Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123
und § 124 GWB: "Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe
gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen,
die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir
in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr
als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro belegt worden bin/sind."
Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer
eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen
sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und
§ 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden. Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben
und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n),
dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung
unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)." ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
der gesetzlichen Sozialversicherung(en) (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig
ist. Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) sowie
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (SOWEIT (!) Ihr Finanzamt derartige
Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte
Tag der Angebotsfrist!) MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorzulegen. Soweit eine Vorlage
der o. g. Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus den o. g. Gründen nicht möglich ist,
ist dies im Angebot, z. B. in einer eigenen Anlage, zu erklären. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir
sind Mitglied der Berufsgenossenschaft." ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
der Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht
älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) ist MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN
vorlegen." Soweit eine Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht möglich ist
(Z. B.: Mitgliedschaft ist nicht verpflichtend), ist dies im Angebot, z. B. in einer
eigenen Anlage, zu begründen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(Abgabe folgender Eigenerklärung, Nachweis Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir
erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels
Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet." ODER
"Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn
vorlegen." -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für
den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll einen Auszug aus dem
Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt
anfordern sowie ggfs. einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der
Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz anfordern. -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Eigenerklärung Sanktionen Russland: Mit der Verordnung EU 833/2014 wurden umfangreiche
Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Diese betreffen auch die
Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Zentrale Vergabestelle hat zu prüfen, ob zwingende
Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu
dient das Dokument "02.03_EigenerklärungVerordnung (EU) 833_2014".