Beschreibung: - Angabe über Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 42 VgV in Verbindung mit
§ 123 und § 124 GWB (Siehe Formular L 1240). - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben
und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. Erklärung, dass die Verpflichtung
zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung,
soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde
(Siehe Formular L 1240). - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung,
dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren weder beantragt
noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde
und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. (Siehe Formular L 1240). -
Eigenerklärung Bezug Russland (L 127): Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen
öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder
Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen.
Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende
Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen
am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.
Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht a) durch die russische Staatsangehörigkeit
des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b)
durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines
der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen
im Umfang von mehr als 50 Prozent, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen
oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben
a) und/oder b) zutreffen. - Erklärung Scientology: Der Bewerber/Bieter versichert,
- dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von
L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine
Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur
Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser
Technologie besuchen lässt; - dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des
Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt
oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie
besucht. Der Bewerber/Bieter verpflichtet sich, solche zur Erfüllung des Vertrags
eingesetzte Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen,
die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren,
in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen.
Die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung
berechtigen den Auftraggeber zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Frist. Weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt