1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Markt Oberstdorf
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Projekt-Nr. PR 018524-21033
Beschreibung: Winterdienstleistungen (Teil 2) – in 3 Losen (Touren) im Gemeindegebiet des Marktes Oberstdorf - Laufzeit 2024 bis 2030
Kennung des Verfahrens: 16fcf109-f5fa-4689-911f-d0cc7d712ef3
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 226 875,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 453 750,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mo., 12.02.2024, 12.00 Uhr: Fristende für Bieterfragen. Do., 15.02.2024: Spätester Termin für Beantwortung von Bieterfragen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Etwaige Ausschlüsse erfolgen nach Maßgabe der §§ 123, 124 GWB, sowie gemäß §§ 53, 57 VgV.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los 02 Oberstdorf West
Beschreibung: Räum- und Streubezirk
Interne Kennung: Los 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Markt Oberstdorf Postanschrift: Prinzregenten-Platz 1 87561 Markt Oberstdorf
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 66 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 320 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Angaben in FB 124 zum Nichtvorliegen v Ausschlussgründen u zum Berufs-/ Handelsreg. Nachford. entspr. Nachweise u gesonderte Anford. v Unbedenklichkeitsbesch. v tarifl. Sozialkasse u Finanzamt vorbehalten. Zwingend mit Angebot abzugeben auch FB 127 „RUS“ u. Einheitl. Europ. Eigenerklärung, falls einschlägig bzw. vorhanden. Auftraggeber wird Wettbewerbsregister auf Eintragungen zum Bieter abfragen.
Beschreibung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Abgabe des FB 124 - Eigenerklärung zur Eignung: Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssumme in Höhe von 5 Mio. EUR für Sach- und Personenschäden, sowie der KfZ-Haftpflichtversicherung für jedes einzusetzende Fahrzeug mit einer Deckungssumme in Höhe von jeweils 100 Mio. EUR für Risiken aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs. Eine entsprechende Zusicherung des Versicherers (oder des Maklers/Vertreters) bzw. ein entsprechen-der Versicherungsnachweis ist auf gesondertes Verlangen zu übersenden. Hinweise zu den Eignungsanforderungen an Nachunternehmen: - Bieterunternehmen müssen mit Angebotsabgabe die Leistung benennen, in welchem Umfang (%-Satz) in Bezug auf die Gesamtleistung die Nachunternehmerleistungen erbracht werden. - Dieser Nachunternehmer ist spätestens vor einer etwaigen Zuschlagserteilung namentlich zu benennen. Er wird spätestens dann auf seine Eignung überprüft. Er hat prinzipiell die Mindestbedingungen an Eignung, Leistung und Ausführungsbedingungen zu erfüllen, welche für den Hauptunternehmer gelten und er muss insbesondere die Eigenerklärung über das Nichtvorhandensein von Ausschlussgründen abgeben (Formblatt 124). Im Übrigen gelten die Anforderungen der Nachunternehmererklärungen gemäß Formblatt 235. - Im Falle der sogenannten Eignungsleihe (Formblatt 236), die einen Sonderfall der Nachunternehmerschaft darstellt und bei welcher der Eignungsleihgeber seine Kapazitäten wie Maschinen und Gerät, Personal oder auch Referenzen zur Verfügung stellt, damit für den Hauptbieter eine Qualifikation im Vergabeverfahren möglich wird, ist sicherzustellen und vom Bieter darzulegen, dass dieser Eignungsleihgeber auch substanziell an der Leistungsausführung beteiligt wird. Die Kapazitäten des Eignungsleihgebers müssen gemäß den rechtlichen Anforderungen zur Leistungsausführung dann auch faktisch in Anspruch genommen werden. Hinweise zu Bietergemeinschaften: Im Falle von Bietergemeinschaften ist das Formularblatt L 234 zu bedienen. Für jeden einzelnen der Partner gilt anforderungsmäßig prinzipiell dasjenige, was auch für jeden Einzel-Bieter gilt. Die Formularblätter sind grundsätzlich von jedem Partner auszufüllen. Hinsichtlich der Eignung wird darauf verwiesen, dass Voraussetzungen betrieblicher bzw. technischer Art wie Betriebsausstattungen, Referenzen und dergleichen grundsätzlich kumuliert werden dürfen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Kriterien, namentlich der Mindest-Haftpflichtversicherungssummen, ist jedoch von jedem einzelnen Bietergemeinschaftspartner die Mindest-Deckungssumme zu erfüllen und es sind überdies die Versicherungen aufeinander abzustimmen. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit „Angaben zum Personal gemäß Eigenerklärung (FB 124); es bleibt vorbehalten, entspr. Nachweise über das tatsächliche Vorhandensein des Personals nachzufordern. 1 Referenz über eine vergleichbare Auftragsausführung in den letzten 5 Jahren, rückwärts gerechnet ab dem 31.10.2023. Als vergleichbar werden Leistungen angesehen, die Räumen und Streudienste umfassen, und die sich in einem Auftragswert von mindestens [Betrag gelöscht] EUR pro Jahr und mehr bewegen. Die Vergleichbarkeit ist insbesondere auch dann gegeben, wenn vergleichbare Straßen und Wegeverhältnisse mit entsprechenden Steigungen wie im Bereich des Marktes Oberstdorf nachgewiesen werden können, sofern der Macht Oberstdorf sich ermessensgetragen entscheidet, entsprechende Referenzen im Zuge der Angebotsauswertung zu verlangen. Nachweis bzw. Zusicherung der technischen Betriebsausstattung des Bieters - Der Bieter gibt gemäß Formular in der Leistungsbeschreibung/ LV / Vertrag (Anlage 02) an, mit welchem Gerät er den Auftrag ausführen wird. o Die Inhalte sind: Benennung des sog. „Trägerfahrzeuges/Schleppers“, das/der bei Vertragsende (31.10.2030) nicht älter als 20 Jahre sein darf (das Datum der Erstzulassung darf nicht vor dem 01.01.2009 liegen). Beschreibung der Anbauteile wie z.B. Schneefräse, Schneepflug und Streuer. - Im direkten Anschluss zu der Anlage 02 (räumlich unmittelbar vor der Anlage 03) werden von den Bietern genaueste Angaben wie folgt erfragt: o Alternative 1: Handelt es sich um Fahrzeuge bzw. Gerätschaften, die bereits im Bestand sind und für diesen Auftrag verfügbar sind? o Alternative 2: Handelt es sich um Fahrzeuge bzw. Gerätschaften, die erst noch käuflich erworben werden müssen? Ausschließlich bezogen auf das Trägerfahrzeug/den Schlepper (nicht jedoch für zu erwerbende Anbauteile wie Streuer etc.) ist die Liquidität oder Finanzierung für den Kauf durch eine entsprechende Bankerklärung zu belegen. Absicherung durch Bankerklärung: • „Die Bankerklärung muss sinngemäß folgendes enthalten: • Wir versichern – vor dem Hintergrund einer ordnungsgemäßen und bislang unproblematischen Bankbeziehung –, dass die von unserem Kunden zu tätigende(n) Investition(en) in das bezeichnete Fahrzeug (Geräteträger bzw. Schlepper), welches im Zuschlagsfall auf das betreffende Los der Winterdienst-Ausschreibung des Marktes Oberstdorf (2024-2030) benötigt wird, o Option 1: … von uns hinsichtlich einer Finanzierung wohl-wollend begleitet wird o Option 2: … alternativ: auf Basis einer zumindest aktuell genügenden Liquidität vom Kunden erworben werden kann.“ o Alternative 3: Handelt es sich um Fahrzeuge bzw. Gerätschaften die im Wege einer Miete bzw. Eignungsleihe von Drittunternehmen zur Verfügung gestellt werden müssen? Es sind separat sowohl für das Trägerfahrzeug/den Schlepper als auch für von Drittunternehmen zu besorgende Anbauteile wie Schneepflug, Streuer etc. entsprechende Angaben zu machen. In diesem Fall bitte das Formular 235 ausfüllen und mit dem Angebot einreichen. Formular 236 ist ggf. auf Anforderung nachzureichen. Hinweise zu den Eignungsanforderungen an Nachunternehmen: Es gilt das unter Ziffer III.1.1) und unter Ziffer III.1.2) Gesagte. Hinweise zu Bietergemeinschaften: Es gilt das zuvor Gesagte.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/02/2024 09:00:00 (UTC)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Sofern rechtlich zulässig
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/02/2024 09:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Vergabenachprüfungsverfahren setzt zwingend eine vorhergehende Kommunikation mit dem öffentlichen Auftraggeber voraus. Diese Kommunikation muss eine sogenannte förmliche Rüge im Sinne des § 160 Absatz 3 GWB beinhalten. Darin ist eine Beanstandung an dem Verfahren und eine Betroffenheit in eigenen Rechten mit Darlegung einer ursächlichen, möglichen Verschlechterung der Chancen auf den Zuschlag vorzutragen. Nachfolgend weisen wir auf die entsprechenden gesetzlichen Ausschlussvorschriften hin. Wird nicht rechtzeitig und insgesamt nicht wirksam gerügt, so sind (grundsätzlich kostenpflichtige) Vergabenachprüfungsanträge vor der zuständigen Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern, unzulässig. Anträge auf Nachprüfung von Vergabeverfahren, die unter die BayNpV fallen, sind an folgende Adresse zu richten: Regierung von Oberbayern Vergabekammer Südbayern 80534 München Telefon +49 89 2176-2411 Telefax +49 89 2176-2847 vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Verfahren vor der Vergabekammer (§ 156 GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die weiteren Antragsvoraussetzungen sind insbes. dem § 161 GWB zu entnehmen. Im Übrigen wird verwiesen auf https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/nachpruefungsver fahren/index.html
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Laufzeit 6 Jahre, weil kl. Unternehmen hohe Investitionen tätigen, speziell bzgl. Gerät, oft mit Finanzierungen. Zudem Winter-Saisongeschäft, das großen Schwankungen unterliegt. Leistungsabrufe schwer einschätzbar; Abrufe im (Auftragswert-)Faktor ca. von 0,5 bis 2,0 (Höchstmenge) pro Los. Laufzeit 6 Jahre bewirkt größere Kalkulationssicherheit u. Stärkung der Bereitschaft, anzubieten.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Mittelschule,Gymnasium, Rubingerstraße/Sc
Beschreibung: Räum- und Streubezirk
Interne Kennung: Los 10
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Markt Oberstdorf Postanschrift: Prinzregenten-Platz 1 87561 Markt Oberstdorf
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Markt Oberstdorf Prinzregenten-Platz 1 87561 Oberstdorf
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 49 500,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 222 750,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Angaben in FB 124 zum Nichtvorliegen v Ausschlussgründen u zum Berufs-/ Handelsreg. Nachford. entspr. Nachweise u gesonderte Anford. v Unbedenklichkeitsbesch. v tarifl. Sozialkasse u Finanzamt vorbehalten. Zwingend mit Angebot abzugeben auch FB 127 „RUS“ u. Einheitl. Europ. Eigenerklärung, falls einschlägig bzw. vorhanden. Auftraggeber wird Wettbewerbsregister auf Eintragungen zum Bieter abfragen.
Beschreibung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Abgabe des FB 124 - Eigenerklärung zur Eignung: Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssumme in Höhe von 5 Mio. EUR für Sach- und Personenschäden, sowie der KfZ-Haftpflichtversicherung für jedes einzusetzende Fahrzeug mit einer Deckungssumme in Höhe von jeweils 100 Mio. EUR für Risiken aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs. Eine entsprechende Zusicherung des Versicherers (oder des Maklers/Vertreters) bzw. ein entsprechen-der Versicherungsnachweis ist auf gesondertes Verlangen zu übersenden. Hinweise zu den Eignungsanforderungen an Nachunternehmen: - Bieterunternehmen müssen mit Angebotsabgabe die Leistung benennen, in welchem Umfang (%-Satz) in Bezug auf die Gesamtleistung die Nachunternehmerleistungen erbracht werden. - Dieser Nachunternehmer ist spätestens vor einer etwaigen Zuschlagserteilung namentlich zu benennen. Er wird spätestens dann auf seine Eignung überprüft. Er hat prinzipiell die Mindestbedingungen an Eignung, Leistung und Ausführungsbedingungen zu erfüllen, welche für den Hauptunternehmer gelten und er muss insbesondere die Eigenerklärung über das Nichtvorhandensein von Ausschlussgründen abgeben (Formblatt 124). Im Übrigen gelten die Anforderungen der Nachunternehmererklärungen gemäß Formblatt 235. - Im Falle der sogenannten Eignungsleihe (Formblatt 236), die einen Sonderfall der Nachunternehmerschaft darstellt und bei welcher der Eignungsleihgeber seine Kapazitäten wie Maschinen und Gerät, Personal oder auch Referenzen zur Verfügung stellt, damit für den Hauptbieter eine Qualifikation im Vergabeverfahren möglich wird, ist sicherzustellen und vom Bieter darzulegen, dass dieser Eignungsleihgeber auch substanziell an der Leistungsausführung beteiligt wird. Die Kapazitäten des Eignungsleihgebers müssen gemäß den rechtlichen Anforderungen zur Leistungsausführung dann auch faktisch in Anspruch genommen werden. Hinweise zu Bietergemeinschaften: Im Falle von Bietergemeinschaften ist das Formularblatt L 234 zu bedienen. Für jeden einzelnen der Partner gilt anforderungsmäßig prinzipiell dasjenige, was auch für jeden Einzel-Bieter gilt. Die Formularblätter sind grundsätzlich von jedem Partner auszufüllen. Hinsichtlich der Eignung wird darauf verwiesen, dass Voraussetzungen betrieblicher bzw. technischer Art wie Betriebsausstattungen, Referenzen und dergleichen grundsätzlich kumuliert werden dürfen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Kriterien, namentlich der Mindest-Haftpflichtversicherungssummen, ist jedoch von jedem einzelnen Bietergemeinschaftspartner die Mindest-Deckungssumme zu erfüllen und es sind überdies die Versicherungen aufeinander abzustimmen. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit „Angaben zum Personal gemäß Eigenerklärung (FB 124); es bleibt vorbehalten, entspr. Nachweise über das tatsächliche Vorhandensein des Personals nachzufordern. 1 Referenz über eine vergleichbare Auftragsausführung in den letzten 5 Jahren, rückwärts gerechnet ab dem 31.10.2023. Als vergleichbar werden Leistungen angesehen, die Räumen und Streudienste umfassen, und die sich in einem Auftragswert von mindestens [Betrag gelöscht] EUR pro Jahr und mehr bewegen. Die Vergleichbarkeit ist insbesondere auch dann gegeben, wenn vergleichbare Straßen und Wegeverhältnisse mit entsprechenden Steigungen wie im Bereich des Marktes Oberstdorf nachgewiesen werden können, sofern der Macht Oberstdorf sich ermessensgetragen entscheidet, entsprechende Referenzen im Zuge der Angebotsauswertung zu verlangen. Nachweis bzw. Zusicherung der technischen Betriebsausstattung des Bieters - Der Bieter gibt gemäß Formular in der Leistungsbeschreibung/ LV / Vertrag (Anlage 02) an, mit welchem Gerät er den Auftrag ausführen wird. o Die Inhalte sind: Benennung des sog. „Trägerfahrzeuges/Schleppers“, das/der bei Vertragsende (31.10.2030) nicht älter als 20 Jahre sein darf (das Datum der Erstzulassung darf nicht vor dem 01.01.2009 liegen). Beschreibung der Anbauteile wie z.B. Schneefräse, Schneepflug und Streuer. - Im direkten Anschluss zu der Anlage 02 (räumlich unmittelbar vor der Anlage 03) werden von den Bietern genaueste Angaben wie folgt erfragt: o Alternative 1: Handelt es sich um Fahrzeuge bzw. Gerätschaften, die bereits im Bestand sind und für diesen Auftrag verfügbar sind? o Alternative 2: Handelt es sich um Fahrzeuge bzw. Gerätschaften, die erst noch käuflich erworben werden müssen? Ausschließlich bezogen auf das Trägerfahrzeug/den Schlepper (nicht jedoch für zu erwerbende Anbauteile wie Streuer etc.) ist die Liquidität oder Finanzierung für den Kauf durch eine entsprechende Bankerklärung zu belegen. Absicherung durch Bankerklärung: • „Die Bankerklärung muss sinngemäß folgendes enthalten: • Wir versichern – vor dem Hintergrund einer ordnungsgemäßen und bislang unproblematischen Bankbeziehung –, dass die von unserem Kunden zu tätigende(n) Investition(en) in das bezeichnete Fahrzeug (Geräteträger bzw. Schlepper), welches im Zuschlagsfall auf das betreffende Los der Winterdienst-Ausschreibung des Marktes Oberstdorf (2024-2030) benötigt wird, o Option 1: … von uns hinsichtlich einer Finanzierung wohl-wollend begleitet wird o Option 2: … alternativ: auf Basis einer zumindest aktuell genügenden Liquidität vom Kunden erworben werden kann.“ o Alternative 3: Handelt es sich um Fahrzeuge bzw. Gerätschaften die im Wege einer Miete bzw. Eignungsleihe von Drittunternehmen zur Verfügung gestellt werden müssen? Es sind separat sowohl für das Trägerfahrzeug/den Schlepper als auch für von Drittunternehmen zu besorgende Anbauteile wie Schneepflug, Streuer etc. entsprechende Angaben zu machen. In diesem Fall bitte das Formular 235 ausfüllen und mit dem Angebot einreichen. Formular 236 ist ggf. auf Anforderung nachzureichen. Hinweise zu den Eignungsanforderungen an Nachunternehmen: Es gilt das unter Ziffer III.1.1) und unter Ziffer III.1.2) Gesagte. Hinweise zu Bietergemeinschaften: Es gilt das zuvor Gesagte.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/02/2024 09:00:00 (UTC)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Sofern rechtlich zulässig
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/02/2024 09:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Vergabenachprüfungsverfahren setzt zwingend eine vorhergehende Kommunikation mit dem öffentlichen Auftraggeber voraus. Diese Kommunikation muss eine sogenannte förmliche Rüge im Sinne des § 160 Absatz 3 GWB beinhalten. Darin ist eine Beanstandung an dem Verfahren und eine Betroffenheit in eigenen Rechten mit Darlegung einer ursächlichen, möglichen Verschlechterung der Chancen auf den Zuschlag vorzutragen. Nachfolgend weisen wir auf die entsprechenden gesetzlichen Ausschlussvorschriften hin. Wird nicht rechtzeitig und insgesamt nicht wirksam gerügt, so sind (grundsätzlich kostenpflichtige) Vergabenachprüfungsanträge vor der zuständigen Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern, unzulässig. Anträge auf Nachprüfung von Vergabeverfahren, die unter die BayNpV fallen, sind an folgende Adresse zu richten: Regierung von Oberbayern Vergabekammer Südbayern 80534 München Telefon +49 89 2176-2411 Telefax +49 89 2176-2847 vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Verfahren vor der Vergabekammer (§ 156 GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die weiteren Antragsvoraussetzungen sind insbes. dem § 161 GWB zu entnehmen. Im Übrigen wird verwiesen auf https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/nachpruefungsver fahren/index.html
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Laufzeit 6 Jahre, weil kl. Unternehmen hohe Investitionen tätigen, speziell bzgl. Gerät, oft mit Finanzierungen. Zudem Winter-Saisongeschäft, das großen Schwankungen unterliegt. Leistungsabrufe schwer einschätzbar; Abrufe im (Auftragswert-)Faktor ca. von 0,5 bis 2,0 (Höchstmenge) pro Los. Laufzeit 6 Jahre bewirkt größere Kalkulationssicherheit u. Stärkung der Bereitschaft, anzubieten.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Bereich Grundschule
Beschreibung: Räum- und Streubezirk
Interne Kennung: Los 33
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Markt Oberstdorf Prinzregenten-Platz 1 87561 Oberstdorf
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Markt Oberstdorf Prinzregenten-Platz 1 87561 Oberstdorf
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Erweiterung auf den Bereich Therme nach Fertigstellung
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 111 375,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 112 500,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Angaben in FB 124 zum Nichtvorliegen v Ausschlussgründen u zum Berufs-/ Handelsreg. Nachford. entspr. Nachweise u gesonderte Anford. v Unbedenklichkeitsbesch. v tarifl. Sozialkasse u Finanzamt vorbehalten. Zwingend mit Angebot abzugeben auch FB 127 „RUS“ u. Einheitl. Europ. Eigenerklärung, falls einschlägig bzw. vorhanden. Auftraggeber wird Wettbewerbsregister auf Eintragungen zum Bieter abfragen.
Beschreibung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Abgabe des FB 124 - Eigenerklärung zur Eignung: Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssumme in Höhe von 5 Mio. EUR für Sach- und Personenschäden, sowie der KfZ-Haftpflichtversicherung für jedes einzusetzende Fahrzeug mit einer Deckungssumme in Höhe von jeweils 100 Mio. EUR für Risiken aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs. Eine entsprechende Zusicherung des Versicherers (oder des Maklers/Vertreters) bzw. ein entsprechen-der Versicherungsnachweis ist auf gesondertes Verlangen zu übersenden. Hinweise zu den Eignungsanforderungen an Nachunternehmen: - Bieterunternehmen müssen mit Angebotsabgabe die Leistung benennen, in welchem Umfang (%-Satz) in Bezug auf die Gesamtleistung die Nachunternehmerleistungen erbracht werden. - Dieser Nachunternehmer ist spätestens vor einer etwaigen Zuschlagserteilung namentlich zu benennen. Er wird spätestens dann auf seine Eignung überprüft. Er hat prinzipiell die Mindestbedingungen an Eignung, Leistung und Ausführungsbedingungen zu erfüllen, welche für den Hauptunternehmer gelten und er muss insbesondere die Eigenerklärung über das Nichtvorhandensein von Ausschlussgründen abgeben (Formblatt 124). Im Übrigen gelten die Anforderungen der Nachunternehmererklärungen gemäß Formblatt 235. - Im Falle der sogenannten Eignungsleihe (Formblatt 236), die einen Sonderfall der Nachunternehmerschaft darstellt und bei welcher der Eignungsleihgeber seine Kapazitäten wie Maschinen und Gerät, Personal oder auch Referenzen zur Verfügung stellt, damit für den Hauptbieter eine Qualifikation im Vergabeverfahren möglich wird, ist sicherzustellen und vom Bieter darzulegen, dass dieser Eignungsleihgeber auch substanziell an der Leistungsausführung beteiligt wird. Die Kapazitäten des Eignungsleihgebers müssen gemäß den rechtlichen Anforderungen zur Leistungsausführung dann auch faktisch in Anspruch genommen werden. Hinweise zu Bietergemeinschaften: Im Falle von Bietergemeinschaften ist das Formularblatt L 234 zu bedienen. Für jeden einzelnen der Partner gilt anforderungsmäßig prinzipiell dasjenige, was auch für jeden Einzel-Bieter gilt. Die Formularblätter sind grundsätzlich von jedem Partner auszufüllen. Hinsichtlich der Eignung wird darauf verwiesen, dass Voraussetzungen betrieblicher bzw. technischer Art wie Betriebsausstattungen, Referenzen und dergleichen grundsätzlich kumuliert werden dürfen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Kriterien, namentlich der Mindest-Haftpflichtversicherungssummen, ist jedoch von jedem einzelnen Bietergemeinschaftspartner die Mindest-Deckungssumme zu erfüllen und es sind überdies die Versicherungen aufeinander abzustimmen. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit „Angaben zum Personal gemäß Eigenerklärung (FB 124); es bleibt vorbehalten, entspr. Nachweise über das tatsächliche Vorhandensein des Personals nachzufordern. 1 Referenz über eine vergleichbare Auftragsausführung in den letzten 5 Jahren, rückwärts gerechnet ab dem 31.10.2023. Als vergleichbar werden Leistungen angesehen, die Räumen und Streudienste umfassen, und die sich in einem Auftragswert von mindestens [Betrag gelöscht] EUR pro Jahr und mehr bewegen. Die Vergleichbarkeit ist insbesondere auch dann gegeben, wenn vergleichbare Straßen und Wegeverhältnisse mit entsprechenden Steigungen wie im Bereich des Marktes Oberstdorf nachgewiesen werden können, sofern der Macht Oberstdorf sich ermessensgetragen entscheidet, entsprechende Referenzen im Zuge der Angebotsauswertung zu verlangen. Nachweis bzw. Zusicherung der technischen Betriebsausstattung des Bieters - Der Bieter gibt gemäß Formular in der Leistungsbeschreibung/ LV / Vertrag (Anlage 02) an, mit welchem Gerät er den Auftrag ausführen wird. o Die Inhalte sind: Benennung des sog. „Trägerfahrzeuges/Schleppers“, das/der bei Vertragsende (31.10.2030) nicht älter als 20 Jahre sein darf (das Datum der Erstzulassung darf nicht vor dem 01.01.2009 liegen). Beschreibung der Anbauteile wie z.B. Schneefräse, Schneepflug und Streuer. - Im direkten Anschluss zu der Anlage 02 (räumlich unmittelbar vor der Anlage 03) werden von den Bietern genaueste Angaben wie folgt erfragt: o Alternative 1: Handelt es sich um Fahrzeuge bzw. Gerätschaften, die bereits im Bestand sind und für diesen Auftrag verfügbar sind? o Alternative 2: Handelt es sich um Fahrzeuge bzw. Gerätschaften, die erst noch käuflich erworben werden müssen? Ausschließlich bezogen auf das Trägerfahrzeug/den Schlepper (nicht jedoch für zu erwerbende Anbauteile wie Streuer etc.) ist die Liquidität oder Finanzierung für den Kauf durch eine entsprechende Bankerklärung zu belegen. Absicherung durch Bankerklärung: • „Die Bankerklärung muss sinngemäß folgendes enthalten: • Wir versichern – vor dem Hintergrund einer ordnungsgemäßen und bislang unproblematischen Bankbeziehung –, dass die von unserem Kunden zu tätigende(n) Investition(en) in das bezeichnete Fahrzeug (Geräteträger bzw. Schlepper), welches im Zuschlagsfall auf das betreffende Los der Winterdienst-Ausschreibung des Marktes Oberstdorf (2024-2030) benötigt wird, o Option 1: … von uns hinsichtlich einer Finanzierung wohl-wollend begleitet wird o Option 2: … alternativ: auf Basis einer zumindest aktuell genügenden Liquidität vom Kunden erworben werden kann.“ o Alternative 3: Handelt es sich um Fahrzeuge bzw. Gerätschaften die im Wege einer Miete bzw. Eignungsleihe von Drittunternehmen zur Verfügung gestellt werden müssen? Es sind separat sowohl für das Trägerfahrzeug/den Schlepper als auch für von Drittunternehmen zu besorgende Anbauteile wie Schneepflug, Streuer etc. entsprechende Angaben zu machen. In diesem Fall bitte das Formular 235 ausfüllen und mit dem Angebot einreichen. Formular 236 ist ggf. auf Anforderung nachzureichen. Hinweise zu den Eignungsanforderungen an Nachunternehmen: Es gilt das unter Ziffer III.1.1) und unter Ziffer III.1.2) Gesagte. Hinweise zu Bietergemeinschaften: Es gilt das zuvor Gesagte.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/02/2024 09:00:00 (UTC)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Sofern rechtlich zulässig
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/02/2024 09:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Vergabenachprüfungsverfahren setzt zwingend eine vorhergehende Kommunikation mit dem öffentlichen Auftraggeber voraus. Diese Kommunikation muss eine sogenannte förmliche Rüge im Sinne des § 160 Absatz 3 GWB beinhalten. Darin ist eine Beanstandung an dem Verfahren und eine Betroffenheit in eigenen Rechten mit Darlegung einer ursächlichen, möglichen Verschlechterung der Chancen auf den Zuschlag vorzutragen. Nachfolgend weisen wir auf die entsprechenden gesetzlichen Ausschlussvorschriften hin. Wird nicht rechtzeitig und insgesamt nicht wirksam gerügt, so sind (grundsätzlich kostenpflichtige) Vergabenachprüfungsanträge vor der zuständigen Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern, unzulässig. Anträge auf Nachprüfung von Vergabeverfahren, die unter die BayNpV fallen, sind an folgende Adresse zu richten: Regierung von Oberbayern Vergabekammer Südbayern 80534 München Telefon +49 89 2176-2411 Telefax +49 89 2176-2847 vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Verfahren vor der Vergabekammer (§ 156 GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die weiteren Antragsvoraussetzungen sind insbes. dem § 161 GWB zu entnehmen. Im Übrigen wird verwiesen auf https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/nachpruefungsver fahren/index.html
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Laufzeit 6 Jahre, weil kl. Unternehmen hohe Investitionen tätigen, speziell bzgl. Gerät, oft mit Finanzierungen. Zudem Winter-Saisongeschäft, das großen Schwankungen unterliegt. Leistungsabrufe schwer einschätzbar; Abrufe im (Auftragswert-)Faktor ca. von 0,5 bis 2,0 (Höchstmenge) pro Los. Laufzeit 6 Jahre bewirkt größere Kalkulationssicherheit u. Stärkung der Bereitschaft, anzubieten.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Markt Oberstdorf
Registrierungsnummer: DE27E Oberallgäu
Abteilung: Bauamt
Postanschrift: Prinzregenten-Platz 1
Stadt: Oberstdorf
Postleitzahl: 87561
Land, Gliederung (NUTS): Oberallgäu (DE27E)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Bauamt
Telefon: +49 83227007507
Fax: +49 83227007509
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1.
ORG-0002
Registrierungsnummer: entfällt
Postanschrift: Regierung von Oberbayern Vergabekammer Südbayern
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
Telefon: +49 89 2176-2411
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: LOT-0001
Abschnittskennung: LOT-0002
Abschnittskennung: LOT-0003
Beschreibung der Änderungen: Verlängerung der Frist für den Eingang der Angebote und Verschiebung des Termins der Öffnung der Angebote jeweils auf den 29.02.2024, 10 Uhr
Änderung der Auftragsunterlagen am: 21/02/2024
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 99b257a0-a5b9-4a29-b9ec-fd40980ac4d1 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/02/2024 10:53:25 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 112206-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 38/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/02/2024