1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rechtsdienstleistungen Datenschutzrecht
Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können.
Kennung des Verfahrens: 431e6b71-771a-4f73-b90a-e179583024c7
Interne Kennung: FG 02/23
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 240 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YFKHNEU A. Loslimitierung: Der Zuschlag wird erteilt auf das Angebot, welches sich bei einer losübergreifenden Gesamtbetrachtung für den Auftraggeber als das wirtschaftlichste Angebot darstellt. Anhand der Zuschlagskriterien wird das Angebot bezuschlagt, das den höheren Wirtschaftlichkeitsabstand zum zweitbesten Bieter erzielt. Den Vergabeunterlagen ist hierzu eine Modellrechnung als Anlage beigefügt. B. Angebote können nur für die Lose abgegeben werden, für die eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe vorliegt. C. Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, den Zuschlag auf das Erstangebot zu erteilen. D. Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform DTVP zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die Unternehmen werden hierüber nur gesondert informiert, wenn sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Andernfalls obliegt es den Unternehmen selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen. E. Anfragen zu Angeboten sind frühzeitig und ausschließlich an die Kontaktstelle über die Vergabeplattform zu richten. Diese behält sich vor, nur Anfragen zu beantworten, die bis fünf Kalendertage vor Ende der Angebotsfrist gestellt wurden. F. Die Angebote sind in Textform unter Verwendung elektronischer Mittel ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen. G. Wenn ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, gilt § 47 VgV. Der Auftraggeber überprüft in diesem Fall im Rahmen der Eignungsprüfung, ob ein Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllt und ob Ausschlussgründe vorliegen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass ein anderes Unternehmen ein entsprechendes Eignungskriterium nicht erfüllt oder dass bei diesem zwingende oder fakultative Aus-schlussgründe nach § 123 und § § 124 GWB vorliegen, muss der Bewerber dieses innerhalb einer vom Auftraggeber noch zu bestimmenden Frist ersetzen. Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, verlangt der Auftraggeber zudem eine entsprechende gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung. Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in diesem Vergabeverfahren und aller diesbezüglichen Vergabeunterlagen aus Vereinfachungsgründen gleichgestellt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Datenschutzrecht allgemein/ Digitalisierung
Beschreibung: Hierzu sollen zwei Rahmenverträge über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in folgenden Bereichen abgeschlossen werden: a) Los 1: Datenschutz allgemein/ Digitalisierung Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in dessen gesamten Beratungs- und Tätigkeitsspektrum sowie der zuständigen Fachbereiche des Auftraggebers insbesondere bei den folgenden thematischen Tätigkeiten: - Datenschutzrechtliche Beratung zu organisatorischen Themen einer großen, gemeinnützigen Forschungsorganisation - Erstellung von Gutachten zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit und Darstellbarkeit von Forschungsvorhaben mit den Schwerpunkten KI, Big Data, Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik, diagnostische Software, Hör-, Sprach- und Audiotechnologie und graphische Datenverarbeitung - Datenschutzrechtliche Begleitung der Realisierung von nationalen und internationalen Forschungsprojekten (end-to-end) in den genannten Schwerpunktbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungsgeber und/oder Auftraggeber Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. b) Los 2: Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in dessen gesamten Beratungs- und Tätigkeitsspektrum sowie der zuständigen Fachbereiche des Auftraggebers insbesondere bei den folgenden thematischen Tätigkeiten: - Erstellung von Gutachten zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit und Darstellbarkeit von Forschungsvorhaben mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Innovation, wie insbesondere die klinische und präklinische Forschung im Gesundheits-, Arzneimittel- und Medizinproduktbereich, Biobanking, Zell- und Gentherapie, Medizininformatik und KI - Datenschutzrechtliche Begleitung der Realisierung von nationalen und internationalen Forschungsprojekten (end-to-end) in den genannten Schwerpunktbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungsgeber und/oder Auftraggeber - Beratung und Unterstützung bei der strategischen Weiterentwicklung der genannten Forschungsthemen Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79111000 Rechtsberatung, 79112000 Vertretung vor Gericht, 79112100 Interessenvertretung, 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste, 79131000 Dokumentationsdienste, 79132000 Beglaubigungsdienste, 79132100 Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann die Laufzeit des Rahmenvertrages einmal um 2 Jahre verlängern. Die Ausübung dieser Option bedarf der ausdrücklichen Erklärung des Auftraggebers; sie kann bis spätestens 30 Tage vor Ablauf des Rahmenvertrages ausgeübt werden. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Ausübung ist der Zugang beim Auftragnehmer.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Stundensätze im Mittelwert
Gewichtung (Punkte, genau): 40
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungserbringungskonzepte
Gewichtung (Punkte, genau): 60
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB und die - gegebenenfalls verkürzte - Frist des § 134 Abs. 2 GWB hingewiesen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Bund
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation
Beschreibung: Hierzu sollen zwei Rahmenverträge über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in folgenden Bereichen abgeschlossen werden: a) Los 1: Datenschutz allgemein/ Digitalisierung Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in dessen gesamten Beratungs- und Tätigkeitsspektrum sowie der zuständigen Fachbereiche des Auftraggebers insbesondere bei den folgenden thematischen Tätigkeiten: - Datenschutzrechtliche Beratung zu organisatorischen Themen einer großen, gemeinnützigen Forschungsorganisation - Erstellung von Gutachten zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit und Darstellbarkeit von Forschungsvorhaben mit den Schwerpunkten KI, Big Data, Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik, diagnostische Software, Hör-, Sprach- und Audiotechnologie und graphische Datenverarbeitung - Datenschutzrechtliche Begleitung der Realisierung von nationalen und internationalen Forschungsprojekten (end-to-end) in den genannten Schwerpunktbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungsgeber und/oder Auftraggeber Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. b) Los 2: Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in dessen gesamten Beratungs- und Tätigkeitsspektrum sowie der zuständigen Fachbereiche des Auftraggebers insbesondere bei den folgenden thematischen Tätigkeiten: - Erstellung von Gutachten zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit und Darstellbarkeit von Forschungsvorhaben mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Innovation, wie insbesondere die klinische und präklinische Forschung im Gesundheits-, Arzneimittel- und Medizinproduktbereich, Biobanking, Zell- und Gentherapie, Medizininformatik und KI - Datenschutzrechtliche Begleitung der Realisierung von nationalen und internationalen Forschungsprojekten (end-to-end) in den genannten Schwerpunktbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungsgeber und/oder Auftraggeber - Beratung und Unterstützung bei der strategischen Weiterentwicklung der genannten Forschungsthemen Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79112000 Vertretung vor Gericht, 79112100 Interessenvertretung, 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste, 79131000 Dokumentationsdienste, 79132000 Beglaubigungsdienste, 79132100 Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann die Laufzeit des Rahmenvertrages einmal um 2 Jahre verlängern. Die Ausübung dieser Option bedarf der ausdrücklichen Erklärung des Auftraggebers; sie kann bis spätestens 30 Tage vor Ablauf des Rahmenvertrages ausgeübt werden. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Ausübung ist der Zugang beim Auftragnehmer.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Stundensätze im Mittelwert
Gewichtung (Punkte, genau): 40
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungserbringungskonzepte
Gewichtung (Punkte, genau): 60
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB und die - gegebenenfalls verkürzte - Frist des § 134 Abs. 2 GWB hingewiesen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Bund
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0002
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
Rahmenvereinbarung:
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 120 000,00 EUR
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: HELBING Kanzlei für IT- und Datenschutzrecht
Angebot:
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Informationen zum Auftrag:
Titel: Datenschutzrecht allgemein/ Digitalisierung
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 3
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0003
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
Rahmenvereinbarung:
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 200 000,00 EUR
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: BHO Legal
Angebot:
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0003
Informationen zum Auftrag:
Titel: Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
Registrierungsnummer: VR 4461
Postanschrift: 80686
Stadt: München
Postleitzahl: 80686
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: 0308803310
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Bund
Registrierungsnummer: keine Angabe
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 02286499-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: HELBING Kanzlei für IT- und Datenschutzrecht
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: micro
Registrierungsnummer: DE815182912
Postanschrift: Kopernikusstr. 9
Stadt: München
Postleitzahl: 81679
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 89 45 70 84 05
Rollen dieser Organisation:
BieterFederführendes Mitglied
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: DEU
Gewinner dieser Lose: LOT-0002
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: BHO Legal
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: small
Registrierungsnummer: DE263505883
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50674
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221 270 956 0
Rollen dieser Organisation:
BieterFederführendes Mitglied
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: DEU
Gewinner dieser Lose: LOT-0003
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1d7c5458-9b26-4432-bb57-6c789d940775 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/04/2024 14:30:43 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 249714-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 83/2024
Datum der Veröffentlichung: 26/04/2024