Beschreibung: A.1. Eintragung im Berufs-/Handelsregister Als Anlage ist der Auszug (Kopie) aus dem
Handelsregister bzw. Berufsregister des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen
ist, soweit das Unternehmen zur Eintragung verpflichtet ist, oder ein vergleichbarer
Nachweis der erlaubten Berufsausübung (soweit erforderlich) beigefügt. Der beigefügte
Auszug ist (gerechnet vom Schlusstermin für die Einreichung des Angebotes) nicht älter
als sechs Monate. A.2. Erklärung zu Ausschlussgründen nach dem GWB Wir erklären, dass
bei uns keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. Soweit Tatbestände
nach den vorgenannten Vorschriften bei uns vorliegen, haben wir in einer Anlage nähere
Angaben gemacht, um der Auftraggeberin die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123
Abs. 5 GWB, eine Entscheidung über die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB
bzw. eine Prüfung der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB zu ermöglichen. A.3.
Erklärung zu sonstigen Ausschlussgründen Wir erklären, dass bei uns keine Ausschlussgründe
gemäß § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes, § 98 c des Aufenthaltsgesetzes, § 19
des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, soweit diese
Vorschriften jeweils anwendbar sind, vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten
Vorschriften bei uns vorliegen, haben wir in einer Anlage nähere Angaben gemacht,
um der Auftraggeberin die Prüfung der Eignung, insbesondere der Zuverlässigkeit, und
eine Entscheidung über die Eignung zu ermöglichen. A.4. Scientology-Schutzerklärung
Wir erklären, − dass wir gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die
Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten,
keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen und Beschäftigte oder sonst
zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser
Technologie besuchen lassen. − dass nach unserer Kenntnis keine der zur Erfüllung
des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt
oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie
besucht. − dass wir zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen, die die Technologie
von L. Ron Hubbard anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse
oder Seminare nach dieser Technologie besuchen, von der weiteren Durchführung des
Vertrags unverzüglich ausschließen. A.5. Russland-Sanktionen Wir erklären, 1. dass
wir nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der
Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug
zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit
des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b)
durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines
der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen
im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder
auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben
a und/oder b zutrifft. 2. dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten
oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises
in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts
entfällt, ebenfalls nicht zu dem vorgenannten in der Vorschrift genannten Personenkreis
mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. 3. dass wir während der
gesamten Laufzeit des Vertrags sicherstellen werden, dass die Vorgaben der Ziffer
1 und der Ziffer 2 eingehalten werden und wir dies der byte auf Verlangen nachweisen
werden. Andernfalls kann dies dazu führen, dass die byte den Vertrag kündigen muss.