschiedenen Modulen etabliert. Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt mittels im Rahmen dieses Vertrags durch den Verleiher an den Entleiher zu überlassenden Personals nach dem AÜG. Die durchzuführenden Maßnahmen umfassen u. a. die Messung und Überwachung der Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern. Der Entleiher ist aufgrund von § 88 Abs. 3 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in gleicher Weise zuständig wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei. Die Gemeinde führt die Geschwindigkeitsüberwachung im übertragenen Wirkungskreis nach Maßgabe der für die polizeiliche Geschwindigkeitsüberwachung geltenden Vorschriften durch. Der Umfang der Überwachung des fließenden Verkehrs des Entleihers bestimmt sich nach der Vereinbarung über die Überwachung der zulässigen Geschwindigkeit von Fahrzeugen mit dem zuständigen Polizeipräsidium Oberfranken.
Interne Kennung: ANS_2024_01
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63712710 Verkehrsüberwachung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land, Gliederung (NUTS): Ansbach, Kreisfreie Stadt (DE251)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag kann von Seiten des Auftraggebers nach Ablauf einmalig um weitere 24 Monate verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: I.) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Die unter Ziffer 5.1.9. verlangten Erklärungen und Nachweise sind ausschließlich unter Verwendung der der Aufforderung zur Angebotsabgabe als Anlagen beigefügten Formblätter zu erbringen. Die Nachweise und Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen. Folgende Erklärungen und Nachweise sind von den Bietern /Bietergemeinschaften einzureichen: 1. Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Heimatlandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bieters/jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft. Der Auszug aus dem Handelsregister darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 6 Monate sein; 2. Eigenerklärung des Bieters/der Bietergemeinschaft, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen; 3. Erklärung Art. 5k EU-Verordnung Nr. 833/2014; 4. Ggf. Bietergemeinschaftserklärung; 5. Ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz; 6. Ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung (mit Benennung des Namens und der Anschrift der Nachunternehmer und der Eigenerklärung des Nachunternehmers in welcher sich dieser für den Fall der Erteilung des Zuschlags an den betreffenden Bieter /Bietergemeinschaft gegenüber diesem unwiderruflich verpflichtet seine Mittel während der Auftragsabwicklung zur Verfügung zu stellen – im Fall der Eignungsleihe zur Erfüllung der Anforderungen gemäß Ziff. 5.1.9. II.) und 5.1.9. III.) der Bekanntmachung mit dem Angebot vorzulegen, im Fall der reinen Nachunternehmerschaft ohne Eignungsleihe erst auf Verlangen des Auftraggebers). HINWEIS: Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung unter Fristsetzung von sämtlichen Nachunternehmern darüber hinaus die Erklärungen nach Ziff. 5.1.9. I.) 1.) bis 2.) (siehe vorstehend) sowie einen Versicherungsnachweis nach 5.1.9. II.) 1.) anfordern. Werden diese Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Der Auftraggeber wird zudem von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: II.) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für Sach-, Personen- und sonstige Schäden mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall und Kalenderjahr von mindestens [Betrag gelöscht] EUR bzw. Erklärung über die Bereitschaft eine Haftpflichtversicherung mit den vorgenannten Deckungssummen im Auftragsfall abzuschließen. 2. Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters/der einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft und den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: III.) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Darstellung von mindestens 5 vergleichbaren Referenzen des Bieters/der Mitglieder der Bietergemeinschaft im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung mit einem Abnahmevolumen von mindestens 36 Stunden pro Monat aus den Jahren 2020 - 2024. Es ist dabei ausreichend, wenn ein Teil der Leistungen innerhalb dieses Zeitraums erbracht wurde. Folgende Besonderheiten müssen in den Referenzen enthalten sein: - alle Referenzen müssen für eine Kommune, einen Zweckverband, eine Zweckgemeinschaft oder ein Kommunalunternehmen erbracht worden sein; - in mindestens 2 Referenzen muss ca. 20% des Abnahmevolumens nachts oder an Sonn- und Feiertagen in Anspruch genommen worden sein; - mind. 1 Referenz muss Öffentlichkeitsarbeit enthalten; - mind. 1 Referenz muss Schularbeit enthalten. Zu den Referenzen sind die folgenden Angaben zu machen: - kurze Beschreibung des Referenzprojekts, - Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer beim Referenzauftraggeber, - Zeitraum der erbrachten Leistungen, - Abnahmevolumen in Stunden pro Monat. 2. Erklärung des Bieters/der einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft über die Anzahl der Gesamtmitarbeiter und die Mitarbeiter für vergleichbare Leistungen der Überwachung des fließenden Verkehrs in den letzten 3 Geschäftsjahren.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die Bildung einer Bietergemeinschaft unzulässig ist, sofern damit eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung gemäß § 1 GWB getroffen wird.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 30
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Personaleinsatzkonzept
Gewichtung (Punkte, genau): 30
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Konzept zur Ergebnisdarstellung
Gewichtung (Punkte, genau): 20
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Konzept zur Öffentlichkeits- und Schularbeit
Gewichtung (Punkte, genau): 20
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 07/06/2024 12:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/06/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 44 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/06/2024 12:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Erkennt ein Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese innerhalb von 10 Tagen nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. §§ 134 und 160 Abs. 3 GWB bleiben unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Ansbach
Registrierungsnummer: 09561000-AN001000-30
Postanschrift: Johann-Sebastian-Bach-Platz 1
Stadt: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land, Gliederung (NUTS): Ansbach, Kreisfreie Stadt (DE251)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken
Registrierungsnummer: 09-0358002-61
Postanschrift: Promenade 27
Stadt: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land, Gliederung (NUTS): Ansbach, Kreisfreie Stadt (DE251)
Land: Deutschland
Telefon: +49 981 53 1277
Fax: +49 981 53 1837
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a400102b-80f2-479a-a531-e5f48f100701 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/05/2024 11:48:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 293710-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 96/2024
Datum der Veröffentlichung: 17/05/2024