Deutschland – Reinigungsdienste – Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Klinik Service Aschaffenburg KSA GmbH in Höhe von 49 % und Beauftragung dieser Gesellschaft mit nichtmedizinischen Dienstleistungen

128298-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Reinigungsdienste – Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Klinik Service Aschaffenburg KSA GmbH in Höhe von 49 % und Beauftragung dieser Gesellschaft mit nichtmedizinischen Dienstleistungen
OJ S 44/2024 01/03/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Klinik Service Aschaffenburg KSA GmbH in Höhe von 49 % und Beauftragung dieser Gesellschaft mit nichtmedizinischen Dienstleistungen
Beschreibung: Die Auftraggeberin (AG) beabsichtigt, mit diesem Vergabeverfahren einen privaten Partner (PP) auszuwählen, der sich mit 49 % an der bereits – im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft – bestehenden Klinik Service Aschaffenburg KSA GmbH (Service GmbH) beteiligen soll. Der Kaufpreis für den vorgenannten Geschäftsanteil beträgt EUR 12.250,00 zzgl. etwaiger auf den Verkaufsanteil entfallender und noch nicht ausgeschütteter Gewinne früherer Geschäftsjahre sowie des laufenden Geschäftsjahres bis zum letzten Tag des Kalendermonats, der dem Übergangsstichtag vorausgeht. Derzeit sind an der Service GmbH die Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH (Klinikum gGmbH) mit 51 % und ein PP mit 49 % beteiligt. Die Service GmbH unter Beteiligung des in diesem Vergabeverfahren ausgewählten PP soll mit voraussichtlichem Leistungsbeginn zum 01.02.2025 auf der Grundlage der im Vergabeverfahren verhandelten und finalisierten Verträge mit nichtmedizinischen Dienstleistungen (Reinigungsleistungen und weitere Leistungen aus dem Bereich der nichttechnischen infrastrukturellen bzw. nichtmedizinischen Dienstleistungen betreffend Hol- und Bringedienste, Bettenaufbereitung, interner Patiententransport, Speisenverteilung und Spüldienst, Serviceassistenz und sonstige Dienstleistungen) beauftragt werden; diese sind ebenfalls Gegenstand des Vergabeverfahrens. Die nichtmedizinischen Dienstleistungen sollen für die von der Klinikum gGmbH betriebenen Krankenhausstandorte in Aschaffenburg und Alzenau sowie in gewissem Umfang auch für abhängige Tochtergesellschaften und die in Trägerschaft der Klinikum gGmbH stehende Bildungsakademie für Gesundheitsberufe durch die Service GmbH erbracht werden.Im Einzelnen geht es um den Abschluss folgender Verträge: -Gesellschaftsvertrag für die Service GmbH -Service- und Beratungsvertrag zwischen der Service GmbH und dem PP-Garantievertrag zwischen der Klinikum gGmbH, der Service GmbH und dem PP-Vertrag über nichtmedizinische Dienstleistungen zwischen der Klinikum gGmbH und der Service GmbH-Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Service GmbH, deren Nennbetrag 49% des Stammkapitals der Service GmbH entspricht, durch den PP sowie eine Option der AG zum (Rück-)Erwerb der Geschäftsanteile des PP. Die Klinikum gGmbH ist Trägerin des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau mit den Standorten Aschaffenburg und Alzenau. Alleingesellschafter der Klinikum gGmbH ist der Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau, an dem die Stadt Aschaffenburg und der Landkreis Aschaffenburg beteiligt sind. Bei dem Klinikum Aschaffenburg-Alzenau handelt es sich um ein Akutkrankenhaus der Schwerpunktversorgung. Der Standort Aschaffenburg ist im Krankenhausplan des Freistaats Bayern mit 728 geplanten Betten (stationär) sowie mit 34 Plätzen (teilstationär) ausgewiesen, er ist Akademisches Lehrkrankenhaus der Universitätsklinik Würzburg. Für den Standort Aschaffenburg betrug die Fallzahl stationär im Jahr 2023 33.016 (2022 30.460) und die Fallzahl ambulant/vorstationär im Jahr 2023 56.081 (2022 41.825). Der Standort Aschaffenburg umfasst 22 Kliniken, Abteilungen und Institute. Der Standort Alzenau ist im Krankenhausplan des Freistaats Bayern mit 118 geplanten Betten (stationär) ausgewiesen. Für den Standort Alzenau betrug die Fallzahl stationär im Jahr 2023 4.311 (2022 4.034) und die Fallzahl ambulant/vorstationär im Jahr 2023 8.586 (2022 7.077). Der Standort Alzenau umfasst 4 medizinische Abteilungen und eine Geriatrische Reha.Die Klinikum gGmbH ist darüber hinaus Alleingesellschafterin der MVZ – Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum Aschaffenburg GmbH sowie der Therapie- und Behandlungszentrum am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau GmbH. Die Service GmbH hat 2023 Umsatzerlöse in Höhe von ca. EUR 10,4 Mio. (vorläufig, noch ungeprüft) erzielt; der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Die Service GmbH beschäftigt derzeit 340 Mitarbeiter und erbringt gegenwärtig Dienstleistungen aus den Bereichen Reinigung, Hol- und Bringedienste, Bettenaufbereitung, interner Patiententransport, Speisenverteilung, Spüldienst, Serviceassistenz und Sonstiges. Die vorgenannten Dienstleistungen sollen von der Service GmbH auch künftig erbracht werden, dies auf einer in diesem Vergabeverfahren neu konzipierten vertraglichen Grundlage. Die für die Leistungserbringung benötigten Ausrüstungsgegenstände und Gerätschaften müssen gem. Leistungsbeschreibung zu Beginn des Auftrags (ausgenommen Transportfahrzeuge) vom PP zur Verfügung gestellt und in einem angemessenen Zeitraum für die Service GmbH angeschafft werden.Die nachgefragten Reinigungsleistungen betreffen die Bereiche der Unterhalts-, OP-, Glas-, Grund- und Regiereinigung (insb. Spontanverschmutzung). Die im Rahmen der Unterhaltsreinigung zu reinigende Grundfläche umfassend die Standorte Aschaffenburg und Alzenau sowie die Räumlichkeiten der oben genannten Tochtergesellschaften und der Bildungsakademie für Gesundheitsberufe beträgt ca. 95.500 qm und die entsprechende Reinigungsfläche pro Monat (in Abhängigkeit von der Reinigungshäufigkeit) ca. 1,4 Mio. qm.Der PP soll als künftiger Minderheitsgesellschafter der Service GmbH und Know-How Träger die Service GmbH bei deren Leistungserbringung durch umfassende Service- und Beratungsleistungen insbesondere in den Bereichen Qualitätssicherung, Effizienz der Leistungserbringung, Beschaffungsverträge, Unternehmensplanung, Finanzbuchhaltung, Controlling, Personalwirtschaft, Zertifizierungsmaßnahmen, Investitionen, Fuhrparkmanagement, Versicherungswesen und Einhaltung des Datenschutzes unterstützen und die Verantwortung für die hohe Qualität sowie die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung durch die Service GmbH übernehmen. Ziel ist neben der Sicherstellung einer hohen Qualität der nichtmedizinischen Dienstleistungen insbesondere die Effizienzsteigerung an den Schnittstellen der Leistungsarten der nichtmedizinischen Dienstleistungen.
Kennung des Verfahrens: 1cce6b25-20cc-4485-85e0-9eb8384b1c2f
Interne Kennung: 01.2024.KSA
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90910000 Reinigungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung, 90911300 Fensterreinigung, 79400000 Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Klinikum Aschaffenburg-Alzenau Standort AschaffenburgAm Hasenkopf 1  
Stadt: Aschaffenburg
Postleitzahl: 63739
Land, Gliederung (NUTS): Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt (DE261)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Klinikum Aschaffenburg-AlzenauStandort AlzenauSchloßhof 1  
Stadt: Alzenau
Postleitzahl: 63755
Land, Gliederung (NUTS): Aschaffenburg, Landkreis (DE264)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: a) Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge oder Konzessionen nach dem 09.04.2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrif aufweisen. Der Bewerber/Bieter hat anzugeben inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular “Eigenerklärung Bezug Russland“ der Auftraggeberin auszufüllen und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten und/oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben.b) Ggf. ist im Ergebnis der Verhandlungen die Erteilung einer positiven verbindlichen Auskunft durch das zuständige Finanzamt erforderlich. Wenn dies der Fall ist, wird der Antrag auf deren Erteilung von der Auftraggeberin nach Abschluss der Verhandlungen und dem Vorliegen notarreifer Verträge gestellt und der Zuschlag wird erst nach Erteilung der positiven verbindlichen Auskunft wirksam.c) Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass vor dem Vollzug des Anteilserwerbs des privaten Partners in Höhe von 49 % an der bestehenden Service GmbH eine Freigabe durch das Bundeskartellamt notwendig ist. Die hierfür erforderliche Kartellanmeldung wird durch die Auftraggeberin erstellt und bei der zuständigen Kartellbehörde eingereicht, sobald die Entscheidung über die beabsichtigte Zuschlagserteilung getroffen worden ist. Der für den Zuschlag vorgesehene Bieter verpflichtet sich, der Auftraggeberin alle ihn einschließlich verbundener Unternehmen betreffenden, für die Kartellanmeldung erforderlichen Angaben/Informationen zur Verfügung zu stellen und die Auftraggeberin betreffend das Verfahren der Zusammenschlusskontrolle bestmöglich zu unterstützen. Der Zuschlag wird erst nach Erteilung der Freigabe durch das Bundeskartellamt wirksam. Das etwaige Vorliegen einer die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes verdrängenden Zuständigkeit der EU-Kommission kann abschließend erst geprüft werden, wenn auch die relevanten Informationen insbesondere betreffend den Umsatz zum für den Zuschlag vorgesehenen Bieter einschließlich verbundener Unternehmen bekannt sind.d) Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform des Bayerischen Staatsanzeigers (www.staatsanzeiger-eservices.de) durchgeführt.e) Teilnahmeanträge und Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.staatsanzeiger-eservices.de) eingereicht werden. Die Einreichung ist nur elektronisch in Textform möglich. f) Die Kommunikation (z.B. Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform.g) Der Auftrag wird nicht in Losen vergeben.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung: Die vorstehende Angabe ist technisch bedingt erforderlich.
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche AusschlussgründeNeben den formalen Ausschlussgründen entsprechend (betreffend die Teilnahmeanträge) bzw. gem. (betreffend die Angebote) § 57 Abs. 1 der Vergabeverordnung (VgV) i.V.m. § 53 VgV gelten zusätzlich die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123,124 GWB vorliegen. Des Weiteren hat er anzugeben, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss nach § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz führen können. Es ist eine entsprechende Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie zu Einträgen in das Wettbewerbsregister mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, für die das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular zu verwenden ist.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Klinik Service Aschaffenburg KSA GmbH in Höhe von 49 % und Beauftragung dieser Gesellschaft mit nichtmedizinischen Dienstleistungen
Beschreibung: Die Auftraggeberin (AG) beabsichtigt, mit diesem Vergabeverfahren einen privaten Partner (PP) auszuwählen, der sich mit 49 % an der bereits – im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft – bestehenden Klinik Service Aschaffenburg KSA GmbH (Service GmbH) beteiligen soll. Der Kaufpreis für den vorgenannten Geschäftsanteil beträgt EUR 12.250,00 zzgl. etwaiger auf den Verkaufsanteil entfallender und noch nicht ausgeschütteter Gewinne früherer Geschäftsjahre sowie des laufenden Geschäftsjahres bis zum letzten Tag des Kalendermonats, der dem Übergangsstichtag vorausgeht. Derzeit sind an der Service GmbH die Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH (Klinikum gGmbH) mit 51 % und ein PP mit 49 % beteiligt. Die Service GmbH unter Beteiligung des in diesem Vergabeverfahren ausgewählten PP soll mit voraussichtlichem Leistungsbeginn zum 01.02.2025 auf der Grundlage der im Vergabeverfahren verhandelten und finalisierten Verträge mit nichtmedizinischen Dienstleistungen (Reinigungsleistungen und weitere Leistungen aus dem Bereich der nichttechnischen infrastrukturellen bzw. nichtmedizinischen Dienstleistungen betreffend Hol- und Bringedienste, Bettenaufbereitung, interner Patiententransport, Speisenverteilung und Spüldienst, Serviceassistenz und sonstige Dienstleistungen) beauftragt werden; diese sind ebenfalls Gegenstand des Vergabeverfahrens. Die nichtmedizinischen Dienstleistungen sollen für die von der Klinikum gGmbH betriebenen Krankenhausstandorte in Aschaffenburg und Alzenau sowie in gewissem Umfang auch für abhängige Tochtergesellschaften und die in Trägerschaft der Klinikum gGmbH stehende Bildungsakademie für Gesundheitsberufe durch die Service GmbH erbracht werden.Im Einzelnen geht es um den Abschluss folgender Verträge: -Gesellschaftsvertrag für die Service GmbH -Service- und Beratungsvertrag zwischen der Service GmbH und dem PP-Garantievertrag zwischen der Klinikum gGmbH, der Service GmbH und dem PP-Vertrag über nichtmedizinische Dienstleistungen zwischen der Klinikum gGmbH und der Service GmbH-Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Service GmbH, deren Nennbetrag 49% des Stammkapitals der Service GmbH entspricht, durch den PP sowie eine Option der AG zum (Rück-)Erwerb der Geschäftsanteile des PP. Die Klinikum gGmbH ist Trägerin des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau mit den Standorten Aschaffenburg und Alzenau. Alleingesellschafter der Klinikum gGmbH ist der Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau, an dem die Stadt Aschaffenburg und der Landkreis Aschaffenburg beteiligt sind. Bei dem Klinikum Aschaffenburg-Alzenau handelt es sich um ein Akutkrankenhaus der Schwerpunktversorgung. Der Standort Aschaffenburg ist im Krankenhausplan des Freistaats Bayern mit 728 geplanten Betten (stationär) sowie mit 34 Plätzen (teilstationär) ausgewiesen, er ist Akademisches Lehrkrankenhaus der Universitätsklinik Würzburg. Für den Standort Aschaffenburg betrug die Fallzahl stationär im Jahr 2023 33.016 (2022 30.460) und die Fallzahl ambulant/vorstationär im Jahr 2023 56.081 (2022 41.825). Der Standort Aschaffenburg umfasst 22 Kliniken, Abteilungen und Institute. Der Standort Alzenau ist im Krankenhausplan des Freistaats Bayern mit 118 geplanten Betten (stationär) ausgewiesen. Für den Standort Alzenau betrug die Fallzahl stationär im Jahr 2023 4.311 (2022 4.034) und die Fallzahl ambulant/vorstationär im Jahr 2023 8.586 (2022 7.077). Der Standort Alzenau umfasst 4 medizinische Abteilungen und eine Geriatrische Reha.Die Klinikum gGmbH ist darüber hinaus Alleingesellschafterin der MVZ – Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum Aschaffenburg GmbH sowie der Therapie- und Behandlungszentrum am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau GmbH. Die Service GmbH hat 2023 Umsatzerlöse in Höhe von ca. EUR 10,4 Mio. (vorläufig, noch ungeprüft) erzielt; der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Die Service GmbH beschäftigt derzeit 340 Mitarbeiter und erbringt gegenwärtig Dienstleistungen aus den Bereichen Reinigung, Hol- und Bringedienste, Bettenaufbereitung, interner Patiententransport, Speisenverteilung, Spüldienst, Serviceassistenz und Sonstiges. Die vorgenannten Dienstleistungen sollen von der Service GmbH auch künftig erbracht werden, dies auf einer in diesem Vergabeverfahren neu konzipierten vertraglichen Grundlage. Die für die Leistungserbringung benötigten Ausrüstungsgegenstände und Gerätschaften müssen gem. Leistungsbeschreibung zu Beginn des Auftrags (ausgenommen Transportfahrzeuge) vom PP zur Verfügung gestellt und in einem angemessenen Zeitraum für die Service GmbH angeschafft werden.Die nachgefragten Reinigungsleistungen betreffen die Bereiche der Unterhalts-, OP-, Glas-, Grund- und Regiereinigung (insb. Spontanverschmutzung). Die im Rahmen der Unterhaltsreinigung zu reinigende Grundfläche umfassend die Standorte Aschaffenburg und Alzenau sowie die Räumlichkeiten der oben genannten Tochtergesellschaften und der Bildungsakademie für Gesundheitsberufe beträgt ca. 95.500 qm und die entsprechende Reinigungsfläche pro Monat (in Abhängigkeit von der Reinigungshäufigkeit) ca. 1,4 Mio. qm.Der PP soll als künftiger Minderheitsgesellschafter der Service GmbH und Know-How Träger die Service GmbH bei deren Leistungserbringung durch umfassende Service- und Beratungsleistungen insbesondere in den Bereichen Qualitätssicherung, Effizienz der Leistungserbringung, Beschaffungsverträge, Unternehmensplanung, Finanzbuchhaltung, Controlling, Personalwirtschaft, Zertifizierungsmaßnahmen, Investitionen, Fuhrparkmanagement, Versicherungswesen und Einhaltung des Datenschutzes unterstützen und die Verantwortung für die hohe Qualität sowie die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung durch die Service GmbH übernehmen. Ziel ist neben der Sicherstellung einer hohen Qualität der nichtmedizinischen Dienstleistungen insbesondere die Effizienzsteigerung an den Schnittstellen der Leistungsarten der nichtmedizinischen Dienstleistungen.
Interne Kennung: 01.2024.KSA
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90910000 Reinigungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung, 90911300 Fensterreinigung, 79400000 Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Option zugunsten der Auftraggeberin zur Vertragsverlängerung um weitere fünf JahreOption der Auftraggeberin zum (Rück-)Erwerb des Geschäftsanteils des privaten Partners an der Klinik Service Aschaffenburg KSA GmbH bei Beendigung des Dienstleistungs- und/oder Service- und Beratungsvertrages
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Klinikum Aschaffenburg-Alzenau Standort AschaffenburgAm Hasenkopf 1  
Stadt: Aschaffenburg
Postleitzahl: 63739
Land, Gliederung (NUTS): Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt (DE261)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Klinikum Aschaffenburg-AlzenauStandort AlzenauSchloßhof 1  
Stadt: Alzenau
Postleitzahl: 63755
Land, Gliederung (NUTS): Aschaffenburg, Landkreis (DE264)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2030
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Vom Bewerber – bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied gesondert – sind die nachfolgend genannten Nachweise mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Liegt ein Nachweis nicht oder nicht vollständig bis zum Ablauf der von der Auftraggeberin vorbehaltenen Nachforderungsfrist vor, führt dies zwingend zum Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Vergabeverfahren. Ausländische Bewerber haben Erklärungen und Nachweise abzugeben, die mit den geforderten Nachweisen vergleichbar sind.a) Eigenerklärung über die Eintragung in das Handelsregister, sofern die Eintragung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, vorgesehen ist. Die Eigenerklärung ist im von der Auftraggeberin vorgegebenen Formular Eigenerklärung zur Eignung abzugeben. b) Eigenerklärung über die Eintragung in ein Berufsregister (z. B. in die Handwerksrolle), sofern die Eintragung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, vorgesehen ist. Die Eigenerklärung ist im von der Auftraggeberin vorgegebenen Formular Eigenerklärung zur Eignung abzugeben. c) Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der vergabegegenständlichen Leistungen. Die Eigenerklärung ist im von der Auftraggeberin vorgegebenen Formular Eigenerklärung zur Eignung abzugeben.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vom Bewerber – bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied gesondert – sind die nachfolgend genannten Nachweise mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Liegt ein Nachweis nicht oder nicht vollständig bis zum Ablauf der von der Auftraggeberin vorbehaltenen Nachforderungsfrist vor, führt dies zwingend zum Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Vergabeverfahren. Ausländische Bewerber haben Erklärungen und Nachweise abzugeben, die mit den geforderten Nachweisen vergleichbar sind.d) Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz bezogen auf Reinigungsleistungen und weitere Leistungen aus dem Bereich der nichttechnischen infrastrukturellen bzw. nichtmedizinischen Dienstleistungen der vergabegegenständlichen Art jeweils in Krankenhäusern sowie bezogen auf Service- und Beratungsleistungen für Servicegesellschaften, die für Krankenhäuser tätig sind, jeweils für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Die Eigenerklärung ist im von der Auftraggeberin vorgegebenen Formular Eigenerklärung zur Eignung abzugeben. e) Vorlage des Jahresabschlusses des Unternehmens für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr, falls bzw. soweit dessen Veröffentlichung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, vorgesehen ist.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Jeder Bewerber bzw. jede Bewerbergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag die nachfolgend genannten Nachweise zu g), i), j) und k) vorzulegen. Die Nachweise zu nachfolgend f) und h) sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Liegt ein Nachweis nicht oder nicht vollständig bis zum Ablauf der von der Auftraggeberin vorbehaltenen Nachforderungsfrist vor, führt dies zwingend zum Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Vergabeverfahren. Ausländische Bewerber haben Erklärungen und Nachweise abzugeben, die mit den geforderten Nachweisen vergleichbar sind.f) Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren. Die Eigenerklärung ist im von der Auftraggeberin vorgegebenen Formular Eigenerklärung zur Eignung abzugeben. g) Darstellung von Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung betreffend nichttechnische infrastrukturelle bzw. nichtmedizinische Dienstleistungen der vergabegegenständlichen Art in Krankenhäusern im Rahmen einer vom Unternehmen auf der Grundlage eines Service- und Beratungs- bzw. Managementvertrages fachlich und organisatorisch betreuten Servicegesellschaft. Der Nachweis ist vom Bewerber ohne vorgegebenes Formular zu erstellen. h) Eigenerklärung zum Vorliegen einer zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 ff. oder einer vergleichbaren Bescheinigung.Die Eigenerklärung ist im von der Auftraggeberin vorgegebenen Formular Eigenerklärung zur Eignung abzugeben. ACHTUNG! Hier gilt eine Mindestanforderung!Hier gilt eine Mindestanforderung insoweit, als der Umstand, dass der Bewerber über keine entsprechende Zertifizierung/vergleichbare Bescheinigung verfügt, zu seinem Ausschluss wegen fehlender Eignung führt.i) Nachweis von Referenzen über in den letzten drei Jahren vom Unternehmen im Rahmen eines Service- und Beratungs- bzw. Managementvertrages organisatorisch und fachlich betreute Servicegesellschaften, die - ggf. auch neben weiteren Leistungen, wobei zusammengenommen mindestens 20 % des Umsatzes der Servicegesellschaft aus dem Bereich der Reinigungsleistungen und der nichttechnischen infrastrukturellen bzw. nichtmedizinischen Dienstleistungen (z. B. Hol- und Bringedienst, Bettenaufbereitung, interner Patiententransport, Speisenverteilung, Spüldienst und Serviceassistenz) generiert werden müssen – Reinigungsleistungen in Krankenhäusern in Kombination mit mindestens zwei weiteren Leistungen aus dem Bereich der nichttechnischen infrastrukturellen bzw. nichtmedizinischen Dienstleistungen (z. B. Hol- und Bringedienst, Bettenaufbereitung, interner Patiententransport, Speisenverteilung, Spüldienst und Serviceassistenz) erbringen bzw. erbracht haben, mit den im Referenzformular näher bezeichneten Angaben betreffend den Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefon), den Leistungszeitraum, den Leistungsumfang und den Leistungsinhalt.Es ist das von der Auftraggeberin vorgegebene Formular Referenz Servicegesellschaft zu verwenden.ACHTUNG! Hier gilt eine Mindestanforderung!Vorlage von mindestens einer Referenz über eine in den letzten drei Jahren vom Unternehmen im Rahmen eines Service- und Beratungs- bzw. Managementvertrages organisatorisch und fachlich betreute Servicegesellschaft, die – ggf. auch neben weiteren Leistungen, wobei zusammengenommen mindestens 20 % des Umsatzes der Servicegesellschaft aus dem Bereich der Reinigungsleistungen und der nichttechnischen infrastrukturellen bzw. nichtmedizinischen Dienstleistungen (z. B. Hol- und Bringedienst, Bettenaufbereitung, interner Patiententransport, Speisenverteilung, Spüldienst und Serviceassistenz) generiert werden müssen – Reinigungsleistungen in Kombination mit mindestens zwei weiteren Leistungen aus dem Bereich der nichttechnischen infrastrukturellen bzw. nichtmedizinischen Dienstleistungen (z. B. Hol- und Bringedienst, Bettenaufbereitung, interner Patiententransport, Speisenverteilung, Spüldienst und Serviceassistenz) in einem Krankenhaus mit mindestens 350 Betten erbringt bzw. erbracht hat. j) Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Die Angaben sind in dem von der Auftraggeberin vorgegebenen Formular Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe zu tätigen. k) Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet. Der Nachweis ist vom Bewerber ohne vorgegebenes Formular zu erstellen. Von den vorstehend gem. f) bis k) genannten Kriterien wird nur das Kriterium gem. vorstehend i) zur Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern herangezogen, die zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert werden, die anderen Kriterien nicht.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen gilt Folgendes: Sofern geforderte Nachweise in einem Mitgliedstaat nicht vorgesehen sind, haben ausländische Bewerber gleichwertige Nachweise/Bescheinigungen mit beglaubigter deutscher Übersetzung einzureichen. Die Referenzen gem. vorstehend i) müssen die geforderten Angaben enthalten und sind – da u.a. die Qualität von drei dieser Referenzen als objektives Kriterium zur Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern, die zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert werden, herangezogen wird – wie in Ziff. 12.2 des Aufforderungsschreibens zur Teilnahme am Wettbewerb beschrieben zu nummerieren. ACHTUNG! Für die unter vorstehend h) und i) genannten Eignungsnachweise gelten Mindestanforderungen, deren Nichterfüllung zwingend zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren führt. Neben den vorstehend genannten Eignungsnachweisen und den an anderer Stelle in der Auftragsbekanntmachung genannnten Eigenerklärungen Bezug Russland, zum Masernschutz und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sowie dem Formular Angaben zur Bewerbergemeinschaft und Erklärungen der Mitglieder (falls relevant) hat der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag die nachfolgend genannten Erklärungen einzureichen:- Formular Angaben zum Bewerber. Die Angaben sind im von der Auftraggeberin vorgegebenen Formular Angaben zum Bewerber zu tätigen. - Angaben zur Gesellschaftsstruktur und ggf. Konzernzugehörigkeit des Unternehmens. Die Angaben sind im von der Auftraggeberin vorgegebenen Formular Angaben zum Bewerber oder im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft im Formular Angaben zur Bewerbergemeinschaft sowie Erklärungen der Mitglieder zu tätigen.- Formular Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (falls relevant). Es ist das von der Auftraggeberin vorgegebene Formular Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe zu verwenden. - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (falls relevant). Es ist das von der Auftraggeberin vorgegebene Formular Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen zu verwenden. Liegt ein Nachweis oder eine Erklärung nicht oder nicht vollständig bis zum Ablauf der vorbehaltenen Nachforderungsfrist vor, führt dies zwingend zum Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Vergabeverfahren.Für Bewerbergemeinschaften gelten die Ausführungen unter Ziff. 11 des Aufforderungsschreibens zur Teilnahme am Wettbewerb.Im Falle der Eignungsleihe gelten die Ausführungen unter Ziff. 9 des Aufforderungsschreibens zur Teilnahme am Wettbewerb. Für Nachunternehmer gelten die Ausführungen unter Ziff. 10 des Aufforderungsschreibens zur Teilnahme am Wettbewerb.Präqualifizierte Unternehmen haben die geforderten Eignungsnachweise insoweit auszufüllen und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, soweit diese nicht durch die Präqualifikation abgedeckt sind. Im Falle einer Präqualifikation hat der Bewerber die für eine Überprüfung durch die Auftraggeberin erforderlichen Angaben zur Präqualifikation im Formular Teilnahmeantrag mitzuteilen. Anstelle der geforderten Eignungsnachweise akzeptiert die Auftraggeberin als vorläufigen Eignungsnachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung, ergänzt um die geforderten auftragsspezifischen Eignungsnachweise. Bewerber können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. Bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung kann die Auftraggeberin zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens sämtliche oder einen Teil der geforderten Unterlagen verlangen, soweit dies zur angemessenen Durchführung des Vergabeverfahrens erforderlich ist.Die Auftraggeberin kann verlangen, dass die vorzulegenden Nachweise vom Bewerber zu erläutern sind. Die Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, ist auf sechs (Höchstzahl) beschränkt. Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: (aa) Qualität der Referenzen gem. vorstehend i) der Auftragsbekanntmachung, gemessen an Zeitraum und Umfang der Leistungen, Gewichtung 72 %, mit den Unterkriterien(1) Dauer der betreuten Leistungserbringung durch die Service GmbH in Jahren(2) Größe des/der zu versorgenden Krankenhauses/Krankenhäuser gemessen an der Bettenzahl(3) Anzahl der zu versorgenden Krankenhausstandorte(4) Gebäudereinigung auf Flächenbasis, Reinigungsgrundfläche (m²)(bb) Anzahl der Referenzen gem. vorstehend i) der Auftragsbekanntmachung, Gewichtung 28 %.Zur Bewertung der Qualität der Referenzen gemäß vorstehend aa) werden drei Referenzen herangezogen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem den Vergabeunterlagen beigefügten Aufforderungsschreiben zur Teilnahme am Wettbewerb, hier Ziff. 12.2, sowie aus der mit den Vergabeunterlagen ebenfalls bereitgestellten Bewertungsmatrix betreffend die Bildung einer Bewerberrangfolge. Haben mehrere Bewerber dieselbe Punktzahl, erhalten diese denselben Rang. Bei mehreren Bewerbern auf demselben Rang werden diese zugelassen, bis max. sechs Bewerber zugelassen sind. Wären bei Zulassung der Bewerber auf dem letzten Rang mehr als sechs Bewerber zuzulassen, entscheidet zwischen diesen punktgleichen Bewerbern jeweils der höchste kumulierte Umsatz des Unternehmens bezogen auf Service- und Beratungsleistungen für Servicegesellschaften, die für Krankenhäuser tätig sind, für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gem. vorstehend d) der Auftragsbekanntmachung.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 6
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium. Die Zuschlagskriterien lauten wie folgt:• Jahresgesamtpreis für sämtliche Dienstleistungen gem. Preisblatt, Gewichtung 60 %• Organisations- und Qualitätskonzepte, Gewichtung 32 %• Management- und Schnittstellenkonzept, Gewichtung 8% Alle Zuschlagskriterien, Unterkriterien und deren Gewichtung sind in den Vergabeunterlagen (dort Anlage "Bewertung der Angebote und Bewertungssystematik", Bewertungsmatrix zur Angebotswertung) aufgeführt.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 26/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 06/05/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://staatsanzeiger-eservices.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Soweit nicht ausschließlich von der Auftraggeberin zu vertreten, Einstandspflicht des privaten Partners für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Service GmbH, den Ausgleich von negativen Ergebnissen der Service GmbH und den Erhalt des Eigenkapitals (abgesichert durch eine Bürgschaft). Einzelheiten ergeben sich aus dem den Vergabeunterlagen beigefügten Entwurf des Garantievertrages.
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 09/04/2024 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Sollten im Ergebnis der Prüfung der Teilnahmeanträge Nachweise und/oder Erklärungen fehlen und/oder unvollständig und/oder fehlerhaft vorliegen, wird die Auftraggeberin die betreffenden Bewerber nach Maßgabe von § 56 VgV zur Ergänzung/Vervollständigung/Korrektur ihrer Teilnahmeanträge innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Weitere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus Ziff. 14 des Aufforderungsschreibens zur Teilnahme am Wettbewerb.
Auftragsbedingungen:
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Finanzielle Vereinbarung: Zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen siehe Vergabeunterlagen/Vertragsentwürfe.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Im Übrigen ist ein Nachprüfungsantrag gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat. Gem. § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Mittelfranken Vergabekammer Nordbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierung von Mittelfranken Vergabekammer Nordbayern
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH
Organisation, die Angebote bearbeitet: Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH
Registrierungsnummer: DE308471947
Postanschrift: Am Hasenkopf 1  
Stadt: Aschaffenburg
Postleitzahl: 63739
Land, Gliederung (NUTS): Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt (DE261)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Krankenhausmanagement
Telefon: +49 6021 322005
Fax: +49 6021 322003
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken Vergabekammer Nordbayern
Registrierungsnummer: 09-0358002-61
Postanschrift: Promenade 27  
Stadt: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land, Gliederung (NUTS): Ansbach, Kreisfreie Stadt (DE251)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer Nordbayern
Telefon: +49 981 531277
Fax: +49 981 531837
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6daf6aa1-d5ac-4ab5-b85a-131fa8acd65d - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/02/2024 09:31:02 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 128298-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 44/2024
Datum der Veröffentlichung: 01/03/2024

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