1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: OVR 2024 (Online Volltextdienst für Rechtsinformationen)
Beschreibung: Webbasierter Zugang zu einer entsprechenden Rechts- und Wissensdatenbank als ein Online Volltextdienst für Rechtsinformationen (01.06.2024-31.05.2028)
Kennung des Verfahrens: e9dd978f-9b8b-4641-a03a-1a5fd6dc661c
Interne Kennung: 12-24-00037
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: bundesweit
Land, Gliederung (NUTS): Extra-Regio NUTS 3 (DEZZZ)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mit dem Angebot sind folgende Vordrucke einzureichen: -Erklärung bzgl. Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 2022/576
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Abweichend von dem voranstehenden Grund, gelten die Ausschlussgründe gemäß §123, §124, §125 GWB. Hierzu sind folgende Unterlagen einzureichen: -Erklärung zu zwingenden Ausschlussgründen (Vordruck D.7) -Erklärung zu fakultativen Ausschlussgründen (Vordruck D.8)
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: OVR 2024 (Online Volltextdienst für Rechtsinformationen)
Beschreibung: Ziel ist die Beschaffung eines Zugangs zu einer Rechts- und Wissensdatenbank über das Internet. Die Wissensdatenbank soll entweder im BA-internen Netz betrieben werden oder über eine Web-Anwendung online aufgerufen werden können. Die IT-Sicherheitsauflagen der BA sind dabei einzuhalten. Die gleichzeitige Nutzung durch 500 Mitarbeiter/-innen muss möglich sein. Insbesondere nachstehend angeführte Bestandteile sollen redaktionell aktualisiert werden: Pflichtinhalte-Kommentare: - Kommentar Plog / Wiedow "Bundesbeamtengesetz", ISBN 978-3-472-30020-5, Luchterhand-Verlag - Kommentar Sponer/Steinherr "Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst", Loseblattwerk, ISBN 978-3-7685-7344-3 R. v. Decker Verlag - Kommentar Lorenzen "Bundespersonalvertretungsgesetz", Loseblattwerk, ISBN 978-3-7685-2177-2, R. v. Decker Verlag - Kommentar Hrsg. Werner Gansen "Disziplinarrecht in Bund und Ländern", Loseblattwerk, ISBN 978-3-7685-3043-9, R. v. Decker Verlag - Kommentar Breier, Dassau Faber "Bundes-Angestelltentarifvertrag - BAT", Loseblattwerk, ISBN 978-3-8073-0211-9, Rehm Verlag - Kommentar Breier, Dassau, Faber "TVöD Kommentar inkl. Lexikon Arbeitsrecht ö.D",ISBN 978-3-8073-2226-1 - Kommentar v. Rötteken "Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG", ISBN 978-3-7685-3744-5, R. v. Decker Verlag Zu Folgenden Rechtsgebieten/Gesetzen ist mindestens ein Kommentar erforderlich: - Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG), - Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), - Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), - Bundeslaufbahnverordnung (BLV), - Bundesreisekostengesetz (BRKG), - Bundesumzugskostengesetz (BUKG), - Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), - Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), - Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV), - Mutterschutzgesetz (MuSchG), - Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) - Sozialgesetzbuch Erstes bis Elftes Buch (SGB I, SGB II, SGB III, SGB IV, SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB VIII, SGB IX, SGB X, SGB XI), - Sonderurlaubsverordnung (SUrlV), - Trennungsgeldverordnung (TGV), - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Allgemeiner Teil (TVöD (AT)), - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung (TVöD (BT-V)), - Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Rechtsvorschriften und ministerielle Weisungen (obligatorisch) - Personalrechtlich relevante bundesrechtliche Regelungen - Rundschreiben des Bundesinnenministeriums - Personalrechtliche relevante landesrechtliche Regelungen aller Bundesländer - Personalrechtlich relevante Dokumente der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen - Personalrechtlich relevante Verwaltungsanweisungen Steuerrecht Personalrechtlich relevante Rechtsänderungen und -vorschau mit Änderungsdokumentation für Bundesrecht, Tarifverträge des öffentlichen Dienstes im Bund und allen Bundesländern. Der genaue Leistungsumfang kann der Leistungsbeschreibung entnommen werden.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: bundesweit
Land, Gliederung (NUTS): Extra-Regio NUTS 3 (DEZZZ)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 12/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 11/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Entfällt.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Entfällt.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Entfällt.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Entfällt.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/05/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Registrierungsnummer: DE811458858
Postanschrift: Regensburger Str. 104
Stadt: Nürnberg
Postleitzahl: 90478
Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)
Land: Deutschland
Telefon: +49 911-179-3234
Fax: +49 911-179-908051
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: ---
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228 9499-0
Fax: +49 228-9499-163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Registrierungsnummer: DE811458858
Postanschrift: Regensburger Str. 104
Stadt: Nürnberg
Postleitzahl: 90478
Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)
Land: Deutschland
Telefon: +49 911-179-5777
Fax: +49 911-179-908051
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1a5dd77c-32ad-40e4-8e61-f2511016a3d5 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/04/2024 17:11:45 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 234405-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 78/2024
Datum der Veröffentlichung: 19/04/2024