Öffentliche Ausschreibung 2024 Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V.; Caritas Werkstatt für Menschen mit Behinderung Dachau: Beförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung 2024-04-24

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V., Caritas Werkstatt für Menschen mit Behinderung Dachau

Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen

2.1.

Verfahren

Titel: Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V.; Caritas Werkstatt für Menschen mit Behinderung Dachau: Beförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung

Beschreibung: Erbringung von Beförderungsdienstleistungen für Menschen mit Behinderung (zum Zeitpunkt der Ausschreibung 60 Beförderungsteilnehmer), ab Juni 2024 für die Dauer von mindestens 48 Monaten. Erbringung der Beförderungsleistungen für einen bestimmten Personenkreis (vorwiegend geistige Behinderung) mit Fahrzeugen mit Spezialausstattung, in der Regel vom jeweiligen Wohnort der Person zu den vom Auftraggeber betriebenen Einrichtungsstandorten und wieder zurück an durchschnittlich 228 Tagen im Jahr.

Kennung des Verfahrens: e735f598-5646-4270-9724-03d5e7914d5d

Interne Kennung: 93/24

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: ja

Begründung des beschleunigten Verfahrens: Die Verkürzung der Angebotsfrist erfolgt nach § 15 Abs. 3 VgV (Einhaltung der Regelangebotsfrist ist wegen hinreichend begründeter Dringlichkeit unmöglich). Ein offenes Verfahren, welches unter der Vergabe-Nr. 1053/23 durchgeführt wurde, musste mangels Angeboten, die hätten bezuschlagt werden können, aufgehoben werden. Aufgrund der erforderlichen Rüstzeit zwischen Zuschlag und Leistungsbeginn ist die entsprechend Angebotsfrist zu verkürzen.

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

Zusätzliche Einstufung (cpv): 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Caritas Werkstatt für Menschen mit Behinderung Dachau Einsteinstraße 6

Stadt: Dachau

Postleitzahl: 85221

Land, Gliederung (NUTS): Dachau (DE217)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0Y60Y1XFWXTRU Die Zuschlagskriterien und die vom Auftraggeber angewandte Wertungsmethode für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ist in der Vergabeunterlage "Vergabebedingungen und Informationen zum Vergabeverfahren Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V., Caritas Werkstatt für Menschen mit Behinderung Dachau" unter Ziffer IX dargestellt. Der Auftraggeber schreibt nach eigenem Ermessen europaweit aus. Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Süd vom 30.05.2022 (Aktenzeichen Z 3-3/01-21-70) ist eine vergleichbare Einrichtung wie die hier vorliegende mangels Auftraggebereigenschaft im Sinne des § 99 GWB nicht verpflichtet, die hier in Rede stehenden Leistungen auszuschreiben. Ein Nachprüfungsantrag würde deshalb unter Umständen als unzulässig abgewiesen werden. Der Auftraggeber übernimmt hierfür keine Haftung.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V.; Caritas Werkstatt für Menschen mit Behinderung Dachau: Beförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung

Beschreibung: Siehe "kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens". Im Übrigen ergeben sich der Umfang und der Inhalt der Beförderungsleistungen aus den Vergabe- und Vertragsunterlagen.

Interne Kennung: 93/24

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

Zusätzliche Einstufung (cpv): 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Neben der Beförderung der Beschäftigten soll der Auftragnehmer gegebenenfalls auch Begleitpersonen stellen. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung werden keine Begleitpersonen benötigt. Die Anzahl der abrufbaren Begleitstunden beträgt voraussichtlich maximal 2 Stunden pro Tag über einen Zeitraum von maximal 4 Monaten, also ca. 240 Stunden an mindestens 228 Öffnungstagen im Jahr.

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Caritas Werkstatt für Menschen mit Behinderung Dachau Einsteinstraße 6

Stadt: Dachau

Postleitzahl: 85221

Land, Gliederung (NUTS): Dachau (DE217)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 3

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Vertragsbeginn ist der 01.06.2024, wobei die Leistungen für einen Zeitraum von mindestens 48 Monaten zu erbringen sind. Dem Auftraggeber steht zwei Mal ein einseitiges Recht zur Verlängerung des Vertrags um je 12 weitere Monate zu. Für den Fall, dass sich das auf dieses Vergabeverfahren folgende Vergabeverfahren - je nach Ausüben der Verlängerungsoptionen - z.B. aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens verzögert, steht dem Auftraggeber ebenfalls ein einseitiges Recht zur Verlängerung des Beförderungsvertrags zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Vergabe- und Vertragsunterlage "Beförderungsvertrag".

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Zusätzliche Informationen: Die Vergabe- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Sie sind unter dem in der Auftragsbekanntmachung aufgeführten Link abrufbar. Dort stehen sämtliche Vergabe- und Vertragsunterlagen in elektronischer Form unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Download für den Bieter zur Verfügung. Die Abgabe der Angebote erfolgt elektronisch, d.h. in Textform gemäß § 126 b BGB oder elektronisch mit qualifizierter Signatur oder elektronisch mit fortgeschrittener elektronischer Signatur mithilfe elektronischer Mittel (vgl. § 53 Abs. 1 VgV) über die eingesetzte Vergabeplattform https://www.dtvp.de/ . Die Übermittlung und Abgabe von Angeboten auf anderem Wege und in anderer Form, z.B. Übermittlung der Angebote an die Kontaktstelle auf postalischem Weg in Papierform oder auf Datenträger, per einfacher E-Mail oder per Telefax ist nicht zulässig. Für die Erstellung und elektronische Abgabe von elektronischen Angeboten ist eine kostenlose Registrierung auf https://www.dtvp.de/) erforderlich. Bieter haben bei der elektronischen Abwicklung der Vergabe die Anforderungen der Plattform an die bieterseitigen erforderlichen technischen Voraussetzungen zu beachten. Insbesondere haben Bieter sicherzustellen, dass das abgegebene Angebot dem jeweiligen Bieter zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Eine unzweifelhafte Zuordnung ist z.B. nicht möglich, wenn die Angebotsabgabe nicht über das Bieterkonto des Bieters sondern über das Bieterkonto eines Dritten (z.B. Muttergesellschaft / Konzernmutter) erfolgt. Ohne Angabe einer E-Mail-Adresse ist eine Registrierung als Bieter nicht möglich. Der Bieter hat im eigenen Interesse den E-Mail-Eingang regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob Mitteilungen der Kontaktstelle vorliegen, da es sich hierbei auch um fristgebundene Nachrichten handeln kann. Abwesenheitsnotizen des Bieters werden von der Kontaktstelle nicht berücksichtigt. Der Bieter hat außerdem sicherzustellen, dass sein Bieterkonto nur von denjenigen Personen seines Geschäftsbetriebs genutzt werden kann, die die Befugnis dazu haben (Sicherung der Zugangsdaten etc.). Mit Registrierung auf dem Vergabeportal werden die Bieter automatisch per E-Mail über Fristverlängerungen, Änderungen der Vergabe- und Vertragsunterlagen, Bieterfragen etc. der jeweiligen Vergabe informiert. Sollten sich Bieter erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist auf der Plattform registrieren, müssen sie sich bis dahin stets eigenverantwortlich über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren. Bieterfragen sind vorrangig über die eingesetzte Plattform zu stellen. Der oben genannte Auftraggeber hat die Kanzlei Möller Rechtsanwälte PartG mbB, Mühlbachbogen 1a, 83022 Rosenheim, mit der gesamten Abwicklung dieses Verfahrens von dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bis zur Zuschlagserteilung beauftragt. Die Kanzlei Möller Rechtsanwälte PartG mbB vertritt den Auftraggeber in Bezug auf alle rechtserheblichen Maßnahmen, die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens getroffen werden. Die Kanzlei ist in diesem Sinne alleinige Kontaktstelle gegenüber den Bietern. Eine direkte Kontaktaufnahme des Bieters zu dem unter Ziffer 1.1 angegebenen Auftraggeber, sei es schriftlicher, telefonischer oder sonstiger Art hat unter allen Umständen zu unterbleiben und kann zum Ausschluss des Bieters vom Verfahren führen.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Beschreibung: Durch die Festlegung (unter anderem) einer bestimmten Höchstlaufleistung der eingesetzten Fahrzeuge wird verhindert, dass sehr alte und damit emissionsintensive Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Das Nähere ergibt sich aus der Vergabe- und Vertragsunterlage "Beförderungsvertrag".

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis pro Besetztstunde und Preis pro Besetztkilometer

Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Es ist nur ein Angebot eingegangen, so dass eine Wertungsreihenfolge entfällt. Das Angebot ist nicht ungewöhnlich niedrig.

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber schreibt nach eigenem Ermessen europaweit aus. Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Süd vom 30.05.2022 (Aktenzeichen Z 3-3/01-21-70) ist eine vergleichbare Einrichtung wie die hier vorliegende mangels Auftrag-gebereigenschaft im Sinne des § 99 GWB nicht verpflichtet, die hier in Rede stehenden Leistungen auszuschreiben. Ein Nachprüfungsantrag würde deshalb unter Umständen als unzulässig abgewiesen werden. Der Auftraggeber übernimmt hierfür keine Haftung. Rein vorsorglich ergeht trotzdem folgender Hinweis: Bieter können insbesondere für den Fall, dass einer berechtigten Rüge nicht abgeholfen wird, bei der Vergabekammer Südbayern einen Nachprüfungsantrag stellen, § 160 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB) 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB) 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 130 Abs. 3 Nr. 4 GWB) Die Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 135 Abs.1 Nr.1 GWB kann gemäß § 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Darüber hinaus endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V., Caritas Werkstatt für Menschen mit Behinderung Dachau

Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 2 172 000,00 EUR

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.2.

Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Offizielle Bezeichnung: EMHA-Service

Angebot:

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001

Wert des Ergebnisses: 2 172 000,00 EUR

Vergabe von Unteraufträgen: no

Wert der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: nein

Prozentanteil der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: nein

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: 1

Titel: EMHA-Service, 85229, Markt Indersdorf

Datum des Vertragsabschlusses: 10/04/2024

Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein

6.1.4.

Statistische Informationen:

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinstunternehmen

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers