Beschreibung: A) Erklärung, dass keine schwere Verfehlung im Sinne des § 6e EU VOB/A vorliegt, die
die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z. B. wirksames Berufsverbot (§
70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§132aStPO), wirksame Gewerbeuntersagung
(§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen den Bieter
oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB), Geldwäsche (§ 261
StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242StGB),
Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug (§ 263StGB), Subventionsbetrug
(§ 264StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266StGB), Urkundenfälschung (§
267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange
mit Insolvenzverfahren (§ 283ff.StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
(§ 298StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306StGB),
Baugefährdung (§ 319StGB), Gewässer-und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter
Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als
3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Erklärung, dass
der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften,
der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] EUR belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme von 30 000
EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt
werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister anfordern. Angaben zur Zahlung
von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Erklärung,
dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung
unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Für die unter A) genannten Punkte ist die
entsprechende Eigenerklärung im Formblatt 124 ausreichend. B) Angabe zur Gewerbeanmeldung,
zur Eintragung in die Handwerksrolle und Angabe zur Mitgliedschaft und ordnungsgemäßen
Bezahlung der Beiträge bei der Berufsgenossenschaft. Die unter B) genannten Angaben
sind mit Angebotsabgabe zunächst in Form der Eigenerklärungen im Formblatt 124 zu
erbringen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind diese dann durch entsprechende
Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Sofern eine Bietergemeinschaft
gebildet werden soll, sind die aufgeführten Punkte von jedem Mitglied zu erbringen.