Öffentliche Ausschreibung Passau 2024 Deutschland – Rettungsdienste – Änderungsvereinbarung zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Durchführung des Rettungsdienstes – Vorhalteerhöhung Rettungsdienst Stellplatz Bad Birnbach 2024-01-29

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau

2.1.

Verfahren

Titel: Änderungsvereinbarung zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Durchführung des Rettungsdienstes – Vorhalteerhöhung Rettungsdienst Stellplatz Bad Birnbach

Beschreibung: Zwischen dem ZRF Passau und dem Durchführenden (Bayerisches Rotes Kreuz, K.d.Ö.R.) besteht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vom 11.10.2021 über die Durchführung des Rettungsdienstes. Gegenstand dieses Vertrages ist die Durchführung des Rettungsdienstes am Standort Bad Birnbach. Das INM (Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement an der LMU München) hat im Juni 2023 ein sog. Bedarfsgutachten vorgelegt, um die Versorgungssituation im Bereich der Notfallrettung im Rettungsdienstbereich des ZRF zu verbessern. In dem Bedarfsgutachten werden dabei insbesondere diverse Maßnahmen vorgeschlagen, um künftig die Einhaltung der 12-Minuten-Frist in dem geforderten Umfang gewährleisten zu können. Vorliegend ist dabei die Empfehlung des INM relevant, am Standort Bad Birnbach die Vorhaltung um 35 Wochenstunden von 70 Wochenstunden auf künftig 105 Wochenstunden zu erweitern. Diese Empfehlung wird durch die vorliegende Änderungsvereinbarung umgesetzt.

Kennung des Verfahrens: ff2e3dbf-e516-4c15-9f61-878a6f222851

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

2.1.2.

Erfüllungsort

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Andere

other - Die vorliegende Vertragsänderung unterliegt den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen (insb. Art. 13 Abs. 4 S. 1 BayRDG). Die vergaberechtlichen Bestimmungen finden nach des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine unmittelbare Anwendung. Für die Auslegung des Art. 13 Abs. 4 S. 1 BayRDG sind die jedoch Bestimmungen des Konzessionsvergaberechts, speziell der §§ 132, 154 Nr. 3 GWB heranzuziehen.

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Durchführung des Rettungsdienstes am Standort Bad Birnbach

Beschreibung: Gegenstand der Konzession ist die Durchführung des Rettungsdienstes durch den Konzessionsnehmer mit einem RTW am Standort Bad Birnbach.

Interne Kennung: ZRFPA2020

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

5.1.2.

Erfüllungsort

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2022

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2031

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Änderungsvereinbarung ist bereits abgeschlossen worden. Ein wirksam geschlossener Vertrag kann grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden (vgl. § 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Zu beachten ist allerdings, dass die Bestimmungen des GWB vorliegend zumindest keine unmittelbare Anwendung finden. Denn seit dem 01.11.2022 kommt insoweit die Ausnahmebestimmung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (sog. Bereichsausnahme) zum Tragen, die durch die Bestimmungen des neuen BayRDG zum Auswahlverfahren nach § 3 Abs. 2 des Änderungsgesetzes vom 22. April 2022 (GVBl. S. 132) „umgesetzt“ wurde (siehe dazu näher Bayerischer Landtag, Drucksache 18/19306, S. 27 f.). Jedoch besteht die Möglichkeit, dass die Bestimmungen des Konzessionsvergaberechts nach dem GWB weiter entsprechend weitergelten. Insoweit wird in diesem Zusammenhang auf die Bestimmung des § 135 Abs. 2 GWB verwiesen. Danach kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den Konzessionsgeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Konzessionsgeber - wie vorliegend - die Konzessionsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau

Abschnittskennung: 402014-2022

Grund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.

Beschreibung: Die Vorhalteerhöhung wurde durch das Institut für Notfallmedizin an der LMU München (INM) im Rahmen seiner Defizitanalyse empfohlen. Die Empfehlung dient dem Zweck, die Versorgungssituation zu verbessern. Die Notwendigkeit der Vorhalteerhöhung konnte wohl schon nicht als solche, aber keinesfalls in ihrer konkreten Höhe bei Vertragsschluss vorhergesehen werden. Denn die Entwicklungen in der Versorgungssituation, die nun die Vorhalteerhöhung erfordern, waren in der Form damals nicht zu antizipieren. Hierzu sowie für die Kostenübernahme durch die Kostenträger bedurfte es vielmehr einer entsprechenden Begutachtung durch das INM, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses so noch nicht vorlag. Die Begutachtung durch das INM im Rahmen der Defizitanalyse, die nunmehr aufgrund geänderter Parameter diese Maßnahmen fordert, stellt deshalb aus Warte des ZRF Passau einen unvorhersehbaren Umstand dar.

7.1.

Änderung

Abschnittskennung: CON-0001

Beschreibung der Änderungen: Das INM hat eine Defizitanalyse vorgelegt, die die rettungsdienstliche Versorgungssituation in dem Rettungsdienstbereich des ZRF Passau untersucht. In der Defizitanalyse werden diverse Maßnahmen vorgeschlagen, um für den Bereich der Notfallrettung künftig die Einhaltung der 12-Minuten-Frist in dem geforderten Umfang gewährleisten zu können. Insbesondere wird vorgeschlagen, am Standort Bad Birnbach die Vorhaltung um 35 Wochenstunden von 70 Wochenstunden auf künftig 105 Wochenstunden zu erweitern. Diese Vorschlag wurde durch die vorliegende erste Änderungsvereinbarung umgesetzt.

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau

Registrierungsnummer: 1

Postanschrift: Am Fernsehturm 6

Stadt: Passau

Postleitzahl: 94032

Land, Gliederung (NUTS): Passau, Kreisfreie Stadt (DE222)

Land: Deutschland

E-Mail: zrf-geschaeftsstelle@passau.de

Telefon: 0851 98850201

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Rotes Kreuz, Körperschaft des öffentlichen Rechts

Registrierungsnummer: 3

Postanschrift: Garmischer Str. 19-21

Stadt: München

Postleitzahl: 81373 München

Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland

E-Mail: landrettung@lgst.brk.de

Telefon: 089 92 41 - 0

Rollen dieser Organisation:

Bieter

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg

Registrierungsnummer: 2

Postanschrift: Postfach 11 01 65

Stadt: Regensburg

Postleitzahl: 93014

Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@vg-r.bayern.de

Telefon: 0941 5022-0

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6c2c30ab-1bea-4b94-9c11-0173c46bf42e - 01

Formulartyp: Auftragsänderung

Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/01/2024 14:55:04 (UTC)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 56783-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 20/2024

Datum der Veröffentlichung: 29/01/2024