Offizielle Bezeichnung: Landkreis Mühldorf a. Inn
Postanschrift: Töginger Straße 18
Ort: Mühldorf a. Inn
NUTS-Code: DE21G Mühldorf a. Inn
Postleitzahl: 84453
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Landkreis Mühldorf a. Inn
E-Mail:
Telefon: +49 8631699564
Fax: +49 863169915564
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.lra-mue.de

Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Verkehrsleistungen im straßengebundenen Personennahverkehr im Landkreis Mühldorf a. Inn

Dienstleistungen

Der Landkreis Mühldorf a. Inn beabsichtigt als zuständige Behörde nach Art. 8 Absätze 1 und 2 BayÖPNVG i. V. m. § 8a PBefG und Art. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 1370/2007, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 PBefG zu erteilen. Der ÖDA soll vom 02.09.2023 bis einschließlich 30.11.2029 erteilt werden.

Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Linie 7509 auf dem Gebiet des Landkreises Mühldorf a. Inn gemäß dem Ergänzenden Dokument zu dieser Vorabbekanntmachung.

Die beabsichtigte Vergabe der Linie 7509 verläuft im Landkreis Mühldorf a. Inn. In Summe beläuft sich der vergebende Verkehrsdienst nach derzeitigem Planungsstand auf etwa 136.637 Fahrplankilometer pro Jahr.

Der ÖDA bezieht sich hierbei auf Verkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) i. S. v. § 8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienform im Einzelnen (insbesondere Linienverkehr i. S. v. §§ 42, 43 PBefG und flexible Bedienformen ggf. auch i. S. v. § 42 i. V. m. § 2 Abs. 6 oder 7 PBefG).

Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen und die Nahverkehrspläne in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie an andere veränderte Umstände (wie z. B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes, Einführung von weiteren öffentlichen Verkehrsmitteln) anzupassen ist. Die Änderungsmöglichkeiten beziehen sich auf Art und Umfang sowie Qualität der Verkehrsdienste und Beförderungstarife. Dadurch können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der o. g. Linie als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots, hinsichtlich der Form der Bedienung (regulärer Linienbetrieb oder flexible Bedienungsformen) oder hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B. Fahrzeug- und anderer Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge kann sich die o. g. Linie ändern. Die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei reduzieren oder erweitern.

Der Landkreis Mühldorf a. Inn kommt mit dieser Information ihrer Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 nach.

Gegen die geplante Vergabe kann bis zur Erteilung des Zuschlags ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Südbayern (Regierung von Oberbayern, Tel.: +49 89 2176-2411, Fax.: +49 89 2176-2847) eingereicht werden.

Der ÖDA kann nach Ablauf eines Jahres vergeben werden (Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007); damit wird zugleich die Frist des § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB eingehalten.

Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.

22/12/2023

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 070-187827

Abschnitt Nummer: I.1

Anstatt:

Name und Adressen

Landkreis Mühldorf a. Inn

Töginger Straße 18

84453 Mühldorf a. Inn

Deutschland

Kontaktstelle(n): Landkreis Mühldorf a. Inn

Frau Astrid Matejka-De Jonghe

Telefon: +49 8631 699 564

E-Mail:

Fax: +49 8631 699 15564

NUTS-Code: DE 21G Mühldorf a. Inn

muss es heißen:

Name und Adressen

Landkreis Mühldorf a. Inn

Töginger Straße 18

84453 Mühldorf a. Inn

Deutschland

Kontaktstelle(n): Landkreis Mühldorf a. Inn

Fachbereich 12, ÖPNV

Telefon: +49 8631 688 0

E-Mail:

Fax:

NUTS-Code: DE 21G Mühldorf a. Inn

Abschnitt Nummer: VI.1

Anstatt:

C. Anforderungen an die Verkehrsdienste

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA Anforderungen an den umfassten Verkehrsdienst hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA verbundenen Anforderungen sind in dem Ergänzenden Dokument des Landkreises Mühldorf a. Inn (einschließlich Anlagen) zu dieser Vorinformation angegeben; darüber hinaus ergeben sich solche Anforderungen aus den jeweils geltenden Nahverkehrsplänen der betroffenen Landkreise. Das Ergänzende Dokument (einschließlich seiner Anlagen) steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.lra-mue.de/buergerservice/themenfelder/oeffentlicher-personennahverkehr/vorabbekanntmachungen/vorabbekanntmachung-linie-7509.html

Das ergänzende Dokument enthält verbindliche Anforderungen i.S.v. § 13 Abs. 2a PBefG. Diese sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge bzw. führen zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der Dauerhaftigkeit (s.o.) auch voraussetzt, dass die in dieser Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der in dem Ergänzenden Dokument angegebenen Anforderungen als Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zugesichert werden.

muss es heißen:

C. Anforderung an die Verkehrsdienste

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA Anforderungen an den umfassten Verkehrsdienst hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA verbundenen Anforderungen sind in dem Ergänzenden Dokument des Landkreises Mühldorf a. Inn (einschließlich Anlagen) zu dieser Vorinformation angegeben; darüber hinaus ergeben sich solche Anforderungen aus den jeweils geltenden Nahverkehrsplänen der betroffenen Landkreise. Das Ergänzende Dokument (einschließlich seiner Anlagen) wurde aktualisiert und steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.lra-mue.de/buergerservice/themenfelder/oeffentlicher-personennahverkehr/vorabbekanntmachungen/vorabbekanntmachung-linie-7509.html

Das ergänzende Dokument enthält verbindliche Anforderungen i.S.v. § 13 Abs. 2a PBefG. Diese sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge bzw. führen zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der Dauerhaftigkeit (s.o.) auch voraussetzt, dass die in dieser Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der in dem Ergänzenden Dokument angegebenen Anforderungen als Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zugesichert werden.