Öffentliche Ausschreibung München 2023 Deutschland - Dienstleistungen im juristischen Bereich - Rechtsdienstleistungen Gewerblicher Rechtsschutz/ Patentrecht/ Presse- und Äußerungsrecht 2023-12-01

Deutschland - Dienstleistungen im juristischen Bereich - Rechtsdienstleistungen Gewerblicher Rechtsschutz/ Patentrecht/ Presse- und Äußerungsrecht

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: Rechtsdienstleistungen Gewerblicher Rechtsschutz/ Patentrecht/ Presse- und Äußerungsrecht

Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu sollen drei Rahmenverträge über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in folgenden Bereichen abgeschlossen werden: Los 1: gewerblicher Rechtsschutz Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere in den Bereichen: - Urheberrecht (z.B. Beratung von Wissenschaftlern, Prüfung und ggf. Verfolgung möglicher Rechtsverstöße) - Markenrecht - Wettbewerbsrecht Außerdem wird die rechtliche Unterstützung bei der Lizensierung/ Übertragung von IP von Dritten/an Dritte (jeweils auch mit Sitz im Ausland) benötigt. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 2: Patentrecht Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Auftraggebers im Patentrecht, zum Bei-spiel: - Beratung zum Arbeitnehmererfinderrecht - Unterstützung bei der Bewertung von Patenten - Erstellen von Gutachten zur Rechtsbeständigkeit oder zur Verletzung von Patenten - Ausarbeiten von Berechtigungsanfragen - Erstellen von "Freedom-to-operate-Analysen" - Unterstützung bei der Vertragsgestaltung Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 2 beträgt [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 3: Presse- und Äußerungsrecht Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Presse- und Äußerungsrecht, insbesondere bei der Prüfung kritischer Berichterstattung, kritischer Social-Media-/Online-Kommentare o.ä., Erstellung diesbezüglicher Analysen und Empfehlungen für die Auftrag-geber-Kommunikation und den Vorstand. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 3 beträgt [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.

Kennung des Verfahrens: 6e665786-9acf-41a6-8f80-ec2e3b0800f0

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

2.1.2 Erfüllungsort

Land: Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YFKHYSJ Loslimitierung: Der Zuschlag wird erteilt auf das Angebot, welches sich bei einer losübergreifenden Gesamtbetrachtung für den Auftraggeber als das wirtschaftlichste Angebot darstellt. Anhand der Zuschlagskriterien wird das Angebot bezuschlagt, das den höheren Wirtschaftlichkeits-abstand zum zweitbesten Bieter erzielt. Den Vergabeunterlagen ist hierzu eine Modellrechnung als Anlage beigefügt. Angebote können nur für die Lose abgegeben werden, für die eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe vorliegt. Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, den Zuschlag auf das Erstangebot zu erteilen.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3

Auftragsbedingungen:

Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1

2.1.6 Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1 Los: LOT-0002

Titel: gewerblicher Rechtsschutz - PR554620

Beschreibung: Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere in den Bereichen: - Urheberrecht (z.B. Beratung von Wissenschaftlern, Prüfung und ggf. Verfolgung möglicher Rechtsverstöße) - Markenrecht - Wettbewerbsrecht Außerdem wird die rechtliche Unterstützung bei der Lizensierung/ Übertragung von IP von Dritten/an Dritte (jeweils auch mit Sitz im Ausland) benötigt. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.

Interne Kennung: 1

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79112000 Vertretung vor Gericht

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79120000 Patent- und Urheberrechtsberatung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79121000 Urheberrechtsberatung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79121100 Software-Urheberrechtsberatung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79112100 Interessenvertretung

5.1.2 Erfüllungsort

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen:

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann die Laufzeit des Rahmenvertrages einmal um 2 Jahre verlängern. Die Ausübung dieser Option bedarf der ausdrücklichen Erklärung des Auftraggebers; sie kann bis spätestens 30 Tage vor Ablauf des Rahmenvertrages ausgeübt werden. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Ausübung ist der Zugang beim Auftragnehmer.

5.1.5 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 120,000 EUR

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zum Umsatz

Beschreibung: Los 1: Die Gesamtjahresumsätze für die Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 im Bereich gewerblicher Rechtsschutz (außer Patentrecht) sind anzugeben (jeweils gerundet auf volle [Betrag gelöscht] EUR). Der erforderliche durchschnittliche Mindestjahresumsatz im Bereich gewerblicher Rechtsschutz (außer Patentrecht) für die Jahre 2020, 2021 und 2022 muss [Betrag gelöscht] Euro betragen. Los 2: Die Gesamtjahresumsätze für die Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 im Bereich Patentrecht sind anzugeben (jeweils gerundet auf volle 100.000 EUR). Der erforderliche durchschnittliche Mindestjahresumsatz im Bereich Patentrecht für die Jahre 2020, 2021 und 2022 muss [Betrag gelöscht] Euro betragen. Los 3: Die Gesamtjahresumsätze für die Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 im Bereich Presse- und Äußerungsrecht sind anzugeben (jeweils gerundet auf volle [Betrag gelöscht] EUR). Der erforderliche durchschnittliche Mindestjahresumsatz im Bereich Presse- und Äußerungsrecht für die Jahre 2020, 2021 und 2022 muss [Betrag gelöscht] Euro betragen. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung"

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung

Beschreibung: Für alle Lose: Erforderlich ist eine gültige Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mind. [Betrag gelöscht] EUR je Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr, oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), dass im Auftragsfall eine Versicherung mit der oben genannten Mindestsumme und der genannten Maximierung geschlossen werden wird. Mit dem Teilnahmeantrag ist entweder ein aktueller Versicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (Kopie ausreichend) einzureichen.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl

Beschreibung: Los 1: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich gewerblicher Rechtschutz und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz/ Urheber- und Medienrecht in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Los 2: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich Patentrecht tätig sind, und Patentanwälte, die in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Los 3: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich Presse- und Äußerungsrecht in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zum Beratungsteam

Beschreibung: Los 1: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich gewerblicher Rechtsschutz tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren, Berufserfahrung in Jahren als Rechtsanwalt überwiegend im Bereich gewerblicher Rechtsschutz, Vorhandensein des Titels Fachanwalt für gewerblicher Rechtsschutz und Vorhandensein des Titels Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Los 2: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte und Patentanwälte müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich Patentrecht tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte oder Patentanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren, Berufserfahrung in Jahren überwiegend als Rechtsanwalt im Bereich Patentrecht und Berufserfahrung als Patentanwalt. Für das vorgesehene Beratungsteam muss mindestens ein Rechtsanwalt benannt werden. Im Übrigen ist die Verteilung von Rechtsanwälten und Patentanwälten dem Teilnehmer freigestellt. Los 3: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich Presse- und Äußerungsrecht tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren und Berufserfahrung in Jahren als Rechtsanwalt überwiegend im Bereich Presse- und Äußerungsrecht. Für alle Lose: Überwiegende Tätigkeit im jeweiligen Rechtsbereich ist gegeben, wenn der im Zusammenhang mit der Leistungserbringung einzusetzende Rechtsanwalt schwerpunktmäßig, also zu mehr als 50 % in dem jeweiligen Rechtsbereich tätig ist. Der Rechtsbereich wird durch die Leistungsbeschreibung in ihrer Gesamtheit definiert. Eine überwiegende Tätigkeit schließt die Benennung des Rechtsanwalts für ein weiteres Los desselben oder anderen Vergabeverfahrens der Fraunhofer-Gesellschaft e.V. grundsätzlich aus. Sollte im Einzelfall eine Doppelbenennung für möglich erachtet werden, bedarf dies einer besonderen Begründung des jeweiligen Bewerbers (maximal 2 DIN A4-Seiten, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen), aus der plausibel und nachvollziehbar hervorgeht, dass eine mehrfache "überwiegende" Tätigkeit in den jeweils durch den Auftraggeber definierten Bereichen möglich ist. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Erklärung zu Referenzen über die Leistungen

Beschreibung: Los 1: Nachgewiesen werden müssen mindestens vier Referenzen über die Leistungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (hiervon mindestens eine Referenz aus dem Bereich des Urheberrechts, mindestens eine Referenz aus dem Bereich des Markenrechts und mindestens eine Referenz aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts; exkl. Patentrecht), die seit dem 01.01.2020 erbracht wurden. Los 2: Nachgewiesen werden müssen mindestens vier Referenzen über die Leistungen im Bereich des Patentrechts, die seit dem 01.01.2020 erbracht wurden. Los 3: Nachgewiesen werden müssen mindestens vier Referenzen über die Leistungen im Bereich des Presse- und Äußerungsrechts, die seit dem 01.01.2020 erbracht wurden. Für alle Lose: Für jede Referenz ist eine aussagekräftige Kurzdarstellung auf eigener Unterlage (jeweils maximal zwei DIN A4-Seiten) einzureichen. Die Kurzdarstellung muss jeweils mindestens folgende Angaben enthalten: - Name und Gegenstand der Referenzleistung, - Angabe des Auftraggebers unter namentlicher Nennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und/oder Email-Adresse, - Angabe des Ausführungszeitraums, - Kurzbeschreibung der vom Bewerber erbrachten Leistungen. Es ist zu beachten, dass Referenzen verifizierbar sein müssen und aus diesem Grund eine Benennung mit den o.g. Angaben vom Auftraggeber gefordert sind. Sofern diese Referenzen nicht öffentlich zugänglich sind, ist ggf. die Zustimmung des jeweiligen Mandanten einzuholen. Der Auftraggeber wird diese Referenzunterlagen ausschließlich für dieses Verfahren verwenden. Der Nachweis erfolgt als Eigenerklärung jeweils über eine aussagekräftige Kurzdarstellung für jede Referenz auf eigener Unterlage (jeweils maximal zwei DIN A4-Seiten) mit dem Teilnahmeantrag. Dieses Kriterium wird für die Auswahl der Bewerber für die zweite Stufe nach folgender Gewichtung verwendet: Es werden die 3-5 Bewerber ausgewählt, die die höchsten Punktzahlen erreichen. Es sind maximal 32 Punkte je Bewerber zu erreichen. Für jede wertbare Referenz, die die o.g. Mindestanforderungen erfüllt, erhält der Bewerber 2 Punkte. Bei diesen Referenzen können je Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden: 2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige Forschungseinrichtung erbracht wurde. Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen. Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich über die Platzierung des Bewerbers. Der Auftraggeber wird die 3-5 ausgewählten Bewerber über die Vergabeplattform zur Abgabe eines Erstangebots auffordern und die anderen Bewerber über ihre Nichtberücksichtigung informieren.

Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Gewichtung (Punkte, genau): 32

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen

Beschreibung: Bieter müssen eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB abgeben. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".

Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:

Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3

Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHYSJ/documents,

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHYSJ

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHYSJ

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-08+01:00 23:59:00+01:00

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 DAYS

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, den betreffenden Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe hierzu die Unterlage "Rahmenvereinbarung".

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB und die - gegebenenfalls verkürzte - Frist des § 134 Abs. 2 GWB hingewiesen.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion:

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Bund

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

5.1 Los: LOT-0003

Titel: Patentrecht - PR554625

Beschreibung: Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Auftraggebers im Patentrecht, zum Beispiel: - Beratung zum Arbeitnehmererfinderrecht - Unterstützung bei der Bewertung von Patenten - Erstellen von Gutachten zur Rechtsbeständigkeit oder zur Verletzung von Patenten - Ausarbeiten von Berechtigungsanfragen - Erstellen von Freedom-to-operate-Analysen - Unterstützung bei der Vertragsgestaltung Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.

Interne Kennung: 2

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79112000 Vertretung vor Gericht

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79112100 Interessenvertretung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79120000 Patent- und Urheberrechtsberatung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79140000 Rechtsberatung und -auskunft

5.1.2 Erfüllungsort

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen:

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.5 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 600,000 EUR

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zum Umsatz

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zum Beratungsteam

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Erklärung zu Referenzen über die Leistungen

Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Gewichtung (Punkte, genau): 32

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen

Beschreibung: Bieter müssen eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB abgeben. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".

Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:

Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3

Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHYSJ/documents,

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHYSJ

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHYSJ

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-08+01:00 23:59:00+01:00

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 DAYS

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe hierzu die Unterlage "Rahmenvereinbarung".

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion:

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Bund

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

5.1 Los: LOT-0004

Titel: Presse- und Äußerungsrecht - PR554633

Beschreibung: Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Presse- und Äußerungsrecht, insbesondere bei der Prüfung kritischer Berichterstattung, kritischer Social-Media-/Online-Kommentare o.ä., Erstellung diesbezüglicher Analysen und Empfehlungen für die Auftrag-geber-Kommunikation und den Vorstand. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.

Interne Kennung: 3

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79112000 Vertretung vor Gericht

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79112100 Interessenvertretung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79140000 Rechtsberatung und -auskunft

5.1.2 Erfüllungsort

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen:

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.5 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 60,000 EUR

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zum Umsatz

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zum Beratungsteam

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Erklärung zu Referenzen über die Leistungen

Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Gewichtung (Punkte, genau): 32

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen

Beschreibung: Bieter müssen eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB abgeben. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".

Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:

Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3

Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHYSJ/documents,

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHYSJ

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHYSJ

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-08+01:00 23:59:00+01:00

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 DAYS

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe hierzu die Unterlage "Rahmenvereinbarung".

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion:

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Bund

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

8. Organisationen

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

Registrierungsnummer: VR 4461

Stadt: München

Postleitzahl: 80686

Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabestelle@zirngibl.de

Telefon: 030880331-0

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Bund

Registrierungsnummer: keine Angabe

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53113

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: 02289499-0

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 84f3c219-37a2-4e51-99ce-7fbfda5046eb-01

Hauptgrund für die Änderung: Informationen sind jetzt verfügbar

Beschreibung: Die Teilnahmebedingungen für Los 2 wurden dahingehend angepasst, dass auch Patentanwälte Teil des Beratungsteams sein dürfen, sofern zumindest auch ein Rechtsanwalt benannt wird.

10.1 Änderung

Beschreibung der Änderungen: Er erfolgte eine Änderung in den unter Ziff. 5.1.9. aufgeführten Bedingungen für Los 2 und eine Anpassung des Formblatts Eignung für Los 2.

Änderung der Auftragsunterlagen am: 2023-11-29+01:00

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6b842d3f-046b-411c-983e-0a9384dd4d26 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-11-30+01:00 09:49:06+01:00

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00731205-2023

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 232/2023

Datum der Veröffentlichung: 2023-12-01Z

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